Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

das-blaettchen.de

Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

„Amerika braucht eine ‚Tote Hand'“ zur nuklearen Abschreckung

Lesezeit: 4 Min.

speichern

Die russische Interkontinentalrakete Satan (R-36M) kann angeblich zehn Atomsprengköpfe je 170 Kilotonnen über 15.000 km „zielgenau“ transportieren. Bild: Sputnik / Maxim Bogodvidov

Mit der US-Luftwaffe verbundene Wissenschaftler schlagen ein autonomes KI-System, da neue Waffen wie Hyperschallraketen kein Zeitfenster mehr für menschliche Entscheidungen lassen

Curtis McGiffin, Vizedekan des Air Force Institute of Technology, und Adam Lowther vom Louisiana Tech Research Institute, das auch mit der US-Luftwaffe verbunden ist, haben in einem Artikel einen eigenwilligen Vorschlag gemacht. Sie schreiben unter dem Titel „Amerika braucht eine ‚Tote Hand'“, dass die USA im neuen Wettrüsten ein „auf Künstlicher Intelligenz basiertes automatisches strategisches Reaktionssystem“ entwickeln müsse. Das amerikanische NC3-System (nuclear command, control, and communications) stamme weitgehend noch aus dem Kalten Krieg, als es noch genügend Vorwarnzeit gegeben habe, auch wenn diese zuletzt mit den von U-Booten abgefeuerten Raketen schon auf 15 Minuten geschrumpft ist.

Hyperschallraketen, Stealth-Marschflugkörper und KI würden die Zeitspanne so schrumpfen lassen, dass der US-Präsident nicht mehr vernünftig entscheiden könne oder jeder „human in the loop“ die erforderliche Reaktionsgeschwindigkeit nur behindern würde. Konkret benannt werden neue, in der Entwicklung befindliche russische Waffen wie die Marschflugkörper Kaliber-M and Kh-102, das nuklear betriebene Poseidon-U-Boot oder der manövrierbare Hyperschallraketengleiter Avangard Objekt 4202, die das amerikanische NC3-System unwirksam machen könnten (Gefährliches Wettrüsten mit Hyperschallraketen).

Die sowjetische „Tote Hand“ für das Gleichgewicht des Schreckens

Es geht also darum Weiterlesen „Amerika braucht eine ‚Tote Hand’“ zur nuklearen Abschreckung