Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.
So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?
So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Paisberichtete.
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Käpt’n Reisch findet seine Mission

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21.10.2019 Lebenslinien ∙ BR Fernsehen

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Claus-Peter Reisch (58) wächst in München-Giesing als Sohn eines Werkzeugmachers und Sanitärtechnikers auf. Mit seinem Vater teilt er die Faszination für Technik, doch als Teenager zieht es ihn zunächst mit dem Moped in die Ferne.
In Starnberg darf er in einem Segelclub aushelfen – und lernt dabei segeln.
Als es ihn schließlich nach Spanien verschlägt, nimmt ihn ein Münchner Ehepaar in seinem Hoch…..

Claus-Peter Reisch gönnt sich nach einer erfolgreichen Karriere als Unternehmer eine Auszeit: Er bricht zu einer Segeltour im Mittelmeer auf. Als er dabei auf Überreste von Flüchtlingsbooten stößt, ist er tief erschüttert und stellt sich einer Hilfsorganisation zur Verfügung. Als Kapitän der „Lifeline“ rettet er 234 Menschen, bringt sie nach Malta und erregt internationales Aufsehen.

Bildquelle: BR

unerwünschte Aufmerksamkeit, Einladungen & Auszeichnungen erhalten von EU Staaten & Institutionen

Sea-Watch (@seawatchcrew)
”Ich habe viel unerwünschte Aufmerksamkeit, Einladungen & Auszeichnungen erhalten von EU Staaten & Institutionen, nachdem ich in Lampedusa eingelaufen bin.
Wo waren Sie, als wir da draußen über alle operativen, rechtlichen, medialen & andere diplomatische Kanäle um Hilfe baten?“ pic.twitter.com/6CZwuXAb5K

Hetzjagd an der Grenze

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»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.

ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung

Heute entscheidet ein Richter in Italien, ob „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete unter Hausarrest bleibt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte aber nicht nur Italien, sondern auch die deutsche Regierung.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die „Sea-Watch 3“ auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Situation, dass Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperre, bestehe schon seit etwa einem Jahr, so Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Seither hätten EU und Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Zwar wäre es schön, eine europäische Lösung zu finden, doch damit dürfe sich die Bundesregierung nicht herausreden.

Es gäbe in Deutschland mehr als 60 Städte und Gemeinden, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, so Neugebauer weiter. Die Bundesregierung hätte sagen können, „wir nehmen bis auf weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden“. Das seien im Moment nur einige Hundert Menschen, so Neugebauer. „Wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichten und größten Länder in der EU, dann ist das beschämend.“

Richter entscheidet heute über Hausarrest

Im Falle der „Sea-Watch 3“ geht es um 53 Menschen. Die Kapitänin Carola Rackete Weiterlesen Hilfsorganisation Sea-Watch kritisiert auch deutsche Regierung

Die Mission der Lifeline

Die Mission der Lifeline

© ravir Film GbR

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ // Deutschland-Start: 23. Mai 2019 (Kino)

Wenn sich Menschen öffentlich zur Flüchtlingskrise melden, dann sind das meist diejenigen, die Angst vor den vielen Fremden haben oder diese Angst anderer ausnutzen. Oder besser: Das sind diejenigen, die wir am stärksten wahrnehmen. Schließlich wissen sie, wie man sich Gehör verschafft, durch lautstarke Auftritte auf Marktplätzen, befremdliche Beschimpfungen, die im Rahmen von Demonstrationen auf uns herabprasseln. Das macht sich gut in den Nachrichten. Die einen freuen sich, endlich Leute gefunden zu haben, die auch mal Sachen ansprechen, so wie sie sind. Die anderen sind entsetzt über die Wut und Ignoranz des kleinen Mannes. Und der kleinen Frau natürlich auch.

Die Gegenseite? Die Leute, die sich dafür einsetzen, dass auch Flüchtlinge als Menschen aufgefasst werden und nicht elend im Meer ersaufen, weil sie keiner haben will? Die schaffen es eher selten in die Schlagzeilen. Einer dieser Menschen ist Axel Steier, der vor rund drei Jahren Lifeline e.V. mitgegründet hat, einen Verein, der mit einem eigenen kleinen Schiff Flüchtlinge aufliest, die sonst keiner nehmen will. Gegründet wurde diese Menschenretter-Organisation ausgerechnet in Dresden, der Hochburg der professionellen Ereiferer Pegida, die erst einmal grundsätzlich gegen alles und jeden sind, der anders ist. Könnte ja gefährlich werden.

Raus hier!
Ein paar dieser leidenschaftlichen Wutbürger kommen auch in Die Mission der Lifeline zu Wort. Vor allem eine ältere Dame, die Steier vor laufender Kamera den Tod wünscht und als unnützes Mitglied der Lügenpresse beschimpft, brennt sich ins Gedächtnis ein. Denn so stark ist der Kontrast zwischen nettem Erscheinungsbild und ungefiltertem Hass dann doch selten. Dabei ist sie nicht allein, direkt daneben marschieren sie wieder, die braven Bürger, die ihr Land bitteschön für sich behalten möchten, nicht gewillt sind, ihre Kultur an Invasoren zu verlieren.

Der Ausflug zu den organisierten Abgründen bleiben jedoch die Ausnahme in dem Beitrag vom DOK.fest München 2019. Im Mittelpunkt stehen hier eben nicht die krakeelenden Möchtegernopfer, sondern die Leute, die den wahren Opfern helfen möchten. Menschen, die zusammengepfercht aus Schlauchbooten über das Meer schippern, in der Hoffnung, irgendwo ein neues Leben anfangen zu können. Ein Land zu finden, in dem sie nicht wie Tiere behandelt werden, wie ein schwarzer Herr sagt, der unter keinen Umständen nach Libyen will, das Trauma in seinen Augen sichtbar.

Ein Blick hinter die Kulissen
Ansonsten erfahren wir in Die Mission der Lifeline eher weniger über die Leute, die die Lifeline so aufnimmt. Regisseur Markus Weinberg und seine Co-Regisseurin Luise Baumgarten konzentrieren sich stattdessen auf Steier und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, lassen sie von ihren Erfahrungen berichten. Die waren von Anfang an schwierig, schon die Finanzierung seinerzeit lief – nach dem Abebben der Hilfs- und Spendenbereitschaft – nicht ganz so wie erhofft. Und auch später gibt es immer wieder Gegenwind, von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Organisationen.

Aber auch von oberster Stelle: Menschen retten ist nicht so einfach, auch da gibt es Regeln und Bestimmungen. Für andere etwas Gutes zu wollen, heißt nicht automatisch, das auch tun zu dürfen. Das musste die Besatzung der Lifeline feststellen, als sie zusammen mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord mehrere tage hilflos über das Meer trieb, nirgends anlegen durfte. Wenigstens damit schaffte es mal die Gegenseite in die Nachrichten, wenn schon die normale Arbeit nicht erwähnenswert ist. Auch das hat ein wenig Aufregerpotenzial, diesmal in die umgekehrte Richtung, so wie Die Mission der Lifeline trotz des nüchternen Reportagestils einen mehrfach durch die Mangel nimmt.

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ berichtet von den Versuchen eines Vereins, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten – aber auch von den Herausforderungen und Anfeindungen. Der Dokumentarfilm ist insgesamt recht nüchtern gehalten, schockiert an manchen Stellen aber auch so genügend.

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