Was an Hochschulen alles gesagt werden kann Von wegen Meinungsfreiheit in Gefahr

NÄCHSTE SENDUNG: DO 12.12.2019 | 21:45

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek schlägt Alarm: Es drohe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Grund: die von Protesten verhinderten Vorlesungen des Wirtschaftsprofessors und einstigen AfD-Gründers Bernd Lucke in Hamburg. Ist die Lage wirklich so dramatisch? Eine Recherche in deutschen Hochschulen zeichnet ein anderes Bild: Da verbreitet ein Professor in seinen Vorlesungen esoterisches Gedankengut. Ein Anderer fordert eine Mauer um ganz Deutschland, um das deutsche Volk vor „Überfremdung“ zu schützen. Und ein Dritter warnt davor, afrikanische Männer nach Deutschland kommen zu lassen, da diese genetisch nicht geeignet seien, sich unserer Gesellschaft anzupassen.

Anmoderation: Kommen wir zu dem Wort, das gerade viele beschäftigt: Meinungsfreiheit. Also: was man noch sagen darf – und was eben nicht. Dabei ist es eigentlich klar: Man DARF erstmal alles sagen in diesem Land. Aber man muss dann mit den Folgen leben. Und möglicherweise mit heftiger Gegenwehr. Gabs gerade an der Hamburger Uni …

… gegen die Vorlesungen des AfD-Gründers und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke. So laut und so heftig, dass er kein Wort an seine Studierenden richten konnte. Das geht erstens gar nicht und zweitens schon in Richtung Zensur, empört sich unsere Bundes-  bildungsministerin im Kontraste-Interview.

Anmoderation: Ist das so? Leben wir in einem Land, in dem die schlausten Köpfe einen Maulkorb tragen? Sich nur ja nicht von der Mehrheitsmeinung wegbewegen dürfen? Wer sich in deutschen Vorlesungen umhört – so wie unsere Reporter Silvio Duwe und Markus Pohl – der bekommt viel Mumpitz zu hören. Man könnte sagen:  Im Land der Dichter und Denker sind offenbar einige Denker nicht mehr ganz dicht – und trotzdem laut und deutlich zu hören.

Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen

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Ein Gastbeitrag von Mathias Döpfner.

Liebe Landsleute! Ich habe gerade gelesen, dass sich viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Und es stimmt – ich kann das selbst bestätigen. Erst kürzlich durfte ich meine wahre Meinung nicht sagen, sondern musste sie erst umständlich in einem langen Artikel niederschreiben. Und das auch noch in der „Welt“. Wie erniedrigend!

Früher konnten wir im Büro sitzen und einfach drauflos meinen. Wenn wir aber heute unsere Meinung äußern wollen – zum Beispiel über Ausländer –, dann werden wir gleich in die rechte Ecke gestellt. So war das auch, als ich etwas Kritisches über den HSV-Fußballer Jatta äußerte. Ich finde das unglaublich! Wenn ich nicht einmal mehr gegen den HSV hetzen darf, dann ist das nicht mehr mein Land! Das Gleiche passiert übrigens, wenn uns eine Meinung zu Frauen einfällt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit ich Frauen als „Frauen“ bezeichnen muss, fühle ich mich in meiner Freiheit eingeschränkt. Früher sagten wir einfach Weiber oder gleich das Wort mit F, und keiner hat sich beschwert. Die Welt war halt noch in Ordnung. Ähnlich verhält es sich mit den „Spezial-Begabten“ (früher einfach Behindis, Spastis oder Fahrradfahrer), den Homosexuellen (wenn ich „Wowereit“ oder „Hitzlsperger“ schreibe, komme ich in den Knast) und den Menschen mit der anderen Hautfarbe (Sie wissen schon, wen ich meine – wenn nicht, bitte PN). Gut, dass es noch mutige Deutsche gibt, die sich trotzdem trauen, ihre Meinung kundzutun. Schade nur, dass sie dafür nur wenige Möglichkeiten haben. Zum Beispiel bei Facebook, Twitter, Parship, Plasberg, Illner, Maischberger, „Bild“, „Auto-Bild“, „Welt“, „Wams“, „Bams“, „Bums“, „Focus“, „Tichys Einblick“, „Freitag“, „Stern“, „Spiegel“, FAZ, „Süddeutsche“ und „ADAC Motorwelt“. Oder im Schwimmbad, in der Bahn, im Supermarkt, auf der Straße, im Flugzeug, beim Bäcker, beim Metzger, im Swingerclub, beim Nacktkegeln, am Stammtisch und beim Arzt. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich nicht entmutigen lassen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie meinungsfreudig!

Ihr Mathias Döpfner

Kategorie: Allgemein

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Das Verbrechen ist, darüber zu berichten

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12. Mai 2016 Otto König/Richard Detje: Türkei – Haftstrafen für investigative Berichterstattung

Gefängnis für einen investigativen Zeitungsbericht: Das ist Rachejustiz, initiiert im Präsidentenpalast Ak Saray in Ankara und exekutiert von willfährigen Richtern. Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Journalist Erdem Gül wurden für schuldig befunden, »geheime« Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen im Jahr 2015 an IS-Djihadisten in Syrien belegen.
Fünf Jahre und zehn Monate bzw. fünf Jahre Haft für die Aufdeckung eines Skandals. Das ist noch nicht das Ende. Ein Verfahren gegen beide wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen. Der Prozess, in dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nebenkläger auftrat, ist ein Baustein seiner Kampagne gegen all jene, die sich den Plänen zur »Einführung eines Präsidialsystems«, einer islamisch fundierten Autokratie, in den Weg stellen.
Ein weiterer Baustein war, dass Erdoğan am Tag vor der Urteilsverkündung seinen Daumen senkte und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu feuerte.[1] Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hatte Erdoğan seinem damaligen Außenminister die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten übertragen, in der Annahme, dass dieser als Vollstrecker seines politischen Willens agiere.
Bereits ein Jahr später, nach der Wiederholung der Parlamentswahl im November 2015, zeichneten sich erste Differenzen ab. So deutete Davutoğlu vorsichtig an, eine Rückkehr zum Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei möglich. Doch den hatte Erdoğan nach Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP abrupt beendet. Der Kern der Kritik an Davutoğlu ist, dass er bei der schnellen Einführung einer Präsidialverfassung versagt habe.
Hintergrund für das Vorantreiben eines autoritären Herrschaftssystems sind wachsende Widersprüche im ökonomisch-sozialen Entwicklungsmodell. Die Zeiten stürmischen Booms sind vorbei. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt und das chronische Leistungsbilanzdefizit ging nur geringfügig zurück, trotz starker Abwertung der türkischen Lira.
Die Abwertungspolitik hat hingegen den Preisauftrieb beschleunigt und damit ein drückendes soziales Problem geschaffen, weil der überwiegende Teil der in Landwirtschaft, Industrie und Handwerk beschäftigten Arbeiter nicht mehr als den offiziellen Mindestlohn (ca. 430 Euro) bezieht. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei 10%, ist unter Jugendlichen aber doppelt so hoch. Die ökonomisch-soziale Outputlegitimation des AKP-Regimes ist erodiert – und das kam in den Wahlen 2015 deutlich zum Ausdruck.
Es sind Journalisten und Akademiker, Gewerkschafter und oppositionelle Politiker, insbesondere Politiker der »Partei der Völker« (HDP), die in der Türkei Opfer eines Systems werden, in dem derjenige als schuldig befunden wird, der Unrecht aufdeckt und z.B. über den schmutzigen Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung berichtet.
Damit sich die Nachrichten über den Staatsterror Weiterlesen Das Verbrechen ist, darüber zu berichten

Türkei ruft zu Denunziationen auf Niederlande warnen vor Einmischung in Meinungsfreiheit

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77630432/tuerkei-ruft-zu-denunziationen-auf-niederlande-warnen.html
Niederlande warnen vor Einmischung in Meinungsfreiheit . Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert sehr empfindlich auf kritische Meinungsäußerungen. (Quelle: Reuters)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert sehr empfindlich auf kritische Meinungsäußerungen. (Quelle: Reuters)
Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden. 
Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ihm sei „nicht klar, welches Ziel die türkische Regierung mit diesem Vorgehen verfolgt“. Der niederländische Botschafter in Ankara werde weitere Informationen erbitten. „Ich bin überrascht“, fügte Rutte hinzu. 
Beleidigungen sind Sache der Justiz 
Das Konsulat hatte zwar inzwischen mitgeteilt, dass der Aufruf auf einem angeblichen Missverständnis beruhe. Dennoch hielt die Regierung in Den Haag an ihrem Protest fest. „Wir müssen die Meinungsfreiheit schützen“, betonte Außenminister Bert Koenders. „Wenn es Probleme mit Beleidigungen gibt, dann gibt es juristische Mittel.“
Erdogan geht derzeit juristisch gegen den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann vor. Der Präsident fühlt sich durch eine Satire Böhmermanns beleidigt.

Eine Kapitulationserklärung

http://m.tagesspiegel.de/politik/rechte-hassbuerger-und-meinungsfreiheit-nicht-mehr-den-arsch-aufreissen-fuer-meine-lieben-mitbuerger/12167486-3.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com
Nicht mehr den Arsch aufreißen für meine lieben Mitbürger
Ein fremdenfeindlicher Sticker in Freital (Sachsen). Foto: AFP

„Ich fürchte mich vor den ganzen Ausländern, die jetzt durch die Stadt gehen“, sagte eine ältere Dame. Warum sie sich fürchtet, konnte sie nicht genau sagen. Ich fürchte mich mehr vor den Nazis, die immer mehr im Straßenbild auftauchen. Ich habe immer wieder vor einem Erstarken dieser undemokratischen Rattenfänger gewarnt. Selbst den mir nicht übermäßig sympathischen früheren AfD-Sprecher Lucke, hatte ich davor gewarnt, dass diese Leute im blauen Fahrwasser seiner Partei eine Menge braunes Gedankengut Richtung Mitte der Gesellschaft schwemmen würden. Und dass sie ihn selbst irgendwann wegfegen würden. Er wollte es nicht glauben, bis es geschehen ist.
Mir ist bewusst, dass einige meiner treuen Leser jetzt enttäuscht sein werden und glauben, sie hätten sich in mir getäuscht. Kann sein. Auch das ist mir jetzt egal. Soll jeder denken was er mag. Vor ein paar Tagen widmete mir ein befreundeter Künstler noch ein wunderbares Bild mit dem Titel „exekutive legislative judikative“. Er schrieb dazu, ich sei ein Kämpfer. Mit Tränen in den Augen schrieb ich ihm zurück, der Kämpfer werfe nun das Handtuch.
Die schweigende Mehrheit schweigt lieber – genau wie die Kanzlerin
Mein Entschluss steht fest. Sie werden von mir keinen politischen Text mehr zu Lesen bekommen. Da ich weiter schreiben muss, weil das meine Leidenschaft ist, werde ich mich auf Rezensionen beschränken und mich einem lange schon geplanten Jugendbuch über Fragen des Rechts widmen. Ich werde mich lokal und ganz konkret an der Betreuung von Hilfsbedürftigen beteiligen. Ich werde sicher der oft gescholtene Gutmensch bleiben, aber ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen. Bezüglich meiner Überlegungen zitiere ich gerne aus Wolfgang Niedeckens „Verdamp lang her“: „Nit resigniert, nur reichlich desillusioniert.
E bessje jet hann ich kapiert.“
Ich habe kapiert, dass die „schweigende“ Mehrheit der Bevölkerung am liebsten „schweigt“. Dass sie keineswegs mit dem Hass auf den Straßen einverstanden ist, aber lieber hinter den Gardinen steht, statt selbst auf die Straße zu gehen. Dass die Frau an der Spitze dieses Landes das Schweigen zur Regierungsmaxime erhoben hat und sich gerade deshalb alternativloser Beliebtheit erfreut. Dieses Schweigen wird über kurz oder lang zu einem „Schweigen der Lämmer“ werden. Es soll dann nur niemand behaupten, er hätte nichts gewusst oder er habe nichts tun können. Ich habe es oft genug gesagt. Das ist jetzt vorbei.
Heinrich Schmitz ist Jurist, er war Mitglied der Initiative #HeimeOhneHass sowie ehemaliger Kolumnist des Debattenportals „The European„. Diesen Beitrag hat er zuerst auf change.org veröffentlicht. Die Unterstützer der Initiative machen weiter.