Das Verbrechen ist, darüber zu berichten

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12. Mai 2016 Otto König/Richard Detje: Türkei – Haftstrafen für investigative Berichterstattung

Gefängnis für einen investigativen Zeitungsbericht: Das ist Rachejustiz, initiiert im Präsidentenpalast Ak Saray in Ankara und exekutiert von willfährigen Richtern. Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Journalist Erdem Gül wurden für schuldig befunden, »geheime« Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen im Jahr 2015 an IS-Djihadisten in Syrien belegen.
Fünf Jahre und zehn Monate bzw. fünf Jahre Haft für die Aufdeckung eines Skandals. Das ist noch nicht das Ende. Ein Verfahren gegen beide wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen. Der Prozess, in dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nebenkläger auftrat, ist ein Baustein seiner Kampagne gegen all jene, die sich den Plänen zur »Einführung eines Präsidialsystems«, einer islamisch fundierten Autokratie, in den Weg stellen.
Ein weiterer Baustein war, dass Erdoğan am Tag vor der Urteilsverkündung seinen Daumen senkte und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu feuerte.[1] Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hatte Erdoğan seinem damaligen Außenminister die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten übertragen, in der Annahme, dass dieser als Vollstrecker seines politischen Willens agiere.
Bereits ein Jahr später, nach der Wiederholung der Parlamentswahl im November 2015, zeichneten sich erste Differenzen ab. So deutete Davutoğlu vorsichtig an, eine Rückkehr zum Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei möglich. Doch den hatte Erdoğan nach Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP abrupt beendet. Der Kern der Kritik an Davutoğlu ist, dass er bei der schnellen Einführung einer Präsidialverfassung versagt habe.
Hintergrund für das Vorantreiben eines autoritären Herrschaftssystems sind wachsende Widersprüche im ökonomisch-sozialen Entwicklungsmodell. Die Zeiten stürmischen Booms sind vorbei. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt und das chronische Leistungsbilanzdefizit ging nur geringfügig zurück, trotz starker Abwertung der türkischen Lira.
Die Abwertungspolitik hat hingegen den Preisauftrieb beschleunigt und damit ein drückendes soziales Problem geschaffen, weil der überwiegende Teil der in Landwirtschaft, Industrie und Handwerk beschäftigten Arbeiter nicht mehr als den offiziellen Mindestlohn (ca. 430 Euro) bezieht. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei 10%, ist unter Jugendlichen aber doppelt so hoch. Die ökonomisch-soziale Outputlegitimation des AKP-Regimes ist erodiert – und das kam in den Wahlen 2015 deutlich zum Ausdruck.
Es sind Journalisten und Akademiker, Gewerkschafter und oppositionelle Politiker, insbesondere Politiker der »Partei der Völker« (HDP), die in der Türkei Opfer eines Systems werden, in dem derjenige als schuldig befunden wird, der Unrecht aufdeckt und z.B. über den schmutzigen Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung berichtet.
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