Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

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Politiker missbrauchen echte Empörung wie hier in Frankfurt am Main als Rechtfertigung fürs »Durchregieren«

Das Flüchtlingslager Moria hat gebrannt. Nicht nur metaphorisch, wie es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu lesen war. Die Europäische Union sperrte dort immerhin knapp 13.000 Menschen ein. Angelegt war das Lager für 2.800 Personen. Entsprechend war die Infrastruktur. Nun brannte es wirklich. Die Lage ist noch einigermaßen unklar, die politische Einordnung aber stand schnell fest. Die Taz titelte: »Die Schande Europas«. In der Hamburger Morgenpost war zu lesen: »Es ist eine Schande.« Der Potsdamer Oberbürgermeister sagte auf RTL: »Die Zustände in Moria sind eine Schande für Europa.« So einig ist man sich selten von rechts bis Mitte-links, von RTL bis SPD, von den Herrschenden, die Moria eingerichtet haben, über die Betreiber bis zu den linken Kritikern solcher Lager.

Das Gerede von der »Schande« hat zwei Seiten. Auf der einen ist es schlichte Heuchelei der großen Humanisten unten den maßgeblichen Politikern und Regierenden der Welt. Die richten Verhältnisse ein, zu denen Moria als Unterfall der »Flüchtlingsentsorgung« gehört, um routiniert mit höchsten moralischen Werten ihre Politik zu rechtfertigen und unangenehme Begleiterscheinungen zu »problematisieren«. Je höher der beschworene Wert, desto schneller dann auch der Übergang zum moralischen Anspruch an »jeden einzelnen«, sich im Namen der Nation ein Gewissen Weiterlesen Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

Mythen der Seenotrettung

Mythen der Seenotrettung

11. August 2020

Kolumne von Stephan Anpalagan

Friedrich Merz, der aussichtsreichste Kandidat für den CDU-Parteivorsitz meint also Seenotrettung sei eine „staatliche Aufgabe“, NGO-Schiffe seien umstritten, „Pull-Bewegungen“ stünden im Raum.

Das ist falsch. Nahezu alles an diesem einen Tweet ist eine Lüge. Machen wir es mal Schritt für Schritt. 

1. Seenotrettung ist keine „staatliche Aufgabe“. Die Koordination und Errichtung der SAR-Zonen ist in der Tat eine staatliche Verpflichtung, aber das MRCC in Bremen beispielsweise wird vollständig von der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), einer NGO, betrieben. Das ARCC in Glücksburg von der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der DGzRS. In anderen Ländern wie Großbritannien befindet sich die gesamte Seenotrettung in der Hand der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), einer spendenfinanzierten NGO.

2. Laut SOLAS, IMO- und SAR-Übereinkommen regelt das Völkerrecht, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen. Vom nächst entfernten Schiff. Unabhängig davon, ob dieses Schiff staatlich, kommerziell oder privat unterwegs ist. Das funktioniert ganz wunderbar solange die zu rettende Person eine weiße Touristin ist. Bei schwarzen Menschen erscheint die Seenotrettung nicht mehr ganz so selbstverständlich, weshalb in den vergangenen 6 Jahren auch schätzungsweise 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind (1)

.3. NGO-Schiffe sind nicht umstritten. Sonst wäre die DGzRS, eine NGO, die in Norddeutschland alleinig die Seenotrettung koordiniert, ebenfalls „umstritten“. Und das immerhin seit 1865 – so lange gibt es die Herrschaften nämlich schon.

4. Der Pull-Effekt „steht nicht im Raum“. Der wurde u.a. von der Universität Oxford hinreichend erforscht und widerlegt (2). Es steht nur im Raum, dass konservative Menschenfresser diesen Pull-Effekt anführen, um die Seenotrettung zu diskreditieren.

Aber so funktioniert das eben. 

Ein „Hoffnungsträger“ der CDU, der vor 20 Jahren auf die Idee kam die „Deutsche Leitkultur“ einzuführen, rotzt einen menschenverachtenden Tweet in die Welt und wir alle setzen uns mit Zahlen, Daten und Fakten auseinander, um die Wahrheit entgegen zu halten.

Und nur damit wir einmal kurz klar kriegen, worüber wir hier reden:
– Darüber, dass Menschen nicht auf hoher See ertrinken
– Darüber, dass diese Menschen nicht in KZ-ähnliche Lager in Libyen zurückgeschleppt werden

Beides wiederum ergibt sich aus internationalem See- und Völkerrecht. Und dennoch ist beides umstritten, interessanterweise gerade bei denjenigen, die sonst immer auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochen.

Die beiden christlich (!) sozialen (!) Bundesminister Seehofer und Scheuer arbeiten eifrig daran, Schiffe der Seenotrettung festzusetzen und befördern somit aktiv das Ertrinken im Mittelmeer. Ein potenzieller Kanzlerkandidat lügt in Sachen Seenotrettung. Ein ehemaligerPräsident des Verfassungsschutzes redet von „Shuttle-Service“.

SHUTTLE-SERVICE!!

Und seit Jahrzehnten höre ich von „Fluchtursachen“, die „bekämpft“ werden sollen. SEIT JAHRZEHNTEN.

Hier (3). CDU. 1994.

So lange wie wir nun von Fluchtursachen reden, könnte man meinen, dass wir unser gesamtes Geld für nichts anderes ausgeben würden als für die Bekämpfung ebenjener Fluchtursachen. Dass wir also die Entwicklungshilfe mit Geld zuschütten würden. Dass wiralle Ressourcen einsetzen würden, um kluge Lösungen für Entwicklungsländer zu erarbeiten.

Doch wartet! Seht selbst (4).

„Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart“ – meint der Bundesentwicklungsminister. Verstehen muss man das nicht. Aber man bekommt eine Ahnung.

Das Geld fließt nämlich in die Ausbildung einer libyschen Küstenwache, in ein menschenverachtendes Grenzregime, überhaupt in die Abwehr von Menschen, die in die EU kommen könnten. Es geht nicht um die Rettung von Menschen, nicht um unseren Einsatz für mehr Lebensperspektive, für Frieden und Hoffnung. Es geht darum, dass es möglichst niemand von „denen“ zu „uns“ schafft. Dass „die“ abgewiesen, eingefangen, erschossen oder ertränkt werden. Und nein, das ist weder übertrieben noch erfunden.

„Küstenwache“ ist für das libysche Grenzregime ein großes Wort (5). Die Menschen, die inLibyen schwer bewaffnet und von der EU ausgerüstet und ausgebildet ihren Dienst versehen, tun in ihrer Funktion als Küstenwache eines nämlich nicht: Ihre Arbeit. Und ans Telefon gehen. Wenn zum Beispiel ein Schiff unterzugehen droht und die Menschen dort panisch anrufen und S.O.S. funken (6). Dafür erschießt die libysche „Küstenwache“ regelmäßig Flüchtlinge oder lässt sie wissentlich und willentlich ertrinken (7). Oder fängt sie ein, um sie in die libyschen Foltergefängnisse zurückzuschleppen.

Es liegt einiges im Argen, was die Seenotrettung angeht.

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis, für ihren Einsatz für „Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“. Im Rückblick erscheint all das wie ein Hohn. Angesichts der Geschehnisse an den Grenzen Europas ist dieser Preis nicht einmal das Papier wert, auf dem er verliehen wird (8).Man müsste so vieles tun.Aber einer der nichts ändern, sondern im Zweifel nur alles schlimmer machen wird, hat sich öffentlich geoutet.

__________
1)
https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
2)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html
3)
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=7bf74a25-d8cc-df44-19ab-912308f1fbe5&groupId=252038
4)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/gerd-mueller-entwicklungsminister-haushalt-kuerzung-kritik-migration
5)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html
6)
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Libysche-Kuestenwache-Keiner-geht-ans-Telefon-Regierung-raeumt-Pannen-bei-Seenotrettung-ein
7)
https://www.evangelisch.de/inhalte/173097/28-07-2020/un-zwei-bootsfluechtlinge-libyen-erschossen8)https://europa.eu/european-union/about-eu/history/2010-today/2012/eu-nobel_de

Foto: Jan Ladwig

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

Wir können nicht allen helfen?

Fünf Jahre erst ist’s her, da nahm Deutschland gemeinsam mit wenigen anderen europäischen Staaten Menschen aus dem Nahen Osten auf, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder perspektivlosem Elend geflüchtet waren. Und doch scheint der rasch zur „Flüchtlingskrise“ umdeklarierte Akt der Humanität schon fast vergessen. Dabei sollte er doch eigentlich Auftakt zum Untergang des Abendlandes sein! Man hat sich abgefunden, nimmt den Geflüchteten aber doch ein bisschen übel, dass man sich ihretwegen für ein Weilchen zum Mitgefühl hinreißen ließ. Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen sogar Angela Merkel ihren Anflug von Menschlichkeit verziehen, allerdings nur, weil die Regierung längst zur gewöhnlichen Politik der Abschottung zurückgekehrt ist.
In einen Satz gerinnt die Mischung aus Resignation, Gleichgültigkeit und Widerwillen, mit der hierzulande viele mittlerweile Richtung Mittelmeer blicken: „Wir können nicht allen helfen!“ Es ist ein unscheinbarer Satz, der aber doch ziemlich viel Inhalt hat: vier Lügen in nur fünf Wörtern. Noch die mildeste Schwindelei steckt im letzten. Wir „helfen“ eigentlich gerne, das klingt rührend. Da vergisst es sich leicht, dass es nicht um Akte einer freiwilligen Gnade geht, sondern um die internationale Flüchtlingskonvention, das Verfassungsrecht auf Asyl und die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Wo man aber nicht das tut, was das Recht gebietet, sondern aus Lust und Laune „hilft“, da kann bei passender Gelegenheit auch die Frage gestellt werden: Oder soll man es lassen?
Von beachtlicher Verschlagenheit ist auch das Wörtchen „alle“. Können wir die Not auf der Welt beenden, indem wir „alle“ aufnehmen? Nein. Es kommen aber auch nicht „alle“. Es kommen einige. Weiterlesen Wir können nicht allen helfen?

Sea-Watch 3

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/seawatch-3-100.html

Film

Sea-Watch 3

„Du Komplizin von Menschenhändlern! Schäm dich!“, schreien ihr Menschen am Pier entgegen. Carola Rackete wird im Hafen von Lampedusa unter Buhrufen und Jubel abgeführt.

Produktionsland und -jahr Datum: 18.05.2020

Michel Brandt: Abwehr von Geflüchteten an Außengrenzen – Totalversagen der EU-Fluchtpolitik

Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.

Aufruf

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Deswegen fordern wir Weiterlesen Aufruf

„Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL

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Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die letzte Warnung des deutschen kommt am Montagnachmittag dieser Woche um 17.15 Uhr an. „Sie müssen davon ausgehen, dass im Mittelmeerraum kein Aufnahmehafen für sie gefunden wird“, steht in dem Brief eines Abteilungsleiters. Italien habe bereits mitgeteilt, dass die „Alan Kurdi“ nicht einlaufen dürfe. Malta ebenso. Die deutschen Seenotretter sollen umkehren. Als die Aktivisten die Nachricht lesen, sind sie fassungslos.

Was die deutschen Beamten nicht wissen: Zu diesem Zeitpunkt haben die Freiwilligen der „Alan Kurdi“ bereits 150 gerettete Migranten an Bord. Zum Umkehren ist es zu spät.

Früh am Montagmorgen hatte die Crew vor der Küste Libyens das erste Holzboot am Horizont erspäht. 68 Migranten saßen darin, darunter 20 Minderjährige, so haben die Retter es im Protokoll vermerkt. Die „Alan Kurdi“ hat gerade die Beiboote zu Wasser gelassen, als ein Schnellboot heranrast.

Das Schnellboot hat die libysche Flagge gehisst, vier Männer sitzen darin. Offensichtlich gehören sie zu einer libyschen Miliz, die mit den Migranten Geld verdient. Nach Angaben der „Alan Kurdi“ geben die Männer Warnschüsse ab. Aggressiv fahren sie an das Holzboot der Migranten heran, ein Video zeigt die Szenen.

Als die Libyer an Bord des Schiffs gehen wollen, bricht Panik aus. Die Flüchtlinge springen ins Wasser. Sie wollen die Beiboote der „Alan Kurdi“ erreichen. „Stopp“, rufen die Retter. Dann schmeißen sie doch die Rettungswesten ins Wasser und ziehen die Menschen schließlich an Bord.

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die „Alan Kurdi“ ist knapp 39 Meter lang. 150 Menschen drängen sich nach insgesamt zwei Rettungen nun an Bord, so viele wie selten zuvor, größtenteils kommen sie aus Bangladesch und Marokko. Das Schiff ist vollkommen überfüllt, die Retter Weiterlesen „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL