Solidarität nur mit Einheimischen

https://oxiblog.de/solidaritaet-nur-mit-einheimischen/
Oskar Lafontaine redet gern über »Lasten der Zuwanderung«.
In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.
Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«
»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde
Oskar Lafontaine behauptet also, Weiterlesen Solidarität nur mit Einheimischen

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Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/dani-rodrik-eu-angela-merkel-globalisierung-probleme

ZEIT ONLINE: Herr Rodrik, ist die Globalisierung eine gute oder eine schlechte Sache?

Dani Rodrik: (lacht) Ich glaube, diese Frage führt uns auf den falschen Weg. Die Globalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Die Frage ist: Haben wir eine Globalisierung, die Spannungen und politische Probleme verschlimmert und sich dadurch selbst untergräbt, so wie in den Zwischenkriegsjahren des vergangenen Jahrhunderts? Oder können wir die Exzesse in den Griff bekommen, die Ungleichheit reduzieren und die Chancengerechtigkeit erhöhen?
ZEIT ONLINE: Welche Exzesse meinen Sie?
Rodrik: In bestimmten Bereichen sind wir weiter gegangen, als es vernünftig und sinnvoll gewesen wäre. Die Welthandelsorganisation hat in den 1990er Jahren angefangen, sich verstärkt in nationale Regulierungen einzumischen, anstatt nur gegen Zölle und Einfuhrbeschränkungen vorzugehen. Die wahrscheinlich größten Fehler haben wir jedoch auf den Finanzmärkten gemacht. Hier wurde fast jede Beschränkung für grenzüberschreitende Kapitalströme beseitigt. Das hat zu Instabilität und Finanzkrisen geführt.
ZEIT ONLINE: Und jetzt?
Rodrik: Ich glaube nicht, dass wir die Globalisierung zurückdrehen sollten. Das wäre die populistische Antwort auf die Probleme, aber sicherlich nicht meine. Im Finanzsektor sollten wir manches zurücknehmen. Staaten müssen besser in der Lage sein, Kapitalströme zu kontrollieren. Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen wir noch weiter gehen sollten. Was wir brauchen, ist eine stärkere Globalisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dani Rodrik
ist Professor für Internationale Politische Ökonomie in Harvard. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Globalisierung und nationaler Demokratie.
ZEIT ONLINE: Wie kann man das erreichen?
Rodrik: In der Vergangenheit haben vor allem Konzerne und Banken die Globalisierung vorangetrieben. Es lag in ihrem Interesse, Regeln und Normen abzubauen oder zu harmonisieren. Wichtig wäre jetzt, dass sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Menschenrechtsgruppen stärker engagieren. Das könnte für ein besseres Gleichgewicht sorgen.
ZEIT ONLINE: Haben die nicht viel zu wenig Einfluss?
Rodrik: Natürlich sind die gewählten Regierungen auch weiterhin der entscheidende Faktor. Sie aber reagieren auf Druck Weiterlesen Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

Die Grünen : Kretschmann flirtet mit Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/die-gruenen-winfried-kretschmann-angela-merkel-koalition

Als erster Spitzenpolitiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geworben. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Spiegel. „Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden.“

Die Grünen-Führung in Berlin will sich bisher nicht auf eine Koalitionsoption für 2017 festlegen. Im linken Flügel der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union – vor allem wegen der restriktiven Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage. So twitterte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter sogleich: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade nicht. Politischer Wechsel überfällig!“
Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese #Union gerade gar nicht. Politischer Wechsel überfällig! https://twitter.com/spiegel_top/status/769121431913369600
— Simone Peter (@peter_simone) 12:45 – 26 Aug 2016

Kretschmann war im Frühjahr als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt worden und regiert seitdem in einem deutschlandweit einmaligen grün-schwarzen Bündnis. Im Landtagswahlkampf hatte er Merkels Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage mehrfach ausdrücklich gelobt.

Wie der Spiegel berichtet, hat sich Kretschmann am vergangenen Sonntag zu einem mehrstündigen vertraulichen Abendessen mit der Kanzlerin getroffen. Das Treffen sei auf Merkels Einladung hin zustande gekommen. In dem Gespräch sei es auch um die Wahl des künftigen Bundespräsidenten gegangen. Kretschmann sagte dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.“ Das könnte als Absage an den aus dem Iran stammenden Schriftsteller und potenziellen Kandidaten Navid Kermani verstanden werden.

Die Grünen : Kretschmann flirtet mit Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/die-gruenen-winfried-kretschmann-angela-merkel-koalition

Als erster Spitzenpolitiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geworben. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Spiegel. „Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden.“

Die Grünen-Führung in Berlin will sich bisher nicht auf eine Koalitionsoption für 2017 festlegen. Im linken Flügel der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union – vor allem wegen der restriktiven Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage. So twitterte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter sogleich: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade nicht. Politischer Wechsel überfällig!“
Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese #Union gerade gar nicht. Politischer Wechsel überfällig! https://twitter.com/spiegel_top/status/769121431913369600
— Simone Peter (@peter_simone) 12:45 – 26 Aug 2016

Kretschmann war im Frühjahr als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt worden und regiert seitdem in einem deutschlandweit einmaligen grün-schwarzen Bündnis. Im Landtagswahlkampf hatte er Merkels Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage mehrfach ausdrücklich gelobt.

Wie der Spiegel berichtet, hat sich Kretschmann am vergangenen Sonntag zu einem mehrstündigen vertraulichen Abendessen mit der Kanzlerin getroffen. Das Treffen sei auf Merkels Einladung hin zustande gekommen. In dem Gespräch sei es auch um die Wahl des künftigen Bundespräsidenten gegangen. Kretschmann sagte dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.“ Das könnte als Absage an den aus dem Iran stammenden Schriftsteller und potenziellen Kandidaten Navid Kermani verstanden werden.

„Weitere Angriffe würden Merkel bei Wahlen verwundbar machen“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/angela-merkel-fluechtlingspolitik-attentate-verbindung-internationaler-blick/seite-2

Angela Merkel“Danke Angela fürs Reinlassen dieser Terroristen“
Mehrere internationale Medien kommen zu dem Schluss, Merkels Flüchtlingspolitik gerate unter Druck. „Europa verwandelt sich immer schneller in eine Festung – es ist der einzige kurzfristige Weg, um zu überleben“, schreibt Adevarul aus Bukarest. De Volkskrant aus den Niederlanden schreibt: „Auch wenn die jüngste Gewalt (in München und Reutlingen) nicht als Terrorismus eingestuft wird, wäre es für Merkel politisch gefährlich, keine Maßnahmen zu ergreifen.“ Ähnlich die BBC: Weitere Angriffe – vor allem, wenn sie mit kürzlich eingereisten Flüchtlingen verbunden wären – würden Merkel „bei den Wahlen im nächsten Jahr verwundbar machen“.
Selbst die liberale Neue Zürcher Zeitung problematisiert Merkels Flüchtlingspolitik. Zwar stellt die NZZ zunächst fest, es gebe keinen direkten Zusammenhang „zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen“. Doch die Tat mache „schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der ‚Willkommenskultur‘ eingegangen ist“. 
„Merkels Politik schützt langfristig vor Terrorismus“
Unterstützung für die Politik Merkels seitens prominenter europäischer Politiker ist derzeit nicht zu vernehmen. Umso stärker fällt ein Beitrag des britischen Independent auf, in dem der Autor Robert Verkaik die These vertritt, dass Merkels „Offene-Tür-Flüchtlingspolitik“ langfristig Deutschland vor Terrorismus schützen werde.
„Indem Merkel Mitgefühl für Hunderttausende muslimischer Flüchtlinge zeigte, hat die deutsche Kanzlerin eine Botschaft an die Welt gesandt, dass Deutschland nicht im Krieg mit dem Islam ist“, schreibt Verkaik. Dies bedeute im Unterschied zu Frankreich und Belgien, „dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland ansässigen Muslime allen Grund hat, mit den Sicherheitsdiensten im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren“.
Der Schlüssel, gegen den Terrorismus zu gewinnen, sei es, die Herzen und Köpfe der Muslime zu gewinnen, die für die Radikalisierung von Hasspredigern und Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ und Al-Kaida anfällig sind. Merkels Kritiker hätten schnell die Kanzlerin für die jüngsten Angriffe in Bayern verantwortlich gemacht. Es sei aber möglich, dass ihre Politik Deutschland bereits vor organisierten Bomben- und Pistolenangriffen wie in Frankreich und Belgien bewahrt habe.