Die juristische Debatte zum Mietendeckel

Kaum war die Einigung der r2g-Koalition zum sog. Mietendeckel verkündet, da waren wieder ganz viele Spontanverfassungsrechtler*innenunterwegs. Ich meine nicht diejenigen, die sich mit juristischen Stellungnahmen oder Argumenten zu Wort gemeldet haben. Ich meine diejenigen, die ein kurzes „verfassungswidrig“ twittern. Diejenigen, die ein „das Land darf das gar nicht“ via Facebook verschicken oder voller Überzeugung „Art. 14 GG“ in den Raum werfen.

Natürlich wird der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht (angekündigte Normenkontrolle der CDU) landen. Das ist auch gut so. Denn erst das Verfassungsgericht wird endgültig klären können, ob und in welchem Umfang der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So ist das halt, wenn juristisches Neuland betreten wird. Wenn aber gute juristische Argumente für eine neue Idee sprechen, wäre es politisch fahrlässig sie nicht auszuprobieren. Gesellschaftlicher Fortschritt würde zum Erliegen kommen. Und aus meiner Sicht gibt es eben ausreichend gute juristische Gründe, die den Mietendeckel verfassungsgemäß machen.

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Vergesellschaftung von Wohnraum

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=237

In einem für die Bundestagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus erstellten Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum bestätigt Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, dass das Verfassungsbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum nach Art. 15 GG verfassungsgemäß ist und unterstreicht darin u. a. dass sich die Entschädigung keinesfalls am Verkehrswert orientieren muss und auch die sogenannte Schuldenbremse dem Sozialisierungsgesetz nicht entgegensteht.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses „zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen'“ vom 21.08.2019.

Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen

Bündnis schlägt Alarm

Mehr Wohnungen für die, die sonst keine Chance aufs Wohnen mehr haben

22.08.19 – 11:00 Uhr

Fünf soziale Organisationen und Verbände der Bauwirtschaft schlagen Alarm, weil für immer mehr Menschen die Chance auf eine neue Wohnung immer aussichtsloser wird. Geringverdiener haben immer schlechtere Karten, eine Wohnung zu finden. Selbst Durchschnittsverdiener stoßen in vielen Städten auf enorme Probleme bei der Wohnungssuche – bis weit in die Mittelschicht hinein sind Neubaumieten nicht mehr bezahlbar.

Geradezu katastrophal ist die Situation der Menschen, die vom Wohnungsmarkt „quasi abgehängt sind“: Alleinerziehende, Ältere, Behinderte, Geflüchtete … Weiterlesen Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen

AirBnB lässt die Mieten steigen

»Ich habe versucht, die Anbieterstruktur bei AirBnB zu verstehen. Teilen die Leute nur nebenher freie Zimmer? Das trifft auf einen gewissen Anteil zu. Aber den Daten zufolge werden überraschend viele Unterkünfte angeboten, bei denen die Sharing-Absicht infrage gestellt werden kann«, sagt Felix Mindl.

In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. Demnach wurde in seinem Untersuchungszeitraum in der ersten Jahreshälfte 2015 etwas mehr als die Hälfte der Zimmer oder Wohnungen länger als 90 Tage vermietet. »Es ist nur schwer vorstellbar, sein privates Zuhause im Rahmen einer nichtgewerblichen Nebentätigkeit für mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten«, schreibt Mindl. In jenem Zeitraum waren auch 72 Prozent der fast 7000 angebotenen Unterkünfte komplette Wohnungen. Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden.

Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. In einem Prozess, den eine Italienerin gegen das Berliner Bezirksamt Pankow führte, kam heraus, dass sie durch die Vermietung als Ferienwohnung nach Abzug der Kosten einen Reingewinn von 26 700 Euro in einem Jahr erzielt hatte. Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern.

»Als Wirtschaftswissenschaftler finde ich den Grundgedanken der Sharing-Ökonomie, Effizienzgewinne zu ermöglichen, interessant. Das macht für mich Sinn«, so Mindl. Doch bei seiner Untersuchung wurde klar, dass die zahlreichen Kritiker von AirBnB recht haben und das Modell tatsächlich dem Markt Wohnraum entzieht.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Foto: Screenshot: insideairbnb.com

»Um die These zu überprüfen, ob AirBnB spürbar den Wohnraum verknappt, habe ich Weiterlesen AirBnB lässt die Mieten steigen

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird.

Mietenstopp und Mietendeckel kommen

FAQ

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

Was ist der Stand der Dinge? 

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. 

Wie geht es nun weiter? 

Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dabei müssen noch viele Details geklärt werden. Der Gesetzentwurf wird dann ebenfalls vom Senat beschlossen und schließlich ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll noch Ende dieses Jahres beschlossen werden und im Januar 2020 in Kraft treten. Die Regelungen sollen rückwirkend mit dem Beschluss der Eckpunkte im Senat gelten.

Was ist geplant? 

Eigentümer auf Kriegspfad

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In Hamburg forderten Protestierende am 2. Mai 2019 vor dem Rathaus einen Mietendeckel

Angesichts des von der »rot-rot-grünen« Koalition in Berlin angestrebten »Mietendeckels« drohen Eigentümer nach Medienberichten, die Wohnkosten früher als bisher geplant zu erhöhen.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Sonntag haben Hausverwalter im Gespräch mit der Zeitung angekündigt, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen zu versenden. Am 18. Juni will der Senat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes zum Einfrieren der Mieten beschließen. In Kraft treten soll es erst im kommenden Jahr, jedoch geht auch der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, davon aus, dass die Verordnung »rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses gelten wird«. Allenfalls bis zum 18. Juni hätten die Vermieter demnach noch Zeit für Mieterhöhungen. Spätere Erhöhungen wären ungültig. Weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel mit abermals gestiegenen ortsüblichen Vergleichsmieten veröffentlicht wurde, sei ohnehin wieder Spielraum für Erhöhungen.

jW-Shop Broschüre 17. Juni 1953

Treffen dürften die Mieterhöhungen vor allem Mieter eher günstiger Wohnungen von privaten Eigentümern, die nicht wie bei der Deutschen Wohnen bereits bis an die Grenzen des Zulässigen belastet werden. So drängt laut Tagesspiegel zum Beispiel der mittelständisch geprägte Verband »Haus und Grund« seine Mitglieder, Mieterhöhungen zu verschicken.

Derweil klagen bundesweit rund 96 Prozent der mittelständischen Betriebe laut einer Umfrage über Probleme, Mitarbeiter zu finden, weil für diese zuwenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Der Immobilienboom und steigende Mieten verschärften die Personalknappheit zusätzlich, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf die noch unveröffentlichte, im Auftrag der genossenschaftlichen Banken erstellte Untersuchung »Mittelstand im Mittelpunkt«. Beinahe jedes vierte befragte Unternehmen klage darüber, dass Wohnungsmangel und hohe Mieten die Anwerbung von Fachkräften erschwerten. Auch Ökonomen beobachteten, dass die gestiegenen Mieten Arbeitnehmer weniger mobil machen. Wer auf der neuen Stelle zehn Prozent mehr verdienen könne, am neuen Arbeitsort aber 50 Prozent mehr Miete zahlen müsse – für den lohne sich der Jobwechsel kaum noch. Für die Studie hatten Ökonomen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Umfrage der DZ-Bank unter 1.500 mittelständischen Unternehmen ausgewertet. (jW)