Fabrikation einer Krise

Klaus WagenerInternationales | UZ vom 19. November 2021

An der polnischen Ostgrenze werden die Werte des Westens verteidigt. (Foto: Irek Dorozanski / DWOT / Flickr /CC BY-NC-ND 2.0)

Die Kartellmedien überschlagen sich. „Lukaschenko schießt mit Menschen auf die Europäische Union“, textete „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Seit einigen Tagen gibt es außer Corona nur ein Thema: Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Dort bemühen sich etwa 4.000 Menschen darum, auf irgendeine Weise Zugang zum polnischen Staatsgebiet und damit zur EU zu bekommen. Die Lage dieser Menschen, die zum Spielball politischer Winkelzüge geworden sind, ist alles andere als gut. Nachts herrschen Minustemperaturen, die polnische Regierung hat Militär inklusive Panzer aufgefahren, NATO-Draht, Schüsse über die Köpfe hinweg, Sirenengeheul, Tränengas, Schlagstöcke, das ganze Programm. Die polnische Regierung verschärfte die Lage nach Kräften. Die britische Regierung mochte da nicht abseits stehen und unterstützt das polnische Militär mit einem eigenen Kontingent. Die Fabrikation einer Superkrise läuft auf vollen Touren.

Belarus, nein, Lukaschenko versucht die EU zu destabilisieren, lautet die Sprachregelung der antirussischen Kartellmedien von „taz“ bis „Bild“. Und natürlich gibt es einen Mastermind hinter alldem. Es ist, wer hätte es vermutet, Wladimir Putin. Worum geht es? Einige Migranten an der polnischen Grenze. Als Angela Merkel die deutsche Grenze für Hunderttausende öffnete, wurde sie gefeiert. Nun destabilisieren 4.000 die ganze EU? Deutlich weniger Migranten als sich beispielsweise in einer Woche illegal und ohne jede Schlagzeile von Frankreich nach Großbritannien bewegen. Es ist zu einem Merkmal des heutigen Kampagnen-„Journalismus“ geworden, dass die Faktenlage mittlerweile völlig gleichgültig ist. Es geht nur noch darum, die gewünschten Botschaften, die Narrative mit Brachialgewalt in die Köpfe zu hämmern.

Weiterlesen Fabrikation einer Krise

Unter dem Titel »Anakonda« startet in Polen größtes NATO-Manöver seit Ende des ersten Kalten Krieges

https://www.jungewelt.de/m/artikel/287613.russland-erdr%C3%BCcken.html

Moskau im Visier: Eröffnungszeremonie zum Großmanöver »Anakonda« in Warschau am Montag

Foto: AP Photo/Alik Keplicz
Am gestrigen Dienstag war der Himmel zwischen den nordpolnischen Städten Torun und Bydgoszcz belebter als sonst. Mehrere tausend Fallschirmjäger aus den USA, Polen und Großbritannien sprangen zum Auftakt des NATO-Großmanövers »Anakonda-16« über einem Truppenübungsplatz ab; auch Haubitzen und sogar leichte Panzer sollten aus der Luft abgeladen werden. In der Nacht war dann geplant, den Vormarsch nach Osten über die Weichsel zu proben. Im weiteren Programm: Brückenschläge über die Oder unter Beteiligung der Bundeswehr und verschiedene Gefechtsübungen bis zu einem vollständigen Panzerangriff, den sich am 17. Juni, dem letzten Manövertag, Polens Staatspräsident Andrzej Duda vorführen lässt. Nicht vor den Augen der Prominenz wird auch die »Liquidierung« von Agenten der »Roten« durch amerikanische und polnische Spezialkräfte geübt.
»Anakonda« ist das größte der praktisch pausenlosen Manöver, die die NATO in diesem Jahr in Osteuropa veranstaltet. 31.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten und neun »Partnerländern«, darunter Finnland, Georgien und der Ukraine, sind beteiligt; sämtliche polnischen Truppenübungsplätze westlich der Weichsel sind durch das Manöver belegt. Die geographische Einschränkung ergibt sich aus dem Manöverszenario: Es sollen eingedrungene »Rote«, von denen angenommen wird, dass sie den Landesteil östlich der Weichsel erobert haben, zurückgedrängt werden. Anschließend will die NATO den Angriff in Richtung Baltikum vorantreiben. Dort finden gleichzeitig massive Luftmanöver statt, und auf der Ostsee werden Landeoperationen geübt.
Das diesjährige Sommermanöver der NATO ist von der Zahl der Teilnehmer und der Art der einbezogenen Waffen her das größte der westlichen Kriegsallianz seit dem Ende des (ersten) Kalten Krieges überhaupt. Sein Ziel ist eingestandenermaßen, Russland einzuschüchtern. »Endlich entsteht eine NATO-Armee«, jubelte der Militärkorrespondent der polnischen Zeitung Rzeczpospolita; Russland habe allen Anlass, sich zu fürchten. Gleichzeitig ist das massive Auftreten der NATO der Versuch, über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass etwa die Staaten des Baltikums in einem wirklichen Kriegsfall wegen mangelnder strategischer Tiefe gegen einen russischen Angriff nicht zu verteidigen wären und deshalb objektiv von zweifelhaftem Wert sind. So jedenfalls Anfang des Jahres eine Studie des CIA-nahen US-Thinktanks Rand Corporation.
Dass dieses Manöver wenige Wochen vor dem am 8. und 9. Juli in Warschau geplanten NATO-Gipfel stattfindet, ist gleichwohl ein Signal der USA an die osteuropäischen Frontstaaten. Auch wenn deren Forderung nach einer massiven permanenten Stationierung zusätzlicher Truppen wahrscheinlich nicht erfüllt werden wird, sollen sie nicht auf die Idee kommen, sich in ihrer Russlandfeindschaft zurückzuhalten. »Anakonda« hat nach dieser Seite die Funktion, das Bündnis beisammenzuhalten. Russland bekommt demgegenüber demonstriert, dass die formale Einhaltung einer Zusage von 1997, in den osteuropäischen NATO-Staaten würden keine »substantiellen« zusätzlichen Kampftruppen auf Dauer stationiert, selbst in diesem löcherigen Wortlaut wenig wert ist.
Russland hat das Stattfinden und die Anlage des NATO-Manövers als destabilisierend kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, das Militärbündnis schaffe in Osteuropa eine Zone der Unsicherheit und des Misstrauens.

Quo vadis Polonia?

Quo vadis Polonia?

von Hannes Herbst, zz. Wrocław
Mit Polen ist erstmals gegen ein Mitgliedsland der EU durch deren Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eröffnet worden, das am Ende eines mehrstufigen Verfahrens zu Sanktionen gegen Warschau führen könnte – bis hin zur Aberkennung des Stimmrechtes bei EU-Ministerratstagungen und -Gipfeln.

Maßgeblicher Grund dafür sind zwei vom Sejm kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete Gesetze. Das eine entmachtet das polnische Verfassungsgericht im Hinblick auf das Handeln der Regierung und die Gesetzgebungspraxis des Parlaments, das andere gibt der Regierung freie Hand, die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien jederzeit neu zu besetzen.

Ebenfalls bereits verabschiedet hat der Sejm ein Gesetz, das Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden auch ohne Gerichtsbeschluss praktisch uneingeschränkten Zugang auf die Internetdaten der Polen eröffnet. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die erst 2010 hergestellte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wieder rückgängig zu machen.

Die Gesetzgebung liegt seit der Parlamentswahl vom Oktober 2015 praktisch allein in den Händen der Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“), Weiterlesen Quo vadis Polonia?

Polen : Wie ein neuer Staat entsteht

http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
Schritt für Schritt baut die neue Regierung Polen zu einem rechtsnationalen Staat um. Hier dokumentieren polnische Journalisten die Veränderungen.
Demonstranten mit Nationalflaggen am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau

Demonstranten mit Nationalflaggen am polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau © Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Seit Mitte November 2015 ist in Polen eine neue Regierung im Amt, die von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt wird.

Die ersten beunruhigenden Schritte sind bereits getan: Der Verfassungsgerichtshof wird mit der Regierung genehmen Richtern besetzt, der Kulturbetrieb muss sich auf Einschränkungen einstellen, regierungskritische Journalisten bekommen Probleme.

Die Blogeinträge wurden aus dem Polnischen übersetzt von Dobromila Walasek.

Polens neue Regierung baut das Land zu einem rechtsnationalen Staat um

Unsere Kollegen von der liberalen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza fürchten, dass es Polen schlimmer treffen könnte als Ungarn unter der Orbán-Regierung. Diese hat die Bürger- und Minderheitenrechte eingeschränkt, Medien und Justiz umgekrempelt und Europa- und Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht. Im Einzelnen mögen es kleine Veränderungen sein, über die in Deutschland kaum berichtet wird. Aber zusammengenommen verändern sie das Land aber fundamental. Drei Redakteure der Gazeta Wyborcza werden auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes bloggen. Damit Deutschland und Europa mitbekommen, was in Polen los ist. Weiterlesen Polen : Wie ein neuer Staat entsteht