Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Als erstes EU-Land hat Österreich den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat komplett verboten. Noch unklar ist, ob das Verbot rechtlich haltbar ist – denn der nationale Alleingang könnte EU-Recht widersprechen.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zu. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Das österreichische Verbot könnte daher EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen, so die Organisation.

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Österreich auf der schiefen Bahn

gegenblende.dgb.de

Gegenblende

09.05.2019

Österreich auf der schiefen Bahn

In Österreich erleben wir einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.

Von Robert Misik

ORF-Moderator Armin Wolf befragt im TV-Studio den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu einer rassistischen Grafik der FPÖ-Jugend, die im Hintergrund zu sehen ist. Darauf großnasig, fremdartig aussehende Menschen.

Anlass für die jüngste Medienschelte der Rechten in Österreich: TV-Moderator Armin Wolf konfrontiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (rechts) mit einem rassistischen Plakat der FPÖ-Jugend. Als der es verteidigt, Weiterlesen Österreich auf der schiefen Bahn

Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

Ein grüner Präsident in der blauen Republik

http://www.sozialismus.de/
24. Mai 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: Österreichs Atempause

Der Grünenpolitiker Alexander Van der Bellen ist mit hauchdünnem Vorsprung (Wahlbeteiligung 72%) zum Präsidenten von Österreich gewählt worden. Diese knappe Richtungsentscheidung hat ohne Zweifel Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. Das Ergebnis ist ein Votum für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen proeuropäischen Kurses.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommentierte für die politische Elite Europas: »Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.« Allerdings bleibt wegen des überragenden Stimmerfolges der rechtspopulistischen FPÖ die Herausforderung des Überganges in eine blaue Republik. Der Wahlausgang mit Platz zwei ist für Hofer und die FPÖ ein enormer Erfolg und zugleich eine Kampfansage an die sozialstaatliche Ausgestaltung der Republik. Während Van der Bellen von einer Koalition von Prominenten und Vertretern mehrerer Parteien unterstützt wurde, stehen hinter Hofer nur die Freiheitlichen.
Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können. So spricht es für das Selbstbewusstsein der FPÖ, wenn FPÖ-Chef Heinz Strache den Ausgang der Wahl auf seine Weise interpretiert: Norbert Hofer sei »ex aequo Sieger mit rund 50% der Stimmen und in einem Fotofinish um Millimeter gerade noch nicht zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt«. Und: »Den Weg, den wir in den letzten elf Jahren geebnet haben, kann uns keiner mehr nehmen. Wir haben bereits eine Wende eingeleitet.«
Über die sichtbar gewordene politische Spaltung herrscht weithin Verwunderung. Die politische Ablehnung der Rechtspopulisten war ein wesentlicher Faktor für die Aufholjagd des Weiterlesen Ein grüner Präsident in der blauen Republik