“Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Nico Semsrott ist zweiter Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Mit ze.tt hat er über langweilige Kommunikation anderer Parteien, enttäuschte SPD-Wähler*innen und den Körpergeruch von Rechtsextremen gesprochen.

Nico Semsrott ist nach Martin Sonneborn Spitzenkandidat der Satirepartei Die PARTEI. Foto: Andreas Hopfgarten

Die Satirepartei Die PARTEI ist im Wahlkampfmodus. Erst kürzlich lief im ZDF der Wahlwerbespot, den sie der zivilen Seenotrettungorganisation Sea-Watch überlassen haben, und der dazu aufruft, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Den Wahlwerbespot, der eigentlich keiner ist, haben auf Youtube fast 300.000 Menschen gesehen. Zum Vergleich: Der Europawahlwerbespot der SPD hat nur knapp über 50.000 Views.

Martin Sonneborn sitzt seit 2014 für die PARTEI im Europaparlament. Er kandidiert auch bei der diesjährigen Europawahl am 26. Mai. Und dieses Jahr hofft nicht nur er auf den Wiedereinzug – Die PARTEI möchte einen zweiten Kandidaten ins Parlament hieven: den 33-jährigen Nico Semsrott. Wir haben mit ihm gesprochen.

ze.tt: Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet die PARTEI den ernsthaftesten Wahlwerbespot aller Parteien gezeigt hat? Weiterlesen “Ich empfinde alles, was andere Parteien machen, als unfassbar langweilig”

Das Versagen der Politik

Wie doch alles so wunderbar zusammenpasst, sich ergänzt und ineinander fügt in der Welt des Geldes, des Kapitals und der Politik! – Das ist wirklich erstaunlich. Zudem ganz ohne Plan und Konzept. Einfach so, weil es funktioniert. Zumindest im Augenblick. Und vielleicht auch noch in den nächsten Monaten oder Jahren. Aber was passiert dann? Für die lange Frist gibt es keine befriedigenden Antworten. Dafür aber mehren sich die Zweifel, dass die Maßnahmen von heute nicht die Lösungen für die Probleme von morgen sein werden.
Die Rede ist von der Wirtschaft, der profitgesteuerten, allein den Verwertungsinteressen des Kapitals dienenden und politisch immer weniger regulierten globalen Marktwirtschaft. 2008 wäre das System infolge einer Banken- und Finanzkrise beinahe kollabiert. Die Politik hat es gerettet, indem sie Milliarden und Abermilliarden an US-Dollar, Euro, Yen in die Finanzmärkte pumpte. Dadurch wurden die Staatshaushalte bis an die Grenzen ihrer Tragfähigkeit – und teilweise, wie in Griechenland, darüber hinaus – belastet. Bis heute Weiterlesen Das Versagen der Politik

Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Im Feuilleton der Welt heißt es: Mit der Aufstellung von Yanis Varoufakis sei uns ein PR-Coup gelungen, mit dem wir DiEM25 aus der Versenkung geholt hätten.

Selbst wenn es ein geglückter PR-Coup ist bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation. Eine Antwort darauf soll dieser Kommentar liefern, außerdem soll er aufzeigen, was die nächsten Schritte sind und wie unser nächster Coup aussehen könnte.

Warum also tritt Yanis Varoufakis ausgerechnet in Deutschland an?

Die Antwort ist einfach. Weil er es kann!

Die derzeitigen Verträge erlauben es jede* EU-Bürger*in in dem Land zu kandidieren, in dem er/sie auch einen Wohnsitz hat.

Seine Kandidatur ist daher Ausdruck und Konsequenz eines Programms, welches es sich zum Ziel gemacht hat, die bestehenden Verträge zu nutzen, um die Weichen für eine fundamentale Veränderung der EU zu stellen.

Alleine mit unserem Programm werden wir das allerdings nicht erreichen. Unsere Französischen Genoss*innen von Melanchons Bewegung la France insoumise (unbeugsames Frankreich), wollen deshalb auch die “die Herzen der Menschen erreichen“.

Die Herzen der Menschen Weiterlesen Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Die Kraft der Verratslegenden

https://www.sueddeutsche.de/kultur/un-migrationspakt-fischer-lescano-1.4230745

28. November 2018, 18:56 Uhr

Wanderarbeiter in Doha: Kaum jemand versteht, dass es beim Migrationspakt vor allem darum geht, Bedingungen zu schaffen, die Leute nicht mehr in die Flucht treiben.

(Foto: Karim Jaafar/AFP)

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Missverständnisse, Verschwörungstheorien und die Versuche, den Völkerwanderungen der Gegenwart einen vernünftigen Rahmen zu geben.

Interview von Andreas Zielcke

Dass die Regierungschefs den UN-Migrationspakt am 10. Dezember unterzeichnen wollen, beweist die enorme Bedeutung, die sie ihm beimessen: Es ist der 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. Umso hitziger ist die Debatte, weil vor allem Populisten behaupten, dass der Pakt Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Doch natürlich ist der Zweck des Pakts ein ganz anderer.

SZ: Was ist das für ein seltsamer Pakt, wenn seine Befürworter ihn vor allem damit verteidigen, dass er unverbindlich ist?

Andreas Fischer-Lescano: Der Pakt ist ein typisches Produkt aktueller Völkerrechtspolitik. Vieles findet hier außerhalb der etablierten Formen statt. Das ist nicht unproblematisch, denn wenn Fragen europäischer Flüchtlingspolitik in EU-Türkei-Deals, wenn die Austeritätspolitik von Troikas als Memorandum of Understanding ausgehandelt und wenn Migrationsrechte Weiterlesen Die Kraft der Verratslegenden

Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

15. November 2018, 09:10 Uhr

Der von der Organisation „Pro Chemnitz“ organisierte Marsch Anfang September in Chemnitz

(Foto: AFP)

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Weiterlesen Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben