Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

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Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
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Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

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TTIP, TISA, Ceta, EPA und WTO: Welche Strategie steckt hinter den neoliberalen Freihandelsabkommen? 

http://www.rsb4.de/

– Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale

TISA steht für „Trade in Services Agreement“, zu deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. TISA ist politisch hochbrisant. Der bekannt gewordene Artikel 11 verlangt beispielsweise, dass jedes TISA-Mitgliedsland Finanzkonzernen erlauben muss, Informationen aus seinem Gebiet über Ländergrenzen hinweg frei zu transferieren. Das bedeutet nichts anderes als einen Generalangriff auf bestehende EU-Datenschutzrechte. So könnten danach private Kontodaten aus den EU-Mitgliedsländern ganz offiziell und frei in die USA fließen – wo sie von Regierung und Geheimdiensten direkt in Empfang genommen werden.
Eine weitere TISA-Klausel beschäftigt sich mit Notfallmaßnahmen gegen Finanzkrisen und dem Schutz der Sparer. Es wird postuliert, dass ein Land seine Pflicht zur Marktöffnung nicht vernachlässigen dürfe. Bei einer TISA-Verabschiedung müssten Regierungen künftig bei jedem Gesetz beweisen, dass es den Freihandel nicht bremst, was einen möglichen Widerstand gegen zukünftige Finanzkrisen untergräbt.
Neben TISA und TTIP gibt es momentan ein weiteres Abkommen, das die EU-Kommission bereits mit Kanada ausgehandelt hat: Ceta. Auch Ceta wird massiv kritisiert, da es ähnliche Inhalte wie TTIP enthält.
Allen 3 Abkommen (TTIP, TISA, Ceta) ist gemein, dass sie massive Angriffe auf demokratische Standards enthalten und sich gegen ökologische, soziale und Verbraucherschutzrechte wenden. Der Begriff Freihandel steht dabei nicht nur für klassische Handelsinteressen sondern auch für freien Kapitalverkehr.
Freihandel – warum? Weiterlesen TTIP, TISA, Ceta, EPA und WTO: Welche Strategie steckt hinter den neoliberalen Freihandelsabkommen?