Damit sie das Schreien hören

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/06/23/b/16/1336124/

Beim Fest der Linken ist der Dokumentarfilm »Reserve Slaves« zu sehen, der vor einer Rückkehr der Sklaverei warnt

Am Ende wurde er auch hier zum Sklaven: auf dem Feld, in Italien. Zurück geht es nicht. Wenn man den Job nicht annimmt, dann macht ihn jemand anderes. Dabei hat der Mensch, der in Michelangelo Severgninis Dokumentarfilm »Reserve Slaves« über sein Schicksal spricht, Unfassbares auf dem Weg nach Europa erlebt. Zwei Wochen ist er mit Schleppern durch der Agadez-Wüste gezogen. »Wir hatten nur Wasser und Zucker dabei. Drei meiner Freunde starben.« Die Leichen wurden einfach in der Wüste »entsorgt«.

In Libyen angekommen, mussten sie mit der Gesetzlosigkeit und dem dort herrschenden Rassismus umgehen. Immer wieder wurden sie von der Polizei schikaniert. »Sind die Gefängnisse Kolonien von Sklaven?« Das wird irgendwann im Film gefragt. Der Zeuge erzählt, wie er im Gefängnis, in dem er nach seiner Verhaftung wegen illegaler Migration einsaß, gefoltert wurde. Die Familien bezahlen für die Freilassung, und auch die Polizei ist involviert.

Die Vorwürfe, in Libyen würden die Menschen verkauft und versklavt, sind, wie Severgnini zugibt, schwer zu beweisen. Dafür müsste man vor Ort in Libyen recherchieren, was extrem schwierig ist. Dennoch, erklärte er Weiterlesen Damit sie das Schreien hören

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Volksherrschaft versus Rechtsstaat

http://www.krisis.org/2018/volksherrschaft-versus-rechtsstaat/

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen.

Kaum ist die FPÖ an der Macht, lässt ihr Innenminister Material des Verfassungsschutzes beschlagnahmen, das vermutlich Verbindungen seiner Partei zu offen faschistischen Kräften dokumentiert. In Dänemark soll nach dem Willen der Regierung künftig unterschiedliches Strafmaß für das gleiche Vergehen gelten, je nachdem, in welchem Viertel die Delinquenten leben. Die »oppositionellen« Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit und befeuern ihre Hoffnung auf baldige Regierungsübernahme mit dem Vorschlag, das Asylrecht sogar offiziell abzuschaffen. Rechtspopulismus heißt Angriff auf den Rechtsstaat. Mit Massenunterstützung. Ein Viertel der Österreicher wünscht sich bereits »einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss«.

Hierzulande ist es nicht wesentlich besser. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Statt von Rechtspopulismus sollte man von Protofaschismus reden.

Yascha Mounk (Jungle World 10/2018) hat recht. Die liberale Demokratie des Westens ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Sein Appell, sich der Gefahr entgegenzustellen, ist sympathisch. Seine Rezepte allerdings, nämlich »mehr dafür tun, dass Leute durch ihr Einkommen wohlhabend werden können« und »den Nationalismus domestizieren«, sind illusionär. Im Prinzip ist das die Antwort aller gutwilligen Liberalen, die glauben, man könne die aus den Fugen geratene bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schon wieder irgendwie einrenken. Mounks Eingeständnis, er habe (übrigens wie fast alle anderen auch) »vor ein paar Jahren noch« geglaubt, dass »die liberale Demokratie in Ländern wie Deutschland, den USA oder Schweden für immer gesichert sei«, verweist auf die verbreitete Ahnungslosigkeit vom Geburtsfehler dieser Gesellschaft – von ihrem selbstzerstörerischen Krisenpotential nämlich.

Die Konkurrenzsubjekte der vereinzelten Warenverkäufer, die untereinander bis aufs Messer um die Gunst des Marktes kämpfen müssen, sind auf »jeder gegen jeden« getrimmt. Der Ausbruch der offenen Barbarei, die darin angelegt ist, wurde mal weniger, mal mehr, mal gar nicht verhindert. Sei es durch ein Minimum an Zivilisiertheit und Anstand, sei es durch das Fehlen derselben. Die Angst vor dem Sturz ins Bodenlose ist der bedrohliche Schatten, der die Insassen der bürgerlichen Gesellschaft ihr Leben lang begleitet. In Zeiten gefüllter Sozialkassen, ermöglicht durch eine aufstrebende Ökonomie, die fast alle Gesellschaftsmitglieder inkludierte, war dieser Schatten zeitweilig etwas verblasst. Im letzten Jahrzehnt aber wurde zum Allgemeinwissen, dass der Laden nicht mehr rund läuft. Die gigantische Steigerung der Arbeitsproduktivität führt nicht zu einem besseren Leben für alle, sondern macht systemlogisch immer mehr Menschen »überflüssig«. Der unerbittliche Primat der Ökonomie verbaut die Rückkehr zum Sozialstaat vergangener Tage.

Selbst in Deutschland, dessen starke Weltmarktposition das Problem bis jetzt noch deutlich kleiner hält als vielerorts, beschleicht immer mehr Leute eine Ahnung vom bevorstehenden Untergang der einstmals so sicher geglaubten Welt. Die Konkurrenzsubjekte geraten in Panik. »Werde ich als nächstes zu den Wertlosen gehören? Wer will sich da an unseren Sozialsystemen mästen?« Wären die Panischen Argumenten zugänglich, würden sie einsehen, dass die Existenz von »Wirtschaftsflüchtlingen«, über die sie sich so erregen, eine einzige Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das hunderten Millionen Menschen nichts als Perspektivlosigkeit bietet. Doch sie suchen Schutz und Identität im nationalen Kollektiv und kennen nur noch: »Wir oder die?« Die Angst der Konkurrenzsubjekte vor dem Abstieg wird zum Quell ihrer Aggressivität.

Die explosive Stimmung, die diese Gesellschaft in den Abgrund zu reißen droht, wurde im Miniaturformat in der Debatte um die Essener Tafel sichtbar, die Nichtdeutschen den Zutritt verweigerte. Drei brandgefährliche Entwicklungen vermengen sich miteinander. Erstens spuckt das Kapital immer mehr Arme und Entwürdigte aus. Zweitens tun Staat und Politik kaum etwas dagegen. Drittens begehren die Betroffenen nicht etwa gegen die Zustände auf, sondern treten mit Füßen gegen die, die nicht »zu uns« gehören. Der teils noch uneingestandene, zusehends aber schamlos offen artikulierte Hass gegen »die anderen« ist stärker als der Wunsch, die Ursachen von Armut und Entwürdigung zu beseitigen. Zwei Drittel der Deutschen bekundeten »Verständnis« für die nationalistische Entscheidung der Essener Tafel und auch in den politischen und intellektuellen Eliten häufen sich seitdem die menschenfeindlichen Töne. Anders als Yascha Mounk meint, lässt sich das Ressentiment eben nicht domestizieren. Was gestern noch »Patriotismus« war, heißt heute schon Vorrecht der »angestammt Berechtigten« (Alexander Dobrindt) und entpuppt sich morgen als glühender Fremdenhass.

Zum Glück bringt die bürgerliche Gesellschaft auch anderes hervor. Ihr »frei und gleich« steht eben nicht nur für den Krieg aller gegen alle. Noch jede Emanzipationsbewegung hat sich darauf berufen und bewies damit, dass darin auch der Anspruch angelegt ist, kein Mensch möge über einem anderen stehen oder Angst davor haben, verschieden zu sein. Forderungen, die letztendlich über diese Gesellschaft selbst hinausweisen. »Rechtspopulisten«, Halb- und Ganzfaschisten wissen jedenfalls genau, warum sie gegen diesen Anspruch Sturm laufen. Die alte BRD erlebte zumindest zwei Zivilisierungsschübe, deren Ausbleiben in der DDR sich heute besonders schmerzlich bemerkbar macht: Reeducation und Achtundsechziger-Bewegung – nicht zufällig Feindbild von AfD, Pegida & Co. Und wenn jede Menge Tafeln keinen rassistischen Ausschluss betreiben, so verweist auch das auf ein nach wie vor großes Potential gegen die faschistische Gefahr.

Doch diejenigen, die an menschlicher Emanzipation festhalten, bieten derzeit kein ermutigendes Bild. Die einen ignorieren die Diktatur der Ökonomie und verlieren sich und ihr Ziel im realpolitischem Gestrüpp. Andere ergehen sich in hohlem Revolutionsgeschwätz. Nicht wenige zeigen sich anfällig für allerlei Querfrontlerisches. Manchem verbaut ein obsessiver Tunnelblick auf den Islam die Sicht auf den anschwellenden Faschismus, der aus der Mehrheitsgesellschaft erwächst. Gut meinende Antifaschisten wiederum verwechseln Kritik an religiösem Fanatismus und Mackertum mit Rassismus. Antisemitismus und regressiven Antikapitalismus haben die wenigsten verstanden. Wer dagegen eine einigermaßen treffende Analyse hat, zuckt in Sachen realisierbare Alternativen hilflos die Schultern und kommt bestenfalls über den Verweis auf rudimentäre Abwehrkämpfe nicht hinaus.

Die wichtigste praktische Interventionsmöglichkeit bleibt die Verbreitung von Kritik. Denn ob sich das emanzipatorische oder das faschistische Potential durchsetzt, hängt wesentlich davon ab, dass diejenigen, die eine humane Welt wollen, ihr großes Defizit überwinden: Sie müssen lernen, über den Horizont der warenproduzierenden Gesellschaft hinauszuschauen. Ohne Verständnis für die Ursachen der Krise kommt man nicht aus ihr heraus. Für die Kritikerinnen empfiehlt sich im Gegenzug weniger Arroganz gegenüber Leuten, die nach praktischen Auswegen suchen. Lohnender wäre allemal gegenseitiges Interesse. Der Ausgang ist offen.

Im Kampf mit den Fertigmachern

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1062345.im-kampf-mit-den-fertigmachern.html?pk_campaign=Newsletter
Die «Aktion./.Arbeitsunrecht» hat seit Kurzem eine Anlaufstelle in Köln für alle von der Arbeitswelt Gebeutelten und Geknechteten

01.09.2017
Jessica Reisner und Elmar Wigand
Foto: Siegfried Schmidke
Ein auffallend großes Leuchtreklameschild über der Fensterfront in der Luxemburger Straße 176 markiert in Köln ein neues Ladenlokal: Hier hat seit drei Monaten das bundesweit einzige Büro des Vereins «Aktion./.Arbeitsunrecht» einen Raum bezogen. Der gewöhnungsbedürftige Name lehnt sich an die juristische Schreibweise von Streitsachen an: «./.» heißt so viel wie «gegen», wie es zum Beispiel bei Scheidungsverfahren «Müller./.Müller» verwendet wird. Jessica Reisner und Elmar Wigand sitzen an diesem verregneten Augusttag in einem gekachelten, an einen OP-Saal erinnernden Raum hinter ihren Monitoren. Die Fliesen stammen noch aus der Zeit, als eine Metzgerei den Laden nutzte. Die Wände ließen sich so leichter von Knochensplittern und Blutspritzern reinigen. Hauen und Stechen waren hier also mal angesagt.
Im Grunde gilt das auch für das heutige Arbeitsfeld, das hier beackert wird. Das ist die moderne Arbeitswelt, in der Hauen und Stechen an der Tagesordnung ist. Eine Arbeitswelt, die sich mehr und mehr durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne Weiterlesen Im Kampf mit den Fertigmachern

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

TTIP, CETA – so nicht mit uns:

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

 „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen – Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU- Handelsabkommen“
Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung, Unternehmensgrün und ver.di kritisieren in einer am 07.02.2017 vorgestellten gemeinsamen Studie – verfasst von Thomas Fritz – die fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten in der EU Handelspolitik. Die EU habe es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisteten.
Zentrales Thema der Studie ist u.a. die Frage inwieweit Instrumente wie die Menschenrechtsklausel und die Nachhaltigkeitskapitel die mit ihnen geweckten Erwartungen erfüllen können. Es gibt eine Analyse der Ausgestaltung, der Reichweite und der Effizienz diese Ansätze. Bewertungsmaßstab sind dabei unter anderem die sozialen, menschrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union.
www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/02/Menschenrechte-als-uneingel%C3%B6stes-Versprechen.pdf

Solidarität mit türkischen Kollegen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/291123.solidarit%C3%A4t-mit-t%C3%BCrkischen-kollegen.html

Foto: Sophia Kembowski/dpa

Die anhaltende Repression des Erdogan-Regimes nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen am Mittwoch zehn Organisationen zum Anlass, um gemeinsam vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu demonstrieren. Sie wollten damit auf die Situation der verfolgten, suspendierten und verhafteten Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Akademiker und Gewerkschafter aufmerksam machen. Die Aktivisten forderten einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei und das Ende der willkürlichen, politisch motivierten Verhaftungen und Entlassungen. (jW)