Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“Im nachfolgenden Interview, welches im Rahmen des Seminarkurses im Fach Geschichte und Gemeinschaftskunde durchgeführt wurde, befragte Jan Knobloch die Sprecher, Tobias Bruns und Bernd Trete, des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Interviewinhalte sind das Aktionsbündnis und die wesentlichen Verhandlungspunkte von TTIP und die Auswirkungen und Folgen bei einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens.

Die Fragen eins bis acht wurden im Voraus des Interview schriftlich von Bernd Trete beantwortet. Das Interview dauerte 40 Minuten und wurde unter dem Einverständnis der Teilnehmer aufgezeichnet und im Anschluss verschriftlicht. Die Aufzeichnung fand im frapé, Julius-Bausch-Straße 32, Aalen am 14.03.2016 statt.

Interviewteilnehmer

Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Vielen Dank, Herr Trete und Herr Bruns, für die Teilnahme an einem Interview zum Transatlantisches Freihandelsabkommen im Rahmen meines Seminarkurses am Technischen Gymnasium der Gewerblichen Schule.

Könnten Sie am Anfang des Interviews dem Leser in aller Kürze ihre Positionen zu TTIP darlegen?

Bei den Verhandlungen zu TTIP verhandeln USA und die EU im Interesse von großen nationalen und multinationalen Unternehmen und Konzernen um die Bedingungen zur Erhöhung ihrer Profitraten zu verbessern. Dabei ist alles ein Handelshemmnis, was die Profitraten der Konzerne schmälern könnte (Lohnkosten, Sozialstandards, Umweltschutz, Demokratie). 

Wann und von wem haben Sie das erste Mal von TTIP gehört?

Auf einer Regionalkonferenz in Schwäbisch Hall (2014) zu der die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall eingeladen hatte. 

Wie und wann haben Sie begonnen sich politisch zu aktivieren?

Politisch aktiv bin ich seit 2009. Ein entscheidender Auslöser für meine politische Aktivität war der Film: http://www.watermakesmoney.com/de/ 

Sie sind beide Sprecher des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Was macht das Bündnis und seine Mitglieder?

Einmal monatlich besprechen wir die aktuellen und die künftigen Aktionen. Wir haben beispielhaft alle Bürgermeister des Ostalbkreises und alle Volksvertreter im Stadt- und Kreistagsparlament (Aalen bzw. Ostalbkreis) schriftlich über die Gefahren eines Freihandelsabkommens TTIP informiert und leisteten einen entscheidenden Beitrag an dem TTIP-kritischen Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 (http://attac-aalen.org/blog/beschluss-zum-thema-ttip-der-sitzung-des-kreistags-des-ostalbkreises-vom-24-3-2015/

Wir haben etliche kleine und Mittlere Unternehmen im Ostalbkreis angeschrieben und über die Aktion http://www.kmu-gegen-ttip.de informiert und den Beitritt zur Aktion empfohlen. Wir sorgen für Presseveröffentlichungen zum Thema TTIP. Wir veranstalten Diskussionsabende mit Kennern der Materie (beispielhaft die Podiumsdiskussion mit Diskussionsabend am Dienstag, 19.04.2016 19:00 Uhr im Alten Postamt in Aalen (s. Anhang / Entwurf des Flyers in einer separaten Mail)). Oder führen Pecha Kuchas zum Thema durch. Wir organisieren Info-Stände im Ostalbkreis, beteiligen uns auch an bundesweiten Demonstrationen (Berlin 2015 ca. 250.000 Menschen zur Anti-TTIP-Demo). 

Wer steckt dahinter und welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach sich dem Bündnis anzuschließen?

Hinter den Bündnis stecken: http://www.ostalb-gegen-ttip.de/unsere-partner/. Bei den Verhandlungen über TTIP geht es um die Interessen der großen überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen, die (wie oben schon gesagt) um die Verbesserung ihrer Profitrate kämpfen. Und die Profitinteressen der großen, überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen sind nicht immer (bzw. selten) identisch mit den Interessen der kleinen und mittleren und regionalen Unternehmen und im Wesentlichen auch nicht mit den langfristigen Interessen der Bevölkerung vereinbar. Das ist auch der Grund, sich gegen die TTIP-Verhandlungen zu engagieren, gegen Demokratieabbau und gegen die drohende Senkung von Arbeitnehmerrechten, die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, gegen die Aushöhlung unserer Demokratie.

Was sind das für Personen, die sich bei Ihnen im Bündnis beteiligen?

Menschen aus der Region, die sich engagieren für Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutz und für den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. 

Da die Verhandlungen geheim sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann keine aktive Bürgerbeteiligung stattfinden. Warum haben Sie dann trotzdem ein Bürgerbündnis gegründet und was machen ihr Bündnis dafür sich politisch zu beteiligen?

Wie oben schon erwähnt ist es uns gelungen, dass der Kreistag einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst hat. Es gibt viele Gemeinden, die bereits einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst haben s.: http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen, Es stimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Doch das was inzwischen bekannt ist, stützt unsere Befürchtungen. Wenn genügend Menschen, Organisationen und Gemeinden öffentlich und lautstark ihren Widerstand gegen die TTIP-Verhandlungen zum Ausdruck bringen, kann Druck gegenüber den TTIP-Verhandlungen aufgebaut werden. Umso größer der Widerstand, umso besser sind die Chancen dazu beizutragen, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten werden. 

Wie nehmen Sie, als sehr gute informierte Bürger, über TTIP, den Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung wahr und welche Gründe haben Sie dafür?

Der Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung spiegelt die Informationspolitik der bundesdeutschen Medienlandschaft wieder. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Wenn wir uns anschauen, Weiterlesen Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Freihandelsabkommen TTIP ist brandgefährlich – Aktionsbündnis Ostalb: Um es zu stoppen, müssen Bürger jetzt handeln

26.08.2015 (Aktualisiert 15:34 Uhr)Quelle: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Freihandelsabkommen-TTIP-ist-brandgefaehrlich-_arid,10293893_toid,1.html

Bis 6.Oktober läuft die Aktion „Stoppt TTIP“.

2548563_2_article660x420_B994204296Z.1_20150826141043_000_G6C3MJBNR.2-0

Die Gegner der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sind auch im Süden der Republik breit aufgestellt. Im April 2014 wurde das Aktionsbündnis Ostalb gegen TTIP in Aalen gegründet. Neben Einzelpersonen gehören ihm auch Organisationen an wie attac Regionalgruppe Aalen, DGB Ostalb, IG Metall Aalen, BUND Regionalverband, Weltladen Aalen, SPD Ortsverband Aalen, Kreisverband Die Linke, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und die Wählervereinigung Pro Aalen. Sprecher sind Dr. Rolf Siedler, Tobias Bruns und Bernd Trete aus Aalen. Tobias Bruns und Bernd Trete haben Petra Rapp-Neumann ihre Bedenken gegenüber TTIP geschildert.

Jeder Bürger ist betroffen

„Viele Menschen meinen, das ist ganz weit weg. Ein Irrtum. Handelsabkommen wie CETA, TISA und TTIP betreffen jeden Bürger“, betonen Tobias Bruns und Bernd Trete. Vereinheitlichung des Warenverkehrs, Abbau von Handelsbarrieren, Investitionsschutz und regulatorische Zusammenarbeit über bereits bestehende Vereinbarungen hinaus: das hört sich zunächst vielversprechend an. Doch gefährdet TTIP nach Ansicht von Bruns, Trete und ihren Mitstreitern Arbeitnehmerstandards und Gendergleichheit in der Bundesrepublik. TTIP soll als Völkerrecht unserem nationalen Recht übergeordnet werden. In den USA sind ungesicherte, befristete, unfaire Arbeitsverhältnisse zu Niedriglöhnen und unterschiedlicher Bezahlung von Frauen und Männern alltäglich. Das Bündnis Ostalb befürchtet, dass sich dieser Trend durch TTIP auch in Europa verschärft. Multinationale Konzerne könnten gegen die Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen: Intransparenz sondergleichen. Dass ein Staat einen Konzern verklagt, ist jedoch nicht vorgesehen. Bruns und Trete nennen das Beispiel Vattenfall. Der schwedische Energieriese hat den deutschen Staat auf Schadensersatz von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verklagt: „Unternehmer tragen ihr Risiko nicht mehr selbst“, so Bruns.

Auch beim Verbraucherschutz seien die USA ein gefährlicher Partner. Es geht dabei um mehr als das viel zitierte Chlorhuhn. Das Aktionsbündnis Ostalb befürchtet eine Senkung allgemeiner Standards: „Bei uns kommt ein Produkt erst auf den Markt, wenn es getestet und nicht schädlich ist. In den USA kann so lang produziert werden, bis sich ein Produkt als schädlich erwiesen hat. Es werden zwei komplett unterschiedliche Standards harmonisiert“, geben Bruns und Trete zu bedenken. Das Ergebnis sei immer der kleinste gemeinsame Nenner auf dem untersten Level. Dabei könnten die Verbraucher insgesamt nur verlieren.

TTIP könnte auch zum Kulturkiller werden. Derzeit ist unklar, ob zum Beispiel die Buchpreisbindung gefährdet ist. Internetriesen mit Buchhandelsplattformen wie Amazon würden profitieren, kleine Buchhändler vor Ort auf der Strecke bleiben. In Handelsabkommen haben Kultur und Medien nach Ansicht der TTIP-Gegner nichts zu suchen.

Im Grunde aber, so Tobias Bruns und Bernd Trete, sind das Nebenschauplätze. Wesentlich sei, dass Lobbygruppen multinationaler Konzerne geheimniskrämerisch hinter verschlossenen Türen auf die Verhandlungen Einfluss nehmen. Aufgrund des massiven Drucks von Verbänden, Institutionen und engagierten Bürgern hat die EU-Kommission damit begonnen, Dokumente und Infomaterial online zu stellen. Allerdings geben sie keinen Aufschluss darüber, welche Ziele durchgesetzt werden sollen und welche Kompromisse eingegangen werden. Es steht zu befürchten, dass das, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, verhandelt wird. „Positivlisten würden mehr Sinn machen“, so Bruns und Trete. „Wir sind nicht anti-amerikanisch eingestellt“, stellen sie klar. „Aber mit der Zukunft von uns allen wird gerade russisches Roulette gespielt. Völkerrechtsverträge sind nicht kündbar. Wenn wir als Bürger jetzt nicht aufstehen, sind die Verträge fixiert.“

Bis 6. Oktober läuft die Aktion Stoppt TTIP, mit 450 beteiligten Organisationen und bisher 2,4 Millionen Unterschriften die größte europaweite, selbstorganisierte Bürgerinitiative. Mehr Infos dazu, zu den Zielen und Aktionen des Bündnisses unter http://www.ostalb-gegen-TTIP.org.