Der Kampf um ein würdevolles Leben

Das Verfassungsreferendum in Chile ist eine Errungenschaft der anti-neoliberalen Protestbewegung

Vor 50 Jahren trat Salvador Allende in Chile als demokratisch gewählter sozialistischer Präsident sein Amt an: Sein politisches Vermächtnis ist Bezugspunkt für die Protestbewegung, wie das Schutzschild dokumentiert.

Vor 50 Jahren trat Salvador Allende in Chile als demokratisch gewählter sozialistischer Präsident sein Amt an: Sein politisches Vermächtnis ist Bezugspunkt für die Protestbewegung, wie das Schutzschild dokumentiert.

Foto: IVAN ALVARADO

Tausende Menschen haben sich an der Plaza de la Dignidad (Platz der Würde) zusammengefunden, wie die Demonstrant*innen die Plaza Baquedano in Chiles Hauptstadt Santiago nennen. Sie feiern den Jahrestag der Revolte, die sich am 18. Oktober 2019 im ganzen Land ausgebreitet hat. Musikgruppen mit Trommeln und Blasinstrumenten begleiten den Protestgesang »Chile Despertó« (Chile ist aufgewacht), der Hit dieses bunten Straßenfests. »Ein Jahr nach dem Erwachen schläft das Volk nicht, sondern kämpft weiter«, steht auf einem etwa 15 Meter mal sieben Meter großen Banner, das jemand von einem Hochhausdach aus ausgerollt hat.

»Unsere Renten sind niedriger als Hungerlöhne«, sagt die etwa 65-jährige Cecilia Araya, die heute zum Protest gekommen ist. Sie trägt eine Atemschutzmaske mit einer Flagge der Mapuche, dem größten indigenen Volk Chiles. »Meine Mutter musste Gewürze auf der Straße verkaufen, weil sie eine Rente von 80 000 Pesos (etwa 100 Euro) hatte. Überall sieht man Renter*innen, die irgendwas auf der Straße verkaufen, weil ihre Renten nicht ausreichen.« Der gewerkschaftsnahen Stiftung Fundación Sol zufolge sind 80 Prozent der Renten in Chile niedriger als der Mindestlohn von umgerechnet etwa 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die denen in Deutschland ähneln. Die privaten Rentenfonds AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) sind eine der Folgen der neoliberalen Maßnahmen, die in Chile während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) durchgeführt wurden. Pinochets Arbeitsminister, der sie anstieß, war José Piñera, der große Bruder des aktuellen Präsidenten Sebastián Piñera. Er gehört zu den sogenannten Chicago Boys, einer Gruppe, die neoklassische Wirtschaftstheorien bei Milton Friedman an der University of Chicago studierten und die Basis des Neoliberalismus bilden.

Verfassung von 1980 aus der Pinochet-Diktatur

Die Chilen*innen können an diesem 25. Oktober entscheiden, ob sie sich von der Verfassung der Pinochet-Diktatur verabschieden und sich ein neues Grundgesetz geben wollen. Außerdem können sie abstimmen, wie das Organ gewählt wird, das die neue Verfassung ausarbeiten soll.

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Die Rentenfonds bilden die Grundlage des Vermögens der Weiterlesen Der Kampf um ein würdevolles Leben

Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Seit Anfang des Jahres arbeitet Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Homeoffice. Noch nie habe er so viele Menschen getroffen wie in den vergangenen Monaten – aber eben nur virtuell, erzählt der 82-Jährige am Telefon. Seit 50 Jahren lädt er Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten ins schweizerische Davos, um sie ins Gespräch zu bringen. Im Januar 2021 wird es coronabedingt nur ein virtuelles Treffen geben. Das eigentliche Forum wurde auf den Frühsommer verschoben. Schwab hat die Zeit genutzt, um ein Buch über die Folgen der Corona-Krise zu schreiben („The Great Reset“, zusammen mit Thierry Malleret). Die deutsche Fassung erscheint Ende September.

ZEIT ONLINE: Herr Schwab, Ihr neues Buch könnte einige Leser überraschen. Die Zeit nach der Pandemie werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten von den Reichen zu den Armen und von Kapital zu Arbeit, schreiben Sie. Das hört sich eher nach Linkspartei an und weniger nach Weltwirtschaftsforum.

Klaus Schwab:
 Vielleicht kennen mich viele Menschen einfach zu wenig. Ich stehe schon seit Jahren für einen verantwortungsvollen Kapitalismus ein. Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise. Diese Probleme müssen wir angehen. Und heute, mit der Corona-Pandemie, stellt sich noch eine dritte Herausforderung. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist.

ZEIT ONLINE:
 Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USAund Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.

ZEIT ONLINE:
 Was ist Ihre Schlussfolgerung?

Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung. 

Klaus Schwab

Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten Weiterlesen Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Putsch mit deutschem Segen

Vor 40 Jahren putschte eine Militärjunta in der Türkei – um linke Türkeistämmige in Deutschland zu bekämpfen, spannte sie die Grauen Wölfe ein und gründete den Religionsverband DİTİB

Von Murat Çakır

650.000 Menschen wurden im Zuge des Militärputsches am 12. September 1980 festgenommen. Viele Hundert starben im Gefängnis oder wurden von Unbekannten ermordet. Hier ist eine Gruppe linker Jugendlicher zu sehen, der Ort der Festnahme ist unbekannt. Foto: unbekannt 

Die Geschichte des Militärputsches in der Türkei im September 1980 beginnt schon im Januar. Am 24. Januar 1980 beschloss die kapitalfreundliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Süleyman Demirel ein Strukturanpassungsprogramm, das die neoliberale Wende des Landes vom Protektionismus zur Weltmarktöffnung und zu einer exportorientierten Ökonomie einleiten sollte. Gewerkschaften und Linke stemmten sich mit einem von Massen getragenen heftigen Widerstand dagegen. Sehr schnell stand fest, dass ein solches Programm nicht ohne die gewaltsame Stabilisierung der inneren Kräfteverhältnisse zugunsten der herrschenden Klassen durchgesetzt werden kann. So übernahm am 12. September 1980 eine Militärjunta unter General Kenan Evren mit offener Unterstützung der Nato-Partnerländer die Macht in der Türkei.

Ein wichtiger Grund für diese Unterstützung war die internationale politische Entwicklung, die für die imperialistischen Strategien Rückschläge bedeutete: 1979 begann die iranische Revolution. In Afghanistan war die Rote Armee einmarschiert, und der Kommunist Babrak Karmal hatte die Regierung übernommen. Der Kalte Krieg hatte mit dem Nato-Doppelbeschluss Weiterlesen

Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

Die Idee, die die Welt verschlingt

Die Idee, die die Welt verschlingt

Foto: Chris Hondros/Getty Images

Der Neoliberalismus ist ein Werkzeug, die gesellschaftliche Realität zu ordnen und unseren Status als Individuen neu zu denken

Im Sommer 2016 beendeten Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds eine lange und erbitterte Debatte über den Neoliberalismus. Sie räumten ein, dass er existiert. Drei führende Ökonomen des IWF – eine Organisation, die nicht gerade dafür bekannt ist, mit linken Analysen vorzupreschen – veröffentlichten einen Bericht, in dem sie erstmals die Zweckdienlichkeit des Neoliberalismus in Frage stellten. Sie trugen so dazu bei, die Vorstellung zu begraben, dass der Ausdruck nicht mehr sei denn ein verleumderischer politischer Kampfbegriff ohne analytische Wirkmacht. Der Bericht kritisierte zaghaft eine „neoliberale Agenda“, welche Ökonomien auf der ganzen Welt zu Deregulierung dränge, nationale Märkte zur Öffnung Weiterlesen Die Idee, die die Welt verschlingt

»Wie damals in der Räterevolution«

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Konstantin Wecker

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor Weiterlesen »Wie damals in der Räterevolution«

Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Nicht nur dieser Tage eine Seltenheit: Leere Beeten in einem deutschen Krankenhaus.

Foto: Jens Wolf/dpa

»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Ingar Solty ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie als Redakteur der »Zeitschrift LuXemburg« tätig.

Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EU-Zentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.

nd-Kompakt

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Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und Weiterlesen Der Neoliberalismus tötet

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Grégoire Chamayou Die unregierbare Gesellschaft – Eine Genealogie des autoritären Liberalismus

Die 1970er Jahre wurden von einer gigantischen »Regierbarkeitskrise«erschüttert: Die Wirtschaftswelt hatte mit massiver Disziplinlosigkeit der Arbeiter zu kämpfen, aber auch mit der sogenannten »Managerrevolution«, mit bisher beispiellosen ökologischen Massenbewegungen und neuen Sozial- und Umweltvorschriften. Politisch geäußerte Ansprüche immer zahlreicher werdender sozialer Gruppen drohten in den Augen der herrschenden Eliten aus Wirtschaft und Politik die Gesellschaft unregierbar zu machen. Der französische Philosoph Grégoire Chamayou porträtiert in seinem faszinierenden Buch dieses Krisenjahrzehnt als den Geburtsort unserer Gegenwart – als Brutstätte eines autoritären Liberalismus.

Zur Abwehr der Bedrohung wurden in wirtschaftsnahen Kreisen neue Regierungskünste ersonnen, die beispielsweise einen Krieg gegen die Gewerkschaften, den Primat des Shareholder Value sowie eine Entthronung der Politik vorsahen. Der damit seinen Siegeszug antretende Neoliberalismus war jedoch nicht durch eine einfache »Staatsphobie« bestimmt. Die Strategie zur Überwindung der Regierbarkeitskrise bestand vielmehr in einem autoritären Liberalismus, bei dem die Liberalisierung der Gesellschaft eine Vertikalisierung der Macht impliziert: Ein »starker Staat« für eine »freie Wirtschaft« wird zur neuen Zauberformel unserer kapitalistischen Gesellschaften.

Leseprobe: https://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518587386.pdf

«Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»

Ausstellungseröffnung am 20. August 2019, um 10.00 Uhr im Kunsthaus Erfurt, Michaelisstraße 34, 99084 Erfurt. Mit Dagmar Enkelmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Zeitzeug*innen.

Wer in diesen Wochen und Monaten an 30 Jahre politische Wende in der DDR und an die Grenzöffnung erinnert, kommt an einem Thema nicht vorbei: die Treuhandanstalt. Heute ist offensichtlich, dass deren marktwirtschaftliche «Schocktherapie» sich massiv bis in die Gegenwart auswirkt – wirtschaftlich-strukturell ebenso wie individuell-biografisch.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt in einer neuen Wanderausstellung Zeitzeug*innen zu Wort kommen, deren Lebensgeschichten durch das Agieren der Treuhandanstalt unmittelbar beeinflusst wurden. Sie waren zur Wendezeit beispielsweise Schlosser auf der Neptunwerft Rostock, Kranführerin im Stahlwerk Riesa, Maurer im Chemiekombinat Buna, Kumpel im Kaliwerk Bischofferode oder Fernsehelektronikerin in Oberschöneweide. Als lebensgroße Weiterlesen «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»