Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, als Mieter*innen in ungeteilten Mietshäusern. Die Zahl dieser Kündigungen nimmt in den letzten Jahren stetig zu und führt für die Mieter*innen auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu dramatischen sozialen Folgen.

Nur die wenigsten Mieter*innen sind in der Lage, ihre Wohnung nach Umwandlung selbst zu kaufen – auch wenn die Immobilienlobby anderes behauptet. Die Käufer*innen verdrängen dabei gerade diejenigen Mieter*innen, die sich einen Wohnungskauf nicht leisten können und die dann in der Folge wiederum höhere Mieten in ihren neuen Wohnungen zahlen müssen. Der Hinweis auf erleichterten Zugang zu Krediten ist zynisch und wird daran kaum etwas ändern können. Dies zeigen z.B. die geplatzten Immobilienblasen in Spanien. Schon jetzt wird für Teile der Republik – München, Frankfurt, Hamburg – vor ähnlichen Zuständen gewarnt.[2]

Die aktuelle Regelung in § 172 BauGB war und ist Weiterlesen Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

Ein solches Kataster stelle eine Gesamterhebung dar und liefere mehr Informationen als der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitete Mietspiegel, so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Kataster unabhängig vom Mietendeckel geplant

Vorbild für die Pläne seien bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. Geplant ist laut Scheel, drei Gutachten in Auftrag zu geben. „Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte“, sagte Scheel. Auf der Grundlage der Ergebnisse arbeite man dann weiter.

Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen, Weiterlesen Mietpreise: Stadtentwicklungssenator plant amtliches Verzeichnis

Mietendeckel – Fragen und Antworten – Final Cut

https://www.youtube.com/watch?v=2cXnqTkeUrA&feature=youtu.be

mit Rechtsanwältin Franziska Dams und MieterEcho-Redakteur Philipp Möller

Kamera, Ton, Livestream

| http://www.zweischritte.berlin

weitere Informationen

| http://www.bmgev.deBerlin 2020

Details zur Einladung:

Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel

Live Stream – 02.07.2020 – 19 Uhr

Seit Februar gilt der Berliner Mietendeckel. Für fünf Jahren soll er Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen. Doch das Recht setzt sich auch beim Mietendeckel nicht von selbst durch und er allein kann Mietenwahnsinn und Wohnungsnot nicht stoppen.

In einer Veranstaltungsreihe wollen wir über das neue Gesetz informieren und unsere wohnungspolitischen Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Je mehr Menschen über ihre neuen Rechte Bescheid wissen und sie nutzen, desto effektiver wird der Mietendeckel wirken und einen Abschreckungseffekt auf die Vermieter/innen haben. Gleichzeitig ist klar: Richtig deckeln reicht nicht aus! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend nötig. Wir wollen mit Berliner Mieterinnen und Mietern ins Gespräch darüber kommen, wie eine andere Wohnungspolitik in unserer Stadt aussehen kann.

In unserer ersten Veranstaltung wollen wir aufzeigen, wo der Mietendeckel schützt und wie Sie ihn richtig anwenden. Schritt für Schritt erläutert unsere Rechtsberaterin Franziska Dams was es jetzt zu beachten gilt.

Auch die Vermieter/innen schlafen nicht. Durch zahlreiche Tricksereien versuchen sie, den Mietendeckel zu umgehen. Wir erläutern wie Sie mit „Schattenmieten“ und bedrohlich klingenden Briefen umgehen sollten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen folgende Fragen:

– Was ist neu am Mietendeckel?

– Wo greift das Gesetz?

– Wann muss ich selbst tätig werden?

– Welchen Pflichten müssen Vermieter/innen nachkommen?

– Wann und wie kann ich meine Miete absenken?

Doch damit nicht genug: Wir möchten wissen, was Sie am Mietendeckel interessiert! Wo gibt es Unklarheiten? Zu welchen Punkten soll unsere Anwältin Stellung nehmen? Schicken Sie uns Ihre Fragen bis zum 30.6.2020 per Mail (me@bmgev.de ) oder Facebook. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit per Chat weitere Fragen zu stellen.

Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch Weiterlesen Kieze gegen Kapital

Wohnen ohne Sorgen

https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/79593/wohnen_ohne_sorgen

Sozialverband VdK und Bündnispartner gemeinsam für politischen Kurswechsel

<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018248B1590395968.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Wohnhaus" data-title="© Unsplash“ data-reader-unique-id=“4″ style=“text-decoration: none; color: rgb(209, 150, 0); max-width: 100%“>Das Bild zeigt ein Wohnhaus

© Unsplash

Im März 2020 haben sich der Sozialverband VdK und weitere Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände im Bündnis „Soziale Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Ziel ist die Durchsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen.
„Viele Erfolge, die wir als Sozialverband VdK erreichen konnten, wie die Grundrente oder höhere Rentenbezüge, werden von den explodierenden Mieten regelrecht wieder aufgefressen. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Start des Bündnisses. Die Initiative dazu kam vom Paritätischen Gesamtverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider hat ebenfalls eine klare Position: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware.“ Weitere Bündnispartner sind der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, (SoVD), die Volkssolidarität, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wohnen sei zur „neuen sozialen Frage“ geworden, Weiterlesen Wohnen ohne Sorgen

Kein Geld mehr für die Miete

Gewerkschaften in Spanien rufen zum gemeinsamen Zahlungsstopp auf

Das Coronavirus trübt in Spanien die Aussichten.

dpa/Alvaro Barrientos

Es ist kein Aprilscherz: Mietergewerkschaften, die ausgehend von Katalonien ab 2017 gegründet wurden, und soziale Organisation rufen mit Beginn des Aprils zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf. Die Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition »Unidas Podemos«, die sich selbst progressiv nennt, soll wegen der katastrophalen Situation angesichts der Coronavirus-Pandemie im Land zum Schutz der einfachen Bevölkerung gezwungen werden.

nd-Kompakt

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Aufgenommen wird eine Kampfform, die schon in den 1930er Jahren in Katalonien erprobt wurde. In der modernen Neuauflage hatten sich die Gewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Bisher forderten sie Weiterlesen Kein Geld mehr für die Miete

Besetzen in Zeiten von Corona

»Hier steht eine Wohnung leer«, sagt Kim Schmitz und zeigt auf ein unscheinbares Wohnhaus. »Und hier im Hinterhof sind es sogar zwei.« Gemeinsam mit seinen zwei Mitstreiterinnen von der Kampagne #besetzen läuft der junge Mann an diesem sonnigen Samstagmittag durch den Neuköllner Schillerkiez. Ihr Plan: Eine leerstehende Wohnung besetzen und sie einem Obdachlosen zur Verfügung stellen. In den letzten Tagen haben sie dafür verlassene Wohnungen gesucht – und gefunden. Dutzende davon gebe es allein hier im Kiez, sagt Schmitz. In ganz Berlin seien wegen spekulativem Leerstand, Ferienwohnungen oder Airbnb Zigtausende Wohnungen unbewohnt. 

Ihr Ziel liegt jedoch ein paar Straßen entfernt. Rasch schließen die Besetzer*innen das Schloss auf, das sie zuvor ausgetauscht haben, und betreten eine Wohnung, von der nicht nur Obdachlose träumen: Zwei lichtdurchflutete Zimmer, Küche, Bad, die Wände riechen noch nach frischer Farbe, sogar einen Balkon gibt es. Schmitz drückt auf den Lichtschalter und dreht den Wasserhahn auf, Strom und fließend Wasser sind vorhanden. Im Prinzip kann hier sofort jemand einziehen. Und das soll es auch, wenn es nach den Besetzer*innen geht.

Die drei sind nicht die einzigen, Weiterlesen Besetzen in Zeiten von Corona

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten. Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, so dass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:  Weiterlesen Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

Sozialverbände für Enteignung

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Mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung müssen jährlich gebaut werden

Angesichts des flächendeckenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in der Bundesrepublik hat sich ein Bündnis aus acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden zusammengefunden und am Dienstag die Gründung der gemeinsamen »Sozialen Plattform Wohnen« bekanntgegeben. »Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführder des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung vom Dienstag.

Um dem Menschenrecht auf Wohnen in der BRD zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert das Bündnis die Schaffung von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich mit dauerhafter Sozialbindung. Am Gemeinwohl orientierte Wohnbauprojekte sollen staatliche Förderung erhalten. Zudem seien »als Ultima ratio« Grundstücke von Privateigentümern, die »mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen« zu vergesellschaften, wie es in der Handreichung zur Plattform heißt, welche der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat.

Zudem setzt sich das Bündnis Weiterlesen Sozialverbände für Enteignung

Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium