Schöne Bescherung

Die Linkspartei schwankt zwischen klarer Opposition und Integration. Dabei erhält sie inzwischen erhebliche Zuwendungen aus dem Staatssäckel. Das fördert das politische Wohlverhalten

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Ein Staatsmann. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), hier bei einem Advents- und Chanukka-Konzert in Berlin am 6.12.2018

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ekkehard Lieberam ist Soziologe und lebt in Leipzig.

Mit der Gründung von Die Linke 2007 war nicht nur eine größere Partei, sondern eine in verschiedener Hinsicht andere Partei, eine Partei mit einem wieder kämpferischen linken Profil entstanden. Das beschränkte sich nicht auf die Programmatik. Auch in ihrer praktischen Politik trat der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wieder deutlicher in Erscheinung. Gegenüber der PDS zeichnete sich die Linkspartei vor allem durch vier Merkmale aus:

Links, aber nicht bei Marx

Erstens: Die Linke wurde mit der Vereinigung der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer gesamtdeutschen Partei. Bereits mit der Bundestagswahl 2005 hatte die PDS.Linkspartei mit 4,9 Prozent in Westdeutschland fast die Fünfprozenthürde genommen und bei den Bundestagswahlen 2009 dann mit 8,3 Prozent deutlich überschritten. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde, nicht zuletzt durch den Einzug in eine Reihe westdeutscher Landtage (derzeit: Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland) zu einem beachtenswerten politischen Faktor.

Zweitens: Die Linke vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die mit dem Chemnitzer Programm vom Oktober 2003 vorgenommene Entsorgung von Marxismus, Antimilitarismus, Klassen- und Kapitalismusanalyse. Zu einer sozialistischen Partei, »die wieder bei Marx« ist, wurde sie damit dennoch nicht. Die ethische Begründung sozialistischer Politik und antikapitalistischer Zielsetzung nahm sie nicht zurück, sondern sie schwächte sie nur ab. Sie bekannte sich zur Regierungsteilnahme in den Bundesländern. Aber sie grenzte sich in der Präambel ihres Programms auch bewusst von den anderen Bundestagsparteien ab, die sie als Parteien charakterisierte, »die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen«.

Drittens: Die ehemalige Mehrheitsfraktion der PDS mit Weiterlesen Schöne Bescherung

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Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091522.linke-debatte-zu-migrationspolitik-soziale-und-investitionsoffensive-als-alternative.html

Jürgen Klute und Axel Troost über Entvölkerung, Rückzug des Staates aus der Fläche und Flüchtlingspolitik in der Linkspartei

18.06.2018

Blick auf ein leerstehendes Haus im Zentrum von Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, aufgenommen 2015

Foto: dpa/Stefan Sauer

War die hohe Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, tatsächlich die Ursache für das Erstarken der AfD? Dafür spricht zunächst einmal die Tatsache, dass zeitgleich mit der verstärkten Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten die Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deutlich zugenommen hat.

Innerhalb der (gesellschaftlichen) Linken hat diese Entwicklung zu heftigen Kontroversen über die richtige politische Haltung zu Flucht, Migration und Asyl wie auch über den politisch richtigen Umgang mit der AfD geführt. Diese Kontroversen dauern nach wie vor an.

Ein Teil der Linken sieht den Nährboden der AfD in einer Verschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen infolge der Ankunft der Flüchtlinge und will daher die Zuwanderung deutlich einschränken.

Auf dem Parteitag der LINKEN vor eineinhalb Wochen hat es eine Klarstellung zu diesem Punkt gegeben. Im Leitantrag, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, heißt es, dass die LINKE weiterhin für offene Grenzen eintritt. Die Forderung nach offenen Grenzen ist mit drei ergänzenden Forderungen verbunden: Der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen, der Forderung nach einer sozialen Offensive für alle in Deutschland lebenden Menschen, deren Lebensbedingungen prekär sind, und der Forderung nach legalen Fluchtwegen.

Damit hat die Partei mit deutlicher Mehrheit entschieden, sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen und sich nicht rhetorisch an die AfD heranzurobben. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für politische Alternativen nicht nur zur AfD, sondern auch zur Politik der Bundesregierung.

Es gibt plausible Argumente dafür, Weiterlesen Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

Linkspartei: Strategieoptionen für 2017

http://www.sozialismus.de/
9. Dezember 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: r2g für einen Politikwechsel

Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich viel vorgenommen: Es geht vorrangig um einen zügigen Ausbau einer bürgernahen Kommunalverwaltung, einer Verschiebung im beststehenden Verkehrsmix in Richtung Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sowie um eine neue Qualität in der Mietenpolitik.
Über 85% der BürgerInnen in Berlin wohnen zur Miete. Seit einiger Zeit ist die Wohnungsnot ein wesentlicher Faktor bei der Verschlechterung der Haushaltseinkommen und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Die rot-rot-grüne Koalition geht neue Wege. Sie will im Land wie auf Bundesebene eine Verbesserung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes durchsetzen sowie für geringere Mietsteigerungen bei Modernisierungen sorgen.
Besonders ambitioniert sind die Vorhaben im Bereich der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zum Beispiel sollen die Mieten für Sozialwohnungen in Zukunft sinken und sogar nach dem jeweiligen Einkommen gestaffelt werden.
Der qualitative Sprung in der Stadtpolitik wird von den Koalitionspartnern ausgewiesen: »Berlin muss wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist… Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins.«
Diese historische Verantwortung kann praktisch wahr werden, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, die vereinbarten Projekte ansatzweise zu verwirklichen. Dann wird der strategische Ansatz dieser Koalition sichtbar werden: Es geht nicht nur um Rot-Rot-Grün als politischer Option im Stadtstaat Berlin, sondern auch um die Verdeutlichung einer Handlungsperspektive auf bundespolitischer Ebene.
Faktisch läuft diese Perspektive auf eine Aufwertung der SPD hinaus. Die Sozialdemokraten können in der Regierung mit Angela Merkel (CDU) nur dann Weiterlesen Linkspartei: Strategieoptionen für 2017

Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab: Interview mit Katja Kipping, Chefin der Linkspartei

http://mobil.stern.de/politik/deutschland/schweiz-stimmt-ueber-grundeinkommen-ab–interview-mit-katja-kipping–chefin-der-linkspartei-6882968.html

 | STERN.de

Das Projekt klingt utopisch, aber die Schweizer stimmen am Sonntag – ganz real – darüber ab: Soll das Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen oder nicht? Würden die Schweizer es tun, käme eine vierköpfige Familie auf mehr als 6000 Franken Monatseinkommen – ohne dafür einen Finger rühren zu müssen.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert seit Jahrhunderten Denker und Politiker in allen Lagern. Sie gründet auf der Ansicht, dass die Natur allen gehört, und es in entwickelten Gesellschaften eine Übersetzung dieses Zustandes geben müsse. In Deutschland gehören der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm, Götz Werner, und die Linken-Chefin Katja Kipping zu den wichtigsten Protagonisten der Grundeinkommens-Bewegung. Ein Interview.
Frau Kipping, in der Schweiz dürfen die Bürger am Sonntag über die Einführung eines staatlichen Grundeinkommens entscheiden. Sind Sie ein bisschen neidisch?
Nein. Ich freue mich, weil es die Debatte ums Grundeinkommen befeuert, überall in Europa. Auch solche tollen Projekte wie mein-grundeinkommen.de bekommen nun noch mehr Aufmerksamkeit.
Jeder Erwachsene soll mindestens 2500 Franken pro Monat bekommen – was umgerechnet 2263 Euro entspricht. Wer …
Da muss ich kurz einhaken. Sie müssen die sehr hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigen. 2500 Franken monatlich liegt etwas über einem Studenten-Budget, sagen die Schweizer Initiativen.
Gleichwohl bleibt die Frage: Wer würde dann noch freiwillig arbeiten gehen?
Das unterstellt, dass Menschen nur unter Androhung von Existenznot tätig werden. Die Existenznotpeitsche ist aber keine gute Motivationsquelle.
Um das Grundeinkommen zu finanzieren, sollen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen wegfallen …
… nein, das stimmt nicht. Die Schweizer Initiative sagt dazu nichts, und ich und viele andere kämpfen dafür, dass die Sozialversicherungssysteme nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Die Rente zum Beispiel bliebe bestehen. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Bafög hingegen würden im Grundeinkommen aufgehen. Das Grundeinkommen soll ein unteres Netz bilden, durch das niemand fallen kann.
Die Universität St. Gallen hat jedenfalls eine Studie vorgelegt, die genau Weiterlesen Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab: Interview mit Katja Kipping, Chefin der Linkspartei

Wen soll man wählen? Die Linkspartei

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007619.wen-soll-man-waehlen-die-linkspartei.html

  
In der jüngsten Folge der Kabarett-Sendung »Die Anstalt« betreiben Max Uthoff und Claus von Wagner ausdrücklich Wahlwerbung für die Linkspartei. Das ist kein Kabarett mehr, sondern politische Agitation. Und das ist gut so!
Politisches Kabarett ist im besten Sinne ein Raum voller Widersprüche, in dem soziale und politische Missstände mit bissigem Humor kritisiert werden. Der politische Kabarettist ist im schlechtesten Sinne aber immer auch ein Hofnarr der Verhältnisse; sein Witzeln dient der Wutableitung, wodurch die Verhältnisse stabilisiert werden.
Noch vor Kurzem wurde in den Feuilletons das Ende des politischen Kabaretts betrauert. Der Kabarett-Zuschauer heutiger Tage möchte, so hieß es, Comedy-Stars auf der Bühne sehen und nicht seinesgleichen, die sich über die Ungerechtigkeit empören und die Systemfrage stellen, ja, möglicherweise sogar politische Agitation betreiben wie weiland Dieter Hildebrandt.
Das Wort Agitator hat im Deutschen einen negativen Klang, es ist historisch verbrannt, wird mit »politischer Hetze« übersetzt. Dabei bedeutet Agitation im eigentlichen Sinne, Weiterlesen Wen soll man wählen? Die Linkspartei