Zerstörte Hoffnungen

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

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Ist der Euro noch zu retten?

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https://www.project-syndicate.org/commentary/next-euro-crisis-italy-by-joseph-e–stiglitz-2018-06/german

Joseph E. Stiglitz

Universal Images Group via Getty Images

NEW YORK – Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.

Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden Weiterlesen Ist der Euro noch zu retten?

Solidarität nur mit Einheimischen

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https://oxiblog.de/solidaritaet-nur-mit-einheimischen/
Oskar Lafontaine redet gern über »Lasten der Zuwanderung«.
In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.
Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«
»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde
Oskar Lafontaine behauptet also, Weiterlesen Solidarität nur mit Einheimischen

Einige Überlegungen zum 24. September

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http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/dani-rodrik-eu-angela-merkel-globalisierung-probleme

ZEIT ONLINE: Herr Rodrik, ist die Globalisierung eine gute oder eine schlechte Sache?

Dani Rodrik: (lacht) Ich glaube, diese Frage führt uns auf den falschen Weg. Die Globalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Die Frage ist: Haben wir eine Globalisierung, die Spannungen und politische Probleme verschlimmert und sich dadurch selbst untergräbt, so wie in den Zwischenkriegsjahren des vergangenen Jahrhunderts? Oder können wir die Exzesse in den Griff bekommen, die Ungleichheit reduzieren und die Chancengerechtigkeit erhöhen?
ZEIT ONLINE: Welche Exzesse meinen Sie?
Rodrik: In bestimmten Bereichen sind wir weiter gegangen, als es vernünftig und sinnvoll gewesen wäre. Die Welthandelsorganisation hat in den 1990er Jahren angefangen, sich verstärkt in nationale Regulierungen einzumischen, anstatt nur gegen Zölle und Einfuhrbeschränkungen vorzugehen. Die wahrscheinlich größten Fehler haben wir jedoch auf den Finanzmärkten gemacht. Hier wurde fast jede Beschränkung für grenzüberschreitende Kapitalströme beseitigt. Das hat zu Instabilität und Finanzkrisen geführt.
ZEIT ONLINE: Und jetzt?
Rodrik: Ich glaube nicht, dass wir die Globalisierung zurückdrehen sollten. Das wäre die populistische Antwort auf die Probleme, aber sicherlich nicht meine. Im Finanzsektor sollten wir manches zurücknehmen. Staaten müssen besser in der Lage sein, Kapitalströme zu kontrollieren. Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen wir noch weiter gehen sollten. Was wir brauchen, ist eine stärkere Globalisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dani Rodrik
ist Professor für Internationale Politische Ökonomie in Harvard. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Globalisierung und nationaler Demokratie.
ZEIT ONLINE: Wie kann man das erreichen?
Rodrik: In der Vergangenheit haben vor allem Konzerne und Banken die Globalisierung vorangetrieben. Es lag in ihrem Interesse, Regeln und Normen abzubauen oder zu harmonisieren. Wichtig wäre jetzt, dass sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Menschenrechtsgruppen stärker engagieren. Das könnte für ein besseres Gleichgewicht sorgen.
ZEIT ONLINE: Haben die nicht viel zu wenig Einfluss?
Rodrik: Natürlich sind die gewählten Regierungen auch weiterhin der entscheidende Faktor. Sie aber reagieren auf Druck Weiterlesen Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

Die Grünen : Kretschmann flirtet mit Merkel

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/die-gruenen-winfried-kretschmann-angela-merkel-koalition

Als erster Spitzenpolitiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geworben. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Spiegel. „Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden.“

Die Grünen-Führung in Berlin will sich bisher nicht auf eine Koalitionsoption für 2017 festlegen. Im linken Flügel der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union – vor allem wegen der restriktiven Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage. So twitterte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter sogleich: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade nicht. Politischer Wechsel überfällig!“
Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese #Union gerade gar nicht. Politischer Wechsel überfällig! https://twitter.com/spiegel_top/status/769121431913369600 …
— Simone Peter (@peter_simone) 12:45 – 26 Aug 2016

Kretschmann war im Frühjahr als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt worden und regiert seitdem in einem deutschlandweit einmaligen grün-schwarzen Bündnis. Im Landtagswahlkampf hatte er Merkels Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage mehrfach ausdrücklich gelobt.

Wie der Spiegel berichtet, hat sich Kretschmann am vergangenen Sonntag zu einem mehrstündigen vertraulichen Abendessen mit der Kanzlerin getroffen. Das Treffen sei auf Merkels Einladung hin zustande gekommen. In dem Gespräch sei es auch um die Wahl des künftigen Bundespräsidenten gegangen. Kretschmann sagte dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.“ Das könnte als Absage an den aus dem Iran stammenden Schriftsteller und potenziellen Kandidaten Navid Kermani verstanden werden.