Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen lässt die Maske endgültig fallen

Heute wird in Thüringen erneut der Ministerpräsident gewählt. Nachdem FDP und CDU im Februar bewusst in Kauf nahmen, gemeinsam mit Faschisten abzustimmen, um Bodo Ramelow zu verhindern, den der Großteil der Thüringer*innen gerne erneut als Ministerpräsident gesehen hätte. Nach der Wahl stürzten FDP und CDU in Umfragen ab, die Linke erreichte neue Spitzenwerte (Quelle). In der erneuten Wahl treten nun erneut Ramelow und, als einziger Gegenkandidat, der Faschist Höcke von der AfD an.

Die Szenarien sehen also heute so aus: Ramelow wird im ersten Wahlgang mit anonymen Abweichlern der CDU gewählt (die FDP will nach ihrem Debakel gar ganz den Saal verlassen) oder durch Stimmen der Trickser der AfD (Ramelow kündigte bereits an, die Wahl dann abzulehnen). Oder er erhält in den ersten beiden Wahlgängen nur die Stimmen von R2G – und damit keine absolute Mehrheit – und wird im dritten Wahlgang durch relative Mehrheit gewählt. Die CDU würde von einer erneuten Ramelow-Regierung profitieren – da sie Neuwahlen (und einen Stimmenverlust) erst einmal verschieben würde.

Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt, Faschisten zu wählen

Der Ex-Verfassungsschutzchef und prominentes Mitglied des rechten Mini-Vereins in der CDU, der “WerteUnion”, Hans-Georg Maaßen ist schon längst als rechter Hardliner bekannt. Wir dokumentierten, dass Maaßens Twitter-Account fest in der rechtsextremen und AfD-nahen Filterblase verknüpft ist (Quelle, Quelle) und regelmäßig Hetze und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet derjenige, der mehrere Jahre Rechtsextreme überwachen hätte sollen, verbreitet nun genau das gleiche Gedankengut:

Nun empfahl Maaßen allen Ernstes der CDU in Thüringen “mit Ihrer Stimme”, dafür zu sorgen, dass Ramelow “nicht den MP stellt.” Da es, wie oben dargestellt, nur die Wahl zwischen dem beliebten Ministerpräsidenten Ramelow und dem Faschisten Höcke gibt, muss das heißen, dass er eine Wahl des Rechtsextremen empfiehlt, um einen Politiker zu verhindern, dessen Politik in den letzten fünf Jahren eine normale sozialdemokratische war. Enthält sich die CDU nämlich, wie angekündigt, wird Ramelow Ministerpräsident.

Er kann keine Enthaltung gemeint haben, denn eine Enthaltung der CDU würde die Wahl von Ramelow nicht verhindern. Außerdem fordert er auf, dass die CDU-Abgeordneten ihre Stimme nutzen sollen – das Gegenteil einer Enthaltung. Um Ramelow zu verhindern – “mit einer Stimme”, nicht mit Enthaltung – kann das nur eine Wahl Höckes bedeuten. Eine andere Interpretation ist nicht möglich.

Link

Das ist ein Skandal Weiterlesen Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen: Deutschland wird zur Meinungsdiktatur

Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty)
Tagesschau: erste Beweise, dass der Rechtsextremismus in Deutschland zum Bürgerkrieg rüstet!
Maaßen: Deutschland wird zur Meinungsdiktatur. Wir können unsere Meinung nicht mehr sagen, es ist schon wie in der DDR. 
– Jetzt sagt er schon dieselben Sätze wie Höcke. pic.twitter.com/hpyaKlo4wo

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-die-strafenzeigen-gegen-uns/
Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Landesverrats-Verfahren gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org inszenierte.

Nachdem Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range letzte Woche in den Ruhestand schickte, ist das Verfahren gegen Markus und Andre heute eingestellt worden. Das teilte Gerhard Altvater für die Bundesanwaltschaft in einer sehr kurzen Pressemitteilung mit. Es handele sich nicht um Staatsgeheimnisse, damit liegt also kein Landesverrat mehr vor. Außerdem hätten Andre Meister und Markus Beckedahl nicht vorsätzlich gehandelt, wie wir bereits in einem Beitrag begründet hatten.
Die Ermittlungen gegen unsere Informanten gehen allerdings weiter. Da es sich dabei „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelt, ist aber nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin.
Nach dem Abgang Ranges wendet sich nun der kritische Blick der Öffentlichkeit zunehmend auf Hans-Georg Maaßen, der den Skandal maßgeblich verursacht hat: Er ist politisch verantwortlich für die abwegige Idee, dass es bei den beiden Veröffentlichungen auf netzpolitik.org um Landesverrat und Staatsgeheimnisse gehe, sowie für das unhaltbare „Rechtsgutachten“ des BfV für die Bundesanwaltschaft.
Maaßen hat mit den beiden Strafanzeigen seines Hauses an das LKA Berlin nicht nur irgendwelche Ermittlungen initiiert. Die beiden Strafanzeigen enthalten vielmehr eine Vielzahl von Verweisen auf Geheimhaltungsstufen wie VS-VERTRAULICH. Weiterlesen Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Maizière, Maas und Maaßen

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/980398.maiziere-maas-und-maassen.html
Die »Netzpolitik«-Affäre geht weiter: Offenbar wusste auch das Innenministerium frühzeitig von den Ermittlungen. Richtet sich die Kritik nunmehr auf Thomas de Maizière und den Verfassungsschutz?

Verräter? Die »Netzpolitik«-Blogger Markus Beckedahl (links) und…

dpa/Rainer Jensen
Ironie des Terminplans: Am Mittwochabend verlieh die Initiative »Land der Ideen«, die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, »Netzpolitik.org« einen Preis. Dass eben dieser Blog im Sommer 2015 im Zentrum einer Affäre um Ermittlungen wegen »Landesverrats« stehen könnte, über die der oberste Staatsanwalt Deutschlands stürzen würde, konnte die Initiative nicht wissen, als man den Journalisten die Auszeichnung zusprach.
Dabei war wohl nicht nur im Justiz-, sondern auch im Bundesinnenministerium offenbar seit Monaten bekannt, dass gegen den Blog wegen Landesverrats ermittelt wurde. Das räumte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein. Demnach lag auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das vom Berliner Landeskriminalamt angefordert worden war und die Ermittlungen eingeleitet hatte, im Innenministerium zwei Abteilungen vor. Weiterlesen Maizière, Maas und Maaßen