Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/

Leo Thüer15.05.2018

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.

Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. CC-BY-NC-ND 2.0JaBB

Am vergangenen Freitag haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag (Live-Stream) wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

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Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit Weiterlesen Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

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Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

»Wer den Wind sät …« Was westliche Politik im Orient anrichtet

Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet | Michael Lüders | SWR Tele-Akademie

Veröffentlicht am 15.04.2015http://www.tele-akademie.de – (ungeschnittene Orginalversion) Beginnend mit dem inszenierten Putsch gegen die Regierung von Mossadegh 1953 analysiert Michael Lüders die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt

Kategorie

Bildung

Bürgerbüros und Volksvertretung. Wenn Politik nicht digital, sondern direkt vermittelt wird.

Das neue Jahr beginnt vielversprechend: Am Montag, den 02.01.2017 um 19:30 Uhr, gab es im Deutschlandradio Kultur die 30-minütige Sendung von Frank Überall „Bürgerbüros und Volksvertretung. Wenn Politik nicht digital, sondern direkt vermittelt wird.“Längst ist die Politik im digitalen Zeitalter angekommen. Wie und warum Politiker dennoch den persönlichen Kontakt vor Ort pflegen, hat sich Frank Überall angesehen: Er war zu Besuch in den Wahlkreisbüros von Axel Troost von der Linken und CDU-Bundesminister Hermann Gröhe.

Das Internet und die sogenannten sozialen Netzwerke strukturieren Öffentlichkeit neu. Das hat auch Auswirkungen darauf, wie Politik gemacht wird: Bei der Vermittlung politischer Themen und Diskurse wird das schnelle Netz oft als Allheilmittel gesehen.

 


Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken, vor seinem Wahlkreisbüro im sächsischen Borna. (Deutschlandradio / Frank Überall)
Tatsächlich aber funktioniert der direkte Draht immer noch am besten über persönliche Kontakte. Auf niederschwellige Art ist das in den Abgeordnetenbüros der Bundestagsmitglieder in den Wahlkreisen möglich. Wir schauen hinter die Kulissen in den Wahlkreisen: Wie wird hier Politik gemacht, erklärt und begleitet? Wie hängen analoge und digitale politische Kommunikation miteinander zusammen?

Zu Besuch in Wahlkreisbüros in Borna und Neuss: Reporter Frank Überall spricht mit Abgeordneten im Osten und im Westen der Republik: Er hat die Wahlkreisbüros von Axel Troost von den Linken und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU besucht. Das eine liegt im sächsischen Borna, das andere im nordrhein-westfälischen Neuss. Er zeigt, wie sich die Volksvertreter mit den Alltagssorgen der Menschen beschäftigen und sie in den Bundestag nach Berlin tragen. Er zeigt aber auch, vor welchen Herausforderungen die gewählten Politiker stehen: Denn der Alltag in den Wahlkreisbüros schwankt zwischen gemütlichen Kaffeerunden und dem Besuch aggressiver Zeitgenossen.

– Die gesamte Sendung hören: http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerbueros-und-volksvertretung-wenn-politik-nicht.976.de.html?dram:article_id=375306#

– Das komplettes Manuskript als PDF-Dokument: http://www.deutschlandradiokultur.de/zeitfragen-feature-vom-2-1-2017-sendungsmanuskript-als-pdf.media.7d4ee5bfe7f14318396856089d5ac03d.pdf

Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

Oskar Lafontaine eröffnet seite Rede mit den Worten „Weltweit sind Länder destabilisiert und ist der Sozialstaat auf dem Rückzug“

Er spricht über Europa und TTIP, Steuerflüchtlinge, entlarvt den Hype um die AfD, kritisiert das jämmerliche Verhalten der SPD und weist auf die menschenverachtende Politik der Türkei unter Präsident Erdogan und die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege hin.