Das macht fassungslos

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ein Kommentar von
Joachim Wille

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden: 20 Jahre später gibt es anscheinend nur eine Veränderung: Die Bilder fallen noch dramatischer aus. (Foto: Stefan Malsch/​Wikimedia Commons)

„Oh Gott!“ Zwei Wörter, ein Ausrufezeichen, sonst nichts. Die Riesen-Schlagzeile der Bild-Zeitung vom Samstag.

Am Freitag war klar geworden, dass die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die bisher gekannten Dimensionen sprengt. Oh Gott! – das drückt Fassungslosigkeit aus.

Und fassungslos zu sein war die Reaktion, die jeden von uns beschlich. Auch mich, der ich als Journalist seit mehr als 30 Jahre über den Klimawandel schreibe. Und der gefühlt tausendmal in Artikeln davor gewarnt hat, dass Extremwetter-Ereignisse häufiger und vor allem auch heftiger ausfallen werden, wenn der Mensch die Atmosphäre weiter ungebremst mit Treibhausgasen aufheizt. Ein tiefer Schock. Die Sorge, was noch alles kommen mag.

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Ich werde nicht wieder antreten

Erklärung von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.    

Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch!

Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Ich danke meinen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit Leidenschaft für den Erfolg meiner Arbeit engagiert und dabei meinen Ehrgeiz ertragen haben.

Ich weiß, was ich meiner Partei und meinem Hamburger Landesverband zu verdanken habe. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam zur letzten Bundestagswahl das beste Wahlergebnis unserer Geschichte in Hamburg erzielen konnten. Ich habe Rentnerinnen und Rentner, Lagerarbeiter, Pflegekräfte, Klein-Unternehmerinnen und viele mehr in unserer Partei kennenlernen dürfen, die sich für andere Menschen selbstlos engagieren.

Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit interessante und beeindruckende Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – von bekannten Ökonomen wie Jo Stiglitz bis zu meinen Freund Manoli Glezos, der während der NS-Besatzung die Nazi-Flagge von der Akropolis holte und im stolzen Alter von 97 Jahren eingeschlafen ist. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Ich bin in den letzten Wochen von vielen Personen in meinem Landesverband, die mich bei der letzten Listenaufstellung nicht unterstützt haben, Weiterlesen Ich werde nicht wieder antreten

Martin Sonneborn: „Das ist nicht Rassismus, das ist Schuhcreme“

berliner-zeitung.de

Berliner Zeitung

BerlinWir treffen Martin Sonneborn, den Ex-Chefredakteur des Satiremagazins Titanic und Mitbegründer der Partei „Die Partei“, am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Sonneborn sitzt seit 2014 im EU-Parlament als Fraktionsloser, vergangenes Jahr ist ihm der Wiedereinzug geglückt. Der Parlamentarier ist gut gelaunt, aber verkatert. Immer wieder sprechen ihn Leute an und wollen wissen, wer er ist.

Berliner Zeitung: Lieber Herr Sonneborn, Harald Schmidt hat einmal gesagt, dass er heute seine Sendung nicht mehr machen könnte, weil seine Witze zu viele Menschen beleidigen würden.

Martin Sonneborn: Er dürfte jedenfalls nicht nur Polenwitze machen, sondern müsste auch Bulgaren und Rumänen beleidigen, um im Netz nicht einseitig als Polenhasser angefeindet zu werden. Smiley. Aber ja, er würde viele Shitstorms produzieren. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die Satire und Gesellschaft derzeit nehmen. Zu meiner Zeit galt bei Titanic: „Klares Ja zum Nein!“ Wir waren einfach gegen alles. Heute beobachte ich besorgt, dass es darum geht, Anliegen zu unterstützen, Minderheiten zu schützen. Das ist aber nicht die Aufgabe von Satire. Wenn man politisch korrekt arbeiten muss, schadet das der Kunst.

Was waren denn so Ihre schlimmsten Überschreitungen, die heute No-Gos wären?

Wir hatten anlässlich von Bundespräsidentenwahlen oft aggressive Titel, etwa einen strahlenden Roberto Blanco mit der Titelzeile: „Warum nicht mal ein N****?“ Als Hildegard Hamm-Brücher antrat, haben wir „Zwei gute Gründe für Hamm-Brücher“ geliefert und auf dem Cover weibliche Brüste abgebildet. Das würde man heute nicht mehr machen können. Aber wir mussten das nicht erklären damals. Es war Kunst. Es war gesellschaftskritisch. Es war Satire. Damit war es auch geschützt.

Erleben Sie viele Shitstorms?

Ich gehe relativ unbeschadet durch die Zeit. Aber auch bei mir melden sich unbedarfte 17-Jährige, die sich über alte Aktionen beschweren. Vor zehn Jahren hatten wir ein Wahlplakat. Ich hatte mich schwarz angemalt und plakatiert: „Ick bin ein Obama!“ Das war kurz nach Obamas Besuch und der hysterischen Verehrung, die die Berliner diesem – zumindest nicht unproblematischen – Politiker entgegengebracht haben. Ich wollte das persiflieren. Ein US-Journalist hat mich danach nachts angerufen und gefragt, ob das nicht rassistisch sei. Ich sagte: „Das ist kein Rassismus, das ist Schuhcreme.“ Blackfacing als Phänomen war damals niemandem von uns bekannt. Auch wenn ich das heute nicht wiederholen würde, finde ich die Aktion immer noch in Ordnung. Ich bin kein Rassist. Ganz im Gegenteil. Wir kämpfen seit Jahren für humanistische Ideale und gegen Rechtsradikale. Manchmal sogar erfolgreich. Nach unseren Aktionen sind schon DVU-Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende zurückgetreten. Wenn dann empörte Jungmänner, -frauen und -diverse kommen, ein schwarzes Gesicht sehen und im Netz „Rassist“ schreien, würde ich ihnen am liebsten einen Link zu unseren „heute-show“-Filmen schicken. Aber ich diskutiere da nicht. Aus Gründen.

Martin Sonneborn 2014 im EU-Parlament.Foto: European Union 2014 – EP/Thierry Roge

Können Sie denn nachvollziehen, dass man Blackfacing in einem anderen Kontext als rassistisch empfindet?

Selbstverständlich. Aber ich war nie auf Konsens aus. Titanic ist ein Minderheitenprogramm. Es gibt vielleicht eine Million Leute in Deutschland, die diesen Humor verstehen. Insofern bin ich Widerspruch gewohnt. Ich kann mir auch vorstellen, wie schwer es Schwarze in Deutschland haben. Rassismus existiert – und muss bekämpft werden. Satire aber ist eine Kunstform, unsere Notwehr gegen den zunehmend irrer werdenden Kapitalismus. Wenn man jeder möglichen Kritik Rechnung trägt, dann dürfte man frei nach Robert Gernhardt nur noch Witze machen über Wüsten und unentdeckte Planeten. In jedem anderen Fall könnte man Betroffene kränken. Heute verteidigen die Menschen auf Facebook ihre Partikularinteressen. Leider übersehen sie, dass das die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht löst, sondern vergrößert.

Ich habe einen polnischen Hintergrund.

Das tut mir leid.

Harald Schmidts Polenwitze waren seinerzeit schon in der Kritik. Er musste zum polnischen Botschafter gehen und sich erklären. Ich wurde damals gefragt, ob ich Polenwitze okay finde. Da sagte ich: „Ja, aber nur, wenn sie gelungen sind.“ Kann man sich darauf einigen?

Ein guter Standpunkt. Früher waren Satiriker immer auf der Suche nach Tabuthemen. Heute ist das anders. Im Netz gelte ich einigen als Antisemit, Antichrist, Rassist – mit misogynen Zügen. Neuerdings auch als Ableist, weil ich kritisiere, dass Schäuble im Fall Griechenlands mit einer fast autistischen Beharrlichkeit auf der wirtschaftlichen Filetierung Griechenlands bestanden habe. Es kamen schnell Vorwürfe, dass ich Autismus als abwertenden Begriff benutze. Dabei hatte ich autistische – also konzentrierte, beharrliche – Wiederholung ganz wertfrei gemeint.

Waren die Menschen früher gelassener?

Na ja, es gab früher auch schon Shitstorms. Analoge halt. Aber dieses bewusste Missverstehen, um beliebige Inhalte zu skandalisieren und sich selbst auf der vermeintlich richtigen Seite moralisch positionieren zu können, die Intention einer Aktion gar nicht mehr zu hinterfragen, sondern stumpf auf Attribute zu reagieren, das ist neu. Die Qualität der Beleidigungen ist es nicht. Seitdem die Bild-Zeitung nach der sogenannten WM-Bestechung vor Jahren mal mein Gesicht auf dem Titel hatte und ihre Leser aufrief, mich anzurufen und mir die Meinung zu geigen, kenne ich alle gängigen Äußerungen von Wutbürgern: „Im Rechtsstaat gehören Leute wie Sie ins KZ!“

Kennen Sie eigentlich Jan Böhmermann?

Ja, ich schätze seine Arbeit. Ich habe ihm mal ein Zeugnis ausgestellt. Für ZDFneo. Ich habe schriftlich bestätigt, dass er ein sehr guter Satiriker ist. Und bei der Erdogan-Sache habe ich ihm Asyl angeboten. Weiterlesen Martin Sonneborn: „Das ist nicht Rassismus, das ist Schuhcreme“

Audio: „Besser es sterben Menschen als die Wirtschaft bricht ein“ Die Coronakrise als Offenbarungseid des Kapitalismus

von Lothar Galow-Bergemann

Was ist aus der Coronakrise zu lernen? Immer lauter werden die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die letztendlich darauf hinauslaufen, lieber mögen viele Menschen sterben als die Wirtschaft einbrechen. Wollen wir dieser barbarischen Logik wirklich folgen? Oder müssen wir nicht im Gegenteil aus einem Wirtschaftssystem aussteigen, das ins Wanken gerät, wenn seine hehren Prinzipien ewiges Wachstum und Maximalprofit nicht mehr funktionieren? Es ist mit Händen zu greifen, dass wir keine Wirtschaft brauchen, die sich um den Daxkurs dreht.  Wir brauchen eine, die den Stofflichen Reichtum zum Mittelpunkt hat, den wir wirklich zum Leben brauchen, um unsere Lebens-Mittel im weitesten Sinne. Den Abstrakten Reichtum der Kapitalverwertung müssen wir jetzt dringend hinter uns lassen. Es wird und muss harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen um diese existentielle Frage geben. Denn außer in den Geschichtsbüchern darf der Kapitalismus keinen Platz mehr haben. 

Link https://archive.org/details/200327lgbbesseressterbenmenschen

“Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Nico Semsrott ist zweiter Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Mit ze.tt hat er über langweilige Kommunikation anderer Parteien, enttäuschte SPD-Wähler*innen und den Körpergeruch von Rechtsextremen gesprochen.

Nico Semsrott ist nach Martin Sonneborn Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Foto: Andreas Hopfgarten

Die Satirepartei Die PARTEI ist im Wahlkampfmodus. Erst kürzlich lief im ZDF der Wahlwerbespot, den sie der zivilen Seenotrettungorganisation Sea-Watch überlassen haben, und der dazu aufruft, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Den Wahlwerbespot, der eigentlich keiner ist, haben auf Youtube fast 300.000 Menschen gesehen. Zum Vergleich: Der Europawahlwerbespot der SPD hat nur knapp über 50.000 Views.

Martin Sonneborn sitzt seit 2014 für die PARTEI im Europaparlament. Er kandidiert auch bei der diesjährigen Europawahl am 26. Mai. Und dieses Jahr hofft nicht nur er auf den Wiedereinzug – Die PARTEI möchte einen zweiten Kandidaten ins Parlament hieven: den 33-jährigen Nico Semsrott. Wir haben mit ihm gesprochen.

ze.tt: Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet die PARTEI den ernsthaftesten Wahlwerbespot aller Parteien gezeigt hat? Weiterlesen “Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Das Versagen der Politik

Wie doch alles so wunderbar zusammenpasst, sich ergänzt und ineinander fügt in der Welt des Geldes, des Kapitals und der Politik! – Das ist wirklich erstaunlich. Zudem ganz ohne Plan und Konzept. Einfach so, weil es funktioniert. Zumindest im Augenblick. Und vielleicht auch noch in den nächsten Monaten oder Jahren. Aber was passiert dann? Für die lange Frist gibt es keine befriedigenden Antworten. Dafür aber mehren sich die Zweifel, dass die Maßnahmen von heute nicht die Lösungen für die Probleme von morgen sein werden.
Die Rede ist von der Wirtschaft, der profitgesteuerten, allein den Verwertungsinteressen des Kapitals dienenden und politisch immer weniger regulierten globalen Marktwirtschaft. 2008 wäre das System infolge einer Banken- und Finanzkrise beinahe kollabiert. Die Politik hat es gerettet, indem sie Milliarden und Abermilliarden an US-Dollar, Euro, Yen in die Finanzmärkte pumpte. Dadurch wurden die Staatshaushalte bis an die Grenzen ihrer Tragfähigkeit – und teilweise, wie in Griechenland, darüber hinaus – belastet. Bis heute Weiterlesen Das Versagen der Politik

Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Im Feuilleton der Welt heißt es: Mit der Aufstellung von Yanis Varoufakis sei uns ein PR-Coup gelungen, mit dem wir DiEM25 aus der Versenkung geholt hätten.

Selbst wenn es ein geglückter PR-Coup ist bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation. Eine Antwort darauf soll dieser Kommentar liefern, außerdem soll er aufzeigen, was die nächsten Schritte sind und wie unser nächster Coup aussehen könnte.

Warum also tritt Yanis Varoufakis ausgerechnet in Deutschland an?

Die Antwort ist einfach. Weil er es kann!

Die derzeitigen Verträge erlauben es jede* EU-Bürger*in in dem Land zu kandidieren, in dem er/sie auch einen Wohnsitz hat.

Seine Kandidatur ist daher Ausdruck und Konsequenz eines Programms, welches es sich zum Ziel gemacht hat, die bestehenden Verträge zu nutzen, um die Weichen für eine fundamentale Veränderung der EU zu stellen.

Alleine mit unserem Programm werden wir das allerdings nicht erreichen. Unsere Französischen Genoss*innen von Melanchons Bewegung la France insoumise (unbeugsames Frankreich), wollen deshalb auch die “die Herzen der Menschen erreichen“.

Die Herzen der Menschen Weiterlesen Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Die Kraft der Verratslegenden

https://www.sueddeutsche.de/kultur/un-migrationspakt-fischer-lescano-1.4230745

28. November 2018, 18:56 Uhr

Wanderarbeiter in Doha: Kaum jemand versteht, dass es beim Migrationspakt vor allem darum geht, Bedingungen zu schaffen, die Leute nicht mehr in die Flucht treiben.

(Foto: Karim Jaafar/AFP)

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Missverständnisse, Verschwörungstheorien und die Versuche, den Völkerwanderungen der Gegenwart einen vernünftigen Rahmen zu geben.

Interview von Andreas Zielcke

Dass die Regierungschefs den UN-Migrationspakt am 10. Dezember unterzeichnen wollen, beweist die enorme Bedeutung, die sie ihm beimessen: Es ist der 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. Umso hitziger ist die Debatte, weil vor allem Populisten behaupten, dass der Pakt Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Doch natürlich ist der Zweck des Pakts ein ganz anderer.

SZ: Was ist das für ein seltsamer Pakt, wenn seine Befürworter ihn vor allem damit verteidigen, dass er unverbindlich ist?

Andreas Fischer-Lescano: Der Pakt ist ein typisches Produkt aktueller Völkerrechtspolitik. Vieles findet hier außerhalb der etablierten Formen statt. Das ist nicht unproblematisch, denn wenn Fragen europäischer Flüchtlingspolitik in EU-Türkei-Deals, wenn die Austeritätspolitik von Troikas als Memorandum of Understanding ausgehandelt und wenn Migrationsrechte Weiterlesen Die Kraft der Verratslegenden