Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

https://www.jungewelt.de/artikel/346570.xxiv-rosa-luxemburg-konferenz-die-kapitalisten-sind-zu-weit-gegangen.html

In der Euro-Zone stehen die Zeichen auf Rezession. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

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Protest während der Vertrauensabstimmung über den Haushalt im italienischen Parlament (Rom, 29.12.2018)

Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa

Vladimiro Giacché ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstuts Centro Europa Ricerche (CER)

Am 12. Januar referiert Vladimiro Giacché auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Die nächste imperialistische Krise«

rosa-luxemburg-konferenz.de

Was sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Sie leben in Italien. Die dortige Regierung hat sich ein langes Scharmützel mit der EU-Kommission um die Ausweitung des Haushaltsdefizits geliefert. Wie bewerten Sie die Einigung?

Eulenspiegel_Der Fall LL

Die italienische Regierung hatte zunächst Weiterlesen Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

»Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Konstantin Wecker über Kapitalismus, Neoliberalismus und einen neuen Faschismus

Konstantin Wecker: »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Foto: imago/Lindenthaler

Herr Wecker, Sie haben aus aktuellem Anlass ein neues Album herausgebracht, eine Sammlung »antifaschistischer Lieder«. Wie faschistisch ist unsere Gesellschaft?

Ich habe die Befürchtung, dass es sehr schnell gehen könnte, dass Europa faschistisch wird. Viele Anzeichen deuten gerade darauf hin, nicht zuletzt die Ausschreitungen in Chemnitz vor wenigen Wochen. Das total Erschreckende für mich ist, dass ich mir noch vor zwei Jahren nicht hätte vorstellen können, dass so etwas möglich ist. Dass es so plötzlich passierte, macht mir Angst. Mein Aufruf an alle demokratisch gesinnten Menschen ist daher: Wir müssen jetzt zusammenhalten!

Konstantin Wecker

Als Reaktion auf eine von Rechtsextremen dominierte Demonstration im sächsischen Chemnitz hat Konstantin Wecker das Album »Sage Nein!« veröffentlicht. Darauf versammelt sind »antifaschistische Lieder« aus der langen Karriere des Münchener Musikers und Komponisten, zum Teil textlich aktualisiert oder auch mehrsprachig übersetzt. Im Interview mit Ralf Krämer spricht Wecker über den Erfolg von AfD und FPÖ, die Verbindung von Kapitalismus und Faschismus und erklärt, warum er mit dem Wort »Stolz« nicht viel anfangen kann. Foto: imago/Lindenthaler

Es gab schon in den letzten 30 Jahren immer wieder Ausschreitungen und Anschläge, die Anlass gaben, gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Was macht den Unterschied aus?

Jetzt geht es um Menschen, die eigentlich von sich weisen würden, Nazis zu sein. Sie haben aber trotzdem dasselbe Gedankengut und kein Problem damit, sich mit Nazis abzugeben. Vor zehn Jahren gab es die bekennenden Neonazis, und der Rest der Gesellschaft hat sich von denen distanziert.

Sie halten nichts von der These, dass es auch in Deutschland schon lange ein größeres Spektrum potenzieller Wähler einer rechtspopulistischen Partei gibt, die sich aber jetzt erst zunehmend an die Öffentlichkeit trauen?

Doch, mittlerweile bin ich leider auch davon überzeugt.

Innerhalb der AfD scheint die Frage, wie rechts die Partei nun wirklich sein will, immer wieder umstritten.

Bei der AfD gibt es vielleicht noch ein paar, die sagen, dass sie sich nicht mit Nazis abgeben wollen. Aber Weiterlesen »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller 

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

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Deutsch-französischer Vorschlag EU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

Dirk Müller: Ein eigenes Budget für die Eurozone? Seit langem wird das äußerst kontrovers diskutiert. Muss das ganze System reformiert werden, um den Euro sicherer zu machen, um ihn stabiler zu machen, weniger anfällig zu machen, wenn die nächste Finanzkrise kommt? Emmanuel Macron will ein eigenes milliardenschweres Budget für den Euroraum, also mehr Geld, um dann agieren zu können. Doch nicht alle sind von diesem Vorschlag begeistert.

Milliarden für die Eurozone, damit die Währungsunion stabiler wird, damit sie sicherer wird, falls wieder eine Finanzkrise kommt, oder falls Italien sich völlig übernimmt und keine Kredite mehr bezahlen und aufnehmen kann. Unser Thema nun mit dem Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Guten Tag!

Rudolf Hickel: Guten Tag, Herr Müller.

„Wir wollen in Richtung eines Eurobudgets“

Müller: Herr Hickel, wackelt die Eurozone immer noch?

Hickel: Nein! Wir haben eine wichtige Lehre gezogen. Ich finde, das Eurozonen-Budget ist eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen. Übrigens erinnere ich: Historisch, als der Euro geschaffen worden ist, die sogenannten Konvergenzkriterien 1992, als der Maastrichter Vertrag unterschrieben worden war, hatten wir damals, auch ich immer schon kritisiert, dass es wirtschaftliche Konvergenzkriterien Weiterlesen Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

15. November 2018, 09:10 Uhr

Der von der Organisation „Pro Chemnitz“ organisierte Marsch Anfang September in Chemnitz

(Foto: AFP)

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Weiterlesen Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

Der Film „Der marktgerechte Patient“ – Premiere naht

nachdenkseiten.de

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Redaktion 12-14 Minuten


Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In „Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernerkenntnis ihrer Arbeit bringt ein Arzt, den die beiden interviewt haben, mit den Worten auf den Punkt: „Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklären Franke und Lorenz unter anderem, was „Fallpauschalen“ sind, was sie für Menschen bedeuten, die in ein Krankenhaus kommen und warum in vielen Krankenhäusern längst nicht mehr von Patienten, sondern von „Kunden“ gesprochen wird. Von Marcus Klöckner

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Sie haben gerade einen Dokumentarfilm, der sich mit unseren Krankenhäusern auseinandersetzt, auf die Beine gestellt. Wie lautet das Fazit aus Ihrer Arbeit mit dem Thema?

Leslie Franke: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf „Fallpauschalen“ steht für deutsche Kliniken nicht mehr der kranke Mensch, sondern der Erlös aus seiner Behandlung im Vordergrund. Wie es Professor Giovanni Maio in unserem Film treffend ausdrückt: „Das Problem, was wir haben, ist im Grunde, dass das Denken dahin geht, dass man den Patienten nicht als einen Menschen betrachtet, dem es zu helfen gilt, sondern als einen Menschen, mit dem man etwas machen kann. Der Patient, der zum Mittel wird, der Patient, den man benutzt, um Erlöse zu optimieren. Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“

So schlimm?

Leslie Franke: Genauso. Es wird auch nur noch Weiterlesen Der Film „Der marktgerechte Patient“ – Premiere naht