Durchmarsch Richtung Osten

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NATO-»Speerspitze« mit Ziel Russland: Bundeswehrsoldaten auf einem Leopard-2-Panzern in Litauen (Mai 2017)

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen. Offiziell ist es eine US-Übung, faktisch aber proben die NATO-Staaten den Aufmarsch in einen etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland. US-Truppen, so lautet das Szenario, werden über den Atlantik nach Westeuropa und weiter nach Polen sowie in die baltischen Staaten geführt, also in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Dort finden weitere Kriegsübungen statt. Aktiv beteiligt sind Soldaten aus insgesamt 18 Ländern, darunter die Bundesrepublik. Die Vorbereitungen sind längst im Gange, erste Truppenbewegungen werden im Februar erwartet.

Die US-Streitkräfte nutzen »Defender Europe 20«, um ihre gesamte Logistikkette in Richtung Osteuropa zu testen. Zunächst werden 20.000 GIs aus den USA nach Europa eingeschifft. Dort sollen sie Kriegsgerät aus vier speziellen Materiallagern erhalten, die in Westeuropa angelegt worden sind: eines in den Niederlanden (Eygelshoven), eines in Belgien (Zutendaal), zwei in Deutschland (Dülmen, Miesau). In diesen Lagern – im Militärjargon ist von Army Prepositioned Stock (APS) die Rede – befinden sich unter anderem Panzer, Haubitzen und gepanzerte Truppentransporter. Damit ausgerüstet – die U. S. Army Europe spricht von 13.000 Objekten –, sollen die Einheiten sich in Richtung Osten bewegen und gemeinsam mit ungefähr 9.000 in Europa stationierten US-Soldaten, 7.000 Nationalgardisten und 750 US-Reservisten unweit der russischen Westgrenze weitere Manöver abhalten. Ein Beispiel: In Polen sollen US-Einheiten gemeinsam mit polnischen Verbänden eine Flussüberquerung proben. Hinzu kommen Kriegsübungen wie das zuletzt alle zwei Jahre in Polen und den baltischen Staaten abgehaltene »Saber Strike«.

Die Bundeswehr beteiligt sich an »Defender Europe 20« mit rund 1.750 Soldaten. Vor allem unterstützt sie die US-Einheiten beim Vormarsch nach Osten: bei der Routenplanung etwa, heißt es aus Militärkreisen, mit der Absicherung und der Begleitung der US-Truppentransporte, mit Betankung, durch die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung, auch mit IT-Infrastruktur. Involviert sind auf deutscher Seite laut Angaben der Bundeswehr unterschiedlichste Kräfte »vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger«. Formal ist von »Host Nation Support« die Rede. Dabei handelt es sich um die vertraglich festgelegte Unterstützung für verbündete Truppen, wenn diese sich in Deutschland aufhalten. Für die Streitkräftebasis, den Organisationsbereich der Bundeswehr, der für Host Nation Support zuständig ist, geht es bei der Kriegsübung um ganz praktische Aspekte: Passen etwa, so fragt ihre PR-Abteilung, »ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant?« Oder: Halten Straßen und Brücken wirklich stand, wenn ein Tieflader mit einem außergewöhnlich schweren US-Kampfpanzer über sie rollt? Die Kombination kann laut Auskunft der deutschen Streitkräfte immerhin mehr als 130 Tonnen wiegen.

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Neben allerlei technischen Fragen, zu denen auch eine Optimierung der Organisationsabläufe gehört, geht es um weitere Aspekte. Betrachtet man die Routen, über die die US-Streitkräfte nach Osten rollen werden, dann zeigt sich: Deutschland wird, so formuliert es die Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost- oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland geht. Wie die »Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr erfahren: »Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.« Das ist – zumindest in der Intensität, die sich bei Defender Europe 20 einstellen wird – für die Anwohner wohl doch noch ein wenig ungewohnt. Es geht bei dem Großmanöver aus Sicht der deutschen Eliten denn auch darum, die Bevölkerung an die Militärpräsenz zu gewöhnen. Ob das gelingt, ist womöglich noch nicht ausgemacht. US-Truppentransporte durch Deutschland hat es in den letzten Jahren regelmäßig gegeben: Seit 2017 werden alle neun Monate US-Einheiten aus den USA quer durch West- nach Osteuropa verlegt, um dort im Rahmen der US-amerikanischen Operation Atlantic Resolve (OAR) Manöver mit einheimischen Truppen zu veranstalten. Während des US-Durchmarschs durch Deutschland ist es bereits häufiger zu Protesten gekommen.

Für die Bundeswehr ist die Beteiligung an »Defender Europe 20« nur ein Teil ihres Gesamtbeitrags zum NATO-Aufmarsch gegen Russland. Nach wie vor führt sie das multinationale NATO-Bataillon in Litauen, das dort mit einheimischen Verbänden kooperiert und im Kriegsfalle gemeinsam mit diesen kämpfen würde – nach Lage der Dinge natürlich gegen Russland. Im zu Ende gehenden Jahr 2019 hat sie darüber hinaus die Führung über die NATO-»Speerspitze« inne. Die deutsche Kriegsmarine nimmt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Kriegsvorbereitung in der Ostsee ein, bei der es ebenfalls gegen Russland geht. Und bereits 2023 wird die Bundeswehr erneut die Führung über die NATO-»Speerspitze« übernehmen.

Grob fahrlässig

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Gesine Lötzsch: »Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis für diese Regierung«

CDU/CSU und SPD haben mit der Zukunft abgeschlossen. Investitionen sollen auf Jahre eingefroren werden. Die Regierung reagiert nur noch auf dumpfe Reize, z. B. wenn Trump wüste Drohungen gegen Deutschland ausstößt. Sein Botschafter hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus unserem Land gedroht, wenn wir nicht mehr Geld für Rüstungskonzerne und Bundeswehr bereitstellen. Also, ich finde diesen Vorschlag gut. Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden.

In diesen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Schallmauer durchbrochen hat. Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben (nach NATO-Kriterien). Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebte Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent. Statt Weiterlesen Grob fahrlässig

Serbien wehrt sich

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Humanitäre Katastrophe, made by NATO: Ein Mann weint über sein zerstörtes Haus im serbischen Ort Aleksinac, 6.4.1999

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Ausgelassen feiern serbische Frauen auf einem Wrackteil einer zerstörten Maschine der US-Streitkräfte. Die jugoslawische Luftabwehr hat den supermodernen F-117A-Nighthawk-Tarnkappenbomber am 27. März gegen 20 Uhr in der Nähe des Dorfes Budjenovice etwa 60 Kilometer westlich von Belgrad abgeschossen. Das serbische Fernsehen RTS sendet Bilder des Wracks, auf dem ein Wappen mit zwei durch ein Schwert getrennten Flügeln und die Aufschrift »Air Combat Command« zu erkennen sind. Der Pilot, erklärt das Pentagon, hat sich mit dem Schleudersitz retten können und ist von US-Spezialeinheiten evakuiert worden.

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Kragujevac, eine von der Opposition verwaltete Stadt in Mittelserbien, ist seit Beginn des NATO-Krieges Ziel von Angriffen. Um ihre Fabrik vor den Luftattacken zu schützen, haben sich rund 38.000 Arbeiter der Stadt als »lebendigen Schutzschild« um die Produktionsanlagen postiert. Solange die Angriffe andauern, soll die Fabrik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche beschützt werden. Noch hat die NATO die Autobauanlagen nicht bombardiert.

Gleich in der ersten Kriegsnacht ist Weiterlesen Serbien wehrt sich

Spiel mit der Apokalypse

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreif

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München zum INF-Vertrag, den die USA (hier mit US-Kriegsminister Patrick Shanahan) Anfang Februar gekündigt haben

Protestkette und Demonstration in München: 12.30 Uhr Auftakt am Stachus, ab 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes »Bayerischer Hof«, Demonstration zum Marienplatz (Schlusskundgebung ab 15 Uhr)

Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung Weiterlesen Spiel mit der Apokalypse

Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Die »unverzichtbare Nation« hält andere Länder in Abhängigkeit. US-Soldaten im Irak (Bagdad, 25.12.2004)

Foto: Ali Jasim/REUTERS

Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Weiterlesen Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Die NATO probt den Ernstfall Mein erster Cyberkrieg

http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-probt-den-ernstfall-mein-erster-cyberkrieg.1247.de.html?dram:article_id=403011

„Locked Shields“ ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.

Von Tom Schimmeck

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Beim Manöver Locked Shields in Estland. Die Nato probt den Krieg im Netz. (Nato)

Bei dieser Übung kämpfen die „Roten“ gegen die „Blauen“, versuchen, deren Systeme zu sabotieren, Drohnen zum Absturz zu bringen, den Strom zu kappen, die Treibstofftanks des Flughafens zu sprengen. Die virtuellen Systeme sind hochkomplex, die Angriffsmöglichkeiten vielfältig. Doch geht es nicht nur um die Computernetzwerke, sondern auch um Rechtsfragen und Beweise, um Nachrichten und Stimmungen. Welche Szenarien sind realistisch? Wie stark verändern digitale Angriffsmöglichkeiten die Kriegführung? Welche Rolle spielen dabei Gerüchte und Falschmeldungen? Und: Wie viel wird gelogen?

Produktion Dlf/NDR 2018

Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/06/mein_erster_cyberkrieg_die_nato_probt_den_ernstfall_dlf_20180206_1915_3a4b6296.mp3

Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

sozialismus.de


Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«