Mietendeckel ist nötig und möglich

Kategorie: Mietrecht 

Pressemitteilung Nr. 1 vom 12. März 2019

RAV fordert die Berliner Regierungskoalition auf, zügig die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mietendeckels zu schaffen.

Am 6. März 2019 hatte der RAV in die Evangelischen Elisabeth Klinik zum Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. Neben Vertreter*innen der drei Berliner Regierungsparteien waren Richter*innen vom Berliner Verwaltungsgericht und vom Landgericht erschienen. Fachjurist*innen der Senatsverwaltungen Bauen und Wohnen sowie der Justiz beteiligten sich ebenso wie Professoren für Zivil- und Öffentliches Recht. Neben Parlamentarier*innen aus anderen Bundesländern waren Anwält*innen und Interessenvertreter*innen von Mieter*innen sowie mietenpolitisch Aktive dabei. 

Mietpreisregulierungen schon historisch bedeutsam

Nach einem Referat zur historischen Entwicklung des Mietpreisrechts wurden die Möglichkeiten des Nebeneinanders von öffentlichem und privatem Recht dargestellt. Anschließend wurde die verfassungs- und kompetenzrechtliche Zulässigkeit eines Mietendeckels erläutert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der Landesgesetzgeber eine solche Regelung erlassen darf oder ob das Sache des für das Bürgerliche Recht zuständigen Bundesgesetzgebers ist. In der sich anschließenden Debatte wurde einmal mehr klar, wie wichtig der Blick in die Geschichte ist. Ab 1917 bis in die 1960er-Jahre war das bürgerliche Mietrecht überlagert von einem öffentlichen Preisrecht, das der Mietentwicklung nach oben klare Grenzen setzte. Im Ergebnis betrug die Belastungsquote mit Wohnkosten lediglich ca. 10 Prozent des Haushaltseinkommens. In Westberlin galten generelle öffentlich-rechtliche Mietbegrenzungen gar bis 1988. 

Mietbegrenzungen auch heute möglich

In der Debatte wurde auch deutlich, dass mit der Föderalismusreform 2006 die Ermächtigung, jenseits des Zivilrechts ein öffentliches Mietpreisrecht zu schaffen, auf die Länder überging. Ein Teilnehmer brachte dazu ein anschauliches Beispiel: Bei der Automiete kann mit dem Vermieter eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vereinbart werden. Dennoch gelten beim Betrieb des Fahrzeugs weiter die Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung. Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt. 

Aktueller Bedarf an Mietendeckel

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde eine Reihe von Modellen zu Begrenzung der Bestands- und Neumieten vorgestellt: neben einem generellen Mietenstopp über die Koppelung einer generellen Miethöhe an das Medianeinkommen bis hin zur Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Am Ende der Veranstaltung wurde verabredet, die Diskussion in Nachfolgeveranstaltungen fortzusetzen. Es müssen Mietendeckelmodelle entwickeln werden, die effektiv und rechtlich wirksam für eine deutliche Dämpfung der Mietpreise sorgen, um den staatlichen Auftrag der Wohnungsversorgung für alle sicherzustellen. 

»Gefragt ist jetzt der Mut des Landesgesetzgebers, im Kampf gegen die aktuelle Mietenexplosion rechtliches Neuland zu betreten«, so Benjamin Raabe vom AK Mietrecht im RAV.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an: Henrik Solf, 030.442 9386 oder Benjamin Raabe, 030.7809 666 20

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| 12.03.2019

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Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

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„Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“ So oder so ähnliche klingen viele Argumente, die den meist lokal organisierten Mieterinitiativen seit Jahren entgegengesetzt werden, wenn sie Mietbegrenzungen als Schutz vor Verdrängung und Wohnungsnot verlangen. Zumindest in den Stadtstaaten dürfte dieses Argument der Vergangenheit angehören. Ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Juristen Peter Weber in der JuristenZeitung argumentiert mit einem Ausflug in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik, dass ein hoheitliches Mietpreisrecht in der Rechtskompetenz der Länder liegt.

Der Artikel mit dem schönen Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ diskutiert die (verfassungs-)rechtlichen Aspekte einer landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für ein eigenständiges Mietpreisrecht außerhalb des BGB. Was sich zunächst als trockene juristische Kost präsentiert, könnte eine enorme politischen Sprengkraft entwickeln. Denn in der Konsequenz besagt die Argumentation von Peter Weber nichts anderes als, dass Städte wie Berlin ganz ohne den Bund eine eigenständige Mietpreisregulierungen einführen können.

Im Tagesspiegel („Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen“) setzen sich die SPD-Politiker/innen Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner für eine beherzte Umsetzung ein und wollen keine Zeit verlieren:

Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der von uns vorgeschlagene „Berliner Mietendeckel“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Angesichts wachsender Verdrängung und Unsicherheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin ist keine Zeit zu verlieren.

In der Tageszeitung Neues Deutschland („Die Mietpreislawine stoppen“) kommt mit Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen) auch eine Abgeordente der Regierungskoalition zu Wort, die das Vorhaben unterstützt:

»Eine echte Bremse, die den Berliner Einkommensverhältnissen gerecht wird, ist mehr als notwendig und es wäre phänomenal, wenn das rechtlich wirklich durchsetzbar ist«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Der Vorstoß klinge »vielversprechend« und sie diskutiere darüber gerade mit einigen Experten. »Gerade weil das Bundesmietrecht die Mieter so schlecht schützt, gilt es diesen Vorschlag genau zu prüfen«, so Schmidberger weiter.

Katina Schubert, die Landevorsitzende der Partei Die Linke meldet sich via Twitter und verkündet:

„Die Fachleute prüfen, was wirklich geht. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“

Soviel Einigkeit ist (leider) nicht die Regel in der rot-rot-grünen Regierungskoalition – doch vor allem den Berliner Mieterinnen und Mieter wäre es zu wünschen, dass sich die Idee für eine landesrechtliches Mietpreiskappung zum tragfähigen Projekt von r2g  entwickelt. Falls nicht, bleibt immer noch die Option für einen Volksentscheid, so jedenfalls Rouzbeh Taheri, Sprecher nicht nur des Mietenvolksentscheids von 2015 und des aktuellen Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen«:

„Das wäre sensationell, wenn es so wäre, wie dargestellt. Dann müssten wir sofort noch einen Volksentscheid starten“

Zusammenfassung und Einordnung von:

Weber, Peter 2018: Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten. In: JuristenZeitung (JZ), Jahrgang 73 (2018) / Heft 21, S. 1022-1029

Die aus meiner Sicht wichtigste Erkentnisse des Fachartikels sind:

  1. Mietpreisbeschränkungen Weiterlesen Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen