Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage: Unteilbar-Demo in Berlin (13.10.2018)

Foto: Christoph Soeder/dpa

Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung: Klassen und neue Klassendiskussion. 256 S., zehn Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 700 33 46, 60553 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit der Nummer 116 beginnt im Editorial mit den folgenden einleitenden Worten zur aktuellen Lage: »Die Bundesrepublik ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Was ist heute aber anders als zum Beispiel vor 50 Jahren, als mit der 68er-Bewegung die Klassendebatte in die öffentlichen Diskurse zurückkam?« Das erneut wachsende »Interesse an Klassenanalyse, Klassentheorie und Klassenpolitik« hängt aus Sicht der Redaktion des Blattes »mit der zunehmenden sozialen Polarisierung, mit wachsenden Ungleichheiten in den Verteilungsverhältnissen und einem offeneren, ungenierteren ›Klassenkampf von oben‹« zusammen.

Welche sozialen Veränderungen also legen den Grund für Populismus und für Rechtsentwicklung und bedingen gleichzeitig die relative Schockstarre der linken Kräfte? Diesem Fragenkomplex gehen mehrere Autorinnen und Autoren mit marxistischem Rüstzeug auf den Grund. Dabei konstatieren sie einen immensen Aufarbeitungsbedarf an marxistischer Klassenanalyse und deren Methodik im Hinblick auf die gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Acht sehr instruktive Beiträge zur Analyse der Klassenstruktur, der Klassenlage, des Klassenbewusstseins und der Gewerkschaften als vermeintlicher oder realer Klassenorganisationen der abhängig Beschäftigten formen den Schwerpunkt »Klassen und neue Klassendiskussionen« in dem vorliegenden Heft.

Klaus Dörre beschreibt in seinem Beitrag »Die Bundesrepublik – eine demobilisierte Klassengesellschaft« das aktuelle sozialwissenschaftliche Manko: »Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegungen wissenschaftlich wie politisch an Erkenntnisfortschritt erreicht worden war, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oftmals sehr oberflächlich geführt.« Dörre erteilt kulturalistischen Ansätzen eine Absage, da sie das schnelle Auseinanderklaffen von immens wachsendem Besitz und Vermögen und gleichzeitiger Verarmung nicht zu erklären vermögen. In der Bundesrepublik und in anderen westlichen Staaten, so sein Befund, haben sich »demobilisierte Klassengesellschaften« herausgebildet, die zudem immer größere Differenzierungen aufwiesen. Hier setzt der besagte »Klassenkampf von oben« an. Um die Angehörigen dieser beherrschten Klassen wieder zu mobilisieren, bedarf es aus Dörres Sicht eines neuen breiten Bündnisses: »Wie das funktionieren kann, hat zuletzt ›Unteilbar‹ eindrucksvoll demons­triert. Die erfolgreiche Mobilisierung einer Viertelmillion Menschen beruhte auf der bewussten Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage.«

Weitere Analysen steuern Nicole Mayer-Ahuja, André Leisewitz/John Lütten, Ralf Krämer, Jörg Goldberg, Jörn Boewe, Hans-Jürgen Urban und Christian Stache bei. Es folgen Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, zu Streiks und Arbeitskämpfen, zum Rechtsrutsch in Weiterlesen Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

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Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

versão portugesa

Ein Gespräch über die Entstehung und Entwicklung der Wertkritik, die fundamentale Krise des Kapitalismus und den fortschreitenden gesellschaftliche Irrationalismus

Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (Gruppe Krisis)
von Marcos Barreira und Javier Blank (Rio de Janeiro)[1]

Zu Beginn würden wir gerne ein wenig über die Anfänge des theoretischen Projekts der Zeitschrift Krisis, die seit über 30 Jahren existiert, und den Kontext der deutschen Linken in den 1980er-Jahren, sprechen. Wie kam es zur Entstehung der Zeitschrift und welche waren die anfänglichen Ziele? 

Ernst Lohoff: Anfang der 1980er-Jahre war die neomarxistische Welle, die im Gefolge der 1968er-Bewegung alle westlichen Länder erfasst hatte, auch in der BRD am Abflauen. Vor allem die akademische Linke geriet damals zunehmend in den Sog postmodernistischer Ansätze. Und auch die Protestlandschaft hatte sich gegenüber der ersten Hälfte der 1970er-Jahre grundlegend verändert. Gruppen mit einem allgemeinen antikapitalistischen Anspruch zerfielen oder wurden marginalisiert. Stattdessen beherrschten Ein-Punkt-Bewegungen die Szene – in der BRD waren das vor allem die Ökologie- und die Friedensbewegung.

Die Initiatoren des Projekts Krisis sahen in diesen Entwicklungen Symptome einer fundamentalen Krise radikaler Kapitalismuskritik, an der die Neue Linke ein gehöriges Maß an Mitschuld trug. Vor allem ein entscheidendes Versäumnis trieb uns um: Die Neue Linke hatte Weiterlesen Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

Führ ihre mediale Kritik an der Parteiführung erntet Wagenknecht heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083228.fuehrungsstreit-bei-den-genossen-linken-abgeordnete-widersprechen-wagenknecht.html

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

https://www.neues-deutschland.de/downloads/Erkl_rung_Wagenknecht.pdf

Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

sozialismus.de


Foto: Pexels/Anders Kristensen

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist sicher: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben über den Zweck des Griechenland-Geldes gelogen. Die vielen Milliarden seien nicht Griechenland zu Gute gekommen, sondern deutschen und französischen Banken. »Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken ›kaputt‹ waren« sagt Varoufakis. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe die Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um diese zu retten.

Kurz danach registrierte die europäische Elite eine weitere Lücke: Banken würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall Weiterlesen Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch Weiterlesen „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen  http://europa.blog/archives/5265  dort auch Kommentare und unsere Antworten

http://europa.blog/archives/5265

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse