Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Aus diesem Grunde wurden am heutigen Tage erneut die Geschäftsräume der Unternehmen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Bereits am 8. März 2018 wurden die beiden Kunst- und Kulturvertriebe durchsucht. Die gesamten Verlags- und Vertriebsräume wurden damals leergeräumt. Sichergestellt wurden mehr als acht LKW-Ladungen an Büchern und Musikträgern. Mitgenommen wurde darüber hinaus ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik, das seit über einem Jahr in einem Lagerhaus weggeschlossen ist. Verlegt wurden von den betroffenen Unternehmen eine breite Palette an kurdischer Musik und kurdischer Literatur, aber auch Übersetzungen von Klassikern der Weltliteratur in kurdischer und türkischer Sprache. Begründet wurde die damalige Durchsuchung mit dem Verdacht der Unterstützung der PKK.

Nunmehr wurden die beiden Unternehmen mit der Behauptung verboten, dass sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten der PKK zugutekommen würden. Aus der Verbotsverfügung geht allerdings hervor, dass das Innenministerium davon ausgeht, dass die beiden Gesellschaften defizitär gearbeitet hätten. Damit kommen die Gesellschaften als Einnahmequelle der PKK gerade nicht in Betracht. Vorgeworfen wird den Gesellschaften im Wesentlichen, dass über sie legale Periodika verteilt worden wären, die als PKK-Publikationen angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen.

Rechtsanwalt Dr. Stolle (Berlin), der die betroffenen Unternehmen vertritt, erklärt dazu: „Mit der Verbotsverfügung sollen wichtige Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht werden. Dieses Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Wir werden dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben“.

Rechtsanwalt Fresenius (Frankfurt/Main), der die betroffenen Unternehmen ebenfalls vertritt, erklärt weiter: „Die Zerschlagung jedes oppositionellen Mediums und das Verbot kritischer Kultur durch das Erdogan-Regime wird vom Bundesministerium des Innern hinsichtlich der kurdischen Kultur auch auf Deutschland ausgeweitet. Erneut unterstützt damit die Bundesregierung die undemokratische Kurdenpolitik der Türkei“

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (www.dka-kanzlei.de)

Rechtanwalt Berthold Fresenius (www.lawfirm.de)

»Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

https://www.jungewelt.de/2016/08-31/012.php

Interview: Johanna Bröse und Hannah Schultes, Diyarbakir
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»Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden«: Proteste gegen die Politik der Erdogan-Regierung in Berlin am 22. Juli
Foto: Christian-Ditsch.de
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Ihr Wahlbezirk ist die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir). Gegen sie und andere Abgeordnete läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor knapp einer Woche marschierte das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Kampftruppen nach Syrien ein. Die Operation »Euphrat-Schild« habe zum Ziel, »terroristische Gruppen« zu vertreiben und »eine neue Welle von Flüchtlingen« zu stoppen, erklärten die Staatsmedien. Wie bewerten Sie das Vorgehen des türkischen Staates in den vergangenen Tagen?

Die türkische Regierung sagt, sie wird in Nordsyrien den IS bekämpfen. Aber warum wurde damit über drei Jahre gewartet? Die Kurden haben in dieser Zeit mit den einfachsten Waffen gegen den IS gekämpft. Sie haben Tausende Zivilisten befreit und viele Kämpferinnen und Kämpfer haben dabei ihr Leben gelassen. Erst als nach wochenlangen Gefechten in Kobani nur noch ein, zwei Straßenzüge zu befreien waren, hat die jetzige Koalition angefangen, gegen den IS vorzugehen. Dann haben die Kämpfer der SDF, der Koalition von kurdischen und arabischen Kräften, 72 Tage um Manbidsch gekämpft und die Stadt schließlich befreit. Jetzt marschiert die Türkei um vier Uhr morgens in Dscharabulus ein und hat wenige Stunden später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien kann man sich die Truppen ansehen, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschrift, andere zeigen den rechten Zeigefinger, den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig.
Warum marschiert die Türkei ausgerechnet jetzt ein?
Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs. Manbidsch wurde befreit, und die SDF macht sich daran, die restliche Region vom IS zu befreien. Dagegen wird nun vorgegangen. Mit ihrem Einmarsch will die Türkei den Zusammenschluss der freien Kantone Afrin und Kobani verhindern. Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. Mit dem Einmarsch soll aber auch von anderen politischen Entwicklungen abgelenkt werden. Drei Stunden vor dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep am 20. August hat die PKK eine Deklaration zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei veröffentlicht. Eine historische Deklaration, die den Friedensprozess vorantreiben sollte. Auch beim Anschlag in Ankara im Oktober gab es vorher eine Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, jW ), in der ein Waffenstillstand in Aussicht gestellt wurde. Wenn die türkische Regierung wollte, könnte sie in der Türkei eine friedliche Lösung herbeiführen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Statt dessen besetzt sie ein anderes Land. Die Türkei will also keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Leider ist sie damit erfolgreich: Es vergeht kein Tag, an dem keine Menschen ums Leben kommen.
Um die türkische Regierung scheint sich eine neue antikurdische Entente zu bilden, die Weiterlesen »Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-entscheidung-ueber-krieg-und-frieden-13721413.html
27.07.2015 •Mit ungewissen Aussichten bekämpft Ankara den „Islamischen Staat“ und die kurdische PKK. Sicher ist nur eins: Die Spannungen in der Türkei werden sich verschärfen. Eine Analyse.

Es gibt Ventile, die sich leichter öffnen als schließen lassen. Diese Erfahrung muss derzeit die türkische Führung mit ihrer Syrien-Politik machen. Allzu lange hatte Ankara die Linie verfolgt, so lange Baschar al-Assad in Syrien an der Macht sei, nütze es nichts, einzelne seiner Gegner zu bekämpfen, denn der Diktator in Damaskus sei das Erzübel des Konflikts, der die Entstehung anderer böser Kräfte überhaupt erst ermöglicht habe. Aufforderungen, die Kurden in Nordsyrien in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, wies die bisher allein regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) stets zurück. Begründung: Es sei nicht möglich, eine Terrororganisation (den IS) mit einer anderen (den kurdischen Freischärlern in Nordsyrien, die ideologisch und personell eng verbunden sind mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“, PKK) zu bekämpfen.
Nun gibt es tatsächlich gute Gründe dafür, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, wie das nicht allein die Türkei, sondern auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union offiziell für geboten halten. Was sollte eine Gruppierung, deren Mitglieder Polizisten und Soldaten erschießen oder entführen, wie diese Woche geschehen, auch sonst sein? Doch während sich türkische Minister nie gescheut haben, kurdischen Terror Terror zu nennen, gibt es krasse Beispiele für die Verharmlosung, ja Billigung von Untaten des IS durch Mitglieder der Regierung in Ankara oder Abgeordnete der AKP. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Emrullah Isler etwa sandte im Oktober vergangenen Jahres einen (später gelöschten) Tweet in die Welt, in dem er kundtat, die PKK sei schlimmer als der IS, denn: „Der IS tötet auch, aber wenigstens foltert er nicht.“
Verharmlosung des IS in der Türkei
Abgesehen von der Kontrafaktizität dieser Behauptung erschreckt daran, dass ihr Urheber damit nicht etwa aus der Reihe tanzte, sondern genau der rhetorischen Regierungslinie entsprach. Ismail Safi, Abgeordneter der AKP aus Istanbul, twitterte in diesem Geiste, nur der IS könne dem kurdischen „Monster“ das Genick brechen und wünschte ihm Erfolg dabei. In der Lesart der türkischen Regierung war der IS nämlich lange nicht viel mehr als eine Gruppe junger Männer, die aus Enttäuschung und Wut über ihre Ausgrenzung damit begonnen habe, sich radikal zur Wehr setzen. Weiterlesen Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?