Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch Weiterlesen Kieze gegen Kapital

Wohnen ohne Sorgen

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/79593/wohnen_ohne_sorgen

Sozialverband VdK und Bündnispartner gemeinsam für politischen Kurswechsel

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018248B1590395968.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Wohnhaus" data-title="© Unsplash“ data-reader-unique-id=“4″ style=“text-decoration: none; color: rgb(209, 150, 0); max-width: 100%“>Das Bild zeigt ein Wohnhaus

© Unsplash

Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, Weiterlesen Wohnen ohne Sorgen

Kein Geld mehr für die Miete

Gewerkschaften in Spanien rufen zum gemeinsamen Zahlungsstopp auf

Das Coronavirus trübt in Spanien die Aussichten.

dpa/Alvaro Barrientos

Es ist kein Aprilscherz: Mietergewerkschaften, die ausgehend von Katalonien ab 2017 gegründet wurden, und soziale Organisation rufen mit Beginn des Aprils zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf. Die Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition »Unidas Podemos«, die sich selbst progressiv nennt, soll wegen der katastrophalen Situation angesichts der Coronavirus-Pandemie im Land zum Schutz der einfachen Bevölkerung gezwungen werden.

nd-Kompakt

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Aufgenommen wird eine Kampfform, die schon in den 1930er Jahren in Katalonien erprobt wurde. In der modernen Neuauflage hatten sich die Gewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Bisher forderten sie Weiterlesen Kein Geld mehr für die Miete

Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Sozialverbände für Enteignung

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Mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung müssen jährlich gebaut werden

Angesichts des flächendeckenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Bundesrepublik hat sich ein Bündnis aus acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden zusammengefunden und am Dienstag die Gründung der gemeinsamen »Sozialen Plattform Wohnen« bekanntgegeben. »Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführder des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.

Zudem setzt sich das Bündnis Weiterlesen Sozialverbände für Enteignung

Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Drei perfekte Veranstaltungen um jetzt aktiv zu werden!

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Antwort an: News: Deutsche Wohnen & Co enteignen! <newsletter@dwenteignen.de>



 

Plakataktion

 

Wir plakatieren ganz Berlin!

 

Am 18. Januar starten wir mit Schwung ins neue Jahr: Mit einer großen Plakatkampagne wollen wir wieder in ganz Berlin sichtbar werden!

Du willst mitmachen? Komm zwischen 16 und 20 Uhr ins Gecekondu am Kottbusser Tor.

 

Ja, ich will mitmachen

Vorstellung unseres Vergesellschaftungspapieres und Diskussionsrunde

 

Wie sieht Vergesellschaftung aus?

 

Was bedeutet die Vergesellschaftung von Wohnraum? Wie wollen wir Wohnungen in Gemeinwirtschaft überführen? Wer bestimmt dann über die Wohnungen? Wie verändert sich unsere Stadt, wenn mehr als 200.000 Wohnungen nicht mehr nach den Gesetzen der Maximalrendite bewirtschaftet werden? Unsere Broschüre gibt Antworten auf diese und andere Fragen. Es soll nicht das Ende, sondern der Auftakt einer Debatte sein – denn was Vergesellschaftung bedeutet, kann nur die Stadtgesellschaft selbst entscheiden. Um unsere Broschüre vorzustellen, die Möglichkeiten von Vergesellschaftung zu erörtern und uns im Anschluss auszutauschen, laden wir Euch und Vertreterinnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum, vom Berliner Mieterverein und vom Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen ein.

31. Januar, 19 Uhr, aquarium, Skalitzer Str. 6, Kreuzberg

Auf Facebook zusagen

 

 

Kiezteam-Treffen

 

Hilfe beim Aufbau der Sammelstruktur!

 

Wir warten zwar noch immer auf die Freigabe unseres Volksbegehrens durch Innensenator Geisel, aber machen uns schon mal bereit: Im Frühjahr wollen wir 200.000 Unterschriften sammeln!

Dazu brauchen wir jede Menge Hilfe. Unsere Sammel-AG hat ein Konzept ausgearbeitet, das sie am 20. Januar vorstellen möchte. Eingeladen sind alle, die in ihrem Kiez, in oder mit ihren Initiativen, Vereinen und Organisationen Unterschriften sammeln möchten.Wir werden dort den Grundstein für die Arbeit in den kommenden Monaten legen und uns untereinander kennenlernen. Komm vorbei!

Kiez-Team-Treffen am Montag, den 20. Januar, 19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, Friedrichshain

Über Anmeldungen zum Kiez-Team-Treffen, zum Mitsammeln und zum Mitmachen freut sich die Sammel-AG: mitmachen@dwenteignen.de.

Du willst mehr Informationen zu unserem Anliegen oder Unterstützungsmöglichkeiten?

 

Dann schau auf unsere neu gestaltete Website

 

Folgt uns auf Facebook und Twitter!

Du kannst nicht kommen aber möchtest uns dennoch unterstützen?

 

Du kannst uns auch durch eine Spende helfen!

 

Wir sind alle Freiwillige die gegen Immobilienriesen kämpfen. Letzte Woche hat der Immobilienunternehmer Groth 20.000 EUR an eine Initiative, die sich gegen uns agiert gespendet. Zeig dich solidarisch gegen einen Ausverkauf unserer Politik!

 

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Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

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Mietendeckel … wieder ein schlagzeile. pro & contra argumente sind bekannt, neue wären spannend

Halina Wawzyniak (@Halina_Waw)
bundesinnenministerium (geführt von csu) nimmt bei kritik am #mietendeckel argumente von battis, der nimmt die von papier. keine neuen argumente, aber wieder ein schlagzeile. pro & contra argumente sind bekannt, neue wären spannend.  berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mietendeckel-innenministerium-haelt-gesetzesentwurf-fuer-verfassungswidrig-li.1519

Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang 2020 das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschließen.

Foto: imago images/Jürgen Heinrich 

BerlinRückschlag für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesinnenministerium schätzt das vom Berliner Senat geplante Projekt als verfassungswidrig ein. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte.

Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“, zitiert die Deutsche Presseagentur aus dem Schreiben. Die Berliner Morgenpost hatte zuerst darüber berichtet. 

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit: „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“

Eingriff in Eigentumsfreiheit von Wohnungseigentümer

Auch im Detail zeigt sich der geplante Mietendeckel für die Juristen im Bundesinnenministerium problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt. Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen.

Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. 

Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Kai Wegener: Senat muss zur Besinnung kommen

Der Berliner CDU-Chef reagierte auch via Facebook auf die Einschätzung des Bundesbauministeriums. Der Berliner Senat müsse „endlich zur Besinnung kommen. Wenn erst später ein Gericht das Gesetz zu Fall bringt,droht ein Chaos. Auf die Mieter kommen hohe Nachzahlungen zu, es drohen sogar Kündigungen!“

Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden. 

Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Umzugskarton mit Wohnungsschlüsseln

LIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen – und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Wie kann man zum Beispiel ältere Menschen dazu bewegen, ihre zu groß gewordenen Wohnungen aufzugeben und in kleinere umzuziehen? Geht es nach den Grünen, soll ihnen künftig der sogenannte Wohnungstausch erleichtert werden.

Zunächst nur innerhalb derselben Wohnungsgesellschaft sollen Mieter ihre Mietverträge untereinander tauschen können. So könnten alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Das alles ohne steigende Kosten, weil die Tauschenden in den jeweiligen Mietvertrag des anderen als neue Mietpartei einsteigen. Die Miete bleibt somit nach dem Tausch unverändert.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Vermieter der Übertragung des Mietvertrages nur „aus guten Gründen“ widersprechen können, so etwa dann, wenn die neuen Mieter nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Damit der Wohnungstausch nicht an hohen Umzugskosten scheitert, soll es außerdem eine finanzielle Förderung geben.

Bereits heute gibt es bisweilen auf lokaler Ebene die Möglichkeit, die Mietwohnung mit der eines anderen zu tauschen. Solche Modelle existieren bisher aber nur Weiterlesen Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?