Auswüchse ohne Ende

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche Weiterlesen Auswüchse ohne Ende

ZDF stellt Lobbyradar ein

http://m.heise.de/newsticker/meldung/ZDF-stellt-Lobbyradar-ein-3038439.html
Mittwoch, 18:41 Axel Kannenberg

Lobbyradar

Bild: Lobbyradar.de
Das ZDF-Projekt Lobbyradar sollte mit Website und Browserplugin die Verbindung von Politik und Lobbyisten aufzeigen. Nun stellt der Sender das Projekt ein – laut einem Bericht wegen Drucks aus der Politik.
Das ZDF will sein erst dieses Jahr vorgestelltes Lobbyradar schon wieder zu Grabe tragen. Das hatte zunächst die Zeit berichtet, ein Sprecher des ZDF bestätigte heise online, dass der Dienst „nun in-house nicht weiter verfolgt werden“ solle. Zum Ende des Jahres laufe der Vertrag mit dem Dienstleister Open Data City aus.
„Innovative Impulsinitiativen“
Der Sprecher erklärte, Weiterlesen ZDF stellt Lobbyradar ein

TTIP, CETA: „Friss oder stirb“?

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45613/1.html
Agrar- und Lebensmittelkonzerne lobbyierten am häufigsten in Brüssel
Im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen trafen sich Lobbyisten des Agrobusiness-Sektors besonders oft mit Vertretern der EU-Kommission. Das geht aus der kürzlich von dem EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne) präsentierten Reportage „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche“ hervor. Verfasst wurde die Schrift von Peter Kreysler, Journalist und Autor, der vor allem für WDR und Deutschlandfunk tätig ist und bereits für Features wie „Brillante Geschäfte“ (über den weltweiten Diamantenhandel) ausgezeichnet wurde. Für die TTIP-Reportage sprach er mit Wissenschaftlern, Juristen, Abgeordneten, NGOs ebenso wie mit Landwirten und Konzernvertretern in Europa und in den USA.
CETA ohne Diskussion
Immer wieder werden an den TTIP- und CETA-Verhandlungen die Heimlichkeiten kritisiert und dass die Zivilgesellschaft in den Prozess kaum eingebunden ist. Doch selbst in politische Prozesse eingebundene Abgeordnete ärgern sich bei den geplanten Handelsabkommen über das EU-Procedere, welches aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch ist, berichtet Kreysler.
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beispielsweise ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen und gilt als Testfall für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und EU. Bei der Abstimmung zu CETA würde jetzt aber die „Friss oder stirb“-Methode gelten, zitiert Kreysler einen CDU-Abgeordneten, der namentlich nicht genannt werden wollte.
  

CETA enthält unter anderem ein umstrittenes Investitionsschutzkapitel, wonach Schiedsgerichtsverfahren nicht ausgeschlossen werden könnten. Das über 1.600 Seiten umfassende Handelsabkommen wurde ohne relevante Einbindung der Öffentlichkeit ausverhandelt. Abgeordnete in den EU-Mitgliedsstaaten dürften nur noch abnicken oder „Nein-Sagen“, so die Kritik einiger Politiker. Und selbst das scheint fraglich, zumal noch nicht klar ist, ob das Abkommen überhaupt der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Nach Auffassung der EU-Kommission müsse das Abkommen nämlich nicht von den Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Was bei CETA schon für Unmut sorgte, scheint sich bei TTIP noch zu verschärfen. Auch hier wird weitgehend im Geheimen verhandelt. Doch worum geht es wirklich? Wer zeigte besonderes Interesse an dem Handelsabkommen?
Kreysler traf bei seinen Recherchen mit Pia Eberhardt zusammen, einer Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation CEO (Corporateeurope.org). CEO fand heraus, dass im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen viele Wirtschafts-Lobbyisten bei EU-Vertretern vorgesprochen hatten. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Ankündigung der Verhandlungen im Februar 2013 hätte es aber noch „kein einziges Treffen mit einer Gewerkschaft, mit Umweltorganisationen oder Verbraucherschützern“ gegeben. Vorfeldgespräche wären allerdings von hoher Bedeutung, zumal darin die Eckpunkte festgelegt werden, über die verhandelt werden soll, so die CEO-Mitarbeiterin sinngemäß. Weiterlesen TTIP, CETA: „Friss oder stirb“?

 „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“

http://mailings.foodwatch.de/m/9194960/107166-b0886b33b50868403b7f0a6bac088220
Hallo und guten Tag, 
wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“. Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?
AmpelUnd warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten – ja, Sie haben richtig gelesen – 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 – 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern, dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird. 
Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, „Think-Tanks“ und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die „Ampelkennzeichnung“ verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert – im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt. Weiterlesen  „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“