Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2]Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl Weiterlesen Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Merz: Verpflichtende Parität wäre Diskriminierung der Männer

Kommentar von Brigitte Fehrle

Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/brigitte_fehrle.html

Friedrich Merz ist einer der Kanditaten für den CDU-Vorsitz und hat sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. Er hält sie rechtlich für fragwürdig – zudem sollte die Realität in der Partei widergespiegelt werden.  

Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz © dpa/Kay Nietfeld
Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz | © dpa/Kay Nietfeld

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt einen höheren Anteil von Frauen in der Politik. Friedrich Merz, der sich auf ihren Posten bewirbt, vertritt da eine andere Linie: Im Interview mit „Focus Online“ hat er sich gegen eine Pflicht paritätischer CDU-Listen mit Frauen und Männern ausgesprochen, da es eine „Diskriminierung der Männer“ wäre. Dagegen hat Norbert Röttgen, einer seiner Kontrahenten, seine Aussage zu Einbindung von Frauen in CDU-Spitze präzisiert: „Wir brauchen Parität an der Spitze und gute Frauen, die wir haben.“

Werden Männer tatsächlich (von so etwas) diskriminiert? Ein Kommentar dazu von der Journalistin Brigitte Fehrle.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Journalistin und Publizistin

Brigitte Fehrle

Die Hoffotografen GmbH Berlin/Christine Blohmann

Als Kind wollte sie Dressurreiterin werden. Dazu braucht man viel Disziplin und Ehrgeiz. Brigitte Fehrle hat beides. Doch statt der Reiterkarriere kam der Journalismus. Von Anfang Juli 2012 bis … [mehr]

Merz Antwort auf Rechtsradikalismus? Rechter werden!

Die Blamage des Ex-Unternehmers und Bewerbers für den CDU-Parteivorsitz zeigt, wohin es mit der CDU gehen könnte

Friedrich Merz weiß: Er will Wähler*innen der AfD zurückgewinnen, wie? Lieber nicht nachfragen.

Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz hat sich bei der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen tüchtig blamiert. Als der »Spiegel«-Journalisten Stefan Kuzmany fragte: »Schließe ich richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?« fiel Merz nichts besseres ein, als zu sagen: »Die Antwort darauf ist ja.«

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Bei dem breitbeinigen Auftritt hatte er seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. Er sagte dabei unter anderem auch, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration.

Das wohl kürzeste Statement zum Problem des Rechtsradikalismus wurde am Dienstag von vielen Menschen aus dem längeren Video ausgeschnitten und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Kritik und Hohn verbreitet. Allein ein Video des »Zeit«-Journalisten Stefan Schirmer wurde mehr als 500.000 Mal angesehen. Der »Deutschlandradio«-Journalist Stephan Detjen kommentiert den Videoausschnitt treffend: »Bemerkenswert auch die lange Stille nach der Antwort. Keine Nachfrage. Ungläubiges Staunen. Der Fingerzeig auf «Ausländerkriminalität» als Antwort auf rassistische Morde war 1992 die Antwort der Politik auf Rostock-Lichtenhagen. Das ist heute die Richtungsentscheidung für CDU.«

Die Kritik kam nicht nur von Journalisten. So twitterte Jan Knorte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag: »Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU – zu Recht – voll abgestürzt.« Auch aus den eigenen Reihen wurde Merz für seine Aussage zurechtgewiesen. Beispielsweise schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: »Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.«

Doch lieber in der Mitte fischen

In den ARD-»Tagesthemen« ruderte Merz zurück. Er bestritt, dass er die Partei weiter nach rechts rücken wolle. »Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte«, so Merz. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei »zurück in die Mitte« bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider »verloren gegangen« seien. Zuvor hatte ein Sprecher von Merz reagiert und gesagt, dass Kritiker*innen die Pressekonferenz unzulässig verkürzen würden und schloss mit den Worten: »Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist«.

Für alle, die Friedrich Merz schon ein bisschen länger beobachten, dürfte klar sein, dass der Ex-Unternehmer seine Aussagen nur wegen des Shitstorms auf Twitter abgeschwächt hat. Schließlich hat Merz auch vor der Pressekonferenz am Mittwoch zigmal gesagt, dass die CDU die Wähler*innen zurückgewinnen müsse, die sie an die AfD verloren habe.