Linken-Chefin Hennig-Wellsow: „Nord Stream 2 brauchen wir nicht“

Veröffentlicht von LZ ⋅ 5. Januar 2022

von https://de.rt.com

Im Interview mit der „taz“ äußerte sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei zur Bedeutung der Klimapolitik für die Linke – und bestritt die Notwendigkeit der Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energieversorgung.

Im Interview mit der taz hat sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, zu Fragen der Klima- und Energiepolitik geäußert. Neben dem Klimaschutz an erster Stelle drehte sich das Gespräch auch um andere Themen, die die Linke bearbeiten will.

Die Linkspartei und der Klimaschutz

Auf die Frage, welche Rolle der Klimaschutz für die Linkspartei spiele, meinte Hennig-Wellsow, dass die

„Bekämpfung des Klimawandels […] die größte Herausforderung [ist], die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern global.“

Dies sei allerdings nur zu bewerkstelligen, wenn es ein „soziale[s] Fundament“ gebe, um den „notwendigen Wandel mitzugestalten“.

Auf die partei- und fraktionsinternen Auseisandersetzungen um die Besetzung des Vorsitzenden-Postens im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages angesprochen, meinte Hennig-Wellsow, dass es „sehr viele Diskussionen“ deshalb gegeben und sie, aber auch die zweite Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, „gern eine andere Person dort gesehen“ hätten. Es würde sich erst erweisen müssen, ob der mit Fraktionsmehrheit für diese Position gewählte Klaus Ernst

„den klimapolitischen Weg der Partei auch an der Seite von Bewegungen, die sich dem Pariser Abkommen verpflichtet fühlen, gehen wird.“

Hennig-Wellsow drängt ihren Fraktionskollegen Klaus Ernst dazu, sich mit Fridays for Future, Ende Gelände und anderen Bewegungen“ auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang habe sie auch den

Weiterlesen Linken-Chefin Hennig-Wellsow: „Nord Stream 2 brauchen wir nicht“

Ich werde nicht wieder antreten

Erklärung von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.    

Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch!

Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Ich danke meinen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit Leidenschaft für den Erfolg meiner Arbeit engagiert und dabei meinen Ehrgeiz ertragen haben.

Ich weiß, was ich meiner Partei und meinem Hamburger Landesverband zu verdanken habe. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam zur letzten Bundestagswahl das beste Wahlergebnis unserer Geschichte in Hamburg erzielen konnten. Ich habe Rentnerinnen und Rentner, Lagerarbeiter, Pflegekräfte, Klein-Unternehmerinnen und viele mehr in unserer Partei kennenlernen dürfen, die sich für andere Menschen selbstlos engagieren.

Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit interessante und beeindruckende Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – von bekannten Ökonomen wie Jo Stiglitz bis zu meinen Freund Manoli Glezos, der während der NS-Besatzung die Nazi-Flagge von der Akropolis holte und im stolzen Alter von 97 Jahren eingeschlafen ist. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Ich bin in den letzten Wochen von vielen Personen in meinem Landesverband, die mich bei der letzten Listenaufstellung nicht unterstützt haben, Weiterlesen Ich werde nicht wieder antreten

»Das ist risikoscheu«

Am Wochenende ist der Aktionstag der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« mit bundesweiten, dezentralen Kundgebungen. Was erwarten Sie von den Protesten?

Die Kritik des Aktionstags ist einerseits richtig und notwendig. Ich bin auch sicher, dass sich viele aus dem Rheinmetall-entwaffnen-Bündnis an den Protesten beteiligen. In Berlin halten wir etwa einen Redebeitrag und mobilisieren dafür über die sozialen Medien. Andererseits gibt es hier in der Hauptstadt die immer gleiche Kundgebung vor dem Kanzleramt. Ich war schon auf einer ganzen Menge dieser Veranstaltungen, wenn es gut läuft, kommen 200 Teilnehmer*innen. Ambitioniert ist das nicht, sondern bequem und risikoscheu. Das Konservative ist fast schon Programm der Berliner Friedenskoordination. Bei »Rheinmetall entwaffnen« versuchen wir einen anderen Ansatz zu finden.

Daniel Seiffert

ist aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und in der »Interventionistischen Linken«. Der Aktivist setzt sich für eine Erneuerung der Friedensbewegung ein. Mit Seiffert sprach Sebastian Bähr.

In der Zeitschrift »Friedensforum« hatten Sie jüngst die Friedensbewegung aufgefordert, sich neu aufzustellen. Warum?

Teile der Friedensorganisationen können und wollen sich vielleicht auch nicht angemessen auf die aktuellen Herausforderungen einstellen. Um das zu tun, müssten sie sich grundlegend erneuern, vom Alter her, aber auch mit ihrer Protestkultur. Sie müssten zudem viel offener sein für Kooperationen, sowie zugespitzter und konfrontativer in den Aktionsformen vorgehen.

Haben Sie ein Beispiel? 

Ich war 2019 auf dem Ostermarsch in Berlin. Der muss bezogen auf die Aktionsform nicht unbedingt radikaler werden, in dem Sinne, dass jetzt Büros der Rüstungslobby in der Friedrichstraße gestürmt werden oder so etwas. Aber auch hier konnte man sehen, dass der Ostermarsch einfach total überaltert ist. Immer die gleichen Leute bringen mit der Wandergitarre ihre Bühnenbeiträge, manchmal sogar tatsächlich dieselben wie aus den 70er Jahren. Wo bleibt da das Angebot für die Jugend? Das Problem der Überalterung kann man dabei anpacken, wenn man Konzepte von Nachwuchsarbeit und Empowerment ernst nimmt, Mitmachangebote schafft und interne Hierarchien abbaut.

Es geht aber auch um inhaltliche Themen, oder? Für die traditionelle Friedensbewegung spielte die Gefahr eines Atomkrieges eine zentrale Rolle. Junge Aktivist*innen scheint das kaum zu beschäftigen.

Ich nehme derzeit andere Gefahren als relevanter wahr. Gegenwärtig wird die technologische Schwelle zu autonomen und teilautonomen Waffensystemen überschritten, dennoch existieren dafür keinerlei internationale Systeme der Rüstungskontrolle. Das wird zu einer extremen Asymmetrie Weiterlesen »Das ist risikoscheu«

Zugehörige Dateien

Liebe Leserin, lieber Leser,

30 Jahre danach sind viele Geschichten über die politische Wende in der DDR und insbesondere über den Weg in die deutsche Einheit noch immer nicht erzählt. Dabei stehen individuelle Erfahrungen weiterhin nicht selten im Gegensatz zum offiziellen Erinnerungsdiskurs. Ich erinnere mich beispielsweise an das damalige Tempo der gesellschaftlichen Veränderung und dass es manchmal schwerfiel, Schritt zu halten. Ich erinnere mich an die vielen neuen Parteien und Bewegungen, die in dieser Zeit entstanden sind und die heute keine oder kaum noch eine Rolle spielen. Ich erinnere mich an die Runden Tische, an denen die unterschiedlichsten politischen Akteure um den künftigen Weg stritten und neue Demokratieerfahrungen sammelten. Ich erinnere mich an die Aufbruchsstimmung, die Stefan Heym bereits auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 in die Worte fasste, es war, «als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit». Es gab eine kurze Zeit, in der alles möglich schien – sogar ein demokratischer Sozialismus.

Wie engagiert an den Runden Tischen und später in der letzten Volkskammer der DDR um Mehrheiten gerungen wurde, habe ich selbst miterlebt. Die Atmosphäre und das Arbeitspensum, das die Abgeordneten bis zum 3. Oktober 1990 bewältigten, sind heute kaum vermittelbar. Dabei wäre es durchaus lohnenswert, wissenschaftlich zu ergründen, welche Formen politischer Meinungsbildung, Demokratie und Partizipation in den Aufbrüchen 1989/90 erfolgreich ausprobiert wurden. Leider ist vieles davon auf dem Weg in die deutsche Einheit auf der Strecke geblieben.

Einige Mitstreiter*innen aus der Zeit der revolutionären Um- und demokratischen Aufbrüche in der DDR sind auch heute noch aktiv, andere haben sich, oft enttäuscht von den Möglichkeiten realer Einflussnahme, zurückgezogen. Die damaligen Weiterlesen Zugehörige Dateien

Linke-Politiker fordern 30-Stunden-Woche

Ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen – das will die Linke Arbeitnehmern mit einer 30-Stunde-Woche ermöglichen.

Führende Politiker der Linken fordern die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Begründet wird dies unter anderem mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Katja Kipping, des Europaabgeordneten Martin Schirdewan und der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg hervorgeht, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) vorliegt.

„Wir brauchen eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen“, heißt es laut RND in dem Papier.

Die neuen digitalen Technologien könnten menschliche Arbeit erleichtern und Produktivitätspotenziale zum Nutzen aller freisetzen. Sie dürften nicht „zur Verdichtung von Arbeit, zur Erhöhung des Stresses, zu verstärkten Kontrolle durch das Management, zur Verlagerung von Tätigkeiten auf tariflose Weiterlesen Linke-Politiker fordern 30-Stunden-Woche

Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten Weiterlesen Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Politische Mitte im Osten?

Der Osten begann im Westen: bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989. Die heute längst vergessenen „Republikaner“ zogen ins Parlament ein; in den Umfragen hatten sie noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Grenze gelegen. Das Rezept: Die Rechten setzten auf eine Melodie aus dem Italowestern „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) und eroberten aus dem Stand 7,5 Prozent der wahlwilligen Westberliner Herzen – ein Fernsehwerbespot gegen Ausländer war mit dieser Musik unterlegt worden. (So etwas wagt sich heute nicht einmal ein Björn Höcke.) Die anfänglichen Schockwellen verebbten allerdings alsbald: in dem großen Strudel, in dem in den nächsten Monaten samt Mauer und Stacheldraht die DDR verschwand.
Nach der Gesamtberliner Wahl vom 2. Dezember 1990 war zudem „alles wieder gut“. Vor allem die neu hinzugekommenen Ostberliner hatten die „Republikaner“ auf 3,1 Prozent gedrückt (minus 4,4 Prozent); und statt ihrer (und der Alternativen Liste – heute Bündnis 90/Die Grünen) saß mit neun Prozent die, fast ausschließlich in Ostberlin gewählte, PDS im Abgeordnetenhaus.
Die Mehrheit der Ostdeutschen Weiterlesen Politische Mitte im Osten?

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?