Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

Ob Paketdienste, Pizzaboten oder Bewachungsdienste – Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup fordert eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Dienstleister. Es gebe zwar den gesetzlichen Mindestlohn, dieser sei aber nach wie vor völlig unterbewertet, sagte er im Dlf.

Heinz-Josef Bontrup im Gespräch mit Stefan Heinlein 

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Ein Postbote bringt ein Paket an die Haustüre. (imago/STPP)

Wir haben einen gigantischen Niedriglohnsektor, sagt Heinz-Josef Bontrup (imago/STPP)
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Stefan Heinlein: Der Online-Handel boomt. Eine wachsende Zahl der Verbraucher scheut den Weg in die Geschäfte und bestellt Waren bequem per Mausklick im Netz. Die Paketdienste sind deshalb mittlerweile am Limit und suchen händeringend nach Arbeitskräften, um die Flut der Bestellungen ausliefern zu können. Hier schlägt die Gewerkschaft Verdi jetzt Alarm: Es gäbe bei den Paketdiensten mafiöse Strukturen – Subunternehmer vor allem aus Osteuropa, die ihre Fahrer mit Dumpinglöhnen abspeisen. Dieser Vorwurf von Verdi-Chef Bsirske sorgte am Wochenende für einen heftigen Aufschrei der Branche. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, so hieß es in erbosten Stellungnahmen – ein Streit, der durchaus Zündstoff bietet für arbeits- und sozialpolitische Debatten. Darüber möchte ich jetzt reden mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Guten Morgen, Herr Professor!

Heinz-Josef Bontrup: Guten Morgen.

Heinlein: Hat Frank Bsirske recht? Gibt es Mafia-Strukturen bei manchen Paketdiensten?

Bontrup: Das kann ich als Wissenschaftler jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. Aber ich möchte es mal grundsätzlich sagen: Wir haben hier eine Gesellschaft bekommen, die immer mehr in den Dienstleistungssektor hineingelaufen ist, vor allen Dingen auch in personenbezogene Dienstleistungen, und da ist das eigentliche Problem. Die gesellschaftliche Transformation Weiterlesen Paketversand am Pranger „Wir haben nach wie vor das Motto Geiz ist geil“

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Mindestlohn reicht nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung

http://www.sueddeutsche.de/news/karriere/rente-mindestlohn-reicht-nicht-fuer-rente-oberhalb-der-grundsicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160423-99-692079
Rente

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) – Ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau reicht auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Vielmehr müsste der Stundenlohn dafür bei 11,68 Euro liegen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die 11,68 Euro werden demnach gebraucht, um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach der ab Sommer geltenden Rente zu bekommen, die über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich liegt. Zugrundegelegt werden bei der Rechnung eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Arbeitsjahre.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, der die Frage gestellt hatte, sagte: „Der Mindestlohn soll vor Armut schützen – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht.“ Wer einen Mindestlohn erhalte und 45 Jahre einen vollen Job mache, habe im Rentenalter nur Anspruch auf Sozialhilfe. „Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat.“ Der Mindestlohn müsse deutlich steigen.
Zuständig für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze ist die Mindestlohnkommission. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Mitte des Jahres eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll.
Gewerkschaftsnahe Forscher hatten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 9 Euro plädiert. Die Kommission hat sich laut gesetzlichen Vorgaben an der Tariflohnentwicklung zu orientieren. Einen Zeitungsbericht, nach dem der Mindestlohn auf 8,80 bis 8,85 Euro steigen könnte, war in Kommissionskreisen als „Spekulation“ bezeichnet worden.
Der Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ gegen eine Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen – und damit Protest von Gewerkschaften ausgelöst.
Allerdings ist die vom Lohn abhängige gesetzliche Rente nicht der einzige Schutz vor Altersarmut. Darauf verweist das Bundessozialministerium in seiner Antwort an Ernst: „Diese Betrachtung vernachlässigt (…) zusätzliche Altersvorsorge beziehungsweise weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“
Trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor zunehmender Altersarmut. Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten verbreiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riesterrente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

»Schmutzkonkurrenz« weg?

https://www.jungewelt.de/2015/09-16/057.php
Ein Trick zur Mindestlohnvermeidung: Für Hotelpersonal ist das A

Ein Trick zur Mindestlohnvermeidung: Für Hotelpersonal ist das Arbeitspensum oft so hoch, dass es nicht in der vertraglich vereinbarten Zeit zu schaffen ist
Foto: Oliver Berg/dpa-Bildfunk
Das Szenario, das Hans-Werner Sinn Ende vergangenen Jahres zeichnete, war das düsterste: 900.000 Jobs würden durch den gesetzlichen Mindestlohn über die Wupper gehen, prophezeite der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Mit Weissagungen wie dieser hätten sich die Lobbyisten der Unternehmerverbände »vor der Wirklichkeit blamiert«, konstatierte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin nüchtern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu einer Tagung eingeladen, um acht Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Bilanz zu ziehen und zu fragen: Kommt es überall an, das bescheidene Einstiegsentgelt von 8,50 Euro brutto pro Stunde? Die eindeutige Antwort aller an der Debatte Beteiligten: Nein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betrachtet seine Einführung dennoch schon jetzt als »Erfolgsgeschichte«. Denn gerade in jenen Branchen, für die besonders heftige Einbrüche prognostiziert worden waren, habe es Zuwachs gegeben. Insgesamt sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million gestiegen. Zurückgegangen sei allein die Zahl der Minijobs, »und das ist auch gut so«, betonte Nahles auf der DGB-Tagung. Durch die bessere Entlohnung würden zugleich Steuergelder gespart, »mit denen wir bisher Niedriglöhne subventionieren mussten«. Außerdem werde das Risiko eingedämmt, »dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, auf unserem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden«.
Die Ministerin versprach zugleich die – im Gesetz ohnehin festgeschriebene – Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017. Uwe Ledwig, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Region Berlin-Brandenburg, erklärte in der Diskussion nach der Rede der Ministerin, auch von 8,50 Euro Stundenlohn könne man nicht »menschenwürdig leben«. Und ausgerechnet der Vertreter der Unternehmerschaft auf dem Podium, Peter Loder aus dem bayrischen Landshut, sagte, er sei angesichts der enormen Lebenshaltungskosten in Bayern dafür, die Untergrenze dort auf mindestens zwölf Euro anzuheben.
Nahles sieht in der »unteren Haltelinie« auch deshalb einen erheblichen Fortschritt, weil sie »das Lohngefüge insgesamt« stabilisiere. Und NGG-Funktionär Ledwig meinte, auch die »Redlicheren« im Unternehmerlager müssten froh sein, denn mit der Entgeltuntergrenze habe man »die Schmutzkonkurrenz beseitigt«. Gleichwohl gebe es »sehr viele Ausweichmöglichkeiten«, sagte er. Da sei etwa die Kellnerin, die sich plötzlich als »Selbständige« wiederfinde, die das Bier am Tresen kaufe und am Tisch wieder verkaufe. Da würden Verträge für geringfügig Beschäftigte auf offiziell 30 statt 40 Stunden pro Monat begrenzt, die zu schaffende Arbeit sei aber die gleiche.
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SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag

Sind Arbeitslöhne, die geringer als der Mindestlohn sind legal? Warum heißt es dann MIndestlohn? Warum wird drauf hingewiesen, dass in Arbeitsverträgen ein Gehalt jenseits der Mindestlohns notwendig ist? 

HEUCHLER!

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-fordert-arbeitsvisa-fuer-westbalkan-fluechtlinge-mit-arbeitsvertrag-aid-1.5292270
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6. August 2015 | 12.18 Uhr

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

Exklusiv | Berlin. Flüchtlinge vom Westbalkan sollen nach Ansicht der SPD künftig ein Arbeitsvisum erteilt bekommen, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag nachweisen können, der ein Gehalt jenseits der Mindestlohngrenze beinhaltet. Von Birgit Marschall
Außerdem soll der Bund künftig alle Kosten für Asylbewerber übernehmen, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten.
Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen. Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die Eckpunkte wurden am 3. August in einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten der Länder und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen.
In dem Papier heißt es: „Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten.“ Die Zahl der Arbeitsvisa könne gegebenenfalls limitiert werden.

Die Partei spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, dass der Bund künftig nach einem Jahr Aufenthalt der Asylbewerber die kompletten Leistungen für sie übernimmt. „Nach einem Jahr Aufenthalt übernimmt der Bund die finanziellen Leistungen für die Asylbewerber und die übrigen Geduldeten (Kosten für den Bund: ca. 2 Mrd. €)“, fordert die SPD in ihrem Papier. Darin spricht sich die SPD zudem dafür aus, dass „auch die übrigen Länder des westlichen Balkans sichere Herkunftsländer werden sollten“.