Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

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8. Juli 2017 Redaktion Sozialismus: Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.
Im Zusammenhang dieser kritischen Aktionen kam es in der Hansestadt auch zu militanten Ausbrüchen: Neben zahlreichen gewaltfreien Demonstrationen gab es unkontrollierte Gewaltaktionen und mehr oder minder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in Überfälle auch auf zivilgesellschaftliche Strukturen (Geschäfte, Bankautomaten, Haltestellen des ÖPVNs, PKWs von Privatpersonen) umschlugen.
Die Gruppe der G-20-Staaten ist im Zuge der letzten Krisen-Jahrzehnte zu einer einflussreichen politischen Clearingrunde der Weltwirtschaft aufgestiegen. Die beteiligten Regierungen sehen diese Institution als das »zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen«.
Dieses Forum hat zweifelsohne Gewicht: Die vertretenen Industrie- und Schwellenländer repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Gleichwohl fehlt es dem selbsternannten Forum an demokratischer Legitimität.
Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die UNO gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Die fragwürdige Legitimität ist Ausdruck eines Machtverlustes der Global Governance der UN-Institutionen. Zu Recht drängt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit anderen auf eine mindestens symbolische Anbindung an die UN.
Die »Gruppe der 20« (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung betrachtet die G20 als das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit in Finanz und Wirtschaftsfragen. Darüber hinaus Weiterlesen Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

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