Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“

FDP-Chef Christian Lindner will seinen Personalvorschlag über einen Übergangs-Ministerpräsidenten nur beispielhaft gemeint haben. Foto: Felix Zahn imago images/photothek
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Der FDP-Chef hatte einen Vorschlag für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Doch den Genannten hatte der FDP-Chef gar nicht gefragt.

Die konkrete Idee von FDP-Bundeschef Christian Lindner für einen Übergangs-Ministerpräsidenten in Thüringen hat offenbar keine reellen Chancen. „Das steht in Thüringen nicht zur Debatte“, sagte der Präsident des Thüringischen Verfassungsgerichtshof, Stefan Kaufmann, am Mittwoch auf die Frage, ob er bereit sei zu einer Kandidatur für das Amt.

Lindner hatte Kaufmann am Dienstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel ins Gespräch gebracht. Sein Ziel: die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zu verhindern, der von 2014 bis zu seiner spektakulären Abwahl am 5. Februar im Amt war. Der FDP-Chef sagte: „Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen. Dies könnte analog zum Modell Österreich zum Beispiel der Präsident des Landesverfassungsgerichts sein.“ 

Doch der FDP-Vorsitzende hat Kaufmann nicht gefragt, als er darüber sprach, wie er inzwischen selbst zugibt. Das wiederum kritisiert der in deutlichen Worten: „Es ist unprofessionell, einen Namen zu nennen, ohne die Person zu fragen“, sagte Kaufmann dem Tagesspiegel. Zunächst hatte der Jurist den Vorgang nicht kommentieren wollen.

Lindner rudert auf Twitter zurück

Auf Twitter ruderte Lindner zurück. Er habe nicht Kaufmann als Person „als Übergangs-MP vorgeschlagen, sondern eine unabhängige Persönlichkeit wie zum Beispiel den Präsidenten des Verfassungsgerichts nach Modell Wien“. Nach dem Zerbrechen der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich war für den Übergang bis zu Neuwahlen und der Wiederwahl von Kanzler Sebastian Kurz eine Expertenregierung eingesetzt worden, an der Spitze stand als Kanzlerin die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen auch von AfD und CDU am Mittwoch vergangener Woche hatte Weiterlesen Präsident des Verfassungsgerichtshofs nennt Lindners Vorgehen „unprofessionell“

Vorsicht beim Brötchenkauf!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088594.vorsicht-beim-broetchenkauf.html

19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!