Moskau bleibt NATO-Ziel

https://www.jungewelt.de/2016/07-08/001.php

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Russland weiter als Quell alles Bösen. Zum Glück ist gerade Aufrüstung angesagt. Die bekommt so eine hübsche Begründung
Foto: Wolfgang Kumm/dpa-bildfunk
Aufschlag für Deutschland: Vor dem heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnenden NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Konfrontationskurs bestätigt. In einer Regierungserklärung fasste sie zusammen: Der Russe ist an allem schuld. Trotzdem will man nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen aufgeben.
Die Russische Föderation muss insbesondere für deutsche Aufrüstungsbestrebungen herhalten: Das Land habe mit seinem Vorgehen in der Ukraine »Vertrauen zerstört«, befand Merkel am Donnerstag. Die osteuropäischen NATO-Staaten »bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz«. Dies, so Merkel, sei der Grund für die Stationierung sogenannter rotierender Einheiten von je 1.000 Soldaten im Baltikum. Deutschland übernimmt dabei die Führung in Litauen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen erstmals wieder Soldaten unter deutschem Kommando auf dem Territorium einer ehemaligen Sowjetrepublik.
Die als »rotierend« bezeichnete Stationierung ist der halbherzige Versuch, die Aggression als vertragskonform mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erscheinen zu lassen. Darin findet sich das explizite Verbot einer »dauerhaften« Stationierung von »substantiellen Kampftruppen« in den neuen NATO-Staaten in Osteuropa. Das ins Visier genommene Ziel des Paktes bleibt allerdings das alte: Moskau. Geredet werden soll jedoch auch weiterhin: »Das klare Bekenntnis zur Solidarität unter Bündnispartnern gemäß Artikel fünf des Bündnisvertrages und die ausgestreckte Hand zum Dialog – das sind keine Gegensätze«, so Merkel.
Gerardo Alfonso München

Bereits im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt (jW berichtete). Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel melden sie sich nun erneut zu Wort.
»Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; um so mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt«, schrieben die US-Amerikaner am Mittwoch an Merkel. »Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam«, heißt es im offenen Brief. »Solange die oberste NA TO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich – all das ist unnötig und vermeidbar.« Von der BRD, die jede Verschlechterung der Beziehungen nach Osten unmittelbar ökonomisch und politisch zu spüren bekommt, erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. Merkels Regierungserklärung lässt sich allerdings auch als Antwort auf diesen Brief lesen – als eine eindeutige Absage an die Normalisierung der Russland-Politik.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, erinnerte am Donnerstag im Bundestag daran, dass die NATO 13mal mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Auch diese Summe wird weiter steigen. Erst Ende Juni hatte Merkel angekündigt, zukünftig wegen »Bedrohungen von außen« 3,4 statt der bisherigen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Soldaten auszugeben. Die Warnung der amerikanischen Nachrichtendienstler sollte ernst genommen werden; sie wissen, wovon sie reden: Was einmal da ist, wird auch, ob »intendiert oder versehentlich«, verwendet werden – irgendwann.

Alter Wein in neuen Schläuchen

http://www.sabine-loesing.de/de/article/487.alter-wein-in-neuen-schl%C3%A4uchen.html

Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ von EU-Außenbeauftragte Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:
„Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht. Militär, Aufrüstung und Krieg werden hauptsächlich mit den USA und der NATO assoziiert, während die militärische Seite der EU und ihre Verwicklung in weltweite Krisen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden bzw. bekannt sind. Von daher hat die heutige, lang und groß angekündigte Vorstellung des Strategiepapiers durch die Hohe Vertreterin Federica Mogherini auch etwas Gutes. Nun gelangt die schon länger im Hintergrund laufende Militarisierung der EU in die breite Öffentlichkeit.
Sabine Lösing weiter:
„In dem Papier ist alles vertreten was Rüstungslobby und Militärs begehren, aber neu ist das nicht. Diese militärische und außenpolitische Wunschliste ist schon lange Teil der EU-Politik. Man will „global Player“ sein: in der „Nachbarschaft“ und in der Welt. Auch wenn das Wort „EU-Armee“ in der Strategie nicht auftaucht, so wird Weiterlesen Alter Wein in neuen Schläuchen

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Der Westen & Russland – zum Diskurs

von Wolfgang Schwarz

Gerade in Zeiten der Zuspitzungen und Verhärtungen,

gerade wenn noch nicht abzusehen ist,

ob das Ende von Eskalationen schon erreicht ist,

bleibt der direkte Kontakt unverzichtbar.
Frank-Walter Steinmeier

beim Deutsch-Russischen Forum

in Potsdam, 30. Mai 2016
Was wäre von Feuerwehrleuten zu halten, die bei Alarmauslösung zunächst einmal die zur Verfügung stehenden Löschmittel funktionsuntauglich machten, um sich anschließend mit Brandbeschleunigern dem Feuer zu nähern?

Eine obskure Frage?

Ohne jeden Zweifel, aber sie drängt sich hinsichtlich des Alarmfalles von 2014 förmlich auf, wenn man Revue passieren lässt, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich beim Deutsch-Russischen Forum mit Blick auf den offenen Ausbruch der andauernden Krise im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland resümierte: „Kaum jemand weiß, dass mit Beginn des Ukraine-Konflikts nicht nur der NATO-Russland-Rat suspendiert worden ist, sondern sämtliche Transparenzvereinbarungen, einschließlich der gegenseitigen Information über Truppenübungen sowie das sogenannte ‚rote Telefon‘ der beiden Militärführungen aufgehoben worden sind. Man muss sich klarmachen, dass dies Vereinbarungen aus den Zeiten des Kalten Krieges waren, die nichts anderes im Sinn hatten als Risiken zu minimieren, die sich aus mangelnder Information und daraus ergebenden Missverständnissen und Überreaktionen der jeweils anderen Seite ergeben könnten.“

Da allerdings keiner dieser Schritte zur Kommunikationsreduzierung bis gegen Null von Russland ausging, stellt sich die Frage, wer eigentlich NATO-seitig dafür verantwortlich ist und welche Aktie die derzeitige Bundesregierung Weiterlesen Der Westen & Russland – zum Diskurs

NATO provoziert

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US-Panzer beteiligen sich an dem NATO-Manöver »Saber Strike« in Lettland
Foto: Valda Kalnina/EPA/dpa-Bildfunk
Die russische Armee hat am Dienstag mit einer zuvor nicht angekündigten Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft begonnen. »Das ist keine Reaktion auf das NATO-Manöver im Baltikum und die Verstärkung der NATO-Kräfte in Osteuropa«, sagte in Moskau der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, nach Angaben der Agentur TASS. Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigte an, die Prüfung werde bis zum 22. Juni andauern. Das ist der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941.
Das zeitliche Zusammentreffen der Überprüfung mit einer Reihe von Provokationen der NATO gegen Russland dürfte jedoch mehr als ein Zufall sein. »Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird«, umschrieb die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag den ständigen Ausbau der NATO-Präsenz an der Grenze zur Russischen Föderation. So beschlossen die Verteidigungsminister der westlichen Allianz am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Stationierung von jeweils einem Bataillon Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Bundeswehr soll in Litauen die Führung übernehmen. Mit einem regelmäßigen Austausch der jeweils 800 bis 1.000 Soldaten alle sechs bis neun Monate will die NATO formell einen Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte verhindern, nach der eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten untersagt ist.
GUE-NGL Ha-Joon Chang Video

Seit dem vergangenen Jahr baut die NATO zudem eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5.000 Soldaten der sogenannten Speerspitze sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen teilweise binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können. Im Baltikum begann am Dienstag zudem ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten. Nach Angaben der estnischen Armee wird die bis 21. Juni dauernde Militärübung »Saber Strike« auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen durchgeführt. (dpa/AFP/jW)

Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen

https://deutsch.rt.com/international/38850-sir-ich-werde-fur-sie/
von Rainer Rupp

Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.
Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO

Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.
Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite 14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.
In den US-NATO-Kreisen wollte man Weiterlesen Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen

Unter dem Titel »Anakonda« startet in Polen größtes NATO-Manöver seit Ende des ersten Kalten Krieges

https://www.jungewelt.de/m/artikel/287613.russland-erdr%C3%BCcken.html

Moskau im Visier: Eröffnungszeremonie zum Großmanöver »Anakonda« in Warschau am Montag

Foto: AP Photo/Alik Keplicz
Am gestrigen Dienstag war der Himmel zwischen den nordpolnischen Städten Torun und Bydgoszcz belebter als sonst. Mehrere tausend Fallschirmjäger aus den USA, Polen und Großbritannien sprangen zum Auftakt des NATO-Großmanövers »Anakonda-16« über einem Truppenübungsplatz ab; auch Haubitzen und sogar leichte Panzer sollten aus der Luft abgeladen werden. In der Nacht war dann geplant, den Vormarsch nach Osten über die Weichsel zu proben. Im weiteren Programm: Brückenschläge über die Oder unter Beteiligung der Bundeswehr und verschiedene Gefechtsübungen bis zu einem vollständigen Panzerangriff, den sich am 17. Juni, dem letzten Manövertag, Polens Staatspräsident Andrzej Duda vorführen lässt. Nicht vor den Augen der Prominenz wird auch die »Liquidierung« von Agenten der »Roten« durch amerikanische und polnische Spezialkräfte geübt.
»Anakonda« ist das größte der praktisch pausenlosen Manöver, die die NATO in diesem Jahr in Osteuropa veranstaltet. 31.000 Soldaten aus 14 NATO-Staaten und neun »Partnerländern«, darunter Finnland, Georgien und der Ukraine, sind beteiligt; sämtliche polnischen Truppenübungsplätze westlich der Weichsel sind durch das Manöver belegt. Die geographische Einschränkung ergibt sich aus dem Manöverszenario: Es sollen eingedrungene »Rote«, von denen angenommen wird, dass sie den Landesteil östlich der Weichsel erobert haben, zurückgedrängt werden. Anschließend will die NATO den Angriff in Richtung Baltikum vorantreiben. Dort finden gleichzeitig massive Luftmanöver statt, und auf der Ostsee werden Landeoperationen geübt.
Das diesjährige Sommermanöver der NATO ist von der Zahl der Teilnehmer und der Art der einbezogenen Waffen her das größte der westlichen Kriegsallianz seit dem Ende des (ersten) Kalten Krieges überhaupt. Sein Ziel ist eingestandenermaßen, Russland einzuschüchtern. »Endlich entsteht eine NATO-Armee«, jubelte der Militärkorrespondent der polnischen Zeitung Rzeczpospolita; Russland habe allen Anlass, sich zu fürchten. Gleichzeitig ist das massive Auftreten der NATO der Versuch, über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass etwa die Staaten des Baltikums in einem wirklichen Kriegsfall wegen mangelnder strategischer Tiefe gegen einen russischen Angriff nicht zu verteidigen wären und deshalb objektiv von zweifelhaftem Wert sind. So jedenfalls Anfang des Jahres eine Studie des CIA-nahen US-Thinktanks Rand Corporation.
Dass dieses Manöver wenige Wochen vor dem am 8. und 9. Juli in Warschau geplanten NATO-Gipfel stattfindet, ist gleichwohl ein Signal der USA an die osteuropäischen Frontstaaten. Auch wenn deren Forderung nach einer massiven permanenten Stationierung zusätzlicher Truppen wahrscheinlich nicht erfüllt werden wird, sollen sie nicht auf die Idee kommen, sich in ihrer Russlandfeindschaft zurückzuhalten. »Anakonda« hat nach dieser Seite die Funktion, das Bündnis beisammenzuhalten. Russland bekommt demgegenüber demonstriert, dass die formale Einhaltung einer Zusage von 1997, in den osteuropäischen NATO-Staaten würden keine »substantiellen« zusätzlichen Kampftruppen auf Dauer stationiert, selbst in diesem löcherigen Wortlaut wenig wert ist.
Russland hat das Stattfinden und die Anlage des NATO-Manövers als destabilisierend kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, das Militärbündnis schaffe in Osteuropa eine Zone der Unsicherheit und des Misstrauens.

NATO-Stern über Podgorica

https://www.jungewelt.de/2016/05-20/001.php
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Gute Miene zum bösen Spiel: Die Eroberer und der Vertreter der Neuwerbung (5.v.l.) am Donnerstag in Brüssel
Foto: EPA/OLIVIER HOSLET/dpa – Bildfunk
Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
jW-Probeabo

Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

„Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

https://deutsch.rt.com/19116/inland/soldaten-fuer-den-frieden-100-ehemalige-nva-generaele-rufen-zu-kooperation-statt-konfrontation-mit-russland-auf/
“Soldaten für den Frieden” – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

„Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.
In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.
Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.
Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül Weiterlesen „Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

»Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/jeder-ertrunkene-fluechtling-opfer-unseres-versagens-asyl-fluechtlingspolitik/

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.
Es wird viel Geld und Aufwand in die Grenzüberwachung und die angebliche Schleuserbekämpfung gepumpt. So werden Flüchtlinge, und nicht Fluchtursachen bekämpft, und die humanitäre Notlage der Schutzsuchenden immer weiter zugespitzt. Trotzdem soll diese Anti-Asylpolitik immer weiter ausgebaut werden. Die einzigen Profiteure dieser Abschottungspolitik sind die Schleuser, die man angeblich bekämpfen möchte. Schutzsuchende sind angesichts geschlossener Grenzen notgedrungen auf deren Dienste angewiesen, je gefährlicher die Routen sind, umso höhere Preise werden verlangt.
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Echte Demokratie jetzt hat Actvism Munichs Beitrag geteilt.

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Seit fünf Jahren tobt der Krieg in ‪#‎Syrien‬. Etwa zwölf Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, fast eine halbe Million ums Leben gekommen. „Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern“, heißt es in dem von einem breiten Aktionsbündnis getragenen Aufruf gegen die Münchner ‪#‎Sicherheitskonferenz‬, zu der vom 12. bis 14. Februar hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zusammenkamen. „Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.“
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