Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.

Präsentation eines Waffenherstellers bei Frontex – 

Seit vielen Monaten ist die europäische Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihrem Direktor Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen vertuscht und beim enormen Wachstum der Behörde in den vergangenen Jahren Missmanagement betrieben zu haben.

Neue Dokumente, die wir jetzt zusammen mit CEO und dem ZDF Magazin Royaleveröffentlichen, zeigen, dass die fehlende öffentliche Kontrolle von Frontex zu einem System geführt hat, in dem die EU-Agentur mehrfach ohne Konsequenzen das Parlament und Journalist:innen belügen konnte.

„Missverständnisse“ am laufenden Band

So behauptete Frontex-Direktor Leggeri gegenüber dem Europäischen Parlament und Medien im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks, Anweisungen zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen seien lediglich ein „Missverständnis“ gewesen. Ein interner Bericht eines solchen Vorfalls am 19. August 2020 in der griechischen Ägäis, den wir veröffentlichten, zeigt jedoch, dass auch Frontex die illegalen Pushbacks bekannt sind.

So beschreiben für Frontex eingesetzte Helikopter-Piloten nach einem Einsatz in einem internen „Serious Incident Report“, wie die griechische Küstenwache ihnen die Anweisung gab, von einem Ort in der griechischen Ägäis wegzufliegen, wo die Piloten ein antriebsloses Boot mit Flüchtlingen entdeckt hatten. Daraufhin schob ein Schiff der griechischen Küstenwache die Flüchtlinge über die Seegrenze zurück in die Türkei. Ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Piloten sich intern beschwerten – Leggeri erklärte allerdings später, es habe keinen illegalen Vorfall gegeben.

Lügen zu Lobbyismus von Waffenherstellern

Aber nicht nur in Bezug auf Einsätze, auch in Bezug auf die Vorbereitungen von Grenzeinsätzen belog Frontex das EU-Parlament. So erklärte die EU-Agentur 2019, sie treffe sich ausschließlich mit Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Im Jahr 2017 habe es gar keine Lobbyisten getroffen.

Das stimmt nicht, wie Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo in einem jetzt veröffentlichten Bericht für Corporate Europe Observatory ausführlich dokumentieren. Sie haben nach Informationsfreiheitsanfragen eine umfangreiche Datenbank sämtlicher Lobby-Dokumente von Frontex aus den Jahren 2017 bis 2019 erhalten und veröffentlicht. Sie ist beim ZDF Magazin Royale und bei uns zu finden und zeigt, dass nicht nur regelmäßige Treffen stattfanden, sondern die meisten Lobbyisten auch nicht im Transparenzregister gemeldet sind.

Seite 6

Durch die Auswertung der Dokumente wird deutlich, dass sich Frontex in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Unternehmen aus der Rüstungs- und Überwachungsbranche wie Airbus, Leonardo, Thales und der CLS Group getroffen hat, um die Aufrüstung der Agentur zu planen. Menschenrechtsorganisationen wurden von Frontex hingegen nicht eingeladen.

Lobby-Dealer Frontex

In den zahlreichen Lobbytreffen machten die Unternehmen beispielsweise Werbung für Systeme zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen und für Handfeuerwaffen. Das ist besonders Weiterlesen Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass die EU-Grenzpolizei Frontex transparenter wird und öffentlich kontrolliert wird. Wir haben bisher über 1.000 interne Dokumente von Frontex veröffentlicht. Einige davon belegen die Verwicklungen der Behörde in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Frontex steht derzeit in der öffentlichen Kritik, weil ihre Beteiligung an illegalen Pushbacks in Griechenland sowie Vertuschungen durch die Behörde bekanntgeworden sind. Als Reaktion auf die schwerwiegenden Anschuldigungen hat sich die EU-Agentur nun entschlossen, gegen diejenigen vorzugehen, die Kontrolle einfordern: Sie zieht gegen uns vor Gericht.

Nachdem wir im vergangenen Jahr eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren haben, will die intransparenteste Behörde der EU mit Rechnungen in schwindelerregender Höhe sichergehen, dass wir sie nie mehr verklagen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Bis auf weiteres können wir keine weiteren Details im Zusammenhang mit dem Fall preisgeben, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Bereits im Januar, als uns Frontex erstmals eine Rechnung schickte, begründete die Agentur ihre überhöhten Anwaltskosten mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Frontex, die mit einem Milliardenbudget ausgestattet und damit die am besten ausgestattete EU-Agentur ist, verfügt über eine gut ausgestattete interne Rechtsabteilung. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Was passiert, wenn sich Frontex durchsetzt?

Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Im Frühjahr hatten mehr als 87.000 Personen in einer Petition von Frontex gefordert, ihre Rechnung an uns zurückzuziehen. 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU hatten sich der Forderung angeschlossen. Frontex ignorierte sie.

Frontex hat Weiterlesen Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

nd-Kompakt

Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion – und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen.

Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase