Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

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Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt. Oftmals handelt es sich um Projekte, die auch ohne Corona-Krise auf der Tagesordnung standen. Viele Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Teilweise ist jedoch der Einsatz vom Volumen her zu gering, zu kurzfristig und zu wenig transformativ. Statt eines „Wums“ für die Wirtschaft (Olaf Scholz) ist eher mit einem holprigen Weg zu rechnen. Ob das alles reicht, entscheidet am Ende die Entwicklung der Corona-Pandemie. Sollte es auf dem Weg zur Normalisierung einen Rückschlag geben, dann wird dieses Konjunkturprogramm mit der Erwartung einer Normalisierung nicht ausreichen.

An dieser Stelle wird am Beispiel der Mehrwertsteuersatzsenkung auf Widersprüche und Fehlwirkungen eingegangen.

Zweifel am „Herzstück“ (Markus Söder) des Programms: Die Mehrwertsteuersatzsenkung

20 Mrd. Euro konzentrieren sich auf die Stärkung des privaten Konsums. Dazu werden bei der Mehrwertsteuer vom Juli bis zum September dieses Jahres der Normalsatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt.

  1. Wenn die Senkung Weiterlesen Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

Lektion für Markus Söder in Sachen Flüchtlingsrettung

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Claus-Peter Reisch (l.) und der ausgezeichnete Schweizer Regisseur Markus Imhoof im Münchner Prinzregententheater.

„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder während der Verleihung des Bayerischen Filmpreises zu einem Gespräch über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aufgefordert. „Ich werde dem Herrn Ministerpräsidenten meine Visitenkarte geben und ich würde mich sehr freuen, wenn ich da zeitnah eine Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über diese Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können“, sagte Reisch am Freitagabend auf der Bühne im Prinzregententheater in München. „Das hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“

Während das Publikum applaudierte, zeigte der CSU-Politiker in der ersten Reihe kaum eine Regung. Söder hatte einst mit Blick auf Migranten von Asyltourismus gesprochen – nach Kritik daran aber erklärt, den Begriff nicht mehr verwenden zu wollen.

Rettungsschiff durfte keinen Hafen anlaufen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline saß im Sommer 2018 fast eine Woche auf dem Mittelmeer fest, nachdem es rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte. Reisch wurde in Malta vor Gericht angeklagt.

Reisch überreichte am Freitag Markus Imhof den Preis für den besten Dokumentarfilm, „Eldorado“ über Flüchtlingsströme. In seiner Ansprache kritisierte er, die Politik nehme wissend in Kauf, dass im Mittelmeer immer wieder Flüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu kommen, sterben. Schiffe würden blockiert, Retter angeklagt, dabei sei das eine „Sache der Zivilcourage“. Reisch kündigte an, ein neues Schiff anschaffen zu wollen. Dafür brauche seine Organisation Geld.