Hetzjagd an der Grenze

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»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.

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ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung

Heute entscheidet ein Richter in Italien, ob „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete unter Hausarrest bleibt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte aber nicht nur Italien, sondern auch die deutsche Regierung.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die „Sea-Watch 3“ auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Situation, dass Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperre, bestehe schon seit etwa einem Jahr, so Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Seither hätten EU und Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Zwar wäre es schön, eine europäische Lösung zu finden, doch damit dürfe sich die Bundesregierung nicht herausreden.

Es gäbe in Deutschland mehr als 60 Städte und Gemeinden, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, so Neugebauer weiter. Die Bundesregierung hätte sagen können, „wir nehmen bis auf weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden“. Das seien im Moment nur einige Hundert Menschen, so Neugebauer. „Wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichten und größten Länder in der EU, dann ist das beschämend.“

Richter entscheidet heute über Hausarrest

Im Falle der „Sea-Watch 3“ geht es um 53 Menschen. Die Kapitänin Carola Rackete Weiterlesen Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung

Die Mission der Lifeline

Die Mission der Lifeline

© ravir Film GbR

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ // Deutschland-Start: 23. Mai 2019 (Kino)

Wenn sich Menschen öffentlich zur Flüchtlingskrise melden, dann sind das meist diejenigen, die Angst vor den vielen Fremden haben oder diese Angst anderer ausnutzen. Oder besser: Das sind diejenigen, die wir am stärksten wahrnehmen. Schließlich wissen sie, wie man sich Gehör verschafft, durch lautstarke Auftritte auf Marktplätzen, befremdliche Beschimpfungen, die im Rahmen von Demonstrationen auf uns herabprasseln. Das macht sich gut in den Nachrichten. Die einen freuen sich, endlich Leute gefunden zu haben, die auch mal Sachen ansprechen, so wie sie sind. Die anderen sind entsetzt über die Wut und Ignoranz des kleinen Mannes. Und der kleinen Frau natürlich auch.

Die Gegenseite? Die Leute, die sich dafür einsetzen, dass auch Flüchtlinge als Menschen aufgefasst werden und nicht elend im Meer ersaufen, weil sie keiner haben will? Die schaffen es eher selten in die Schlagzeilen. Einer dieser Menschen ist Axel Steier, der vor rund drei Jahren Lifeline e.V. mitgegründet hat, einen Verein, der mit einem eigenen kleinen Schiff Flüchtlinge aufliest, die sonst keiner nehmen will. Gegründet wurde diese Menschenretter-Organisation ausgerechnet in Dresden, der Hochburg der professionellen Ereiferer Pegida, die erst einmal grundsätzlich gegen alles und jeden sind, der anders ist. Könnte ja gefährlich werden.

Raus hier!
Ein paar dieser leidenschaftlichen Wutbürger kommen auch in Die Mission der Lifeline zu Wort. Vor allem eine ältere Dame, die Steier vor laufender Kamera den Tod wünscht und als unnützes Mitglied der Lügenpresse beschimpft, brennt sich ins Gedächtnis ein. Denn so stark ist der Kontrast zwischen nettem Erscheinungsbild und ungefiltertem Hass dann doch selten. Dabei ist sie nicht allein, direkt daneben marschieren sie wieder, die braven Bürger, die ihr Land bitteschön für sich behalten möchten, nicht gewillt sind, ihre Kultur an Invasoren zu verlieren.

Der Ausflug zu den organisierten Abgründen bleiben jedoch die Ausnahme in dem Beitrag vom DOK.fest München 2019. Im Mittelpunkt stehen hier eben nicht die krakeelenden Möchtegernopfer, sondern die Leute, die den wahren Opfern helfen möchten. Menschen, die zusammengepfercht aus Schlauchbooten über das Meer schippern, in der Hoffnung, irgendwo ein neues Leben anfangen zu können. Ein Land zu finden, in dem sie nicht wie Tiere behandelt werden, wie ein schwarzer Herr sagt, der unter keinen Umständen nach Libyen will, das Trauma in seinen Augen sichtbar.

Ein Blick hinter die Kulissen
Ansonsten erfahren wir in Die Mission der Lifeline eher weniger über die Leute, die die Lifeline so aufnimmt. Regisseur Markus Weinberg und seine Co-Regisseurin Luise Baumgarten konzentrieren sich stattdessen auf Steier und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, lassen sie von ihren Erfahrungen berichten. Die waren von Anfang an schwierig, schon die Finanzierung seinerzeit lief – nach dem Abebben der Hilfs- und Spendenbereitschaft – nicht ganz so wie erhofft. Und auch später gibt es immer wieder Gegenwind, von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Organisationen.

Aber auch von oberster Stelle: Menschen retten ist nicht so einfach, auch da gibt es Regeln und Bestimmungen. Für andere etwas Gutes zu wollen, heißt nicht automatisch, das auch tun zu dürfen. Das musste die Besatzung der Lifeline feststellen, als sie zusammen mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord mehrere tage hilflos über das Meer trieb, nirgends anlegen durfte. Wenigstens damit schaffte es mal die Gegenseite in die Nachrichten, wenn schon die normale Arbeit nicht erwähnenswert ist. Auch das hat ein wenig Aufregerpotenzial, diesmal in die umgekehrte Richtung, so wie Die Mission der Lifeline trotz des nüchternen Reportagestils einen mehrfach durch die Mangel nimmt.

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ berichtet von den Versuchen eines Vereins, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten – aber auch von den Herausforderungen und Anfeindungen. Der Dokumentarfilm ist insgesamt recht nüchtern gehalten, schockiert an manchen Stellen aber auch so genügend.

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Feilschen um Schiffbrüchige beendet

Sieben Länder einigten sich über 47 Flüchtlinge

Möglichst wenig wollte jedes der beteiligten Länder von der »Fracht« abhaben. Es ging um 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3«, die seit über zehn Tagen vor Sizilien ausharrten, weil ihnen die Regierung in Rom verbot, an Land zu gehen. Menschen, die die Mannschaft als Schiffbrüchige an Bord genommen hatte. Die Seenotretter werden kriminalisiert, weil sie Flüchtlinge, die aus Libyen nach Europa zu gelangen versuchen, an Bord nehmen. Es sind nur noch wenige Schiffe im Mittelmeer unterwegs, nachdem mehrere in Häfen festgesetzt und Kapitäne vor Gericht gestellt wurden.

Mit ihrer sinkenden Zahl steigt die Todesrate unter den Menschen, die sich trotzdem immer wieder auf den Weg über die gefährliche Mittelmeerroute machen. Das folgert jedenfalls das Flüchtlingshilfswerk der UNO. Der UNHCR gab am Mittwoch bekannt, die Todesrate sei 2018 fast auf das Dreifache gestiegen. Während 2017 statistisch ein ertrunkener Migrant auf 38 Flüchtlinge kam, die die Überreise schafften, fiel im vergangenen Jahr ein Toter auf 14 Ankömmlinge. Durchschnittlich sechs Tote pro Tag, 2275 Migranten und Flüchtlinge, die 2018 im Mittelmeer ums Leben kamen – so lauten die unbarmherzigen Angaben.

Für die 47 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3« ist die Sache gut ausgegangen – vorerst. In einem ähnlichen Fall im letzten Jahr hatte eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben, dass die Zusage zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen, die ebenfalls zunächst nicht in Italien hatten an Land gehen dürfen, auch nach sechs Wochen noch nicht eingelöst war. 

Auch die Organisation Sea-Watch als Eigner des Schiffes äußerte sich am Mittwoch nur mäßig erleichtert über die Regelung zwischen den beteiligten Ländern Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und Luxemburg. »Wir freuen uns für unsere Gäste, dass die Tortur nun zu Ende geht, aber es bleibt ein beschämender Tag für Europa«, sagte Vorstand Johannes Bayer. »Menschenrechte sind nicht verhandelbar und über Menschen sollte nicht gefeilscht werden.«

Am Tag zuvor erst hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt, dass Italien den Migranten an Bord so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen müsse. Maltas Premier Joseph Muscat kritisierte Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder als Ergebnis der Hafenblockade seines Landes interpretiert hatte. Die »harte Linie ist kontraproduktiv«, sagte Muscat. Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen handele es sich um eine auf dem Völkerrecht basierende Verantwortung, »zu der man nicht sagen kann, ich will nicht«. Mit Agenturen

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

http://www.labournet.de/politik/sopo/grundsaetzliches/paritaetisches-jahresgutachten-90-prozent-der-bevoelkerung-sorgen-sich-um-sozialen-zusammenhalt-verband-fordert-soziales-reform-und-investitionsprogramm/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

… „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Weiterlesen Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

https://www.heise.de/tp/features/Die-Reichen-sind-die-wahren-Sozialschmarotzer-3393988.html?seite=all

„Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer“

Reinhard Jellen02. Mai 2012

Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln

Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Ein Gespräch mit der Autorin.

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Kathrin Hartmann. Foto: Stefanie Füssenich

„Entsolidarisierung“

Ihr Buch handelt einerseits von der umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen. Andererseits beschäftigen Sie sich mit der Durchsetzung des bürgerlichen Menschen- und Weltbildes in sämtliche gesellschaftliche Bereiche: Elitenbildung, den Neoliberalismus in der Politik, Gentrifizierung etcetera. Wie hängen diese beiden thematischen Komplexe zusammen?

Kathrin Hartmann: Sie bedingen einander. Beides ist Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik, deren Opfer in irgendeiner Form wir alle sind. Sogar die Oberschicht, auch wenn sie dies nicht glauben mag.

Inwiefern?

Kathrin Hartmann: Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.

Die Oberschicht wiederum leidet an Status-Panik. Auch unter den Reichen gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Zugehörigkeit zu ihrem exklusiven Club. Also selbst unter denen, die materiell ausgesorgt haben, ist es keineswegs so, dass sie glücklich sind. Dazwischen gibt es die Mittelschicht, die zunehmend vom Abstieg bedroht ist und aus diesem Grund immer ängstlicher wird. Doch anstatt sich mit den Krisenopfern zu solidarisieren, tritt die Mittelschicht nach unten und orientiert sich nach oben. Dies aus der völlig irrigen Annahme, dass sie eher zur Elite gehört, von denen sie sehr viel mehr Geld und Besitz trennt als von der Unterschicht.

Je kleiner die gesellschaftlichen Unterschiede, umso größer das Bedürfnis, sich nach unten abzugrenzen. Das ist natürlich fatal, denn damit unterstützt die Mittelschicht alle politische Entscheidungen, die ihr selbst schaden. Tatsächlich ist durch diesen Wettbewerb eine Entsolidarisierung entstanden, die durch die ganze Gesellschaft geht.

„Super-Gentrifizierung“

Wo zeigt sich diese Entwicklung besonders augenfällig?

Kathrin Hartmann: Ein Beispiel ist etwa Weiterlesen