Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

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Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase

Gauck sagt nur Verzeihung

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Die Nazis ermordeten 60.000 Juden aus Thessaloniki in Konzentrat

Die Nazis ermordeten 60.000 Juden aus Thessaloniki in Konzentrationslagern. Ein Graffiti erinnert heute daran
Foto: Alexandros Avramidis/Reuters
Alle Menschen in Viannos trugen Schwarz. Sein Vater hatte es nicht anders kennengelernt. Erst als er aufs Gymnasium kam, im Nachbardorf, in dem die Nazis nicht gemordet hatten, sah er buntgekleidete Menschen. Aristomenis Syngelakis berichtete am Montag abend in Berlin darüber, wie die Nazischergen in Griechenland gewütet hatten. Eingeladen hatte die Linksfraktion im Bundestag, zur Tagung »Ungesühnt, aber unvergessen – deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland 1941 – 1944«. <!–more–>
Es war ein Feiertag, an dem die deutschen Besatzer die Dorfbewohner von Viannos zusammenriefen. Seine Großmutter richtete Käse, Oliven und Wein an, um die Nazis gastfreundlich zu empfangen. Es klopfte an der Tür, und wenig später mähten Maschinengewehrsalven die Männer, Frauen und Kinder nieder. Sein Vater war sieben. Er wurde gerettet. Erinnern konnte er sich nur noch an eine cremige Masse aus Blut und Wein, die den Boden bedeckt hatte. So wie in Viannos hatten die deutschen Faschisten 99 Dörfer fast vollständig zerstört und deren Bewohner umgebracht. Sie ermordeten 520.000 Griechen, stahlen Ressourcen und zerstörten die Infrastruktur. 125.000 Menschen ließen sie einfach verhungern. Im Winter 1940 starben bis zu 300 Menschen pro Tag, weil sie nichts mehr zu Essen hatten. Bevor die Wehrmacht das Land verließ, versenkte sie drei Viertel der Handelsflotte. Die Deutschen klauten ein Drittel ihres Bedarfs an Chromerzen für die Rüstungsproduktion. Sie werteten die Drachme ab und führten im April 1942 eine Zwangsanleihe ein.
Doch Verantwortung übernehmen, wollte die deutsche Regierung nie. Als Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 nach Griechenland gereist war, hatte er um »Verzeihung« für die deutschen Verbrechen gebeten. Eine Entschuldigung ist ihm jedoch nicht über die Lippen gekommen. Die hätte ein juristisches Nachspiel zur Folge. Um ein Schuldeingeständnis drückt sich die Bundesregierung. Martin Klingner, vom Arbeitskreis Distomo, sagte: »Gauck erklärt die Deutschen auf der einen Seite zum Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung. Auf der anderen Seite erklärt er die griechischen Reparationsansprüche für erledigt.« Syngelakis verwies darauf, dass in Deutschland immer noch das »Treffen der Schande«, das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald, gefeiert wird. Dort würde denen, die in Griechenland gemordet hatten, ein Denkmal gesetzt. Er werde auch beim nächsten Mal wieder an Gegenprotesten teilnehmen.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke verwies auf den Bezug zur Gegenwart. Die Syriza-Regierung habe errechnet, dass allein die von den Nazis genommene Zwangsanleihe eine deutsche Kriegsschuld in Höhe von umgerechnet elf Milliarden Euro ausmache. Das Geld würde ausreichen, um die Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu tilgen und ein Investitionspaket zu schnüren. Doch die Bundesregierung habe lediglich einen »deutsch-griechischen Zukunftsfonds« eingerichtet, der eine Million Euro pro Jahr für Initiativen vorsieht. Opfer der Nazis werden nicht berücksichtigt, denn die kennt das Auswärtige Amt nur als »Kriegsschicksale«. Der Syriza-Parlamentsabgeordnete Yannis Stathas begründete die Forderung nach Restaurationen seiner Regierung: »Die Verbrecher dürfen nicht unbestraft bleiben.«