Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Unterstützung der beiden MASCH Vereine wg. Aberkennung der Gemeinnützigkeit

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Schreiben der VDJ an

Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport

Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde

Dem Gesamtsenat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Kenntnis

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • Der Marxistischen Arbeiterschule e.V. (Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – nach Stellungnahme des Vereins erfolgt die weitere Prüfung)
  • Der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (Aberkennung durch Finanzamt Hamburg-Nord erfolgt, Widerspruchsverfahren anhängig)

Sehr geehrter Herr Grote, sehr geehrter Herr Dressel,

wir wenden uns an Sie, als zuständige Hamburger Senatoren, Herr Grote für den Verfassungsschutz und Herr Dr. Dressel für die Finanzbehörde. Als Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzt, verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Tendenz in Deutschland, kritischen Stimmen durch Entzug der Gemeinnützigkeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Organisationen, wie attac, Campact, DemoZ und VVN sind schon Betroffene dieser Politik geworden.

Im Oktober 2020 erhielten die beiden oben genannten Bildungsvereine vom Finanzamt Hamburg-Nord jeweils ein Schreiben zur Anhörung bezüglich der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Gestützt wurde dies in beiden Fällen auf § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung, wonach bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung nicht erfüllt sind.

Beide Vereine haben die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen genutzt.

  • Die Marxistische Arbeiterschule e.V. erhielt darauf Mitte Dezember vom Finanzamt die Mitteilung, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Argumente bei der weiteren Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzamt Hamburg-Nord berücksichtigt würden.
  • Der Marxistischen Abendschule wurde dagegen noch im Dezember 2020 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn jeder von Ihnen im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit diesen Vorgang einer grundsätzlichen politischen Überprüfung unterziehen würde. Wir halten das trotz der nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für gerechtfertigt.

Bei der Würdigung der Argumente der von der Aberkennung bedrohten Vereine hat die Behörde einen Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung auch politische Wertungen mit einfließen. Eben diese politischen Wertungen können aber nicht oder nicht alleine Angelegenheit des Finanzamtes sein. Hier ist die Politik gefragt. Das ist besonders deutlich geworden bei der Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin, einem ähnlich gelagerter Fall.

Zum Verfassungsschutzbericht

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für Weiterlesen Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!