Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Aus diesem Grunde wurden am heutigen Tage erneut die Geschäftsräume der Unternehmen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Bereits am 8. März 2018 wurden die beiden Kunst- und Kulturvertriebe durchsucht. Die gesamten Verlags- und Vertriebsräume wurden damals leergeräumt. Sichergestellt wurden mehr als acht LKW-Ladungen an Büchern und Musikträgern. Mitgenommen wurde darüber hinaus ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik, das seit über einem Jahr in einem Lagerhaus weggeschlossen ist. Verlegt wurden von den betroffenen Unternehmen eine breite Palette an kurdischer Musik und kurdischer Literatur, aber auch Übersetzungen von Klassikern der Weltliteratur in kurdischer und türkischer Sprache. Begründet wurde die damalige Durchsuchung mit dem Verdacht der Unterstützung der PKK.

Nunmehr wurden die beiden Unternehmen mit der Behauptung verboten, dass sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten der PKK zugutekommen würden. Aus der Verbotsverfügung geht allerdings hervor, dass das Innenministerium davon ausgeht, dass die beiden Gesellschaften defizitär gearbeitet hätten. Damit kommen die Gesellschaften als Einnahmequelle der PKK gerade nicht in Betracht. Vorgeworfen wird den Gesellschaften im Wesentlichen, dass über sie legale Periodika verteilt worden wären, die als PKK-Publikationen angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen.

Rechtsanwalt Dr. Stolle (Berlin), der die betroffenen Unternehmen vertritt, erklärt dazu: „Mit der Verbotsverfügung sollen wichtige Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht werden. Dieses Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Wir werden dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben“.

Rechtsanwalt Fresenius (Frankfurt/Main), der die betroffenen Unternehmen ebenfalls vertritt, erklärt weiter: „Die Zerschlagung jedes oppositionellen Mediums und das Verbot kritischer Kultur durch das Erdogan-Regime wird vom Bundesministerium des Innern hinsichtlich der kurdischen Kultur auch auf Deutschland ausgeweitet. Erneut unterstützt damit die Bundesregierung die undemokratische Kurdenpolitik der Türkei“

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (www.dka-kanzlei.de)

Rechtanwalt Berthold Fresenius (www.lawfirm.de)

Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-entscheidung-ueber-krieg-und-frieden-13721413.html
27.07.2015 •Mit ungewissen Aussichten bekämpft Ankara den „Islamischen Staat“ und die kurdische PKK. Sicher ist nur eins: Die Spannungen in der Türkei werden sich verschärfen. Eine Analyse.

Es gibt Ventile, die sich leichter öffnen als schließen lassen. Diese Erfahrung muss derzeit die türkische Führung mit ihrer Syrien-Politik machen. Allzu lange hatte Ankara die Linie verfolgt, so lange Baschar al-Assad in Syrien an der Macht sei, nütze es nichts, einzelne seiner Gegner zu bekämpfen, denn der Diktator in Damaskus sei das Erzübel des Konflikts, der die Entstehung anderer böser Kräfte überhaupt erst ermöglicht habe. Aufforderungen, die Kurden in Nordsyrien in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, wies die bisher allein regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) stets zurück. Begründung: Es sei nicht möglich, eine Terrororganisation (den IS) mit einer anderen (den kurdischen Freischärlern in Nordsyrien, die ideologisch und personell eng verbunden sind mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“, PKK) zu bekämpfen.
Nun gibt es tatsächlich gute Gründe dafür, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, wie das nicht allein die Türkei, sondern auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union offiziell für geboten halten. Was sollte eine Gruppierung, deren Mitglieder Polizisten und Soldaten erschießen oder entführen, wie diese Woche geschehen, auch sonst sein? Doch während sich türkische Minister nie gescheut haben, kurdischen Terror Terror zu nennen, gibt es krasse Beispiele für die Verharmlosung, ja Billigung von Untaten des IS durch Mitglieder der Regierung in Ankara oder Abgeordnete der AKP. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Emrullah Isler etwa sandte im Oktober vergangenen Jahres einen (später gelöschten) Tweet in die Welt, in dem er kundtat, die PKK sei schlimmer als der IS, denn: „Der IS tötet auch, aber wenigstens foltert er nicht.“
Verharmlosung des IS in der Türkei
Abgesehen von der Kontrafaktizität dieser Behauptung erschreckt daran, dass ihr Urheber damit nicht etwa aus der Reihe tanzte, sondern genau der rhetorischen Regierungslinie entsprach. Ismail Safi, Abgeordneter der AKP aus Istanbul, twitterte in diesem Geiste, nur der IS könne dem kurdischen „Monster“ das Genick brechen und wünschte ihm Erfolg dabei. In der Lesart der türkischen Regierung war der IS nämlich lange nicht viel mehr als eine Gruppe junger Männer, die aus Enttäuschung und Wut über ihre Ausgrenzung damit begonnen habe, sich radikal zur Wehr setzen. Weiterlesen Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?