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Liebe Leserin, lieber Leser,

30 Jahre danach sind viele Geschichten über die politische Wende in der DDR und insbesondere über den Weg in die deutsche Einheit noch immer nicht erzählt. Dabei stehen individuelle Erfahrungen weiterhin nicht selten im Gegensatz zum offiziellen Erinnerungsdiskurs. Ich erinnere mich beispielsweise an das damalige Tempo der gesellschaftlichen Veränderung und dass es manchmal schwerfiel, Schritt zu halten. Ich erinnere mich an die vielen neuen Parteien und Bewegungen, die in dieser Zeit entstanden sind und die heute keine oder kaum noch eine Rolle spielen. Ich erinnere mich an die Runden Tische, an denen die unterschiedlichsten politischen Akteure um den künftigen Weg stritten und neue Demokratieerfahrungen sammelten. Ich erinnere mich an die Aufbruchsstimmung, die Stefan Heym bereits auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 in die Worte fasste, es war, «als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit». Es gab eine kurze Zeit, in der alles möglich schien – sogar ein demokratischer Sozialismus.

Wie engagiert an den Runden Tischen und später in der letzten Volkskammer der DDR um Mehrheiten gerungen wurde, habe ich selbst miterlebt. Die Atmosphäre und das Arbeitspensum, das die Abgeordneten bis zum 3. Oktober 1990 bewältigten, sind heute kaum vermittelbar. Dabei wäre es durchaus lohnenswert, wissenschaftlich zu ergründen, welche Formen politischer Meinungsbildung, Demokratie und Partizipation in den Aufbrüchen 1989/90 erfolgreich ausprobiert wurden. Leider ist vieles davon auf dem Weg in die deutsche Einheit auf der Strecke geblieben.

Einige Mitstreiter*innen aus der Zeit der revolutionären Um- und demokratischen Aufbrüche in der DDR sind auch heute noch aktiv, andere haben sich, oft enttäuscht von den Möglichkeiten realer Einflussnahme, zurückgezogen. Die damaligen Weiterlesen Zugehörige Dateien

Linke-Politiker fordern 30-Stunden-Woche

Ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen – das will die Linke Arbeitnehmern mit einer 30-Stunde-Woche ermöglichen.

Führende Politiker der Linken fordern die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Begründet wird dies unter anderem mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Katja Kipping, des Europaabgeordneten Martin Schirdewan und der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg hervorgeht, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) vorliegt.

„Wir brauchen eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen“, heißt es laut RND in dem Papier.

Die neuen digitalen Technologien könnten menschliche Arbeit erleichtern und Produktivitätspotenziale zum Nutzen aller freisetzen. Sie dürften nicht „zur Verdichtung von Arbeit, zur Erhöhung des Stresses, zu verstärkten Kontrolle durch das Management, zur Verlagerung von Tätigkeiten auf tariflose Weiterlesen Linke-Politiker fordern 30-Stunden-Woche

Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten Weiterlesen Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Politische Mitte im Osten?

Der Osten begann im Westen: bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989. Die heute längst vergessenen „Republikaner“ zogen ins Parlament ein; in den Umfragen hatten sie noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Grenze gelegen. Das Rezept: Die Rechten setzten auf eine Melodie aus dem Italowestern „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) und eroberten aus dem Stand 7,5 Prozent der wahlwilligen Westberliner Herzen – ein Fernsehwerbespot gegen Ausländer war mit dieser Musik unterlegt worden. (So etwas wagt sich heute nicht einmal ein Björn Höcke.) Die anfänglichen Schockwellen verebbten allerdings alsbald: in dem großen Strudel, in dem in den nächsten Monaten samt Mauer und Stacheldraht die DDR verschwand.
Nach der Gesamtberliner Wahl vom 2. Dezember 1990 war zudem „alles wieder gut“. Vor allem die neu hinzugekommenen Ostberliner hatten die „Republikaner“ auf 3,1 Prozent gedrückt (minus 4,4 Prozent); und statt ihrer (und der Alternativen Liste – heute Bündnis 90/Die Grünen) saß mit neun Prozent die, fast ausschließlich in Ostberlin gewählte, PDS im Abgeordnetenhaus.
Die Mehrheit der Ostdeutschen Weiterlesen Politische Mitte im Osten?

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage: Unteilbar-Demo in Berlin (13.10.2018)

Foto: Christoph Soeder/dpa

Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung: Klassen und neue Klassendiskussion. 256 S., zehn Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 700 33 46, 60553 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit der Nummer 116 beginnt im Editorial mit den folgenden einleitenden Worten zur aktuellen Lage: »Die Bundesrepublik ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Was ist heute aber anders als zum Beispiel vor 50 Jahren, als mit der 68er-Bewegung die Klassendebatte in die öffentlichen Diskurse zurückkam?« Das erneut wachsende »Interesse an Klassenanalyse, Klassentheorie und Klassenpolitik« hängt aus Sicht der Redaktion des Blattes »mit der zunehmenden sozialen Polarisierung, mit wachsenden Ungleichheiten in den Verteilungsverhältnissen und einem offeneren, ungenierteren ›Klassenkampf von oben‹« zusammen.

Welche sozialen Veränderungen also legen den Grund für Populismus und für Rechtsentwicklung und bedingen gleichzeitig die relative Schockstarre der linken Kräfte? Diesem Fragenkomplex gehen mehrere Autorinnen und Autoren mit marxistischem Rüstzeug auf den Grund. Dabei konstatieren sie einen immensen Aufarbeitungsbedarf an marxistischer Klassenanalyse und deren Methodik im Hinblick auf die gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Acht sehr instruktive Beiträge zur Analyse der Klassenstruktur, der Klassenlage, des Klassenbewusstseins und der Gewerkschaften als vermeintlicher oder realer Klassenorganisationen der abhängig Beschäftigten formen den Schwerpunkt »Klassen und neue Klassendiskussionen« in dem vorliegenden Heft.

Klaus Dörre beschreibt in seinem Beitrag »Die Bundesrepublik – eine demobilisierte Klassengesellschaft« das aktuelle sozialwissenschaftliche Manko: »Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegungen wissenschaftlich wie politisch an Erkenntnisfortschritt erreicht worden war, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oftmals sehr oberflächlich geführt.« Dörre erteilt kulturalistischen Ansätzen eine Absage, da sie das schnelle Auseinanderklaffen von immens wachsendem Besitz und Vermögen und gleichzeitiger Verarmung nicht zu erklären vermögen. In der Bundesrepublik und in anderen westlichen Staaten, so sein Befund, haben sich »demobilisierte Klassengesellschaften« herausgebildet, die zudem immer größere Differenzierungen aufwiesen. Hier setzt der besagte »Klassenkampf von oben« an. Um die Angehörigen dieser beherrschten Klassen wieder zu mobilisieren, bedarf es aus Dörres Sicht eines neuen breiten Bündnisses: »Wie das funktionieren kann, hat zuletzt ›Unteilbar‹ eindrucksvoll demons­triert. Die erfolgreiche Mobilisierung einer Viertelmillion Menschen beruhte auf der bewussten Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage.«

Weitere Analysen steuern Nicole Mayer-Ahuja, André Leisewitz/John Lütten, Ralf Krämer, Jörg Goldberg, Jörn Boewe, Hans-Jürgen Urban und Christian Stache bei. Es folgen Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, zu Streiks und Arbeitskämpfen, zum Rechtsrutsch in Weiterlesen Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen