Der Kampf der Professoren

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-kampf-der-professoren/
Der Kampf der Professoren

Foto: Vincent Capman/Rica Press/laif

Schreibt Kolumnen mit hohem Erkenntnisgewinn: Thomas Piketty

In der Schlacht von Gettysburg wurde einem Mann die Verteidigung einer Flanke der Konföderiertenarmee anvertraut, dessen größte Verantwortung es bis dato gewesen war, an einer Ostküsten-Universität Rhetorik zu unterrichten. In der gleichnamigen Verfilmung der Schlacht aus dem Jahr 1993 kommentiert sein Kommandant diesen Umstand mit den Worten: „Nun werden wir also sehen, wie Professoren kämpfen.“ In ihren aktuellen Büchern stellen sich sowohl Yanis Varoufakis als auch Thomas Piketty demselben Dilemma: Wie bereitet einen ein Leben als Akademiker auf einen Kampf um wirtschaftspolitische Fragen vor, in dem Vernunft und die Frage, wie gut man seine Argumente begründen kann, keine Rolle spielen? Wie kämpfen linke Professoren heute?
Prognosesicher
Chronicles ist eine Sammlung von Kolumnen, die Piketty für die Tageszeitung Libération geschrieben hat (ein Teil davon erschien letztes Jahr auf Deutsch bei C.H. Beck unter dem Titel Die Schlacht um den Euro). Sie umfasst den Zeitraum kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers bis nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015. Nach seinem Meisterwerk Das Kapital im 21. Jahrhundert könnte man versucht sein anzunehmen, es handle sich um einen marginalen Beitrag. Dabei ist Piketty eine Offenbarung, wenn er über das tagesaktuelle Wirtschaftsgeschehen schreibt: klar und überzeugend – die Tatsache, dass die allerjüngste Geschichte die meisten seiner Prognosen bestätigt hat, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich.
So erkennt Piketty, dass Obamas Politik der finanziellen Anreize nicht ausreicht. Zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten anderen Beobachter Schwierigkeiten haben, zu verstehen, wie eine expansive Geldpolitik (quantitative easing) funktionieren soll, sieht er den theoretischen Fehler, der dieser Maßnahme zugrunde liegt. Solange die Zentralbanken nicht damit anfangen, „zu allen Laufzeiten und an jede Art von Wirtschaftsakteur zu verleihen, werden diese unkonventionellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen früher oder später an ihre Grenzen stoßen“, warnte Piketty im Jahr 2009. Heute sind diese Grenzen erreicht.
Wenn man Piketty durch die Höhen und Tiefen der Weiterlesen Der Kampf der Professoren

Advertisements

Ein Signal an Obama und Merkel

http://m.heise.de/tp/artikel/48/48046/1.html?wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2FQ3zh8ENcA2&wt_t=1461693380952
Sonntag Stefan Korinth

Zehntausende Menschen protestieren in Hannover gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Zehntausende Menschen protestierten gestern auf hannoverschen Straßen gegen TTIP und CETA. Foto: Stefan Korinth
Die Großdemonstration sollte den Veranstaltern zufolge ein deutliches Signal sein an Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, die am heutigen Sonntag in Hannover zusammentreffen und im Schloss Herrenhausen über TTIP sprechen wollen. „90.000 Menschen – an dieser Zahl kommen Merkel und Obama nicht vorbei“, rief Moderatorin Maritta Strasser unter dem Jubel der Menschen von der Bühne. Zahlreiche Redner kritisierten an den geplanten Freihandelsabkommen Probleme wie intransparente Verhandlungen, die beabsichtigte Einführung von Sonderklagerechten für Konzerne sowie die mögliche Absenkung von Standards, was Umweltschutz, Verbraucherschutz sowie arbeitsrechtliche oder sozialstaatliche Normen angeht. „Wir kämpfen nicht gegen gemeinsame Standards, sondern gegen den Prozess, die niedrigsten Standards durchzusetzen“, sagte etwa Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Nicht rechts, nicht nationalistisch, nicht anti-amerikanisch
Viele Redner stellten klar, dass dies keine Demonstration gegen Obama oder Merkel sei, sondern gegen die Inhalte der geplanten Handelsabkommen. Zudem betonten die Sprecher, dass nicht „Antiamerikanismus“ die Triebfeder des Protests sei, wie ihnen von TTIP-Befürwortern immer wieder vorgeworfen wird. „Unseren Protest in die rechte Ecke zu stellen, wird keinen Erfolg haben“, betonte der Demo-Organisator und frühere Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch: „Wir sind Internationalisten, die für die Menschen in den USA, in Europa und in Entwicklungsländern kämpfen.“ Die Protestierenden stünden solidarisch an der Seite der US-amerikanischen Bevölkerung und diese wiederum an der Seite der Demonstranten.


Trojanische Pferde
„Gegen TTIP zu sein ist Weiterlesen Ein Signal an Obama und Merkel

Obama wirbt für Freihandel, 90 000 protestieren in Hannover

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1009710.kampf-um-die-ttip-hoheit.html
Hannover. In vielen Facetten hat US-Präsident Barack Obama sein »Yes, we can« in den vergangenen Jahren gespiegelt bekommen. Zu seinem wohl letzten Staatsbesuch in Deutschland nutzten TTIP-Gegner den einstigen Wahlkampfspruch für die Forderung nach einem Stop der TTIP-Verhandlungen. Rund 90 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa und für einen gerechten Welthandel. Zu sehen bekam das Staatsoberhaupt jedoch – wenn überhaupt – nur die rund 200 Demonstranten, die auch bei seiner Ankunft am Sonntag auf der Straße waren.
An diesem Montag eröffnet Obama gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannovermesse, deren Gastland in diesem Jahr die USA sind. Beide warben am Sonntag für TTIP und sprachen sich im Vorfeld für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. »Wir sollten uns sputen«, sagte die Bundeskanzlerin in Hannover nach ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten. Merkel betonte, sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive »absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.« Angesichts der »weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen« sei Eile geboten. Der geplante Handelspakt sei »einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen«, beschwor auch Obama die Bedeutung der Verhandlungen. Er hoffe, dass die Verhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar abgeschlossen sind. Die 13. Verhandlungsrunde beginnt am Montag in New York.
Nach der Eröffnung der Hannovermesse ist für Montag ein Treffen des US-Präsidenten und der Kanzlerin mit dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi geplant. Themen sind die Terrorbekämpfung, der Krieg in Syrien und die Ukraine-Krise. had Seite 3
Zu den Protesten gegen das Freihandelsabkommen werden am Samstag in Hannover Zehntausende Teilnehmer erwartet

Barack Obama Merkel drängt zur Eile bei TTIP

http://www.sueddeutsche.de/politik/barack-obama-handelsabkommen-ttip-usa-draengen-zur-eile-1.2963811
German Chancellor Merkel and U.S. President Obama speak to media during a news conference after their talks at Schloss Herrenhausen in Hanover

Auch US-Präsident Obama verteidigt das geplante Freihandelsabkommen und lobt die Kanzlerin in Hannover für ihre Flüchtlingspolitik. Sie stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben sich am Sonntag für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Wir sollten uns sputen“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Obama in Hannover. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen „absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“
Obama ging nicht von einer Ratifizierung des Abkommens bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar aus. Er habe aber die Hoffnung, dass bis dahin die Inhalte des Abkommens so weit abgearbeitet seien, sodass die Parlamente sich damit befassen könnten, sagte er in Hannover. Merkel hatte Obama am Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Beide eröffneten am Abend die Hannover Messe. Die USA sind in diesem Jahr Gastland der größten Industriemesse der Welt.
Obama nutzte seinen voraussichtlich letzten Besuch als Präsident in Deutschland, um für TTIP zu werben. In Hannover sagte er, Weiterlesen Barack Obama Merkel drängt zur Eile bei TTIP

Obama-Besuch in Hannover EU und USA könnten TTIP abspecken

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.obama-besuch-in-hannover-eu-und-usa-koennten-ttip-abspecken.44fdabf8-c168-4153-9e87-cf2a9bb2a1b0.html
Von Christopher Ziedler 22. April 2016 – 16:53 Uhr

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist so umstritten, dass an diesem Sonntag wieder Zehntausende dagegen auf die Straße gehen dürften. Bei den politischen Gesprächen mit dem US-Präsidenten in Hannover wird daher über eine kleine und vielleicht realistischere Version gesprochen.
Schatten über TTIP: Nun denken auch die politisch Verantwortlichen über einen teilweisen Rückzieher nach. Foto: dpa

Schatten über TTIP: Nun denken auch die politisch Verantwortlichen über einen teilweisen Rückzieher nach.Foto: dpa

Berlin – Der Protest gegen das TTIP-Abkommen, der an diesem Samstag anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover einen neuen Höhepunkt erreicht, zeitigt Wirkung: Die Regierungen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zweifeln nach Informationen dieser Zeitung daran, ob der umstrittene Freihandelsvertrag in der bisher geplanten Form noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Das liegt einem belgischen Regierungsvertreter zufolge auch an den stockenden Verhandlungen selbst: „Es gibt quasi einen europäischen Konsens, dass TTIP in vollem Umfang in Obamas Amtszeit nicht mehr zu stemmen ist.“
Dessen Verhandlungsführer Mike Froman hat daher in den vergangenen Wochen die europäischen Hauptstädte bereist und für eine kleine und somit schnellere Variante geworben, wobei er laut dem im Europaparlament bei TTIP federführenden SPD-Abgeordnete Bernd Lange auf „wenig Gegenliebe gestoßen ist“. Allerdings steht das Thema nun bei den Chefs auf der Tagesordnung: Bei Obamas politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela und weiteren europäischen Regierungschefs am Sonntag und Montag wird es auch um eine deutlich abgespeckte Version des Abkommens gehen. „Ein TTIP light“, so ein hochrangiger Vertreter der Brüsseler EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Washington führt, „ist realistischer als jetzt in die Vollen zu gehen und krachend zu scheitern.“
Dies könnte bedeuten, dass es weder zu den umstrittenen Investoren-Schiedsgerichten noch zu den ebenfalls heftig kritisierten Regulierungsräten käme, in denen vor neuen Gesetzesinitiativen erst die transatlantische Wirtschaft informiert würde. Auch die allgemein als sinnvoll anerkannte Angleichung von Industrienormen würde in einer solchen Variante vermutlich keine Rolle mehr spielen – es ginge dann vor allem um die Streichung der Einfuhrtarife. „Alle Zölle abzuschaffen wäre schon mal ein sehr großer Schritt“, meint der Kommissionsvertreter. Ein solches Abkommen hätte aus seiner Sicht zudem den Vorteil, dass es von den politischen Zuständigkeiten her kein gemischtes Abkommen mehr wäre, sondern allein von den EU-Institutionen beschlossen werden könnte.
Der öffentliche Widerstand gegen TTIP ist enorm
„Wir haben die Sorge, dass Weiterlesen Obama-Besuch in Hannover EU und USA könnten TTIP abspecken

Nur wenige Deutsche finden TTIP gut

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/nur-wenige-deutsche-fuer-freihandeslabkommen-ttip-mit-usa-14190518.html
21.04.2016 •Die Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen zwischen Europa und Amerika gehen in die heiße Phase. Gerade die Deutschen halten davon nicht viel – aus mehreren Gründen.

Die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten treten langsam in ihre heiße Phase. Am Wochenende wird Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Hannover Messe zusammentreffen und auch über TTIP sprechen.
In der Exportnation Deutschland gerät die Idee des Freihandels indes weiter unter Druck. Nur knapp jeder fünfte (17 Prozent) ist der Meinung, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine gute Sache ist. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des internationalen Instituts YouGov hervor, das im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den Amerika und Deutschland Bürger zu Freihandel und TTIP befragt hat.
Angst vor Amerikas Standards
Vor allem in Deutschland befürchten TTIP-Kritiker, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucher oder Umweltschutz abgebaut werden und dass die Demokratie durch Schiedsgerichte und regulative Kooperation im Vorfeld der Gesetzgebung der Parlamente ausgehöhlt wird. Befürworter erhoffen sich Weiterlesen Nur wenige Deutsche finden TTIP gut

Die Proteste sind lauter geworden

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1009464.die-proteste-sind-lauter-geworden.html

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama werden in Hannover wohl vor allem über TTIP reden.
Foto: dpa/Nigel Treblin
Am Wochenende besucht US-Präsident Barack Obama die Stadt Hannover. Empfangen wird er unter anderem von mehreren tausend Anti-TTIP-Demonstranten. Gefällt Ihnen dieses Bild?
Die Proteste können ihm zeigen, das Thema bewegt unterschiedliche Menschen, das ist sehr wichtig. Der Präsident kann die Meinung so vieler nicht als unwesentlich zur Seite schieben. Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gegen seine erklärten Ziele wie etwa den Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung stehen. Momentan ist davon auszugehen, dass mit TTIP und den weiteren geplanten Freihandelsabkommen die Kosten für Medikamente in den USA steigen. Das untergräbt das neue Weiterlesen Die Proteste sind lauter geworden