„Die Akte Moskau“ – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

http://de.sputniknews.com/politik/20160618/310663974/nato-kalten-krieg-provoziert.html

Herr Wimmer, „die Akte Moskau“ umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

US-Panzer M1 Abrams bei der Nato-Übung Saber Strike in Lettland

© REUTERS/ Ints Kalnins

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.
Das war eigentlich das Erbe, das wir am Ende des Kalten Krieges angetreten haben und für das wir ja auch selber gesorgt hatten. Und wenn man sich heute ansieht, was aus dieser Entwicklung geworden ist, dann stehen wir ja in einer fast schlimmeren Situation da, als diejenige war, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat. Das heißt, wir haben das Erbe, um das es geht, gnadenlos verschleudert. 
Mehr zum Thema: USA-Panzer nach Europa: „Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt“
Michail Gorbatschow, der erste und letzte Präsident der UdSSR

© AFP 2016/ Robert Michael/POOL

Gorbatschow vor Ukraine-Einmarsch – NATO-Bataillone am Ostrand in Alarmbereitschaft

Wir können in diesem Zusammenhang nicht die Russische Föderation oder Moskau verantwortlich machen. Wir haben seit 1990 alles getan, die Situation in Europa nicht in eine friedliche Richtung zu bringen. Und deswegen sollte man sich auch nach 25 und 26 Jahren daran erinnern: Um was ging es eigentlich und welche Perspektiven hatten wir und gibt es einen Weg zurück zur Charta von Paris aus dem November 1990, kurz nach der deutschen Wiedervereinigung? Und in der damaligen Situation haben wir ja auch erlebt, dass selbst schwierigste Fragen zwischen uns gelöst werden konnten.

In Ost- und Westdeutschland hatten wir hochgerüstete Militärpotenziale stehen. Wir haben die Streitkräfte in Deutschland integriert und wir haben das getan, obwohl Hunderttausende von russischen Soldaten in der Westgruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland bis 1994 standen und wir hatten darin einen Partner für diesen Weg. Und wenn wir uns heute die Welt ansehen, dann geht es ja in die genau falsche Richtung, die wieder in den Konflikt führt und deswegen ist dieses Buchs geschrieben worden.
Die Hauptfrage, die Sie mit Ihrem Buch versuchen zu beantworten, lautet also: Weiterlesen „Die Akte Moskau“ – Wie die Nato einen neuen Kalten Krieg provoziert

Moskau bleibt NATO-Ziel

https://www.jungewelt.de/2016/07-08/001.php

S 01 _4sp.jpg
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Russland weiter als Quell alles Bösen. Zum Glück ist gerade Aufrüstung angesagt. Die bekommt so eine hübsche Begründung
Foto: Wolfgang Kumm/dpa-bildfunk
Aufschlag für Deutschland: Vor dem heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnenden NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Konfrontationskurs bestätigt. In einer Regierungserklärung fasste sie zusammen: Der Russe ist an allem schuld. Trotzdem will man nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen aufgeben.
Die Russische Föderation muss insbesondere für deutsche Aufrüstungsbestrebungen herhalten: Das Land habe mit seinem Vorgehen in der Ukraine »Vertrauen zerstört«, befand Merkel am Donnerstag. Die osteuropäischen NATO-Staaten »bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz«. Dies, so Merkel, sei der Grund für die Stationierung sogenannter rotierender Einheiten von je 1.000 Soldaten im Baltikum. Deutschland übernimmt dabei die Führung in Litauen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen erstmals wieder Soldaten unter deutschem Kommando auf dem Territorium einer ehemaligen Sowjetrepublik.
Die als »rotierend« bezeichnete Stationierung ist der halbherzige Versuch, die Aggression als vertragskonform mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erscheinen zu lassen. Darin findet sich das explizite Verbot einer »dauerhaften« Stationierung von »substantiellen Kampftruppen« in den neuen NATO-Staaten in Osteuropa. Das ins Visier genommene Ziel des Paktes bleibt allerdings das alte: Moskau. Geredet werden soll jedoch auch weiterhin: »Das klare Bekenntnis zur Solidarität unter Bündnispartnern gemäß Artikel fünf des Bündnisvertrages und die ausgestreckte Hand zum Dialog – das sind keine Gegensätze«, so Merkel.
Gerardo Alfonso München

Bereits im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt (jW berichtete). Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel melden sie sich nun erneut zu Wort.
»Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; um so mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt«, schrieben die US-Amerikaner am Mittwoch an Merkel. »Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam«, heißt es im offenen Brief. »Solange die oberste NA TO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich – all das ist unnötig und vermeidbar.« Von der BRD, die jede Verschlechterung der Beziehungen nach Osten unmittelbar ökonomisch und politisch zu spüren bekommt, erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. Merkels Regierungserklärung lässt sich allerdings auch als Antwort auf diesen Brief lesen – als eine eindeutige Absage an die Normalisierung der Russland-Politik.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, erinnerte am Donnerstag im Bundestag daran, dass die NATO 13mal mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Auch diese Summe wird weiter steigen. Erst Ende Juni hatte Merkel angekündigt, zukünftig wegen »Bedrohungen von außen« 3,4 statt der bisherigen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Soldaten auszugeben. Die Warnung der amerikanischen Nachrichtendienstler sollte ernst genommen werden; sie wissen, wovon sie reden: Was einmal da ist, wird auch, ob »intendiert oder versehentlich«, verwendet werden – irgendwann.

Alter Wein in neuen Schläuchen

http://www.sabine-loesing.de/de/article/487.alter-wein-in-neuen-schl%C3%A4uchen.html

Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ von EU-Außenbeauftragte Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:
„Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg werden hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind. Von daher hat die heutige, lang und groß angekündigte Vorstellung des Strategiepapiers durch die Hohe Vertreterin Federica Mogherini auch etwas Gutes. Nun gelangt die schon länger im Hintergrund laufende Militarisierung der EU in die breite Öffentlichkeit.
Sabine Lösing weiter:
„In dem Papier ist alles vertreten was Rüstungslobby und Militärs begehren, aber neu ist das nicht. Diese militärische und außenpolitische Wunschliste ist schon lange Teil der EU-Politik. Man will „global Player“ sein: in der „Nachbarschaft“ und in der Welt. Auch wenn das Wort „EU-Armee“ in der Strategie nicht auftaucht, so wird Weiterlesen Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Der Westen & Russland – zum Diskurs

von Wolfgang Schwarz

Gerade in Zeiten der Zuspitzungen und Verhärtungen,

gerade wenn noch nicht abzusehen ist,

ob das Ende von Eskalationen schon erreicht ist,

bleibt der direkte Kontakt unverzichtbar.
Frank-Walter Steinmeier

beim Deutsch-Russischen Forum

in Potsdam, 30. Mai 2016
Was wäre von Feuerwehrleuten zu halten, die bei Alarmauslösung zunächst einmal die zur Verfügung stehenden Löschmittel funktionsuntauglich machten, um sich anschließend mit Brandbeschleunigern dem Feuer zu nähern?

Eine obskure Frage?

Ohne jeden Zweifel, aber sie drängt sich hinsichtlich des Alarmfalles von 2014 förmlich auf, wenn man Revue passieren lässt, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich beim Deutsch-Russischen Forum mit Blick auf den offenen Ausbruch der andauernden Krise im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland resümierte: „Kaum jemand weiß, dass mit Beginn des Ukraine-Konflikts nicht nur der NATO-Russland-Rat suspendiert worden ist, sondern sämtliche Transparenzvereinbarungen, einschließlich der gegenseitigen Information über Truppenübungen sowie das sogenannte ‚rote Telefon‘ der beiden Militärführungen aufgehoben worden sind. Man muss sich klarmachen, dass dies Vereinbarungen aus den Zeiten des Kalten Krieges waren, die nichts anderes im Sinn hatten als Risiken zu minimieren, die sich aus mangelnder Information und daraus ergebenden Missverständnissen und Überreaktionen der jeweils anderen Seite ergeben könnten.“

Da allerdings keiner dieser Schritte zur Kommunikationsreduzierung bis gegen Null von Russland ausging, stellt sich die Frage, wer eigentlich NATO-seitig dafür verantwortlich ist und welche Aktie die derzeitige Bundesregierung Weiterlesen Der Westen & Russland – zum Diskurs

NATO provoziert

http://www.jungewelt.de/2016/06-15/072.php?utm_content=buffer47ac4&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

US_military_exercise_49616850.jpg
US-Panzer beteiligen sich an dem NATO-Manöver »Saber Strike« in Lettland
Foto: Valda Kalnina/EPA/dpa-Bildfunk
Die russische Armee hat am Dienstag mit einer zuvor nicht angekündigten Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft begonnen. »Das ist keine Reaktion auf das NATO-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der NATO-Kräfte in Osteuropa«, sagte in Moskau der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, nach Angaben der Agentur TASS. Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigte an, die Prüfung werde bis zum 22. Juni andauern. Das ist der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941.
Das zeitliche Zusammentreffen der Überprüfung mit einer Reihe von Provokationen der NATO gegen Russland dürfte jedoch mehr als ein Zufall sein. »Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird«, umschrieb die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag den ständigen Ausbau der NATO-Präsenz an der Grenze zur Russischen Föderation. So beschlossen die Verteidigungsminister der westlichen Allianz am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Stationierung von jeweils einem Bataillon Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Bundeswehr soll in Litauen die Führung übernehmen. Mit einem regelmäßigen Austausch der jeweils 800 bis 1.000 Soldaten alle sechs bis neun Monate will die NATO formell einen Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte verhindern, nach der eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten untersagt ist.
GUE-NGL Ha-Joon Chang Video

Seit dem vergangenen Jahr baut die NATO zudem eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5.000 Soldaten der sogenannten Speerspitze sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen teilweise binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können. Im Baltikum begann am Dienstag zudem ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten. Nach Angaben der estnischen Armee wird die bis 21. Juni dauernde Militärübung »Saber Strike« auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen durchgeführt. (dpa/AFP/jW)

Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen

https://deutsch.rt.com/international/38850-sir-ich-werde-fur-sie/
von Rainer Rupp

Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.
Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO

Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.
Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite 14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.
In den US-NATO-Kreisen wollte man Weiterlesen Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen