Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

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https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html
Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS
Manfred Sohn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9.3.2016 über ökonomische Aspekte der Flüchtlingsbewegung.

Manfred Sohn: Falsche Feinde. Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber. Konkret ­Literatur Verlag, Hamburg 2017, 128 Seiten, 13,50 Euro

Bis in die Spalten linker Zeitungen und Zeitschriften hinein gab es noch vor einigen Monaten die Hoffnung, die »Alternative für Deutschland« (AfD) könnte sich aufgrund innerer Streitigkeiten und der Empörung, die Äußerungen ihrer Repräsentanten auch in den etablierten Medien auslösten, den Weg in den Deutschen Bundestag verbauen. Der Wahlabend hat das als einen der üblichen Wunschträume platzen lassen. Eine weniger auf demographische Kaffeesatzleserei und weniger auf parlamentstaktische Fixierungen, sondern statt dessen auf nüchterne marxistische Gesellschaftsanalyse aufbauende Einschätzung hätte den Linken wenigstens diese Ent-Täuschung ersparen können. In fünf thesenartig zugespitzten Überlegungen soll im folgenden der Versuch gemacht werden, zur jetzt dringend notwendigen Orientierung marxistischer Kräfte in der umgepflügten politischen Landschaft, wie junge Welt mit einigem Recht am 26. September titelte, zu erleichtern.

Ursprung
Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.
Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.
Aufstieg
»Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen …«.¹ »Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint.«²
Wer diese Zitate bringt, gerät immer in Gefahr, als »Zusammenbruchstheoretiker« oder Schlimmeres abgetan zu werden. Aber am Anfang dieser Reihe steht kein anderer als Karl Marx selbst, der ausdrücklich von »Zusammenbrechen« schreibt. Es ist die Aufgabe der in seiner Tradition wirkenden Kräfte, nicht zu versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern, sondern ihn zu beschleunigen, weil dieses System für die Menschheit keine Perspektive außer der Barbarei zu bieten hat.
Die Dynamik des Kapitalismus, Weiterlesen

Höcke setzt weiter auf Nazi-Jargon

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038964.hoecke-setzt-weiter-auf-nazi-jargon.html
Thüringer AfD-Landeschef sorgt mit Äußerungen über Holocaust-Gedenken für Empörung / LINKE stellt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Thüringens AfD-Vorsitzende Björn…

Thüringens AfD-Vorsitzende Björn Höcke (links) und der neurechte Ideologe Götz Kubitschek treffen am Brauhaus in Dresden ein.
Foto: dpa/Johannes Filous
Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.
Am Dienstagabend erlebten die Zuhörer im Dresdner Ballhaus Watzke den anderen Höcke – den AfD-Politiker, der mit tiefen Zorn und aggressiver Verachtung die deutsche Erinnerungspolitik völlig über Bord zu werfen gedenkt. »Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«, sagt er in Anspielung auf das Berliner Holcaust-Mahnmal. Höcke gibt zu erkennen: Sind Deutsche Opfer, wie nach dem letzten Attentat, wird von ihm Trauer getragen. Waren Millionen Deutsche dagegen Täter, dann steht der bei Rechtsradikalen oft formulierte Vorwurf des »Schuldkultes« im Raum. Ein Begriff, den besonders die NPD prägte und der auch schon auf Pegida-Demonstrationen fiel.
Da wundert es nicht, weshalb Höcke als Ort für seine Brandrede Dresden wählte, noch dazu in einem Festsaal, der den Mief der Vergangenheit atmet. Die »Junge Alternative« (JA) hatte den völkischen Nationalisten in die »Hauptstadt des Widerstands« eingeladen. Gemeint ist damit Pegida, die passenderweise an diesem Abend den Saalschutz organisieren. Mit dabei ist zum wiederholten Mal der neurechte Chefideologe Götz Kubitschek. Jürgen Elsässers »Compact«-Magazin organisiert einen Livestream.
Darüber können auch Zuhörer jenseits des Saals verfolgen, wie Höcke sich in Rage redend munter beim NS-Vokabular bedient und Weiterlesen Höcke setzt weiter auf Nazi-Jargon

Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

„Die Grünen müssen sich für eine Koalition entscheiden“

http://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-die-gruenen-muessen-sich-fuer-eine-koalition.447.de.html?drn:news_id=649687

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)“Kretschmann möchte wohl gerne Bundespräsident werden“: Dietmar Bartsch (Die Linke). (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, fordert die Grünen zu einer Klarstellung ihrer Koalitions-Absichten für den Bund auf.
Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie eine Politik der Vergangenheit mittragen oder den sozialen Aufbruch gestalten wolle, sagte Bartsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er bezog sich damit auf das Plädoyer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Zugleich warf Bartsch Kretschmann vor, sich lediglich als Nachfolger von Bundespräsident Gauck positionieren zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Peter betonte,

die programmatischen Differenzen zur Union seien derzeit kaum überwindbar. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter und warnte in der „Berliner Zeitung“ davor, sich jetzt schon festzulegen. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr könne noch viel passieren.
Kretschmann hatte erklärt, Schwarz-Grün passe einfach in die heutige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen.

DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten

http://www.sozialismus.de/
27. Juli 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke

Kategorie: Linksparteien

Der »Gegenputsch« des islamischen Establishment in der Türkei, eine nicht enden wollende Kette von Terrorattacken in Europa, komplizierte Verhandlungen über den Austritt Britanniens aus der EU, noch immer andauernde Flucht und Migration und die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen europaweit – die kapitalistische Welt gerät mehr und mehr aus den Fugen.
In zahlreichen Ländern wird das politische Establishment mit ihrer neoliberalen »Ordnungspolitik« für den Kontrollverlust und Zerfall des Staates verantwortlich gemacht. Der Sieg der »Brexit«-Befürworter hat viel mit der zugespitzten sozialen Spaltung und der hohen Migrationsbewegung in das Vereinigte Königreich zu tun.
Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten zur Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Ob Nigel Farage, Geert Wilders, Victor Orbán oder Marine Le Pen: Für die Rechtspopulisten ist klar, wer Schuld an der jüngsten Gewaltwelle ist. Sie polemisieren gegen eine vermeintlich illegale Masseneinwanderung sowie eine gefährliche Willkommenskultur und fordern: »Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren werde die radikal-islamistische Entwicklung und Bedrohung verniedlicht.«
Diese Gemengelage stellt auch für die Linkspartei eine Herausforderung dar. Für die Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht Weiterlesen DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten

Linke-Politikerin Jelpke kritisiert Äußerungen von Sahra Wagenknecht

https://www.jungewelt.de/2016/07-29/040.php
Aus: Ausgabe vom 29.07.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Website ein »Statement zu den umstrittenen Äußerungen von Sahra Wagenknecht« zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:
Die aktuelle Debatte um Sicherheit und Schutz vor Anschlägen und Attentaten darf nicht mit der flüchtlingspolitischen Debatte vermischt werden. Und erst recht dürfen Gewaltereignisse nicht dazu instrumentalisiert werden, eine Abschottungs- oder Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge weiter voranzutreiben. Deutschland wird nicht sicherer, wenn weiter Angst und Misstrauen geschürt werden.
Sahras Presseerklärung (vom 25.7., jW) ist nicht »missverstanden« worden, sondern sie ist Ausdruck eines komplett falschen Ansatzes, den unsere Fraktionsvorsitzende verfolgt. Sie setzt damit die Linie fort, die sie schon mit ihren Äußerungen über »Obergrenzen« und die Bezeichnung des Asylrechts als »Gastrecht« eingeschlagen hat: die Vielzahl von Flüchtlingen schon per se als Problem, und jetzt auch ausdrücklich als Sicherheitsproblem, zu bezeichnen. Ausgerechnet die gewalttätigen Ereignisse der letzten Tage als Beispiel zu nehmen, um einen Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung herzustellen, ist politisch extrem kontraproduktiv und entspricht haargenau den Forderungen von konservativen bis rechtsextremen Asylfeinden.
Nahezu wortgleich wie Sahra, die als Voraussetzung für Sicherheit im Land nannte, »dass wir wissen, wer sich im Land befindet«, äußerte sich CSU-Ministerpräsident Seehofer: »Wir müssen wissen, wer im Land ist.« Und wenn sie Merkels angeblich »leichtfertige« Wir-schaffen-das-Äußerung in einen Satz mit den Gewalttaten bringt, liest sich das nicht viel anders als das Statement von Pegida-Sprecher Lutz Bachmann auf Twitter: »Der Terror ist endgültig in Deutschland angekommen, dank Merkel und ihren Mittätern.«
Sommerschule vier

Kommunikationspolitisch war die Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden ein Desaster, auch gegenüber den eigenen Leuten in der Partei, die in der Erklärung zu Recht eine brandgefährliche Vermischung zweier wichtiger Themen sehen, die unabhängig voneinander behandelt werden müssen.
Denn es gibt überhaupt keinen Grund, die jüngsten Gewalttaten mit der Fluchtmigration in Verbindung zu bringen. Abgesehen davon, dass die Motive bei den jeweiligen Tätern völlig unterschiedlich sind, ist es absolut unredlich, Flüchtlinge besser überwachen und den Sicherheitsapparat verstärken zu wollen, weil von einer Million Flüchtlinge zwei eine schwere Gewalttat verübt haben.
Was Die Linke jetzt mit Nachdruck machen muss: das Asylrecht offensiv verteidigen. Denn schon instrumentalisieren konservative Law-and-Order-Politiker die Gewalttaten, um weitere Verschärfungen des Asylgesetzes zu fordern. Auch die leidige Debatte um Bundeswehr-Einsätze im Inland wird wieder aufgewärmt. Diesem Populismus muss sich Die Linke geschlossen entgegenstellen. Der Kampf gegen den terroristischen IS wird nicht dadurch entschieden, dass wir Flüchtlingen mit Misstrauen begegnen und sie als Problem darstellen – wenn wir das tun, verlieren wir vielmehr unser Profil als antirassistische Partei.
Die Fraktion hat im Januar 2016 einen klaren Beschluss gefasst, in dem wir uns unter anderem auch gegen eine Stigmatisierung von Flüchtlingen ausgesprochen haben. Auf dieser Linie müssen wir weiter arbeiten. Das – und nicht die Bedienung asylfeindlicher Klischees – erwarte ich auch von unserer Fraktionsvorsitzenden.