Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage: Unteilbar-Demo in Berlin (13.10.2018)

Foto: Christoph Soeder/dpa

Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung: Klassen und neue Klassendiskussion. 256 S., zehn Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 700 33 46, 60553 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit der Nummer 116 beginnt im Editorial mit den folgenden einleitenden Worten zur aktuellen Lage: »Die Bundesrepublik ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Was ist heute aber anders als zum Beispiel vor 50 Jahren, als mit der 68er-Bewegung die Klassendebatte in die öffentlichen Diskurse zurückkam?« Das erneut wachsende »Interesse an Klassenanalyse, Klassentheorie und Klassenpolitik« hängt aus Sicht der Redaktion des Blattes »mit der zunehmenden sozialen Polarisierung, mit wachsenden Ungleichheiten in den Verteilungsverhältnissen und einem offeneren, ungenierteren ›Klassenkampf von oben‹« zusammen.

Welche sozialen Veränderungen also legen den Grund für Populismus und für Rechtsentwicklung und bedingen gleichzeitig die relative Schockstarre der linken Kräfte? Diesem Fragenkomplex gehen mehrere Autorinnen und Autoren mit marxistischem Rüstzeug auf den Grund. Dabei konstatieren sie einen immensen Aufarbeitungsbedarf an marxistischer Klassenanalyse und deren Methodik im Hinblick auf die gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Acht sehr instruktive Beiträge zur Analyse der Klassenstruktur, der Klassenlage, des Klassenbewusstseins und der Gewerkschaften als vermeintlicher oder realer Klassenorganisationen der abhängig Beschäftigten formen den Schwerpunkt »Klassen und neue Klassendiskussionen« in dem vorliegenden Heft.

Klaus Dörre beschreibt in seinem Beitrag »Die Bundesrepublik – eine demobilisierte Klassengesellschaft« das aktuelle sozialwissenschaftliche Manko: »Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegungen wissenschaftlich wie politisch an Erkenntnisfortschritt erreicht worden war, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oftmals sehr oberflächlich geführt.« Dörre erteilt kulturalistischen Ansätzen eine Absage, da sie das schnelle Auseinanderklaffen von immens wachsendem Besitz und Vermögen und gleichzeitiger Verarmung nicht zu erklären vermögen. In der Bundesrepublik und in anderen westlichen Staaten, so sein Befund, haben sich »demobilisierte Klassengesellschaften« herausgebildet, die zudem immer größere Differenzierungen aufwiesen. Hier setzt der besagte »Klassenkampf von oben« an. Um die Angehörigen dieser beherrschten Klassen wieder zu mobilisieren, bedarf es aus Dörres Sicht eines neuen breiten Bündnisses: »Wie das funktionieren kann, hat zuletzt ›Unteilbar‹ eindrucksvoll demons­triert. Die erfolgreiche Mobilisierung einer Viertelmillion Menschen beruhte auf der bewussten Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage.«

Weitere Analysen steuern Nicole Mayer-Ahuja, André Leisewitz/John Lütten, Ralf Krämer, Jörg Goldberg, Jörn Boewe, Hans-Jürgen Urban und Christian Stache bei. Es folgen Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, zu Streiks und Arbeitskämpfen, zum Rechtsrutsch in Weiterlesen Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

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Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

versão portugesa

Ein Gespräch über die Entstehung und Entwicklung der Wertkritik, die fundamentale Krise des Kapitalismus und den fortschreitenden gesellschaftliche Irrationalismus

Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle (Gruppe Krisis)
von Marcos Barreira und Javier Blank (Rio de Janeiro)[1]

Zu Beginn würden wir gerne ein wenig über die Anfänge des theoretischen Projekts der Zeitschrift Krisis, die seit über 30 Jahren existiert, und den Kontext der deutschen Linken in den 1980er-Jahren, sprechen. Wie kam es zur Entstehung der Zeitschrift und welche waren die anfänglichen Ziele? 

Ernst Lohoff: Anfang der 1980er-Jahre war die neomarxistische Welle, die im Gefolge der 1968er-Bewegung alle westlichen Länder erfasst hatte, auch in der BRD am Abflauen. Vor allem die akademische Linke geriet damals zunehmend in den Sog postmodernistischer Ansätze. Und auch die Protestlandschaft hatte sich gegenüber der ersten Hälfte der 1970er-Jahre grundlegend verändert. Gruppen mit einem allgemeinen antikapitalistischen Anspruch zerfielen oder wurden marginalisiert. Stattdessen beherrschten Ein-Punkt-Bewegungen die Szene – in der BRD waren das vor allem die Ökologie- und die Friedensbewegung.

Die Initiatoren des Projekts Krisis sahen in diesen Entwicklungen Symptome einer fundamentalen Krise radikaler Kapitalismuskritik, an der die Neue Linke ein gehöriges Maß an Mitschuld trug. Vor allem ein entscheidendes Versäumnis trieb uns um: Die Neue Linke hatte Weiterlesen Es bedarf einer neuen Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation

Die autoritäre Revolte – Volker Weiß

Klett-Cotta

20,00 EUR (D), 20,60 EUR (A)
gebunden mit Schutzumschlag (Alternative: E-Book) 

Eine brillante Darstellung von einem der besten Kenner der neurechten Szene

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.

»Endlich eine Darstellung der deutschen Rechten, die  sich nicht in billiger Polemik erschöpft, sondern gründlich, gerecht und darum vernichtend ist.«
Gustav Seibt

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017 >> mehr Info

In seinem hochaktuellen Buch bietet Volker Weiß die erste tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen Phänomenen Pegida, AfD & Co. Dabei beschreibt er das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen und untersucht die Herkunft und Vernetzung ihrer Kader. Mit seinem kenntnisreichen Blick in die deutsche Geschichte zerschlägt er die zentralen Mythen der Neuen Rechten und zeigt: Gegenwärtig werden nationalistische Strömungen der Vergangenheit, die der Nationalsozialismus verdrängt hatte, wieder aufgegriffen. Volker Weiß geht den autoritären Vorstellungen nach und veranschaulicht Übergänge von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Zugleich demaskiert er die antiliberalen Phrasen der Rechten und ihren Gestus als »68er von rechts«. Die frappierende Erkenntnis: »Abendländer« und Islamisten sind in ihrem Kampf gegen Selbstbestimmung Waffenbrüder. Ein aufklärerisches Buch, das die Dürftigkeit der neuen Bewegungen schonungslos entlarvt und zum Kampf gegen deren autoritäre Zumutungen aufruft. 

Zwischen stiller Revolution und Zerfall

Der Kapitalismus in der Europäischen Union nach zehn Jahren Krise

Nach zehn Jahren Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich aus dem bisherigen Krisenmanagement der EU ergeben. Obwohl die ungleiche Entwicklung in der EU nicht in erster Linie ein Resultat zu hoher und zu niedriger Löhne ist, zeigt sich zunächst, dass das Lohnverhältnis als zentraler Ansatzpunkt der europäischen Krisenbearbeitung stärker europäisiert wurde. Es ist unter neoliberal-autoritärem Vorzeichen zu einer deutlichen Verlagerung von arbeitsmarkt- und lohnpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene gekommen. 

Wir vertreten die These, dass die Eurokrise durch die autoritäre Bearbeitung vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen in Südeuropa zwar vorläufig überwunden wurde, die ihr zugrunde liegenden Ursachen durch die einseitige Konzentration auf die Lohnentwicklung jedoch nicht beseitigt wurden: Die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU sind nicht verschwunden, sondern teilweise sogar noch größer geworden. Die grundlegenden Widersprüche der europäischen Integration und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion bleiben bestehen und brechen nun an anderen Stellen auf – aktuell insbesondere in Italien und in der sich abzeichnenden Krise der neomerkantilistischen Exportstrategie Deutschlands. 

Insgesamt ist die Krisenbearbeitung durch eine widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: Während die Krise einerseits zu einer Vertiefung der Integration im Bereich der Regulation des Lohnverhältnisses geführt hat, verschärfte sich andererseits die ungleiche Entwicklung der EU-Staaten, womit eine Tendenz der Desintegration verbunden ist. Obwohl sich beide Entwicklungstendenzen nicht unabhängig voneinander entfalten, stellen wir sie zunächst gesondert dar, um dann in der Schlussfolgerung eine Gesamteinschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen.

Inhalt:

  • Vorbemerkung
  • 1 Liegt die ungleiche Entwicklung an den Löhnen?
  • 2 Europäisierung des Lohnverhältnisses?
  • 3 Krisenlösung auf Kosten der Lohnabhängigen
  • 4 Die Vertiefung der Nord-Süd-Spaltung
  • 5 Italien als neuer Verdichtungspunkt der Widersprüche
  • 6 Schlussfolgerungen
  • Literatur

Wir müssen jetzt handeln!Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

Text der Petition

Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. 

Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. 

Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
  • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten, 
  • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet. 

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama. 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen. 

Wir rufen alle europäischen Staaten dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Aquarius weiter Menschen vor dem Ertrinken retten kann. 

Wir fordern die unverzügliche Bereitstellung einer neuen Flagge für die Aquarius. 

In den letzten Monaten wurden Seefahrer*innen und die Rettungsteams der zivilen Rettungsschiffe Zeug*innen todbringender politischer Entwicklungen im zentralen Mittelmeer. Diese Entwicklungen sind sowohl mit internationalem Recht, als auch mit dem Seerecht unvereinbar. Zivile Rettungsschiffe werden daran gehindert, Leben zu retten. Die Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, wird ignoriert; Solidarität und Menschlichkeit wird kriminalisiert. 

Wir verurteilen zugleich den politischen Willen, Retter*innen und humanitäre Helfer*innen zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit anderen zivilen Rettungsschiffen hat die Aquarius ihren Einsatz als Antwort auf das Versagen der europäischen Staaten begonnen. Diese haben bis heute keine angemessene Reaktion auf die humanitäre Tragödie im zentralen Mittelmeer gefunden. Das Mittelmeer ist damit zur tödlichsten Migrationsroute der Welt geworden. 

Menschen, die vor den Menschenrechtsverletzungen in Libyen fliehen, müssen gerettet werden. Darüber hinaus ist es seit Juni 2018 keine Selbstverständlichkeit mehr, dass für gerettete Menschen ein sicherer Hafen bereitgestellt wird. 

Voraussehbare und verlässliche Mechanismen auf See gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen, müssen vorhanden sein. 

Menschen sterben weiterhin. Wenn wir jetzt nicht handeln, sterben sie ungesehen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze zivile Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam humanitäre Werte und Menschlichkeit auf See aufrechtzuerhalten. 

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

Erweiterter Selbstmord

https://jungle.world/artikel/2018/31/erweiterter-selbstmord?page=all

02.08.2018

Donald Trumps Handelskonflikte mit der EU und China

Wie der Trump’sche Handelskrieg die kapitalistische Weltordnung erschüttert.

Sind so kleine Hände: Trump und Juncker treffen sich im Weißen Haus, 25. Juli

picture alliance / Kevin Dietsch

Wie schon Clausewitz wusste, beginnen Kriege erst mit der Verteidigung. Der EU-Führung scheint klar zu sein, dass das auch für Handelskriege gilt. Jedenfalls hat sie angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nur mit mehr oder minder symbolischen Maßnahmen geantwortet. Im Juli traten Zölle auf Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter und ähnliche Nischenprodukte in Kraft. Parallel dazu reichte die um Schadensbegrenzung bemühte EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein, wohl wissend, wie wenig die US-Administration sich um einen für sie ­ungünstigen Richterspruch scheren wird. Ansonsten signalisiert die EU, mit der schwachen Hoffnung, die US-Regierung vielleicht doch noch ab­zuschrecken, dass mit der Einführung von Strafzöllen auf Autos die »rote ­Linie«, wie es oft heißt, überschritten wäre.

Während der transatlantische Handelsstreit nach dem »Deal« zwischen Jean-Claude Juncker und Trump erst einmal vor sich hin schwelt, stehen die Zeichen im Konflikt der USA mit China auf Eskalation. Das liegt zum einen an der Taktik der chinesischen Regierung, die auf Weiterlesen Erweiterter Selbstmord