Die Vergessenen von Pazarkule

Flüchtlingsdrama ohne Öffentlichkeit


Für tausende Flüchtlinge endete dieser Tage der Traum von Europa. Am leeren Versprechen der Türkei. An der Abschottungspolitik der EU. Und an einer Öffentlichkeit, die in Sorge um eine mögliche Notlage hierzulande jene vergaß, die längst in größter Not waren.


Über diesen Text

Dies hier ist keine klassische Übermedien-Geschichte. Und doch handelt sie auch von Medien. Sie handelt davon, was passiert, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit plötzlich verschwindet, weil sie sich fast vollständig auf ein anderes Problem verlagert. Wir veröffentlichen diese Reportage auch, um einen winzigen Beitrag dazu zu leisten, dem Thema ein bisschen Aufmerksamkeit zurückzugeben.

Die Szene würde gut als Symbolbild für eine Geschichten über Hamsterkäufe taugen, über die dieser Tage so viel berichtet wird. Wären da nicht die Tränengaswolken ein paar Hundert Meter weiter. Diente der Einkauf im einzigen Supermarkt im Sperrgebiet nicht tatsächlich dem Überleben. Und wären die meisten Fotografen, die das Bild festhalten könnten, nicht schon vergangene Woche abgereist.

Jeden Tag schiebt sich der Treck aus Mohammad und den anderen Männern mit Plastikbeuteln den Weg entlang. Mindestens zwei, teils bis zu fünf prall gefüllte Tüten tragen sie über den Feldweg. Was er dabei habe, will ein Polizist mit Mundschutz von Mohammad wissen und stochert unmotiviert zwischen Babynahrung und Fladenbrot herum.

Offene Grenzen nach Europa hatte ein Sprecher der türkischen Abendnachrichten Mohammad und tausenden anderen vor zwei Wochen versprochen. Nun sind zwei Kilometer staubiger Feldweg die maximale Bewegungsfreiheit, die den Menschen an der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule noch bleibt. Bald werden sie nicht einmal mehr die haben.

„Aber natürlich, natürlich“, antwortet Mohammad auf die Frage, ob er wirklich daran geglaubt habe, es nach Europa zu schaffen. „Wir waren uns sicher, dass sie es ernst meinen“, sagt er, vergewissert sich, dass er aus Sichtweite der Polizisten ist und stellt seine Einkaufstüten in den Straßengraben. Der 33-Jährige wirkt auf den ersten Blick wie jener Klischee-Migrant, den Rechte vor Augen haben, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung machen: jung, sportlich, die Seiten kurz rasiert; die Pause am Straßenrand verbringt er am Smartphone. Dann zeigt er, was ihn da an den Bildschirm fesselt: Zwischen Plastikplanen und Filzdecken liegt ein schlafendes Baby, kaum ein halbes Jahr alt. Dahinter lächeln zwei Mädchen in die Selfiekamera.

Mohammads Reise nach Europa begann knutschend im Auto seines Vaters. Im Nachbardorf seiner afghanischen Heimatstadt Herat habe er ein Mädchen kennengelernt. „Ihr Vater war ein Taliban und wollte sie einem alten Mann geben. Also Weiterlesen Die Vergessenen von Pazarkule

Mission Lifeline will Geflüchtete von Lesbos nach Berlin fliegen

Axel Steier ist einer der Gründer von „Mission Lifeline“.

Axel Steier ist einer der Gründer von „Mission Lifeline“.

Foto: Danilo Campailla

Der Verein Mission Lifeline hat vor, Geflüchtete aus dem überfüllten Flüchtlingscamp in Moria auf Lesbos nach Berlin zu fliegen. Für erste Flüge wurden bereits Spenden gesammelt. Wie viele andere Organisationen befürchtet der Verein, dass das Coronavirus dort eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Denn kommt das Coronavirus erst einmal im Camp an, wird es sich aufgrund fehlender Hygiene mit höchster Wahrscheinlichkeit schnell ausbreiten und viele Menschen töten. Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel betont, dass er dem Vorhaben des Vereins zustimme und es eine „menschenrechtliche Verpflichtung“ sei. 

Behrendt sagte außerdem, die Stadt Berlin könne in naher Zukunft 500 bis 1500 Geflüchtete aufnehmen. Der Berliner Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) sagte dagegen am Dienstag nach der Sitzung des Berliner Senats, dass das nur mit Hilfe anderer Städte zu schaffen sei. Wie realistisch die Pläne des Vereins nun umgesetzt werden können und warum die Lage so dringlich ist, erklärt Axel Steier, Sprecher von Mission Lifeline, im Telefoninterview. 

jetzt: Axel Steier, Sie haben gestern angekündigt, Geflüchtete aus Moria nach Berlin fliegen zu wollen. Wann wollen Sie damit beginnen? 

Axel Steier: So schnell wie möglich, wir sind bereit. Eine griechische Fluggesellschaft hat zugesagt, die Geflüchteten zu fliegen. Im Grunde warten wir nur noch auf die endgültige, schriftliche Erlaubnis der Stadt Berlin oder von der Bundesregierung – nicht, dass wir uns der Einschleusung von Ausländern schuldig machen. 

„Die Spendensumme reicht aus, um etwa 300 Menschen auszufliegen“

Ist es denn realistisch, dass Sie diese Erlaubnis bekommen werden?

Wenn wir da nicht optimistisch wären, hätten wir das Ganze gar nicht erst angefangen und Weiterlesen Mission Lifeline will Geflüchtete von Lesbos nach Berlin fliegen

MISSION LIFELINE bereit für Luftbrücke

MISSION LIFELINE bereit für Luftbrücke

Dresden/Lesbos, 30.03.2020

Der Verein MISSION LIFELINE erweitert sein Vorhaben, Flüchtlinge aus Griechenland zu evakuieren und plant nun eine Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin. Damit reagiert der Verein aus Dresden auf die Ankündigung des Justizsenators Dirk Behrendt, bis zu 1500 Menschen aus Lesbos zu evakuieren, sollte die Bundesregierung nicht binnen sehr kurzer Zeit für die sofortige Aufnahme entscheiden.

Axel Steier: „Der herannahenden Katastrophe müssen wir jetzt mit aller Kraft begegnen. Es ist deshalb notwendig, dass Staat und Zivilgesellschaft diese Mammutaufgabe gemeinsam schultern. Berlin zeigt sich wieder einmal als Stadt mit Herz!

MISSION LIFELINE hat bereits 55000€ für einen Evakuierungsflug gesammelt. Die nötigen Mittel sind Anfang März innerhalb von vier Tagen zusammengekommen.

Axel Steier: „Wir bauen jetzt eine Luftbrücke mit Hilfe der Zivilgesellschaft, die wir weiter um Spenden bitten. Die Berliner Luftbrücke Weiterlesen MISSION LIFELINE bereit für Luftbrücke

„Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Foto: dpa/Annette Riedl
© dpa/Annette Riedl

Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.

Mehr als 20.000 Geflüchtete sitzen im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest. Ein Ausbruch des Coronavirus dort würde in eine Katastrophe münden. Herr Behrendt, was kann Berlins Landesregierung in dieser Situation tun?
Schon seit Ende vergangenen Jahres sind wir uns hier in Berlin einig, dass die Situation im Lager Moriaunerträglich ist. Es gibt schon seit einer Weile die Bereitschaft einzelner Innenminister und -senatoren der Länder, Menschen aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll. Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld – und auch die vieler anderer – ist am Ende. 

Das heißt konkret?
Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeldbeisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest einer Landeerlaubnis des Bundes.

[Aktuelle Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie weltweit können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen.]

Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. Foto: AFP/Manolis Lagoutaris
Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. © AFP/Manolis Lagoutaris

In welcher Größenordnung?
Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig Weiterlesen „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt. Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt. Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung Weiterlesen Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

vdj.de


Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen Behörden festgenommen wurden. Abgesehen von dieser neuen Situation, besteht die inakzeptable Lage in den griechischen Brennpunkten nach wie vor, und im Mittelmeer sterben Menschen.

Es ist erneut notwendig, die europäischen Regierungen an ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte zu erinnern.

Die gegenwärtige Notlage der Migrantinnen und Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland liegt nicht nur in der Verantwortung dieser beiden Länder. Die europäischen Staaten sind für diese Krise direkt verantwortlich, zusätzlich zu der schrecklichen Situation in den griechischen Krisenherden und im Mittelmeer. Diese Katastrophe ist eine direkte Folge der unrechtmäßigen und inoffiziellen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sollte unverzüglich aufgehoben werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei kein sicheres Land für Migrantinnen und Migranten ist, und dessen Erklärung zu einem sicheren Drittland ist eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die vom türkischen Staat vorgeschlagenen ›sicheren Zonen‹ in Syrien sind völkerrechtswidrig.

Eine Lösung kann nur Weiterlesen Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Flüchtlinge in Griechenland: Bundesländer dürfen Menschen aufnehmen

  • Lange ist über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland gestritten worden.
  • Können die Länder auch allein entscheiden?
  • Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bund keinesfalls sein Okay geben muss.

Berlin. Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen.

„Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in einer Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Ausgangspunkt dieses Spielraums ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.“

“Aufnahme kann nicht verweigert werden”

Laut Gutachten kann „die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bunderegierung nicht verweigert werden“. Den Bundesländern Weiterlesen Flüchtlinge in Griechenland: Bundesländer dürfen Menschen aufnehmen