Es passt immer alles

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Tatort Wolfhagen-Istha bei Kassel: Das Haus Walter Lübckes, der auf der Terrasse erschossen wurde

Andreas Temme ist mit Sicherheit nicht der einzige Mitarbeiter eines deutschen Inlandsgeheimdienstes, der einen Mord des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) live miterlebt hat – aber der einzige, der uns namentlich bekannt ist. Temme, zu dieser Zeit beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, hielt sich am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé auf, während dort der Betreiber Halit Yozgat niedergeschossen wurde und verblutete. Der Geheimdienstler galt zunächst als Haupttatverdächtiger, kam in Untersuchungshaft, später verstrickte er sich immer weiter in Widersprüche: Er muss vorab dienstlich über die geplante Tat informiert gewesen sein. Doch er hatte Glück, der Mord an Yozgat wurde dem NSU zugerechnet – eine Anwesenheit der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte für Tatort und -zeit jedoch nie nachgewiesen werden. Doch Tote können nicht mehr aussagen. Der Verfassungsschützer, ein geübter Sportschütze, will weder die Schüsse wenige Meter neben seinem Computer noch den sterbenden Yozgat hinter dem Ladentresen bemerkt haben. Die Serie rassistischer Morde Weiterlesen Es passt immer alles

Gedenkbaum an Opfer des #NSU … abgesägt

(((Katharina König-Preuss)))🍓 (@KatharinaKoenig)
Im September wurde von der Stadt #Zwickau der erste Gedenkbaum an Opfer des #NSU im Schwanenteichgelände gepflanzt. Er galt dem ersten Mordopfer des NSU, Enver Şimşek. Gestern Nacht wurde er durch Unbekannte abgesägt. An vielbefahrenen Straße. (via Zwickauer Demokratiebündnis) pic.twitter.com/3SLu8cg7NH

Ein Triumph des Rechtsstaates?

Ein ganz normaler Mordprozess sei der NSU-Prozess, nur eben mit zehn Opfern. So hat es der damalige Präsident des Oberlandesgerichts München kurz vor Beginn des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013 formuliert. Man konnte das schon so sehen – wenn man alles andere, was diesen Prozess einrahmte, ausblendete. Das jahrelange Versagen des Staates bei der Suche nach den Tätern; die andauernde Stigmatisierung der Hinterbliebenen als kriminell und mafiös; den blinden Fleck einer ganzen Gesellschaft, wenn es um ihre rechten Abgründe geht. 

Wenn man den NSU-Prozess lediglich als etwas größeres Alltagsgeschäft der Justiz betrachtet, dann kann man jetzt, sechs Monate nach dem Urteil, auch sagen, dass doch alles sehr gut gelaufen ist. Der Mammut-Prozess ist nach 438 Tagen dann doch noch zu Ende gegangen, die fünf Angeklagten sind abgeurteilt, das schriftliche Urteil wird gerade geschrieben und ist vermutlich auch noch sehr viel früher fertig, als es die Frist von 91 Wochen dem Senat erlauben würde. Das Gericht hat 14 Verteidiger, 60 Nebenklagevertreter und 600 Zeugen domptiert und 500.000 Blatt Ermittlungsakten bewältigt. Selbst beim „Lebenslang“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird sich der Bundesgerichtshof schwer tun, dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen rechtlichen Fehler nachzuweisen. Ein Triumph des Rechtsstaates also. Oder? Auf jeden Fall war das eine große juristische Leistung, auch eine fast übermenschliche Kraftanstrengung aller Prozessbeteiligten.

Aber: Es ist kein gutes Zeichen, wenn am Ende eines historischen Prozesses gegen eine rechte Terrorbande ausgerechnet die Neonazis auf der Besuchertribüne Applaus klatschen. Ein Dutzend Rechtsradikale war da am Tag des Urteils aufmarschiert, sie hatten seit dem frühen Morgen vor dem Gericht angestanden, um auf jeden Fall einen Platz zu ergattern. Sie hatten sich mit schwarzen Hemden uniformiert und sich offenbar mit Ralf Wohlleben und André Eminger abgesprochen, den beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich zur rechten Szene bekennen. Auch Wohlleben und Eminger trugen am Urteilstag Schwarz. 

Als das Gericht dann Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilte, da brachen seine rechten Kameraden in Jubel aus. Eminger und seine Frau Susann waren die engsten Freunde des NSU-Trios aus Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eminger hatte nach dem Suizid seiner Freunde eine Art germanischen Hausaltar in seiner Wohnung eingerichtet: selbst gezeichnete Porträts der beiden NSU-Männer, dazu eine Rune, die „unvergessen“ bedeutet. Für die Bundesanwaltschaft war das eine „geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung“, für das Gericht nicht der Rede wert. Eminger kam noch am gleichen Tag frei. Seine Neonazi-Kameraden feierten das Ende des NSU-Prozesses als ihren Sieg, nicht als Sieg des Rechtsstaates. 

Mordserie gegen Migranten

Sicher: Das Gericht hat die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zeichnete sehr schlüssig das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten eigens verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe, so Götzl, „die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte“. Genau so Weiterlesen Ein Triumph des Rechtsstaates?

Der Träumer

„Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei.
Du warst hier und wir waren frei.“

Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, dem Frieden und dem Paradies, die Reiser besang. Sein Wunsch, in einer Welt der Gerechtigkeit aufzuwachen, hat sich nach wie vor nicht erfüllt.
Ein anderer träumt ebenfalls einen Traum, und der hat leider größere Chancen, wahr zu werden. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, hat eine Vision von einer neuen strategischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst, der sich zuletzt sowohl auf Länder- wie Bundesebene immer wieder mit dem bewährten Mix aus Lüge, Gedächtnisverlust, Schwärzen und Schreddern vor allem selbst zu schützen wusste, braucht laut Reul ein Umdenken. Dabei geht es dem CDU-Politiker aber nicht etwa um eine Demokratisierung, Transparenz oder gar eine Aufarbeitung der zahllosen Affären und Verstrickungen wie beispielsweise im NSU-Komplex. Es geht ihm darum, im Verfassungsschutz der Zukunft die „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ zu erweitern und „auch nicht gewalttätige Gruppen [zu] überwachen“, wie es im Interview mit der Süddeutschen Zeitung heißt. Was Reul darunter versteht? Der Verfassungsschutz sei seiner Auffassung nach nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Einrichtung. Konkret will der NRW-Innenminister „die ganze Bandbreite“, denn in seinem Verständnis sind Terroristen das Produkt einer langen kausalen Entwicklungskette. Um diese nun besser zu verstehen und um einen „tiefenscharfen Blick“ Weiterlesen Der Träumer

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden Weiterlesen Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

Thesen zum Urteil

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3477/thesen-urteil-nsu/

von Björn Elberling

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 173 – Juli / August 2018 – OnlineOnly

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

NSU Komplex auflösen. Kundgebung in München.

Das Urteil liegt ganz auf Schlussstrich-Linie

Als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex ist das Urteil ein Rückschlag. Das gilt zum einen wegen des weitgehenden Freispruchs des langjährigen engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios, André Eminger und wegen der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn unter Beifall seiner angereisten Neonazi-Kameraden. Dieser Teilfreispruch ist nicht etwa ein Sieg des Rechtsstaats, der zu beklatschen wäre, wie dies einige in der Presse tun. Denn die Begründung des Teilfreispruchs ist auch juristisch falsch, ignoriert sie doch große Teile der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und stützt sich ausgerechnet auf die windigen Geschichten von Beate Zschäpe, der das Gericht sonst zu Recht kein Wort glaubt.

Fritz Burschel hat sich mit diesem Teil des Urteils intensiv beschäftigt.

»»» Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Für die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch viel drastischer ist aber, dass das Gericht, wie die Bundesanwaltschaft, die Trio-These vertritt und damit der Erzählung, mit dem Urteil sei die Causa NSU aufgearbeitet, Vorschub zu leisten versucht: Der NSU habe sich schon 1998 weitgehend von seinen alten Vertrauten abgeschottet – behaupten die RichterInnen entgegen der Aussagen vieler ZeugInnen, die einen engen Kontakt der Chemnitzer Szene zu den »Untergetauchten« schilderten. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten allein die Ausspähungen möglicher Tatopfer vorgenommen, schildert das Gericht ausführlich – was nicht nur für seinen Urteilsspruch völlig überflüssig ist, sondern auch mit der Lage der Tatorte und den Inhalten der Ausspähnotizen kaum in Einklang zu bringen ist, wie die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer ausführlich dargestellt hat.

»»» „Es muss weiter ermittelt werden“

Auch der Polizei stellt das Gericht einen Persilschein aus: Hinweise auf den Aufenthaltsort der »Untergetauchten« oder Weiterlesen Thesen zum Urteil