Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Advertisements

Russlands Vorschläge zur Konfliktlösung

https://www.jungewelt.de/m/artikel/318256.friedensdrohung.html
Ungewöhnliches hatten deutsche Medien in den vergangenen Tagen zu vermelden: Wladimir Putin und Angela Merkel telefonierten am Montag miteinander, und es ging um Frieden. Genauer um eine politische Lösung der koreanischen Krise und um Putins Vorschlag, im Osten der Ukraine UN-Soldaten zu stationieren. Immerhin kam die FAZ nicht umhin, am Mittwoch auf Seite eins zu berichten: »Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben einen neuen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Friedens­truppe der Vereinten Nationen (UN) im russisch besetzten Osten der Ukrai­ne mit vorsichtigem Optimismus kommentiert.« Da staunt der Laie. Russland hat also den Donbass besetzt und will nun die Okkupation durch Blauhelme ersetzen? Da ist entweder im Kreml oder in Frankfurt am Main etwas durcheinander geraten.

Die Hessen wurden jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt – in mehrfacher Hinsicht. Der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Bevölkerung der Ostukraine führt, fand seine Ergänzung in dem vom Westen induzierten Feldzug gegen Syrien, den Russland und die Armee des arabischen Landes für sich entschieden haben. Die Zerstörung Syriens war und ist aber ein Teil des geostrategischen Vorhabens des Westens zur Umzingelung Russlands, dessen erster Ansatz die NA TO-Besetzung Afghanistans 2001 war, gefolgt von der Zertrümmerung des Irak seit 2003. Es sei noch einmal daran erinnert: Afghanistan in den Händen des westlichen Kriegspakts bedeutet, dass jeder Punkt der früheren Sowjetunion von NATO-Basen aus mit sogenannten konventionellen Waffen erreicht werden kann. Russland ist Opfer dieser Aggressionen, die von der Stationierung westlicher, auch deutscher Truppen, an der russischen Westgrenze komplettiert werden.
Das russische Interesse in dieser Situation liegt auf der Hand: eine friedliche Umgebung von der Grenze zu Nordkorea bis zu der mit Estland bei St. Petersburg schaffen und damit das Kriegsszenario des Westens, der außer auf eigene, auch atomare Hochrüstung, wesentlich auf dschihadistische Terrorgruppen setzt, durchkreuzen. In Syrien ist das mit militärischen Mitteln gelungen, in Afghanistan kontaktiert Russland Kräfte der Taliban, um auszuloten, ob eine inner­afghanische Konfliktlösung möglich ist. Der Vorschlag für Blauhelme in der Ostukraine wurde nicht zuletzt wegen des Sieges in Syrien möglich. In Berlin scheinen die Realisten das ähnlich zu sehen.
Angesichts möglicher positiver Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen schlugen die deutschen Mainstreammedien am Donnerstag zurück: keine Nachrichtensendung, in der nicht das am selben Tag angelaufene gemeinsame Manöver von Russland und Belarus Spitzenmeldung war, nämlich als Gefahr. Beide Staaten haben zwar westliche Beobachter eingeladen, erwähnt wurde das kaum. Die russische Friedensdrohung musste gebührend zurückgewiesen werden. Mit Kriegshetze.

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Bombe wieder en vogue

https://www.jungewelt.de/artikel/313698.bombe-wieder-en-vogue.html
SIPRI zum Kernwaffenbestand


B-61_bomb_rack.jpg

US-Atomwaffen aus dem Jahre 1986
Foto: Wikimedia Commons/United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten)/gemeinfrei
Der Trend geht wieder zur Bombe. SIPRI hat es gestern bestätigt: Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren. Zwar geht die Gesamtzahl der vorhandenen Atomsprengköpfe wenigstens in den USA und in Russland ein wenig zurück. Doch werden die verbleibenden Waffen auf höchstes technologisches Niveau gebracht: Qualität statt Masse ist das Motto der neuen nuklearen Ära. Vorbei die Zeiten, in denen man sich Illusionen über eine vom Imperialismus gezeichnete Welt ohne atomares Vernichtungspotential machen konnte, beflügelt vielleicht durch die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama vom April 2009, in der er ankündigte, »konkrete Schritte« zur Abschaffung der Kernwaffen einleiten zu wollen. Vermutlich bezog sich das ohnehin vor allem auf die unterstellten Ambitionen Irans und auf das neue START-Abkommen zwischen Washington und Moskau, das eine Reduzierung der US-Nuklearwaffenbestände und eine Fokussierung auf ihre kostspielige Modernisierung ermöglichte. Doch die Frage ist sowieso nur Schnee von gestern: Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland fordert seinen Tribut.
Dabei führt – zumindest, was die Vereinigten Staaten angeht – die Rede von einer Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen eigentlich ziemlich in die Irre. Die »modernisierte« Bombe B61-12 ist faktisch eine Weiterentwicklung, die gleich mehrere ältere Bombentypen ersetzt und viel flexibler einsetzbar ist. Vor allem soll sie, wie die unvermeidlichen »Experten« immer wieder behaupten, viel treffgenauer sein und sogenannte chirurgische Schläge mit einem geringeren radioaktiven Niederschlag ermöglichen. Worauf derlei Behauptungen hinauslaufen, ist unschwer zu erraten: Die Hemmschwelle, Kernwaffen einzusetzen, wird bei den Strategen sinken, wenn man der Öffentlichkeit einreden kann, es würden ja angeblich stets nur die Schurken bombardiert.
junge Welt am Kiosk

Die Debatte betrifft auch die Bundeswehr. US-Militärkreise erklären, die neue B61-12 sei unter anderem mit den PA-200-»Tornados« kompatibel, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind, um bei Bedarf Kernwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zum Einsatzziel zu transportieren. Nach heutigem Stand müssten sich also auch deutsche Kampfjetpiloten auf einen etwaigen Gebrauch der neuen Bombe vorbereiten. Zudem stellt sich die Frage, ob das Nachfolgemodell für den »Tornado«, mit dessen Entwicklung Airbus inzwischen befasst ist, sie ebenfalls einsetzen können soll. Es gibt in Berlin starke Widerstände dagegen: Um Kompatibilität zu erreichen, müsste man praktisch alle entscheidenden technischen Daten des neuen Jagdbombers nach Washington übermitteln, was aber inzwischen – man wird weltmachtbewusst – kaum noch jemand will. Im hiesigen Establishment wächst ohnehin die Zustimmung für EU- oder gar deutsche Kernwaffen, die eine Abstimmung mit Washington überflüssig machen würden: Auch hier ist – das hat das SIPRI unerwähnt gelassen – die Bombe wieder en vogue.

Die Geschäfte der anderen

https://www.jungewelt.de/2017/01-13/056.php
Wenn fortschrittliche Parteien im Kapitalismus mitregieren, hat das in aller Regel unschöne Folgen. Es sollte historischen Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Die bestehen gegenwärtig jedoch nicht

Die_Linke_demonstrie_39435763.jpg

Noch hat die unbedingte Ablehnung deutscher Militäreinsätze innerhalb der Linkspartei Bestand. In Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene könnte das fraglich werden (die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014, dem Weltfriedenstag, in Berlin)
Foto: Soeren Stache/dpa
In der gestrigen Ausgabe ging Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, auf diesen Seiten der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte sinnvoll sein könnte. Nun beschäftigt sich an gleicher Stelle Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), mit dem Thema. Beide werden auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin zusammen mit Aitak Barani von »Zusammen e.V.«und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke diskutieren. Das Motto lautet: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)
R2G, das Kürzel macht die Runde. Und nein, es benennt nicht den sympathischen Roboter aus der Weltraumsaga »Star Wars«, der so ähnlich heißt, sondern steht für »Rot-Rot-Grün«, also für die nach der Bundestagswahl im kommenden September als möglich erachtete Regierungskoalition bestehend aus SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beim so bezeichneten Bündnis ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Farbbezeichnungen. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914, die mindestens geduldete, wenn nicht gar befürwortete Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919, die endgültige Absage Weiterlesen Die Geschäfte der anderen

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Der Westen & Russland – zum Diskurs

von Wolfgang Schwarz

Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.

Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik […]

Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel.
Frank-Walter Steinmeier
Diplomaten pflegen gemeinhin eine zurückhaltende, eher vage Sprache, die häufig vieles offen lässt. Das gilt für die hier zitierte Lagebeschreibung des deutschen Außenministers allerdings nicht, und die ist dem Ernst der Lage auch durchaus angemessen.

Vor einigen Wochen, im Blättchen 13/2016, stand daher an dieser Stelle ein Plädoyer dafür, einer weitere Verschärfung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland sowie der Gefahr ungewollter militärischer Zwischenfälle und dem Risiko ihrer Eskalation durch Wiederbelebung des aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Konzeptes der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) entgegenzuwirken.

Am 26. August nun veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier auf dem internationalen Medienportal Project Syndicate einen Namensbeitrag mit dem Titel „Reviving Arms Control in Europe“, der in eben diese Richtung zielt. Eine deutsche Fassung ist im Online-Magazin IPG. Internationale Politik und Gesellschaft nachzulesen.

Steinmeier verweist darauf, dass die NATO seit dem Harmel-Bericht von 1967 gegenüber Russland Weiterlesen Der Westen & Russland – zum Diskurs

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

http://www.jungewelt.de/m/artikel/289603.friedenszerst%C3%B6rer-nr-1.html

Warschau, 9. Juli, internationale Demonstration: »Belgien sagt nein zum Krieg, nein zur NATO«

Foto: Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski/ via REUTERS
Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind. Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketenabwehr. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.
Die Beschlüsse im einzelnen:
Punkt eins »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«. US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt. Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
Punkt zwei neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden. In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
Punkt drei Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.
Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.
Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«. Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht. Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.