Die Grünen verkaufen auch ihre Seele an die Konzerne!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/29131813?cs_tk=AnOyqmyxO0ugAe4LvWAAAXicyyvNyQEABF8BvPikZscKXowp9tlRRksXEmI%3D&utm_campaign=c6c5ee12b1ce4e0e8aa92afc29a1434b&utm_content=initial_v0_5_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Grünen haben die Volksabstimmung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Aber nicht nur das! Auch ein Nein zu CETA findet man nicht mehr in ihrem Wahlprogramm. 2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Foodwatch fordert vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Das finale Wahlprogramm braucht ein klares und unmissverständliches „Nein“ zu CETA. Unterzeichnen Sie jetzt E-Mail-Aktion von Foodwatch!

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/

Wir müssen diese Verträge ganz loswerden, denn wir haben inzwischen Zustände, die kein Gemeinwesen auf Dauer aushält. Die Konzerne haben narrenfreiheit.  Die Zeit ist reif für einen neuen Gesellschaftsvertrag,  der die bürgerlichen Grundrechte stärkt, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und sehr reich reduziert, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz vorschreibt und dem Gemeinwohl dient. Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen. Machen Sie mit!

www.gemeinwohllobby.de

Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen nicht nur eine Verdoppelung des verteilbaren Wohlstandes bei halbiertem Naturverbrauch, sondern auch einen deutlich spürbaren Zuwachs an Lebensqualität für alle erzielen können. 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wegen zwei skandalösen Vorgänge bin ich gezwungen, nochmals ganz kurzfristig an euch zu wenden. Unser Wirtschaftssystem tötet! Es macht sogar einen Rundumschlag.

1. Skandal: Die galoppierende Zerstörung unseres Ökosystems durch den Freihandel

Durch CETA erhalten wir schon kräftig Öl aus kanadischem Teersand. Es ist ein Raubbau an einer jahrtausendealten Natur. Fort McMurray gilt als das weltgrößte Fracking-Terrain und die am schnellsten wachsende Stadt in Kanada. Die Ölindustrie ist allgegenwärtig und bestimmt das Leben jedes einzelnen dort. Die Menschen leben unter ständiger Kontrolle und haben stets Angst, ihre Jobs zu verlieren. Durch den Ölsandabbau wird das Ökosystem einer so großen Landfläche wie England komplett zerstört. Dieses absolut dreckige Öl bekommen wir durch CETA. Die Dokumentation über die Zerstörung dieser großen Landfläche kann man  nur bis 03.04. 2020 anschauen. Deshalb bitte ich Sie, diese Dokumentation „Dark Eden“ganz schnell anzuschauen, um zu sehen, welche Zerstörungen ein unregulierter Handel hervorruft.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/dark-eden-100.html

2. Skandal: Die Verweigerung medizinischer Versorgung von Schwerkranken

Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Krebskranke wegen die Corona-Krise nicht mehr zeitnah behandelt werden, obwohl Weiterlesen Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

CETA verstößt gegen das Völkerrecht!

16. Dez. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst möchte ich mich für die vielen zugesandten Vollmachterklärungen und die zahlreichen herzlichen Zuschriften bedanken. Die genaue Anzahl der Vollmachterklärungen werde ich erst nach den Feiertagen bekanntgeben können, da wir die Bögen zuerst bearbeiten und zählen müssen.

Die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA verstoßen gegen das Völkerrecht. Nach Prof. Alfred de Zayas sind TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“. Prof. de Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist völlig gegen bonos mores, gegen die guten Sitten. Die Bezeichnung contra bonos mores ist die völkerrechtliche Bezeichnung für Verträge oder für Kontrakte, die gegen das bonum commune, also gegen das Allgemeinwohl, gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen. Solche Verträge, die contra bonos mores sind, sind gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 1969 nichtig. Deutschland hat schon das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ratifiziert. Hier können Sie das sehr aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015 lesen: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

Campact hat eine zusammenfassende Bewertung der neuen Version von Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, wie sie von Gabriel befürwortet wird. Prof. Gus van Harten (kanadischer Juraprofessor), Prof. Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), und Herta Däubler Gmelin treffen ein vernichtendes Urteil: unzulässige, verfassungswidrige Paralleljustiz, undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern.
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller
tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

Intransparenz gilt unverändert bei den Freihandelsabkommen! Bei TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt. Beim Freihandelsabkommen EU-Singapur zog die EU-Kommission sogar vor den Europäischen Gerichtshof, um bei diesem Abkommen und dann auch bei CETA die Mitgliedstaaten zu umgehen. Hier weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.de/ceta-leak.html

Heute möchte ich Ihnen noch schöne Feiertage und für uns alle ein besonders erfolgreiches NEUES JAHR wünschen. Nach den Feiertagen melde ich mich wieder.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA

von Marianne Grimmenstein · 128.264 Unterstützer/innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Die CETA-Klage ist wirklich kostenlos!
Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

für Ihre bisherige Unterstützung bedanke ich mich herzlich. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Klage wirklich kostenlos ist. Einige befürchten sogar, dass sie nachträglich eine Rechnung zugestellt bekommen. Bei der zukünftigen CETA-Klage bin ich die Hauptklägerin. Deshalb muss ich für alle Kosten der Klage aufkommen. Die notwendige Summe ist schon längst zusammen durch die großzügigen Spenden der Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition. Also ist die materielle Seite der Klage schon erledigt. Niemand muss etwas zahlen. Jeder Beitritt ist wirklich kostenlos! Weiterlesen Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA

CETA soll ohne Änderungen in Kraft treten

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/13451908?tk=jNZrggCAimZmlEMUL3oSpliQTpf6c6cMFI6J6L0mgCU&utm_source=petition_update&utm_medium=Email
18. Sep. 2015 — Liebe Unterstützrinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
nach dem Willen der EU-Kommission soll CETA vorläufig ohne Änderungen in Kraft treten, erst später will man über Nachbesserungen verhandeln. (Quelle: ZEIT-ONLINE vom 02. 09.2015)
Nach dem beigefügten Artikel könnte der Text von CETA bald unverändert erscheinen. Es wird nicht mehr nachverhandelt. Prof. Fisahn ist mit der Klage fertig. Er wird die Klage nach dem Erscheinen des ratifizierungsfähigen deutschen CETA-Textes sofort einreichen. Alle Vollmachterklärungen sind inzwischen auch bearbeitet. Die Klage hat 19.334 Unterstützer. 

Leider müssen wir immer noch warten. Sie werden wieder von mir hören. 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein