UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Wenn der Klimawandel das Leben bedroht, kann dies ein berechtigter Asylgrund sein, entschied ein UN-Ausschuss. Im konkreten Fall wurde das Asylgesuch aber abgewiesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tgr

UN-Menschenrechtsausschuss: Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord.
Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord. © Costas Metaxakis/​AFP/​Getty Images

Wer wegen des Klimawandels sein Land verlassen muss, weil das Leben in Gefahr ist, dem darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden. Zu diesem Urteil kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. 

Die Beschwerde Weiterlesen UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

nach der Schlacht vor der Schlacht….

Claus-Peter Reisch (@ClausReisch)
Leider ist nach der Schlacht vor der Schlacht….
Mir wurde auf Sizilien ein Bußgeld von sagenhaften 
€ 300.000.- aufgebrummt. Ich gehe dagegen vor aber das ist alles sehr teuer.
Wollt Ihr mich und Martin den 1. Offizier unterstützen ?
leetchi.com/c/claus-peter-…pic.twitter.com/uT57MwYYGz

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.
So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?
So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Paisberichtete.
Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte Weiterlesen Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Käpt’n Reisch findet seine Mission

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2IyMjBjZWY2LWZiYjEtNDBmMy05MTk4LTNiYWIwNWM1MDc4Ng/

21.10.2019 Lebenslinien ∙ BR Fernsehen

Website
https://www.br.de/mediathek//video/av:5d78e69fe364e90013e0d2bf

Url
https://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtCCBLzGiLC1uwQoNA4p_AQS/_AES/_AkG_-kf_71S/b220cef6-fbb1-40f3-9198-3bab05c50786_C.mp4

Claus-Peter Reisch (58) wächst in München-Giesing als Sohn eines Werkzeugmachers und Sanitärtechnikers auf. Mit seinem Vater teilt er die Faszination für Technik, doch als Teenager zieht es ihn zunächst mit dem Moped in die Ferne.
In Starnberg darf er in einem Segelclub aushelfen – und lernt dabei segeln.
Als es ihn schließlich nach Spanien verschlägt, nimmt ihn ein Münchner Ehepaar in seinem Hoch…..

Claus-Peter Reisch gönnt sich nach einer erfolgreichen Karriere als Unternehmer eine Auszeit: Er bricht zu einer Segeltour im Mittelmeer auf. Als er dabei auf Überreste von Flüchtlingsbooten stößt, ist er tief erschüttert und stellt sich einer Hilfsorganisation zur Verfügung. Als Kapitän der „Lifeline“ rettet er 234 Menschen, bringt sie nach Malta und erregt internationales Aufsehen.

Bildquelle: BR

unerwünschte Aufmerksamkeit, Einladungen & Auszeichnungen erhalten von EU Staaten & Institutionen

Sea-Watch (@seawatchcrew)
”Ich habe viel unerwünschte Aufmerksamkeit, Einladungen & Auszeichnungen erhalten von EU Staaten & Institutionen, nachdem ich in Lampedusa eingelaufen bin.
Wo waren Sie, als wir da draußen über alle operativen, rechtlichen, medialen & andere diplomatische Kanäle um Hilfe baten?“ pic.twitter.com/6CZwuXAb5K

Hetzjagd an der Grenze

RTX70UQ0.jpg

»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Print von Dir

Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.