ÖPP versprechen 30 % Rendite

https://www.gemeingut.org/civi-public?page=CiviCRM&q=civicrm/mailing/view&reset=1&id=481&snippet=1
Gemeingut in BürgerInnenhand
Bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.
Jedes der drei Szenarien prognostizierte Weiterlesen ÖPP versprechen 30 % Rendite

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Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Alle gegen sich selbst

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/alle-gegen-sich-selbst/
Entfremdung Der Neoliberalismus macht einsam und krank. Das zeigen jüngste Erhebungen zu psychischen Störungen bei Kindern einmal mehr

Alle gegen sich selbst

Foto: McCarthy/Express/Getty Images

Sozialer Kontakt reduziert körperlichen Schmerz. Das Stofftier allein wird’s deshalb nicht richten

Kann man sich eine schwerwiegendere Anklage gegen ein System vorstellen als eine epidemische Ausbreitung psychischer Erkrankungen? Heute leiden Menschen auf der ganzen Welt unter Angststörungen, Stress, Depressionen, sozialen Phobien, Essstörungen, dem Zwang, sich selbst zu verletzen und Einsamkeit. Die jüngsten Zahlen über die psychische Gesundheit von Kindern in England geben ein schreckliches Bild ab machen deutlich, dass es sich um eine globale Krise handelt.
Es mag dafür viele Gründe geben, aber mir scheint, dass ein grundelegende Ursache überall dieselbe ist: Menschliche Wesen, diese ultrasozialen Säugetiere, deren Gehirne darauf ausgerichtet sind, auf andere Menschen zu reagieren, werden systematisch auseinandergetrieben. Wirtschaftliche und technologische Veränderungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie erzählen uns beständig, dass wir unser Glück im kompetetiven Eigeninteresse finden, und in einem grenzenlosen Individualismus.
Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Der Konkurrenzdruck im Bildungssystem wird immer härter. Die Jobsuche grenzt oft genug an eine Nahtoderfahrung, bei der immer verzweifeltere Menschen immer weniger Stellen hinterherjagen. Endlose Wettbewerbe und Castingshows im Fernsehen fördern völlig unrealistische Erwartungen, während die realen Möglichkeiten immer weniger werden.
Die wachsende soziale Lücke wird mit Konsum gestopft. Doch er heilt nicht die Krankheit der Isolation, sondern verstärkt den Hang unseren sozialen Status zu vergleichen – bis wir alles andere verschlungen haben und anfangen, uns selbst zu zerfleischen. Die sozialen Medien bringen uns zusammen und treiben uns gleichzeitig auseinander, indem sie uns ermöglichen, unser soziales Ansehen genau zu quantifizieren. Sie zeigen uns, dass andere mehr Freunde und Follower haben als wir.
Wie Rhiannon Lucy Cosslett sehr gut gezeigt hat, verändern Mädchen und junge Frauen routinemäßig ihre geposteten Fotos, um schlanker zu wirken. Manche Handys machen das mit ihren Beauty-Settings ganz automatisch, ohne ihre Besitzerinnen überhaupt zu fragen. So kann man heute zu seiner eigenen Dünnspiration werden. Willkommen in der nächsten Stufe der Hobb’schen Dystopie: ein Krieg aller gegen sich selbst.
Ist es verwunderlich, dass in diesen einsamen Innenwelten, in denen Berührung durch einen Klick auf die Filterfunktion ersetzt werden, junge Frauen massenhaft an psychischen Störungen leiden? Eine neue Studie in England legt nahe, dass jede vierte Frau zwischen 16 und 24 sich schon einmal selbst verletzt hat und jede achte an posttraumatischen Belastungsstörungen leidet. 26 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe sind von Angst, Depression, Phobien oder Zwangsstörungen betroffen. So sieht eine öffentliche Gesundheitskrise aus.
Wenn soziale Brüche nicht mit derselben Ernsthaftigkeit behandelt werden wie gebrochene Gliedmaßen, dann liegt dies daran, dass wir sie nicht sehen können. Die Neurowissenschaften können dies jedoch sehr wohl. Eine Reihe faszinierender wissenschaftlicher Publikationen legt nahe, dass sozialer Schmerz und körperlicher Schmerz von denselben neuralen Schaltkreisen verarbeitet werden. Das könnte erklären, warum es in vielen Sprachen sehr schwierig ist, den Bruch sozialer Verbindungen zu beschreiben, ohne das Vokabular zu benutzen, das wir auch im Zusammenhang mit physischem Schmerz und Verletzungen verwenden. Sowohl beim Menschen als auch bei anderen Säugetieren reduziert sozialer Kontakt körperlichen Schmerz. Das ist der Grund dafür, warum wir unsere Kinder in den Arm nehmen, wenn sie sich wehgetan haben: Zuneigung ist ein starkes Mittel gegen Schmerzen. Dass Opioide sowohl körperliche Beschwerden als auch Trennungsschmerz lindern, könnte den Zusammenhang zwischen sozialer Isolation und Drogenabhängigkeit erklären.
Das Journal Physiology & Behaviour schreibt über aufschlussreiche Experimente: Stellt man soziale Säugetiere vor die Wahl zwischen körperlichen Schmerzen und sozialer Isolation, entscheiden sie sich für ersteres. Kapuzineraffen, die 22 Stunden lang nichts zu essen bekamen und gleichzeitig in Isolation gehalten wurden, gingen zuerst zu ihren Artgenossen, bevor sie ihren Hunger stillten. Es gibt Hinweise darauf, dass emotional vernachlässigte Kinder schwerwiegendere gesundheitliche Folgen davontragen als Kinder, die emotional vernachlässigt und gleichzeitig misshandelt werden: So grausam das klingt, beinhaltet Gewalt eine abscheuliche Form von Aufmerksamkeit und Kontakt. Oft verletzten sich Menschen selbst, um ihren psychischen Schmerz zu lindern. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass körperlicher Schmerz leichter zu ertragen ist als emotionaler. Das erkennt man auch am Gefängnissystem: Eine der effektivsten Formen der Folter besteht in der Isolationshaft.
Es ist nicht schwer zu erkennen, worin die evolutionären Gründe für sozialen Schmerz liegen: Die Überlebenschancen sozialer Säugetiere steigen gewaltig, wenn sie enge Verbindungen mit dem Rest ihres Rudels unterhalten. Es sind die isolierten und marginalisierten Tiere, die am leichtesten Raubtieren zum Opfer fallen oder verhungern. So wie körperlicher Schmerz uns vor körperlichen Verletzungen schützt, schützt uns emotionaler Schmerz vor sozialen Veletzungen. Er bringt uns dazu, uns einander zuzuwenden. Vielen Menschen erscheint dies allerdings nahezu unmöglich.
Es ist wenig überraschend, dass soziale Isolation oft Depressionen, Selbstmordgedanken, Angstzustände und Schlaflosigkeit zur Folge hat. Überraschender ist, wie viele körperliche Krankheiten Einsamkeit verursachen oder verstärken: Demenz, Bluthochdruck, Herzkrankheiten, Hirnschläge, verringerte Widerstandsfähigkeit gegen Viruserkrankungen, selbst Unfälle kommen bei chronisch einsamen Menschen häufiger vor. Der Einfluss von Einsamkeit auf die körperliche Gesundheit ist vergleichbar mit dem Rauchen von 15 Zigaretten pro Tag. Offenbar erhöht sie das Risiko eines frühen Todes um 26 Prozent. Das liegt zum Teil daran, dass sie zu einer verstärkten Ausschüttung des Stresshormons Cortisol führt, welches das Immunsystem unterdrückt.
Studien, die sowohl bei Tieren als auch bei Menschen durchgeführt wurden, geben Aufschluss darüber, was beim sogenannten Frustessen passiert: Die Isolation verringert die Impulskontrolle und führt so zu Fettleibigkeit. Dies könnte eine Erlärung dafür sein, warum ein starker Zusammenhang zwischen der Gefährdung von Einsamkeit, einem geringem ökonomischem Status und Adipositas besteht.
Offensichtlich läuft hier etwas schief. Etwas, das weitaus wichtiger ist als die meisten Dinge, um die wir uns gemeinhin den Kopf zerbrechen. Warum machen wir bei diesem umwelt- und selbstzerstörerischen Wahnsinn mit? Sollte diese Frage nicht jedem, der am öffentliche Leben teilnimmt, auf den Lippen brennen?
Es gibt ein paar großartige Organisationen und Initiativen, welche diese Entwicklung bekämpfen. Mit einigen von ihnen werde ich mit meinem Einsamkeitsprojekt zusammenarbeiten. Doch mit jedem, den sie erreichen, rutschen andere durchs Netz.
Dies erfordert keine politische Reaktion. Es erfordert etwas sehr viel Größeres: die Neubewertung einer kompletten Weltsicht. Von all den Hirngespinsten, die Menschen haben können, ist die Vorstellung, dass wir es alleine schaffen können, die absurdeste und vielleicht die gefährlichste. Entweder wir stehen zusammen oder wir gehen unter.
Übersetzung: Holger Hutt

Editorial: Diese Geste …

http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2017/editorial-diese-geste/
editorial
Ob neurechter Kulturrassismus, neokonservative Kriegsideologie, Paläokonservatismus, rechtspopulistische Heimattümelei, Neonazismus – die Front des Rechtstrends in der westlichen Welt und Osteuropa wird breiter. Leider sind immer auch Popmusiker als Propagandisten für Unsägliches zur Stelle. Die Popularität von Phänomenen wie Pro-Pegida-Hip-Hop, Rock Against Communism (die Bewegung erlebt ihren zweiten Frühling) und National Socialist Black Metal ist ein Anzeichen dafür, dass der große Traum der Rechten, kulturelle Hegemonie zu erlangen, eines Tages Realität werden könnte.

Seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise werden das »Lösungsmodell« Krieg, Entdemokratisierung und Durchsetzung autoritärer Regimes – auch Regime Changes – angewendet. Selbst die brutalste Form bürgerlicher Herrschaft scheint (wieder) eine Option zu sein. »Der Faschismus hat gezeigt, wie man den Terror institutionalisiert, um das kapitalistische System zu retten«, schrieb Herbert Marcuse 1973 angesichts der zahlreichen von den USA in stallierten Militärjuntas in Südamerika und der gewaltsamen Transformation Chiles zum Testlabor des totalen Marktes. Eine aus guten Gründen unterschlagene Wahrheit: Der Neoliberalismus ist nicht gewählt worden – er wurde an die Regierung geputscht.
Marcuses Analysen sind bedrückend aktuell. Warnte er doch davor, sich blind darauf zu verlassen, dass die allgemeine Verblendung nie stark genug werden kann, um den Faschismus durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen. Das Kopfan- Kopf-Rennen im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen einer von Wall Street, Rüstungsindustrie und saudi-arabischen IS-Unterstützern gesponserten Neocon- Kriegstreiberin mit dem Potenzial, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln, und einem größenwahnsinnigen Oligarchen, der die Sozial-, Umwelt- und Emanzipationspolitik ins Postkutschen-Zeitalter zurückkatapultieren möchte, hat deutlich gemacht: Nichts ist unmöglich.
Entsprechend entdeckt die Kulturindustrie ihre Möglichkeiten. Sei es die sukzessive Aufweichung der noch nie besonders klaren Grenzen nach rechts (2016 präsentierte MTV Unplugged zum ersten Mal einen Künstler mit Blut-und-Boden-Akzenten) oder die Zurichtung des Antifaschismus zur Marke, wie sie von Labels und Bands aus dem Subkultur-Milieu, u. a. durch Kooperationen mit der Modebranche, betrieben wird: Überall profitiert die Unterhaltungsindustrie von der allgemeinen Verunsicherung und Verwirrung in der Gesellschaft – vor allem von der Invalidität der Linken. Natürlich auch in der genuin rechts angesiedelten und zunehmend rabiat agierenden »bürgerlichen Mitte«: Karrierebewusste Mainstream-Musikanten posieren vor Bundeswehrpanzern (und anderem für völkerrechtswidrige Militärinterventionen tauglichem Gerät) oder profilieren sich als Jubelperser der »Agenda 2010«: »Es ist alles so getrieben von Angst«, echauffiert sich Punkrocker Bela B, der sich für einen »sympathischen Millionär« hält, über den wachsenden Unmut der Bevölkerung. »Uns geht’s total gut in diesem Land. Wir haben die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende.«
Mit derartiger Ignoranz der Macht wird nolens volens der Harmoniegesang zu den rechten Tönen derer angestimmt, die ganz genau wissen, was sie wollen, und den vielen Millionen, die durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben in die Armut gestürzt werden, zum Ausdruck, aber keineswegs zu ihrem Recht verhelfen wollen. Die Zeichen stehen günstig. Die Linke sei auf theoretischer und intellektueller Ebene »weit zurückgefallen und hat weitgehend ihre eigenen Ideale verraten«, frohlockte unlängst ein führendes Organ der Neuen Rechten. Die Sängerinnen der völkischen Frauenband Les Brigandes aus Frankreich haben längst verstanden, dass diese Diagnose nicht abwegig ist. »Diese Geste … diese Geste …«, fordern sie mit einem nonchalanten Lächeln unausgesprochen, aber eindeutig zum Tabubruch auf: Warum eigentlich nicht mal wieder den rechten Arm heben? Ja, geht’s noch?!
Liebe Leser, lassen Sie uns mit einer Gegenkultur antworten, die nicht das kleinere Übel predigt, sondern den längst fälligen Wiederaufbau einer schlagkräftigen Fundamentalopposition vorantreibt und die das Credo aller Antifaschisten wieder Praxis werden lässt. ¡No pasarán!
Susann Witt-Stahl

Chefredakteurin M&R
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Neoliberales Regime braucht TTIP

Neoliberales Regime braucht TTIP

Morgen auf die Straße! – Die Sammelstellen der DKP zu den Demos

Karikatur: Klaus Stuttmann
Karikatur: Klaus Stuttmann
TTIP wurde offiziell im Juni 2013 auf dem Treffen der G-8 (damals noch inklusive des russischen Präsidenten) im nord­irischen Enniskillen aus der Taufe gehoben. Man konnte meinen, die großen und bedeutenden Regierungschefs brauchten einen öffentlich wirksamen Coup für die Öffentlichkeit. Denn nach der großen Rezession 2008/09 und der kleinen Erholung danach fehlte der Weltwirtschaft – genauer: den Volkswirtschaften der großen Industrieländer – jeder Schwung. Im Kommuniqué des Treffens spielte denn auch die von TTIP ausgehende Belebung des Handels zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt, Nordamerika und EU, eine prominente Rolle. Noch ehe die Verhandlungen begannen und noch bevor der Europäische Rat 2014 die EU-Kommission offiziell zu verhandeln beauftragte, erschienen ausführliche Studien, die „streng wissenschaftlich“ vorhersagten, um wie viel Prozentpunkte stärker das Wirtschaftswachstum der EU ausfallen werde, wenn TTIP in Kraft trete. Diese Prognosen wurden zwar eifrig in der Presse breitgetreten. Aber es war auch für jene, sich mit derlei Dingen nur oberflächlich erkennbar, dass die Prognosen aus der Luft gegriffen waren. Der Handel zwischen der EU und den USA ist bereits sehr weitgehend liberalisiert. Die Zölle zwischen dem gemeinsamen Markt EU und den USA, die heute noch erhoben werden, belaufen sich nach offiziellen Angaben im Durchschnitt auf 5 bis 7 Prozent. Wenn ein Teil davon wegfällt, kann das auch bei lebhafter volkswirtschaftlicher Phantasie keine nennenswerte Belebung des Warenverkehrs und der beiden volkswirtschaftlichen Räume bewirken.
Nichts zu gewinnen

Schon daraus kann man schlussfolgern, dass die Initiatoren des Vorhabens anderes im Sinn hatten. Das sind zum einen die so genannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. Also Regeln und Normen, die in den beiden großen Wirtschaftsräumen unterschiedlich sind. Gleicht man sie an, wird es den Exporteuren auf beiden Seiten leichter gemacht, ihre auf dem Heimatmarkt normierten und zugelassenen Waren im jeweils anderen Markt ohne Probleme abzusetzen. Solche Normen sind oft Schutzvorschriften für die Konsumenten. Aber es geht auch um Arbeitsschutzvorschriften für die Beschäftigten. Die US-Agrarwirtschaft hat erkennbar ein großes Interesse daran, in den USA zugelassene genmanipulierte Nahrungsmittel auch in der EU problemlos abzusetzen. Umgekehrt möchten die deutschen Autofirmen ihre schnellen und übermotorisierten Fahrzeuge ohne die für die USA typischen Abgas- und Sicherheitsvorschriften verkaufen. Selbst wenn man annimmt, dass nicht alle Vorschriften wirklich zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitern oder Umwelt sinnvoll sind, ist doch offensichtlich, dass es bei den Verhandlungen zu TTIP auch um den Abbau solcher sinnvollen Regeln geht. Die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben dabei nichts zu gewinnen.

Dass es bei TTIP nur in zweiter Linie um die Liberalisierung des Handels geht, hat die demokratische Öffentlichkeit schnell begriffen. In erster Linie geht es um den „Investitionsschutz“. Die Abkürzung TTIP steht schließlich für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also deutsch ausführlich eine „Vereinbarung zwischen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks über Handel und Investitionen“. Nicht nur der bilaterale Handel soll belebt werden, sondern vor allem die bilateralen Investitionen, anders ausgedrückt der Kapitalverkehr über den Atlantik hinweg. Investoren sind scheu. Sie mögen es nicht, wenn sie in ihren Geschäften gestört, beschränkt oder gar frech besteuert werden. Sie bedürfen des Schutzes. Deswegen vor allem brauchen sie die „Investment Partnership“ des TTIP. Das ist, auf einen ganz kleinen Nenner gebracht, die Absicht derer, die TTIP haben wollen und die Regierung der USA und die EU-Kommission dazu veranlasst haben, den Vertrag auszuhandeln.
Scheitern des MAI

TTIP ist nicht der erste Versuch, dem Kapital einen garantierten Investitionsfreiraum zu schaffen. Der letzte ist 1998 gescheitert. Er hieß Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) und sollte zwischen allen entwickelten Industriestaaten ausgehandelt werden. Geplant war unter diesem Abkommen, was jetzt auch für TTIP geplant ist: Schutz vor Enteignung, Garantien dafür, Gewinne zurückführen zu können, Garantien gegen jede Form der Benachteiligung durch den Gaststaat und dessen Regierung. Das sind die Schutzmechanismen. Dazu kommt eine wichtiger, „proaktiver“ juristischer Hebel. Es ist die Garantie, dass Investoren im Gastland auch in öffentliches Eigentum investieren können. Es ist die in MAI und TTIP eingebaute Privatisierungsverfügung. Formal ist MAI 1998 am Einspruch Frankreichs gescheitert. Tatsächlich aber auch am Widerstand der Öffentlichkeit in vielen Ländern. Dazu kam die Asienkrise, die das Fiasko des freien Kapitalverkehrs offenlegte. Der jetzt verhandelte TTIP-Vertrag ist nur der Form nach bilateral. Denn über den Pazifik hinweg ist ein TTIP-ähnliches Abkommen, die „Trans-Pacific Partnership (TPP)“ fertig verhandelt, schon unterzeichnet und harrt nur noch der Ratifizierung. Die östlichen Partner sind hier die USA und Kanada, auf der westlichen Seite ist der wichtigste Partner Japan. China ist dagegen nicht beteiligt. In der Summe sind mit TTIP und TPP mehr Staaten erfasst als einst mit dem MAI. Wie damals bilden die USA das Zentrum des Systems. Das aktuell so umstrittene CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU ergänzt die Großabkommen und ersetzt TTIP, sollte es scheitern.

Der Investorenschutz, der in diesen Abkommen mittels der berüchtigten Schiedsgerichte durchgesetzt werden soll, ist, wie gesagt, der Kern der ganzen Angelegenheit. Er soll das, was noch vor einigen Jahren als „Globalisierung“ bezeichnet wurde, zur Vollendung bringen. Es wäre das perfekt abgesicherte neoliberale Weltregime. Die Investoren wären auf breiter Front in der Lage, nicht nur über ökonomischen Druck wie bislang, sondern mit rechtlichen Mitteln die Staaten und ihre Regierungen an Maßnahmen gegen sie zu hindern. Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften, Antimonopolgesetze können angefochten werden, Schadenersatz für entgangene Gewinne kann eingefordert werden. Besonders krass erscheint der eingebaute Privatisierungsdrall. Die Investoren können verlangen, dass ihnen Geschäftsfelder geöffnet werden, die bis dato vor allem staatlich organisiert waren. Sie können auch einklagen, dass staatliche oder teilstaatliche Wettbewerber des Vorteils beraubt werden, im Staatsbesitz zu sein und deshalb besonders gute Kreditkonditionen zu erhalten.

Manches davon kommt einem wie schon bekannte Realität vor. Man könnte sich zum Beispiel an die Klage der deutschen Privatbanken gegen die WestLB in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Diese öffentliche Bank war damals die drittgrößte Bank in Deutschland. Sie wurde wie der gesamte Sparkassensektor von den privaten Banken als lästig und sogar als Bedrohung gesehen. Die Klage der Privatbanken wurde der EU-Kommission vorgetragen, die als Wettbewerbsaufsicht in der EU fungiert und damit als Oberschiedsgericht. Der Vorwurf lautete, dass die WestLB als staatliche Bank billigeren Kredit als die Privatbanken erhielt. Die Bank wurde in einem zwölf Jahre dauernden politischen und Rechtskrieg kleingemacht und zerschlagen. Sie gibt es heute nicht mehr. Das ist EU-Recht in Anwendung. Investorenschutz für das Privatkapital und Privatisierungsdrall sind in der EU nicht weniger verankert als sie es im TTIP-Abkommen sein werden.

Beim Kampf gegen TTIP und CETA sollte man nicht vergessen, dass die EU eine Freihandels- und Investitionsschutzzone bildet, die Vorbildcharakter für diese Abkommen hat. Die in den EU-Verträgen garantierte und quasi heilig gesprochene Freiheit des Kapitalverkehrs gibt das Modell für die weit ausgreifende neoliberale Weltordnung ab.

Attac-Sommerakademie: „Neoliberalimus ins Museum!“

https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=834&option=com_joomgallery&Itemid=519

r-mediabase.eu – Aktuelle Bilder – : Attac-Sommerakademie: „Neoliberalimus ins Museum!“
Startseite » ARTgerecht » Attac-Sommerakademie: „Neoliberalimus ins Museum!“

Wenn jeder den Anderen niederkonkurriert, entsteht für alle das Beste? Ein System, das unbeirrt von unbegrenztem Wachstum in einer begrenzten Welt ausgeht? Warum ist dieser Irrsinn nicht für jeden unmittelbar einsichtig, warum tun sich so viele noch so schwer damit? Vielleicht hilft bei der Einsichtsvermehrung die politisch-satirische Performance „Neoliberalismus ins Museum“, die auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie vom 3. bis 7. August in Düsseldorf gezeigt wird. Dort wird der Neoliberalismus am Samstag an zwei rennomierte Düsseldorfer Kunsthäuser „entsorgt“.

Symbol für den ungezügelten Marktradikalismus in dieser Performance-Prozession ist die Tasche von Margret Thatcher. Die „Eiserne Lady“ mit himmelweiter Entfernung zum Humanismus und rückwärtsgewandter Politik polarisiert die Menschen bis heute. 2002 erhielt sie den 3. Platz unter den 100 schlechtesten Politikern, wurde aber immer wieder gewählt. Mit ihrer neoliberalen Politik von 1979 bis 1990 zerschlug sie die britischen Gewerkschaften fast völlig und ruinierte den öffentlichen Sektor durch Privatisierung mit den entsprechenden Problemen für die Versorgung der Bevölkerung. Darüber hinaus unterstützte sie Diktaturen wie z.B. in Chile und brach einen Krieg gegen Argentinien vom Zaun.

Die Attac-Sommerakademie war schon immer eine wissenschaftlich hochkarätig besetzte Bildungsveranstaltung mit Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Themen wie Globalisierung, kriegerische Konflikte, TTIP oder Bildung. Mit dem Motto „Wissen ist unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen den Neoliberalismus“ (Susan George) konfrontiert Attac den Neoliberalismus mit seinem Offenbarungseid. Begleitet wird die Sommerakademie von einem umfangreichen Programm mit Hörspielen, Theateraufführungen, Kabarett und Musik.

Das Finanzamt Frankfurt entzog 2014 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit: Zu politisch, um gemeinnützig zu sein. Offenbar gefiel einigen Beamten nicht deren bürgerliches Engagement gegen TTIP und zog den „Geist des Obrigkeitsstaates von 1941“ aus dem Hut (Tagesanzeiger vom 28.10.2014). „Nutzt das Finanzamt Frankfurt also seine Entscheidungsgewalt über den Status der Gemeinnützigkeit, um unliebsame Vereine zu schwächen?“ fragt zu Recht daher Jungle World am 10.3.2016. Wieso aber dann die wirtschaftsliberale und politisch einflussreiche Bertelsmann Stiftung (z.B. mitverantwortlich für Hartz IV) gemeinnützig bleiben darf, konnte nicht geklärt werden. Das Finanzamt Frankfurt war 2009 auch durch ein Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter mit falschen psychiatrischen Gutachten in die öffentliche Kritik geraten. Die Beamten wollten einfach nur Steuerhinterziehung aufdecken.(Hans-Dieter Hey)
Die Attac-Sommerakademie wird fotografisch dokumentiert von Udo Slawiczek. Auch ein Videobeitrag ist vorgesehen.

Oben – unten

https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php?print=1
Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen
Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.
Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber Weiterlesen Oben – unten