Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Attac unterstützt die von der Zeitschrift Stern initiierte Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen. Die Petition fordert mehr Zeit für Patient*innen durch verlässliche Arbeitszeiten der Pflegekräfte, weniger Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf sowie sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Zudem soll das Berufsbild aufgewertet werden durch höhere Gehälter, Zulagen und die Entlohnung von Weiterqualifizierung sowie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen. Dritter Punkt ist die Forderung nach einer konsequenten Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Anhörung im Bundestag bei 50.000 Unterschriften

Unterschreiben 50.000 Bürger*innen die Petition innerhalb von 28 Tagen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Dazu sagt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: „Klatschen reicht nicht. Pflegekräfte haben während der Coronakrise immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Attac hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Jetzt ist es Zeit, stärkeren Druck auf die Politik auszuüben, damit sie endlich die skandalösen Zustände in der Pflege ändert. Die Petition hilft dabei.“

„Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar“

In der Begründung der Petition heißt es unter anderem: „Wir alle brauchen Pflege in Würde […] Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. […] Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. […] Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn. […] Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach ‚Fallpauschalen‘. Mehr ‚Fälle‘ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll […]. In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand Weiterlesen Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung – Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

#Petition für ein #Bleiberecht für Geflüchtete und Illegalisierte

#Petition für ein #Bleiberecht für Geflüchtete und Illegalisierte unterstützt – anlässlich #70JahreGrundgesetz #GG70, initiiert von

und

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Abschaffung #Störerhaftung eine Mogelpackung? Jetzt Petition teilen für #mehrInternet

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet/u/16638533?tk=LZ2Pq5Avy41lHgXimrWsoGs-vI5jWVdPuQ1t7UDzUnI&utm_source=petition_update&utm_medium=email

19. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine Mogelpackung unterjubeln will.
Tatsächlich wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichgestellen. Das bedeutet, dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gerade diese Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze nicht für die Allgemeinheit öffnen. 
Nur wenn die Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise Weiterlesen Abschaffung #Störerhaftung eine Mogelpackung? Jetzt Petition teilen für #mehrInternet

Transparenz in Europa, jetzt!

https://you.wemove.eu/campaigns/transparenz?utm_source=diem25&utm_medium=mail&utm_campaign=en_20160328
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  An Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe, des Rates der Gouverneure des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und Cecilia Malmström, EU-Handelskommissar
Diese Petition wird von DiEM25 organisiert.
Warum ist das wichtig?
Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Verschleierung (oder „Vertraulichkeit“, wie die Insider es lieber nennen) ist ein Vorbote schlechter Entscheidungen, welche Europas Gemeinwohl untergraben.
Haben Sie sich je gefragt, warum die Arbeitslosenrate in der EU auf einem Level feststeckt, dass die USA zuletzt 2009 hatten?

Haben Sie je gemerkt, dass die Eurogruppe seit nunmehr sechs Jahren jeden Monat verkündet, das Ende der Krise sei in Sicht?

Wussten Sie, dass in diesem Moment, Weiterlesen Transparenz in Europa, jetzt!

Petition Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Petition 57928

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – Umfangreiche Wiedergutmachungsleistungen durch Deutschland an Griechenland vom 11.03.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten.
2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland.
3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen