Entschlossen irrational

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Mit Jesus gegen die »DDR 2.0«: Teilnehmerin der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin

Am Mittwoch hat der Bundestag die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit 415 gegen 236 Stimmen gebilligt. Ungeachtet des Verbots der zuvor angemeldeten Kundgebungen haben parallel zwei größere Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie stattgefunden. Die Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde nach einer Anmeldung von der Polizei zunächst toleriert. An den Zugängen wurde von Polizeibeamten dazu aufgefordert, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen. In den allermeisten Fällen verschwand der kurz darauf wieder in der Tasche.

Bis zum Mittag hatten sich auf der Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Höhe Yitzhak-Rabin-Straße etwa 10.000 Menschen versammelt. Gleichzeitig fand auf und an der Marschallbrücke in Sichtweite des Reichstagsgebäudes eine weitere Kundgebung statt, an der rund 3.000 Menschen teilnahmen. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich erneut als solche erkennbare Neonazis und Mitglieder faschistischer Kleinparteien. Die AfD war als einzige Bundestagspartei mit Fahnen und einzelnen Abgeordneten präsent. Weniger sichtbar als bei der »Querdenken«-Demonstration Ende August waren diesmal die seinerzeit zahlreich und gut organisiert aufgetretenen »Reichsbürger« sowie die damals auffällige »Q-Anon«-Sekte. 

Falsch wäre es indes, zu suggerieren, Neonazikader hätten das Bild dieser Demonstrationen geprägt oder gar den Ton angegeben. Wie schon bei der Demo Ende August bleibt der vorherrschende Eindruck, dass sich die Masse der Teilnehmenden aus Esoterik- und Alternativmilieus rekrutiert, die in erster Linie ein entschlossener Irrationalismus und in zweiter Linie ein erschreckend niedriges politisches Niveau verbindet.

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Impfgegner, Hippies, Evangelikale, Gegner des 5G-Netzausbaus, Veganer, dazu die AfD-Klientel, »Reichsbürger«, Neonazis und Leute, die die Ideologie von Grundgesetz, »Freiheit«, »Demokratie« und »Rechtsstaat« so gründlich geschluckt haben, dass sie glauben, diese Schönheiten gegen Merkel und die »DDR 2.0« verteidigen zu müssen: Das war in der Hauptsache das Spektrum, das am Mittwoch in Berlin demonstriert hat. Es ist ohne Zweifel mobilisierungsfähig; nicht ausgeschlossen ist, dass hier eine »Pegida«-Bewegung neuen Typs Gestalt annimmt.

Von innen wirkte die Demonstration erneut unorganisiert und konfus; stellenweise ähnelte sie einer Geisterbahn. Zu sehen waren Aluhüte, süddeutsche Trachten und schwarz-weiß-rote Fahnen mit Symbolen der Friedensbewegung. Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten, das zugleich eine Kriegsgräberstätte ist, war mit Kreideherzchen beschmiert; auf einem der für Helden der Sowjetunion errichteten Sarkophage saßen Hippiegestalten, die, einen qualmenden Aschenbecher neben sich, ihre Trommeln bearbeiteten. Auf der unweit errichteten Lkw-Bühne erläuterte ein Redner den Weg zu »Menschlichkeit und Demokratie«: »Vor Jahrhunderten« bereits sei die »väterliche Liebe« verlorengegangen; die »Brahma-Kultur« sei der Weg, um sich »von diesem System« unabhängig zu machen. Auf der Marschallbrücke rief ein Redner dazu auf, die »Stasizentralen« zu besetzen.

Kurz nach 12 Uhr beendete die Polizei mit Verweis auf zahlreiche Verstöße gegen die Hygienebestimmungen die Versammlung im Tiergarten. Teilnehmer, die den Versammlungsort nicht räumten, wurden mit Wasserwerfern »beregnet«. Die Polizei meldete bis zum Nachmittag 191 Festnahmen.

Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

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Waldemar Landsberger

Seit Monaten wird in diesem Lande über „strukturelle Probleme“ in Bundeswehr und Polizei geredet, die auf eine Nazi-Affinität eines Teils des respektiven Personals hinauslaufen. Gemeint ist, bereits zuvor ideologisch entsprechend eingenordete Nazis würden sich zum Dienst an der Waffe melden. Nun müssten Gesinnungsüberprüfungen, die Militäraufklärung und der Verfassungsschutz einschreiten, um die entsprechenden Personen herauszufiltern und aus dem Dienst am freiheitlich-demokratischen Staatswesen zu entfernen.

Allerdings scheint nicht sicher, dass das Problem so zutreffend eingegrenzt ist. Unstrittig ist, dass bekennende Neonazis, „Reichsbürger“ und demokratiefeindliche Rechtsextreme in den bewaffneten Organen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen haben und dass der sich vor entsprechender Infiltration schützen muss. Das setzt aber voraus, dass es klandestine nazistische Strukturen gibt, die „ihre Leute“ zielstrebig in die bewaffneten Einrichtungen dieses Landes schicken. Das konnte bisher niemand schlüssig nachweisen.

Insofern ist das erste „strukturelle Problem“, dass das Personal sich regelmäßig „nicht-links“ rekrutiert. Netzaffine Menschen mit Zöpfen, linke Pazifisten und Umweltschützer, denen das Schicksal der Kreuzkröte wichtiger ist als das eines Obdachlosen am Berliner Ostbahnhof, gehen gewöhnlich weder zur Bundeswehr noch zur Polizei. Deshalb bleiben dort die nicht-linken Bewerber unter sich. Bei allen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben weder Grüne noch Linke jemals das Innenressort übernommen. Sie waren daher auch noch nie für diesen Politikbereich verantwortlich, sondern haben immer nur an der parlamentarischen Seitenlinie gestanden und queruliert.

Das eigentliche strukturelle Problem dagegen ist das des entsprechenden Einsatzfeldes. Gerade wurde ein neues Buch von Sönke Neitzel, der den Lehrstuhl für „Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt“ an der Universität Potsdam innehat, angekündigt. Es trägt den Titel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Neitzel meint, ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 haben mehr gemeinsam als wir glauben. Soldaten würden Weiterlesen Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

»Revolution Chemnitz«: Freiheitsstrafen für Unterstützer

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Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

»Personenkontrollen« durchgeführt: Drei der sechs Angeklagten mit ihren Verteidigern (Chemnitz, 25.5.2020)

Chemnitz. Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppe »Revolution Chemnitz« sind die Angeklagten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach die Angeklagten des Landfriedensbruchs schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Freitag. Das Gericht sah es demnach nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten am 14. September 2018 nach einer Demonstration der neonazistischen Bewegung »Pro Chemnitz« auf der Schlossteichinsel gegen Passanten vorgegangen sind, dort »Personenkontrollen« vorgenommen sowie wahllos Menschen bedroht und beleidigt haben. Eine Strafaussetzung zur Bewährung lehnte das Gericht ab. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es demnach, die Angeklagten hätten »Angst und Schrecken« verbreitet. Im März waren vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem anderen Verfahren gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« bereits acht Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. (AFP/jW)

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban (rechts) haben dagegen geklagt, dass sie als Neonazis bezeichnet werden und verloren. Bild: imago/getty images/montage: watson

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen. 

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Fall 1: Der sächsische AfD-Pressesprecher Harlaß

In beiden Fällen ging es um Äußerungen auf Twitter. Der 56-jährige Weiterlesen

Ein Triumph des Rechtsstaates?

Ein ganz normaler Mordprozess sei der NSU-Prozess, nur eben mit zehn Opfern. So hat es der damalige Präsident des Oberlandesgerichts München kurz vor Beginn des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013 formuliert. Man konnte das schon so sehen – wenn man alles andere, was diesen Prozess einrahmte, ausblendete. Das jahrelange Versagen des Staates bei der Suche nach den Tätern; die andauernde Stigmatisierung der Hinterbliebenen als kriminell und mafiös; den blinden Fleck einer ganzen Gesellschaft, wenn es um ihre rechten Abgründe geht. 

Wenn man den NSU-Prozess lediglich als etwas größeres Alltagsgeschäft der Justiz betrachtet, dann kann man jetzt, sechs Monate nach dem Urteil, auch sagen, dass doch alles sehr gut gelaufen ist. Der Mammut-Prozess ist nach 438 Tagen dann doch noch zu Ende gegangen, die fünf Angeklagten sind abgeurteilt, das schriftliche Urteil wird gerade geschrieben und ist vermutlich auch noch sehr viel früher fertig, als es die Frist von 91 Wochen dem Senat erlauben würde. Das Gericht hat 14 Verteidiger, 60 Nebenklagevertreter und 600 Zeugen domptiert und 500.000 Blatt Ermittlungsakten bewältigt. Selbst beim „Lebenslang“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird sich der Bundesgerichtshof schwer tun, dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen rechtlichen Fehler nachzuweisen. Ein Triumph des Rechtsstaates also. Oder? Auf jeden Fall war das eine große juristische Leistung, auch eine fast übermenschliche Kraftanstrengung aller Prozessbeteiligten.

Aber: Es ist kein gutes Zeichen, wenn am Ende eines historischen Prozesses gegen eine rechte Terrorbande ausgerechnet die Neonazis auf der Besuchertribüne Applaus klatschen. Ein Dutzend Rechtsradikale war da am Tag des Urteils aufmarschiert, sie hatten seit dem frühen Morgen vor dem Gericht angestanden, um auf jeden Fall einen Platz zu ergattern. Sie hatten sich mit schwarzen Hemden uniformiert und sich offenbar mit Ralf Wohlleben und André Eminger abgesprochen, den beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich zur rechten Szene bekennen. Auch Wohlleben und Eminger trugen am Urteilstag Schwarz. 

Als das Gericht dann Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilte, da brachen seine rechten Kameraden in Jubel aus. Eminger und seine Frau Susann waren die engsten Freunde des NSU-Trios aus Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eminger hatte nach dem Suizid seiner Freunde eine Art germanischen Hausaltar in seiner Wohnung eingerichtet: selbst gezeichnete Porträts der beiden NSU-Männer, dazu eine Rune, die „unvergessen“ bedeutet. Für die Bundesanwaltschaft war das eine „geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung“, für das Gericht nicht der Rede wert. Eminger kam noch am gleichen Tag frei. Seine Neonazi-Kameraden feierten das Ende des NSU-Prozesses als ihren Sieg, nicht als Sieg des Rechtsstaates. 

Mordserie gegen Migranten

Sicher: Das Gericht hat die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zeichnete sehr schlüssig das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten eigens verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe, so Götzl, „die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte“. Genau so Weiterlesen Ein Triumph des Rechtsstaates?

Nach Attacke von Rechten in Weimar – Thüringer Linken-Chefin fordert hartes Durchgreifen

Weimar. Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf eine Maikundgebung der Gewerkschaften in Weimar hat Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow „harte Konsequenzen“ gefordert.
„Das Verbot von Neonazi-Strukturen muss schnell auf die politische Tagesordnung - auch in Thüringen“, forderte Hennig-Wellsow. Archiv-Foto: Marco Kneise„Das Verbot von Neonazi-Strukturen muss schnell auf die politische Tagesordnung – auch in Thüringen“, forderte Hennig-Wellsow. Archiv-Foto: Marco Kneise

„Dieser Angriff zeigt den verbrecherischen Charakter der NPD, ihrer Jugendorganisation und der Neonazi-Kameradschaften“, sagte sie am Freitag laut einer Mitteilung. Es sei an der Zeit, dass der Staat konsequent gegen solche Organisationen und „Neonazi-Gewalttäter“ durchgreife. Weiterlesen Nach Attacke von Rechten in Weimar – Thüringer Linken-Chefin fordert hartes Durchgreifen