Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, Weiterlesen Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

Eigentümer auf Kriegspfad

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In Hamburg forderten Protestierende am 2. Mai 2019 vor dem Rathaus einen Mietendeckel

Angesichts des von der »rot-rot-grünen« Koalition in Berlin angestrebten »Mietendeckels« drohen Eigentümer nach Medienberichten, die Wohnkosten früher als bisher geplant zu erhöhen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Sonntag haben Hausverwalter im Gespräch mit der Zeitung angekündigt, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen zu versenden. Am 18. Juni will der Senat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes zum Einfrieren der Mieten beschließen. In Kraft treten soll es erst im kommenden Jahr, jedoch geht auch der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, davon aus, dass die Verordnung »rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses gelten wird«. Allenfalls bis zum 18. Juni hätten die Vermieter demnach noch Zeit für Mieterhöhungen. Spätere Erhöhungen wären ungültig. Weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel mit abermals gestiegenen ortsüblichen Vergleichsmieten veröffentlicht wurde, sei ohnehin wieder Spielraum für Erhöhungen.

jW-Shop Broschüre 17. Juni 1953

Treffen dürften die Mieterhöhungen vor allem Mieter eher günstiger Wohnungen von privaten Eigentümern, die nicht wie bei der Deutschen Wohnen bereits bis an die Grenzen des Zulässigen belastet werden. So drängt laut Tagesspiegel zum Beispiel der mittelständisch geprägte Verband »Haus und Grund« seine Mitglieder, Mieterhöhungen zu verschicken.

Derweil klagen bundesweit rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe laut einer Umfrage über Probleme, Mitarbeiter zu finden, weil für diese zuwenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Der Immobilienboom und steigende Mieten verschärften die Personalknappheit zusätzlich, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die noch unveröffentlichte, im Auftrag der genossenschaftlichen Banken erstellte Untersuchung »Mittelstand im Mittelpunkt«. Beinahe jedes vierte befragte Unternehmen klage darüber, dass Wohnungsmangel und hohe Mieten die Anwerbung von Fachkräften erschwerten. Auch Ökonomen beobachteten, dass die gestiegenen Mieten Arbeitnehmer weniger mobil machen. Wer auf der neuen Stelle zehn Prozent mehr verdienen könne, am neuen Arbeitsort aber 50 Prozent mehr Miete zahlen müsse – für den lohne sich der Jobwechsel kaum noch. Für die Studie hatten Ökonomen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Umfrage der DZ-Bank unter 1.500 mittelständischen Unternehmen ausgewertet. (jW)