Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht

12.08.2019

Der Rechtspopulist Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik und untersagt Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen.

(Foto: REUTERS)

Weil er ein Foto ihres Kapitäns verwendet hat, geht die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline juristisch gegen Salvini vor. Ein Gericht in Frankfurt erlässt nun eine einstweilige Verfügung gegen Italiens Innenminister. Sollte er das Bild noch einmal verwenden, droht ihm eine satte Geldstrafe.

In der Konfrontation mit Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main habe auf Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen, wie die Organisation in Dresden mitteilte. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.

Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska auf Twitter veröffentlicht und Weiterlesen Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht

Gespraech mit Claus-Peter Reisch

https://www.br.de/mediathek/video/rettungsaktion-im-mittelmeer-gespraech-mit-claus-peter-reisch-av:5d20d5fd2bd8f20013431f90

https://www.br.de/mediathek/video/rettungsaktion-im-mittelmeer-gespraech-mit-claus-peter-reisch-av:5d20d5fd2bd8f20013431f90

Online bis 13.07.2019

Als Kapitän des Seenotretters der Mission Lifeline kennt Claus-Peter Reisch die Situation vor Italien. Das Land weigert sich gerette Menschen aufzunehmen. Europas Flüchtlingspolitik werde auf den Rücken der Kapitäne ausgetragen, so Reisch.

Solidarität mit Carola Rackete

Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote. 

Wir hoffen, dass die hohe Aufmerksamkeit für die Verhaftung von Carola dazu führt, dass die EU ihre Politik der Abschreckung beendet und eine politische Lösung findet. Für uns steht fest: spendet für Seenotrettung, seid solidarisch, helft Menschenleben zu retten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Gemeinsam gegen die Mauern Europas!