Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Foto: Jens Wolf/dpa

»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EU-Zentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.

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Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und Weiterlesen Der Neoliberalismus tötet

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Die 1970er Jahre wurden von einer gigantischen »Regierbarkeitskrise«erschüttert: Die Wirtschaftswelt hatte mit massiver Disziplinlosigkeit der Arbeiter zu kämpfen, aber auch mit der sogenannten »Managerrevolution«, mit bisher beispiellosen ökologischen Massenbewegungen und neuen Sozial- und Umweltvorschriften. Politisch geäußerte Ansprüche immer zahlreicher werdender sozialer Gruppen drohten in den Augen der herrschenden Eliten aus Wirtschaft und Politik die Gesellschaft unregierbar zu machen. Der französische Philosoph Grégoire Chamayou porträtiert in seinem faszinierenden Buch dieses Krisenjahrzehnt als den Geburtsort unserer Gegenwart – als Brutstätte eines autoritären Liberalismus.

Zur Abwehr der Bedrohung wurden in wirtschaftsnahen Kreisen neue Regierungskünste ersonnen, die beispielsweise einen Krieg gegen die Gewerkschaften, den Primat des Shareholder Value sowie eine Entthronung der Politik vorsahen. Der damit seinen Siegeszug antretende Neoliberalismus war jedoch nicht durch eine einfache »Staatsphobie« bestimmt. Die Strategie zur Überwindung der Regierbarkeitskrise bestand vielmehr in einem autoritären Liberalismus, bei dem die Liberalisierung der Gesellschaft eine Vertikalisierung der Macht impliziert: Ein »starker Staat« für eine »freie Wirtschaft« wird zur neuen Zauberformel unserer kapitalistischen Gesellschaften.

Leseprobe: https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518587386.pdf

«Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»

Ausstellungseröffnung am 20. August 2019, um 10.00 Uhr im Kunsthaus Erfurt, Michaelisstraße 34, 99084 Erfurt. Mit Dagmar Enkelmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Zeitzeug*innen.

Wer in diesen Wochen und Monaten an 30 Jahre politische Wende in der DDR und an die Grenzöffnung erinnert, kommt an einem Thema nicht vorbei: die Treuhandanstalt. Heute ist offensichtlich, dass deren marktwirtschaftliche «Schocktherapie» sich massiv bis in die Gegenwart auswirkt – wirtschaftlich-strukturell ebenso wie individuell-biografisch.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt in einer neuen Wanderausstellung Zeitzeug*innen zu Wort kommen, deren Lebensgeschichten durch das Agieren der Treuhandanstalt unmittelbar beeinflusst wurden. Sie waren zur Wendezeit beispielsweise Schlosser auf der Neptunwerft Rostock, Kranführerin im Stahlwerk Riesa, Maurer im Chemiekombinat Buna, Kumpel im Kaliwerk Bischofferode oder Fernsehelektronikerin in Oberschöneweide. Als lebensgroße Weiterlesen «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»

Druck auf Deutschland steigt: Höhere Löhne und Investitionen gefordert

Frankreich und der Währungsfonds nehmen Berlin wegen hoher Überschüsse in die Pflicht. Aus Österreich kommt Unterstützung

Der Druck auf Deutschland wächst. Wieder einmal. Seit sich die Konjunktur abkühlt, werden wieder stärkere Akzente von Regierungen als probates Gegenmittel gesehen. Am meisten Potenzial für zusätzliche Maßnahmen hätte Deutschland, weil es große Budget- sowie Exportüberschüsse erzielt.

Die Überlegung dahinter: Das Geld für mehr Investitionen wäre vorhanden, und die Staatsausgaben würden wiederum zu mehr Konsum und folglich Importen führen. Das würde dann auch anderen Ländern helfen, so die Devise. Der Währungsfonds hat seinen Appell in diese Richtung erneuert: Eine expansivere Fiskalpolitik wäre hilfreich, sagte IWF-Direktor Vitor Gaspar.

Löhne nicht starkt genug gestiegen

Der Europa-Direktor des Fonds, Poul Thomson, legte am Freitag nach: Die Löhne in Deutschland seien nicht stark genug gestiegen, beklagte er. Diese Zurückhaltung sei der Hauptgrund für den hohen Handelsbilanzüberschuss. Die Diskussion hat durch einen Vorschlag Frankreichs zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte via „Financial Times“ einen „neuen Wachstumspakt für die Eurozone“, der brisante Aspekte enthält: Länder mit Budgetüberschüssen, konkret Finnland, die Niederlande und eben Deutschland, sollen stärker investieren. Weniger wettbewerbsstarke Staaten wie Frankreich sollten sich auf ihre Reformen fokussieren und die Staatsfinanzen stärken.

Deutscher Konter

Das kommt in Deutschland nicht gut an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann konterte bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die Ausstrahlung zusätzlicher Investitionen auf die Importe sei gering. Und Weidmann etwas grundsätzlicher: Wie sollen Konjunkturprogramme funktionieren, die für andere Staaten gedacht sind? Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit Le Maires Initiative ebenfalls wenig anfangen, antwortet aber diplomatisch: Die deutschen Investitionen befänden sich auf Rekordniveau, zudem werde viel zur Stärkung der Einkommen und damit der Belebung des Konsums unternommen. Scholz betreibt zudem Ursachenforschung: In seinen Augen leidet die Weltwirtschaft unter politischen Konflikten wie dem Handelsstreit oder dem Brexit. Diese Risiken sollten beseitigt werden, lautet seine Devise.

Nowotny für mehr Ausgaben

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kann den Forderungen an Deutschland zur Konjunkturbelebung einiges abgewinnen. Seiner Meinung nach wäre es gut, wenn das Nachbarland Maßnahmen ergreifen würde, sollte sich die Wirtschaft weiter abkühlen. Laut Nowotny sollte eine Liste mit rasch umsetzbaren Projekten erstellt werden, da Investitionen generell zeitverzögert wirken.

Als Beispiele nennt er im Gespräch mit dem STANDARD Gebäuderenovierungen. Der ökonomische Zusammenhang ist für Nowotny klar: Mehr Investitionen führten zu mehr Konsum und Importen. Der Gouverneur erinnerte zudem daran, dass Deutschland mit seiner Exportausrichtung vom globalen Abschwung besonders stark betroffen sei. (Andreas Schnauder aus Washington, 12.4.2019)

Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

https://www.jungewelt.de/artikel/346570.xxiv-rosa-luxemburg-konferenz-die-kapitalisten-sind-zu-weit-gegangen.html

In der Euro-Zone stehen die Zeichen auf Rezession. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

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Protest während der Vertrauensabstimmung über den Haushalt im italienischen Parlament (Rom, 29.12.2018)

Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa

Vladimiro Giacché ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstuts Centro Europa Ricerche (CER)

Am 12. Januar referiert Vladimiro Giacché auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Die nächste imperialistische Krise«

rosa-luxemburg-konferenz.de

Was sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Sie leben in Italien. Die dortige Regierung hat sich ein langes Scharmützel mit der EU-Kommission um die Ausweitung des Haushaltsdefizits geliefert. Wie bewerten Sie die Einigung?

Eulenspiegel_Der Fall LL

Die italienische Regierung hatte zunächst Weiterlesen Die Kapitalisten sind zu weit gegangen