Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

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Je gebildeter desto umweltschädlicher

https://oxiblog.de/je-gebildeter-desto-umweltschaedlicher/
Über neue Lebensstile, Vorbilder, Öko-HeuchlerInnen und die große Rolle der Avantgardisten. Ein Gespräch mit dem Wachstumskritiker Niko Paech.
Sie sagen, mit Verboten und Geboten sei die Postwachstumsökonomie, seien die notwendigen Änderungen in Leben, Konsum, Produktion und Arbeit nicht durchzusetzen. Dann bleibt ja nur noch das gemeinsame Aushandeln im demokratischen öffentlichen Diskurs. Oder wie soll dieses andere Verhalten erreicht werden?
Niko Paech: Der Übergang geht von einer Postwachstums-Avantgarde aus. Glaubwürdige Vorbilder, die durch vorgelebte Beispiele andere inspirieren, sind der einzige realistische Schüssel. Und die gibt es ja schon.
Wer ist das?
Das sind Menschen, die bereits heute beispielhaft und ohne Zwang innerhalb ökologischer Grenzen leben und so vorwegnehmen, was zukünftig auch für den Rest der Gesellschaft nötig werden wird, wenn Krisen eintreten, die eine Fortsetzung unser Wohlstandsparty unmöglich machen. Diese Menschen – ich nenne sie im guten Sinne Störenfriede – sind Künstler, Postwachstums-Avantgardisten, Suffizienz-Pioniere, Degrowth-Aktivisten, Flugreisenverweigerer, Selbstversorger, Minimalisten, es gibt zahllose Szenen. Sie führen ihren Zeitgenossen glaubwürdig vor, dass maßvolle Existenzformen nicht wehtun, sondern sogar Lebensfreude verheißen können. Damit Menschen bereit sind, neue Daseinsformen zu erproben, benötigen sie Orientierung und Bestärkung durch andere, die dasselbe praktizieren. So entstehen Subkulturen, die die ruinösen Hedonismus untergraben und ihn mit einer Alternative konfrontieren.
Bei genauem Hinsehen entpuppen sich viele vermeintlich nachhaltige Handlungen als symbolische Kompensationen.
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Wie groß ist diese Avantgarde? Sind das Nischen oder viele Millionen?
Was die Quantität anbetrifft: Da muss ich passen. Aber Weiterlesen Je gebildeter desto umweltschädlicher