phoenix persönlich mit Prof. Dr. Maja Göpel

Am 26.06.2020 veröffentlicht

Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Mindestlohn

Die Forderung nach einem niedrigeren Mindestlohn, die von Teilen der CDU aufgestellt wurde und zur Abwehr der Corona-Krise beitragen soll, stellt Konservative wie Linke bloß.

Die Nachricht schlägt Ende Mai hohe Wellen: Als CDU-Politiker*innen aus dem Umfeld der parteieigenen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vorschlagen, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, ernten sie prompt eine Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt: „Hände weg vom Mindestlohn.“ In einer ähnlichen Argumentation wie die politische Linke möchte sie die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen austragen. Wie genau das auszusehen hat, verstehen die beiden politischen Lager wohl von Grund auf verschieden. Dennoch bringen Sozialdemokrat*innen, sowie die Die Linke kaum andere Argumente an. Der Sachverhalt ist klar: Der Vorstoß zur Senkung möchte durch intensiviere Ausbeutung des Niedriglohnsektors die Verwertung des Kapitals in der Krise sichern und somit die Krise auf die Beschäftigten abwälzen.

Mit diesem Argument wurde die Diskussion auch flott beendet. Selbst der CDU-Vorstand zog die Idee der Fachkolleg*innen wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. Ein linker Erfolg also? Nicht wirklich. „Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen“, begründet der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Lindemann (CDU) im Spiegel. Eine Senkung des Mindestlohns ist für ihn also genauso ein Staatseingriff, Weiterlesen Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt. Oftmals handelt es sich um Projekte, die auch ohne Corona-Krise auf der Tagesordnung standen. Viele Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Teilweise ist jedoch der Einsatz vom Volumen her zu gering, zu kurzfristig und zu wenig transformativ. Statt eines „Wums“ für die Wirtschaft (Olaf Scholz) ist eher mit einem holprigen Weg zu rechnen. Ob das alles reicht, entscheidet am Ende die Entwicklung der Corona-Pandemie. Sollte es auf dem Weg zur Normalisierung einen Rückschlag geben, dann wird dieses Konjunkturprogramm mit der Erwartung einer Normalisierung nicht ausreichen.

An dieser Stelle wird am Beispiel der Mehrwertsteuersatzsenkung auf Widersprüche und Fehlwirkungen eingegangen.

Zweifel am „Herzstück“ (Markus Söder) des Programms: Die Mehrwertsteuersatzsenkung

20 Mrd. Euro konzentrieren sich auf die Stärkung des privaten Konsums. Dazu werden bei der Mehrwertsteuer vom Juli bis zum September dieses Jahres der Normalsatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt.

  1. Wenn die Senkung Weiterlesen Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen – Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon

Varoufakis lag doch nicht so falsch

In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. English version here

Eurobonds, “ewige Anleihen”, eine Bad Bank für die Europäische Zentralbank. All das hat Varoufakis auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 ins Spiel gebracht. Abseitig, undenkbar, unmöglich, hieß es damals in Berlin, Frankfurt und München.

Fünf Jahre später sieht es völlig anders aus:

  • Eurobonds werden erneut diskutiert – auch wenn sie diesmal Coronabonds, Revovery Bonds oder EU-Anleihen heißen. Sogar die deutsche Kommissionspräsisentin von der Leyen (CDU) nimmt plötzlich Schulden auf.
  • Ewige Anleihen sind auch im Gespräch – Spanien möchte damit einen “Wiederaufbau-Fonds” finanzieren. Und sogar in der FAZ finden sich plötzlich Artikel, die erklären, dass nicht rückzahlbare Anleihen gar nichts Ungewöhnliches sind!
  • Eine “Bad Bank” für die EZB fordert nun sogar die Bankenaufsicht der EZB! Angesichts der größten Depression seit 100 Jahren müsse man dort die “faulen Kredite” entsorgen, so die Experten. Auch dies lässt sich in der “FAZ” nachlesen.

Das heißt natürlich nicht, dass die Bundesregierung oder die Bundesbank nun plötzlich zustimmen würden. Es zeigt aber immerhin, dass Voraufakis’ Ideen keineswegs so abwegig waren, wie es 2015 in Berlin und Frankfurt dargestellt wurde.

Heute gehören diese Ideen zum Mainstream – jedenfalls in Italien, Spanien, Frankreich, und in aufgeklärten EU-Kreisen. Manch ein Experte sagt sogar, dass man alle drei Instrumente brauchen werde, um diese Krise durchzustehen.

Und noch in einem weiteren Punkt erfährt Varoufakis späte Genugtuung: In der Frage, ob Griechenland in de Eurokrise von Deutschland “gefoltert” wurde. Das räumt nun – ohne Namen zu nennen – sogar Außenminister H. Maas ein.

 “Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen”, sagte der SPD-Politiker im “ntv Frühstart”. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle rasch helfen – “ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt”. 

Sogar auf Troika und harte Sparauflagen will die Bundesregierungs neuerdings verzichten. Warum war das eigentlich 2015 in Griechenland nicht möglich?

Siehe auch “Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)”

Wenn Wirtschaft viral wird

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137272.corona-wenn-wirtschaft-viral-wird.html

Mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass ich Samir Amin traf. In Hamburg versammelten sich die G 20, er war zum Gegengipfel gekommen. Während man auf einem geteilten Bildschirm sehen konnte, wie die Staatsoberhäupter in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschten, während draußen Straßenschlachten tobten, zeichnete der Marxist und Imperialismustheoretiker ein düsteres Bild der Zukunft: Der Kapitalismus, wie man ihn kannte, gehe zu Ende. Doch nicht der Sozialismus stehe in der Tür, sondern wie einst beim Niedergang des Römerreiches ein vielleicht Jahrhunderte dauerndes Siechtum mit verschärfter Ausbeutung und zugespitzten Konflikten.

Man wüsste gern, wie der 2018 verstorbene Jahrhundertzeuge auf unsere pandemische Gegenwart blickte. Nicht nur auf jene Bilder aus Italien, Spanien und den USA, wo zeitweise Leichensäcke in Militärtransportern weggeschafft werden mussten. Und auch nicht nur auf die Bilder jener falschen Propheten und ihres Gefolges, die nun das Virus leugnen. Sondern auch auf eine Linke, die den Ernst der Lage erst allmählich zu begreifen beginnt: Jener sprichwörtliche »Kuchen«, der Jahr für Jahr gebacken wird, wird heuer so drastisch schrumpfen wie wohl seit Jahrzehnten nicht.

Die Gewalt, mit der Weiterlesen Wenn Wirtschaft viral wird

Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-abwrackpraemie-kommt-nun-doch-li.84197.amp?__twitter_impression=true

Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.

Wer sich ein neues Auto anschafft, bekommt womöglich bald Geld dazu.

Foto: dpa

BerlinDie Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch.

Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.

Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als  95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.

Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze Weiterlesen Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

Börsenfieber und Corona-Virus – Memo-Gruppe

alternative-wirtschaftspolitik.de

Ingo Schmidt / SoZ

Der Artikel erscheint in der Mai-Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)

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Das Fieber kam vor dem Virus. An der Börse. Im Spätsommer 2019. Mochten Ökonomen noch so offen darüber spekulieren, ob es 10 Jahre nach der Großen Rezession nicht Zeit für den nächsten Abschwung sei. Mochten sie darauf hinweisen, dass die letzte Krise nie so richtig überwunden wurde. Die Börsenianer fieberten neuen Rekorden entgegen. Dass sich die Konjunktur nur noch mit Mühe weiterschleppte, geriet aus ihrem Blick. Bis sich Ende Februar diesen Jahres die Angst breitmachte Corona-Virus und Ausgangssperre seien nicht exotische Erscheinungen im chinesischen Wuhan, sondern möglicherweise ein Bedrohung für die, wenn auch untertourig laufende, Weltwirtschaft. Tatsächlich breitete sich der Corona-Virus ebenso schnell aus, wie das Börsenfieber einige Monate zuvor.

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Den ganzen Artikel finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Audio: „Besser es sterben Menschen als die Wirtschaft bricht ein“ Die Coronakrise als Offenbarungseid des Kapitalismus

von Lothar Galow-Bergemann

Was ist aus der Coronakrise zu lernen? Immer lauter werden die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die letztendlich darauf hinauslaufen, lieber mögen viele Menschen sterben als die Wirtschaft einbrechen. Wollen wir dieser barbarischen Logik wirklich folgen? Oder müssen wir nicht im Gegenteil aus einem Wirtschaftssystem aussteigen, das ins Wanken gerät, wenn seine hehren Prinzipien ewiges Wachstum und Maximalprofit nicht mehr funktionieren? Es ist mit Händen zu greifen, dass wir keine Wirtschaft brauchen, die sich um den Daxkurs dreht.  Wir brauchen eine, die den Stofflichen Reichtum zum Mittelpunkt hat, den wir wirklich zum Leben brauchen, um unsere Lebens-Mittel im weitesten Sinne. Den Abstrakten Reichtum der Kapitalverwertung müssen wir jetzt dringend hinter uns lassen. Es wird und muss harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen um diese existentielle Frage geben. Denn außer in den Geschichtsbüchern darf der Kapitalismus keinen Platz mehr haben. 

Link https://archive.org/details/200327lgbbesseressterbenmenschen

Krisentagebuch 006: Krise, Klasse, Eierkuchen