Im Kampf mit den Fertigmachern

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1062345.im-kampf-mit-den-fertigmachern.html?pk_campaign=Newsletter
Die «Aktion./.Arbeitsunrecht» hat seit Kurzem eine Anlaufstelle in Köln für alle von der Arbeitswelt Gebeutelten und Geknechteten

01.09.2017
Jessica Reisner und Elmar Wigand
Foto: Siegfried Schmidke
Ein auffallend großes Leuchtreklameschild über der Fensterfront in der Luxemburger Straße 176 markiert in Köln ein neues Ladenlokal: Hier hat seit drei Monaten das bundesweit einzige Büro des Vereins «Aktion./.Arbeitsunrecht» einen Raum bezogen. Der gewöhnungsbedürftige Name lehnt sich an die juristische Schreibweise von Streitsachen an: «./.» heißt so viel wie «gegen», wie es zum Beispiel bei Scheidungsverfahren «Müller./.Müller» verwendet wird. Jessica Reisner und Elmar Wigand sitzen an diesem verregneten Augusttag in einem gekachelten, an einen OP-Saal erinnernden Raum hinter ihren Monitoren. Die Fliesen stammen noch aus der Zeit, als eine Metzgerei den Laden nutzte. Die Wände ließen sich so leichter von Knochensplittern und Blutspritzern reinigen. Hauen und Stechen waren hier also mal angesagt.
Im Grunde gilt das auch für das heutige Arbeitsfeld, das hier beackert wird. Das ist die moderne Arbeitswelt, in der Hauen und Stechen an der Tagesordnung ist. Eine Arbeitswelt, die sich mehr und mehr durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohne Weiterlesen Im Kampf mit den Fertigmachern

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Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

TTIP, CETA – so nicht mit uns:

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

 „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen – Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU- Handelsabkommen“
Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung, Unternehmensgrün und ver.di kritisieren in einer am 07.02.2017 vorgestellten gemeinsamen Studie – verfasst von Thomas Fritz – die fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten in der EU Handelspolitik. Die EU habe es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisteten.
Zentrales Thema der Studie ist u.a. die Frage inwieweit Instrumente wie die Menschenrechtsklausel und die Nachhaltigkeitskapitel die mit ihnen geweckten Erwartungen erfüllen können. Es gibt eine Analyse der Ausgestaltung, der Reichweite und der Effizienz diese Ansätze. Bewertungsmaßstab sind dabei unter anderem die sozialen, menschrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union.
www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/02/Menschenrechte-als-uneingel%C3%B6stes-Versprechen.pdf

Solidarität mit türkischen Kollegen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/291123.solidarit%C3%A4t-mit-t%C3%BCrkischen-kollegen.html

Foto: Sophia Kembowski/dpa

Die anhaltende Repression des Erdogan-Regimes nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen am Mittwoch zehn Organisationen zum Anlass, um gemeinsam vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zu demonstrieren. Sie wollten damit auf die Situation der verfolgten, suspendierten und verhafteten Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Akademiker und Gewerkschafter aufmerksam machen. Die Aktivisten forderten einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei und das Ende der willkürlichen, politisch motivierten Verhaftungen und Entlassungen. (jW)

Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

http://www.vdj.de/

03.08.2016 | Aktuelles 

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen sowie massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen protestiert.
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf: 
einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;

sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;

vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;

die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;

die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:
Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.[1]
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“[2]. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.
Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein[3]. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte – diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.
Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen gründet.
Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.
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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen I Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di I Humanistische Union I IALANA I Internationale Liga für Menschenrechte I Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. I Neue Richtervereinigung e.V. I Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen I Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. I Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Darüber hinaus fordern RAV, VDJ, Internationale Liga für Menschenrechte, IALANA, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:
anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Fußnoten:
[1] http://www.amnesty.de/2016/7/18/tuerkei-nach-dem-putsch-menschenrechte-ernsthaft-gefahr?destination=startseite
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-lange-haftstrafen-fuer-regierungskritike-journalisten-14219395.html
[3] SZ, Nach Putschversuch Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte- ohne-rechte-1.3085149
Die gemeinsame Presserklärung als pdf

Weitergehende Forderungen von IALANA, Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen als pdf

Kein_Deal_ueber_Menschenrechte.pdf 155 K

160803_weitergehende_Forderungen_vdj_rav_ialana_liga_etc.pdf 129 K

ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf

http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/++co++debbd474-4d9b-11e6-8abc-525400ed87ba/

ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten

ver.di MEDIENINFORMATION 19. Juli 2016
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen.
Wir begrüßen, dass der Putschversuch keinen Erfolg hatte. Doch die türkische Regierung nutzt diesen Putschversuch nun offensichtlich dazu, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. So sind unter anderem Hunderte von Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt oder verhaftet worden. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und wieder in ihre Ämter einzusetzen. Die Türkei entfernt sich immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Dazu zählt auch die Ankündigung der türkischen Regierung, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen“, sagte Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und unter anderem zuständig für Richter und Staatsanwälte. Er verwies darauf, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Journalistinnen und Journalisten oder allgemein für die Demokratie und Menschenrechte engagierte Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Repressalien betroffen waren. „Dass nun Tausende Personen, darunter staatliche Beamte aus unterschiedlichen Bereichen oder Zivilistinnen und Zivilisten, verhaftet worden sind, ist inakzeptabel und ein schwerer Schlag für Demokratie und Menschenrechte“, so Pieper.
ver.di sieht auch die Bundesregierung sowie die europäischen und internationalen Institutionen in der Pflicht. „Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der NATO und möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Das derzeitige Handeln der türkischen Regierung ist nicht vereinbar mit den Grundprinzipien dieser Institutionen. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind aufgefordert, auf die türkische Regierung einzuwirken, um das derzeitige unhaltbare Handeln sofort zu beenden“, sagte Leandro Valgolio, Mitglied des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di und Mitglied der europäischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung MEDEL.
Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas aufgefordert, sich für die inhaftierten türkischen Richter einzusetzen
Der Bundesfachausschuss RichtInnen und StaatsanwältInnen fordert nachdrücklich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizminister Heiko Maas auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf allen Ebenen gegenüber der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass der Rechtsstaat in der Türkei erhalten bleibt, die verhafteten Richter und Staatsanwälte freigelassen und wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Staatspräsident Erdogan wird vorgeworfen, dass er den gescheiterten Putsch zum willkommenen Anlass genommen habe, massenhaft „Säuberungen in der Justiz“ vorzunehmen. Schon wenige Stunden nach dem Putsch habe er angefangen, nach einer von langer Hand geplanten und geheimen Namensliste die Justiz von vermeintlich regierungskritischen Kräften zu säubern und ein Klima der Angst und der Abhängigkeit unter Richtern und Staatsanwälten zu schaffen. Die ver.di Richter verurteilen den Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Grundwerte. Eine unabhängige Richterschaft sei ein Grundstein des Rechtsstaates. Ein Staat, der unabhängige Richter aus politischen Gründen verfolge und verhafte, sei auf dem Weg, ein totalitärer Unrechtsstaat zu werden. 
Öffentlicher Appell von IALANA
Die Deutsche Sektion der IALANA („Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und für gewaltfreie Friedensgestaltung“) nimmt zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in einem Öffentlichen Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO Stellung.
 
Online-Petition der Internationalen Richtervereinigung (IAJ)
Die Internationale Richtervereinigung hat als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei eine Online-Petition gestartet, die sich an den Europarat wendet. Initiator der Petition ist ein Schweizer Bundesrichter, der seit Jahren in der Europäischen Richtervereinigung aktiv ist. Die online-Petition kann unter http://ow.ly/qKXB302lnBM unterzeichnen werden.
Nach unserer Recherche ist die Internationale Richtervereinigung (IAJ) eine seriöse Organisation, die sich als unpolitisch bezeichnet, aber ausdrücklich für den Schutz der Menschenrechte eintritt. Nähere Informationen über die Organisation und ihre Arbeit können auf deren Internetseite nachgelesen werden, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist unter http://www.iaj-uim.org/de/home/