Ramstein und die Staatsräson – 24 / 2020 – Ossietzky.

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Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft. – Verlag Ossietzky GmbH

Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.

Und jetzt Ramstein. Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die Benutzung Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohnen, die wegen der Erdkrümmung nicht von Amerika aus erfolgen kann, unterbindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihnen teilweise Recht gegeben. Seiner Meinung nach tut die Bundesrepublik zu wenig, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Die deutsche Regierung müsse sich vergewissern, dass die Drohneneinsätze feindliche Kämpfer zum Ziel haben und möglichst keine zivilen Opfer fordern. Die bloße Zusicherung der USA, die Aktivitäten in Ramstein entsprächen diesen Voraussetzungen, genüge nicht.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf regelmäßige Konsultationen mit den USA. Ihre Rechtsauffassung brauche die Bundesregierung nicht zu veröffentlichen. Dass Ramstein für das US-Drohnenprogramm technisch von Bedeutung sei, reiche nicht aus, jemanden deswegen zu belangen. (BVerwG 6 C7.19)

Den Klägern steht jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Ramstein ist kein Einzelfall. Die Justiz hat der Politik bereits wiederholt aus der Patsche geholfen. Dazu musste jedes Mal der Grundgesetzartikel 34, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt, umschifft werden. »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht«, heißt es dort, »so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.« Gleichwohl scheiterten zum Beispiel die Hinterbliebenen von Opfern des NATO-Luftangriffes auf eine Brücke nahe der serbischen Stadt Varvarin mit ihrem Entschädigungsanspruch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Klage mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Begründung: »Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht.« Bei dem Luftangriff waren 1999 zehn Zivilpersonen ums Leben gekommen und weitere 30 zum Teil schwer verletzt worden.

Verheerend waren auch die Folgen der Fehlentscheidung eines Bundeswehrobersten in Afghanistan mit etwa einhundert Toten, darunter viele Kinder. Er hatte 2009 die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen durch US-Kampfflugzeuge veranlasst. Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe von Kundus umlagerten Bewohner umliegender Orte die havarierten Fahrzeuge, um Benzin abzuzapfen. Der Vater zweier getöteter Kinder erstattete vergeblich Strafanzeige gegen den verantwortlichen deutschen Offizier. Der Bundesgerichtshof entschied 2016: »Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.« Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den hochrangigen Offizier für verfassungskonform. Die Unterstützer des globalen Drohnenkrieges der USA von Ramstein aus können künftigem Rechtsstreit also beruhigt entgegensehen. Wie sagte doch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch? »Juristen sind zu allem fähig.« (Der Spiegel, 25.5.1981)

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus – mithilfe von Erdogans Schwiegersohn.

Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Idlib präsentierte das türkische Verteidigungsministerium eine beeindruckende Bilanz: Im Gefecht gegen die syrische Regierungsarmee hätten die türkischen Streitkräfte 151 Panzer, 47 Haubitzen, 3 Flugzeuge, 8 Helikopter, 3 Drohnen und 8 Luftabwehrsysteme zerstört und mehr als 3000 Soldaten getötet. Zwar ist bei offiziellen Erfolgsmeldungen dieser Art aus Ankara Vorsicht geboten. Dennoch ist auch auf unabhängiger Seite unbestritten, dass die Türkei den syrischen Regierungstruppen in der «Operation Frühlingsschild» empfindliche Verluste zugefügt hat.

Eine zentrale Rolle kam dabei dem Einsatz von Drohnen zu, die sowohl Zielkoordinaten an Artillerieeinheiten weitergaben als auch Angriffe flogen. Teilweise gingen sie sogar in Staffeln vor, um die syrische Flugabwehr auszuschalten. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an unbemannten Fluggeräten intensiv ausgebaut und setzt dabei stark auf heimische Technologie. Alle Teilstreitkräfte und auch der Geheimdienst verfügen heute über Drohnen aus türkischer Produktion.

Allein der Bestand am Modell Bayraktar TB-2 wuchs in den vergangenen zwei Jahren von 38 auf 94 an. Das Fluggerät, das zu Aufklärungs- und Kampfzwecken dient, kam bei allen vier türkischen Militäroperationen in Syrien zum Einsatz. Das wachsende taktische Gewicht, das Ankara Kampfdrohnen beimisst, geht laut dem Militärexperten Can Kasapoglu auch auf Erfahrungen aus dem Ausland zurück. So sei der erfolgreiche Drohneneinsatz des Verbündeten Aserbaidschan in der Region Nagorni-Karabach 2016 genau analysiert worden.

Ein besonderes deutsches Fest

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Am 18. Dezember vor 80 Jahren unterzeichnete Adolf Hitler die Weisung Nr. 21 »Fall Barbarossa« für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Weihnachtszeit blieb nach der Niederlage 1945 Anlass für bundesdeutsche Politiker und ihre Helfer, »die Russen« wegen Kriegsvorbereitung anzuklagen, aufzurüsten und propagandistisch fertigzumachen. 2020 war keine Ausnahme.

Da wäre z. B. Bundeswehr-Brigadegeneral Jared Sembritzki. Am 20. Dezember veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrem Regionalteil Rhein-Main ein Interview mit ihm. Überschrift: »Russland ist unsere größte Bedrohung«. Der Mann ist seit Mai Stabschef im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden, hat also den Überblick. Wobei »Europa« unkorrekt ist, denn »seit einigen Wochen gehört außer Europa auch Afrika zu unserem Kommando«. Den zweiten Kontinent kann man allerdings militärisch fast nebenbei erledigen. Dort stören laut Sembritzki vor allem jene Afrikaner, die unbedingt nach Europa wollen. Alles andere – Öl, Gold, Kupfer, seltene Erden, Kobalt usw. – erwähnt er nicht, ist ja auch stets reichlich vorhanden. Wenn da mal ein Staat zertrümmert wird, fällt das hier kaum auf.

Ganz anders »die Russen«. Die verhalten sich, sagt der General, in der Ukraine und vor allem auf der Krim aggressiv: »Das war schon ein deutliches Zeichen, nämlich dass die Russen bereit sind, sich einfach nicht mehr an die Regeln und Konventionen zu halten.« Sembritzki weiß, wovon er spricht. Er war dreimal zum »Einsatz« in Afghanistan, wo der Westen seit 2001 mit Regeln und Konventionen Krieg führt. Er erhielt dafür als erster Offizier das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit.

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Die FAS fragt: »Ist Russland die größte Bedrohung?« Sembritzki: »Ganz sicher.« Und daher: »Defender Europe 2020«, das große US-Manöver, das die Verlegung Zehntausender Soldaten Richtung Osteuropa vorsah, ist nicht der Pandemie zum Opfer gefallen, wie viele meinen. »Wir konnten die Übung nicht komplett absolvieren.« Aber der Kern habe stattgefunden: »Im Grunde ist nur das Rumfahren und Schießen deutlich geringer ausgefallen.«

Die nicht gefahrenen Kilometer kompensierte der russische Rechtsaußenpolitiker Alexej Nawalny. Wladimir Putin, der ihn angeblich umbringen wollte, ließ ihn im August nach Berlin zur Behandlung ausfliegen, und alsbald erschien die Kanzlerin am Krankenbett. Der Mann wiegt offenbar eine Division auf. Der lebendige Beweis dafür, dass »dieses Regime über Leichen« geht (Cem Özdemir, Die Grünen), wird seitdem mal hierhin, mal dahin in schweren Limousinen gekarrt. In der vergangenen Woche tauchte er mit großem Gefolge und Kamerateam in Dresden auf und wollte wissen, wo Putin in seiner Zeit als KGB-Mitarbeiter 1985 bis 1990 dort gewohnt und gearbeitet hat. Der heutige Wohnungsinhaber wollte nichts mit ihm zu tun haben, obwohl Nawalny nach den vereinten Bemühungen von Bild, Spiegel, ARD und ZDF zu den »Menschen 2020« gehört. Er ähnelt allerdings ein wenig den Elendsgestalten, die gegen KPD-Veranstaltungen in den 50er Jahren aufgeboten wurden, um von Greueln in Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion zu berichten. Das half beim Aufstellen der Bundeswehr und dem zweiten Anlauf nach »Barbarossa«. Und heute: Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Wenn aber Nawalny versagt, bleiben Sembritzki und dessen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte im Bundestag jüngst an »eine gute Tradition deutscher Außenpolitik«, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu sprechen. Weihnachten bleibt seit mindestens 80 Jahren ein besonderes deutsches Fest.

Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Wir sind im Krieg. Überall. International. Alles ist Krieg und das schon seit mindestens einem halben Jahrzehnt. Haben Sie noch nicht mitbekommen? Angefangen hat natürlich alles mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa. Das waren nicht einfach Menschen auf der Flucht, das waren „Invasoren“, also Angreifer. „Die“ hatten alle ziemlich lange gewartet und wollten nun – quasi nach der ersten türkischen Belagerung Wiens 1529 und der zweiten 1683 – endlich Europa einnehmen. Richtig verstanden habe ich das auch nicht, aber die Message (Nachricht) war klar: „WIR WERDEN ANGEGRIFFEN!!!“! (Großschreibung im Original). Nun scheint dieser Krieg irgendwie vorbei zu sein oder zumindest kann man damit keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Gott oder Gates sei Dank, kam dann die Corona-Pandemie, damit es auch ja nicht am Krieg mangele. Ende Oktober sprach Alexander Gauland dann bezüglich der getroffenen Corona-Maßnahmen davon, dass das Krisenkabinett der Regierung eigentlich ein „Kriegskabinett“ sei und dass hier „Kriegspropaganda“ betrieben werde. Und der geistige AfD-Verbündete Trump erklärte dem Corona-Virus gleich den Krieg und machte sich zum „Kriegspräsidenten“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kriegspraesident-gegen-coronavirus-trump-im-kampf-gegen-den-unsichtbaren-feind/25711810.html). Doch der Krieg war mit den Corona-Maßnahmen im Bundestag keineswegs neu. Schon im April 2019, als der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, einen Vertreter der AfD in das Bundestagspräsidium zu wählen, sagte Gauland: „Den Krieg haben die anderen erklärt“. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-im-gespraech-den-krieg-haben-die-anderen-erklaert-16136821.html) Wichtig dabei ist und zwar schon seit 1914 und dann auch 1939: Die Deutschen greifen niemals an, sie werden immer angegriffen. Opfer sein, fühlt sich eben besser an. Deswegen fühlen sich bei den Corona-Schwurblern heute alle als Anne Frank oder Sophie Scholl, niemand will (vorerst) Adolf Hitler sein. Oder wenigstens Goebbels. Naja, Attila Hildmann vielleicht, aber der ist auch Veganer. Und wie das dann auf der Straße aussieht, hat im September einer der Tingelredner der Schwurbelszene, Mario Buchner, auf den Punkt gebracht. Zur Bündnispolitik mit QAnon-Anhängern, Reichsbürgern und etwaigem Personal, sagte Buchner:

„Sondern nur wir, als das deutsche Volks selbst, sind in der Lage, uns aus diesem Schlamassel, in dem wir uns befinden, zu befreien. Und deswegen frage ich nicht danach, wer neben mir im Schützengraben liegt und schießt […]. Es ist relevant, dass wir gemeinsam im Schützengraben in die gleiche Richtung schießen […]“

Im besten Falle zockt Buchner zu Hause zu viele „Ballerspiele“ und hält sich selbst für einen deutschen Soldaten im Jahr 1943. Im besten Falle in Stalingrad.

Und all diese Kriege rahmt seit Jahren auch noch der „Infokrieg“. Heißt im Kern nichts Anderes, als das das Schlachtfeld für den „Kulturkampf“ der extremen Rechten in die digitale Welt verlegt wurde. Hier erhoffte man sich die größten Erfolgschancen. Quasi das Schlachtfeld für die mutigen „Tastaturkrieger“. Und Weiterlesen Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Unerhörte Enthüllungen

von Gabriele Muthesius

Immer mal wieder erscheinen Bücher, die Sprengstoff – mindestens politischen – enthalten. Des Potsdamer Militärhistorikers Sönke Neitzels 800-Seiten-Wälzer „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ gehört gewiss dazu.

Neitzel gelang es, Zugang zu einer Vielzahl von Bundeswehrangehörigen sowie deren Vertrauen zu gewinnen – zu einer Welt, in der ein strikter Schweigekodex konstituierender Bestandteil des Komments ist. Diese Quellen ermöglichten dem Autor einige unerhörte Enthüllungen.

So heißt es im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ gewesen seien, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.

Gefangene, ergo entwaffnete Feinde? Exekutiert? Das wären nonchalante Weiterlesen Unerhörte Enthüllungen

Deutscher Größenwahn virulent

von Bernhard Romeike

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO. Mit der Europawahl 2009 wurde sie Abgeordnete im Europäischen Parlament, hielt es dort aber nicht lange aus und erlangte bereits 2013 ein Bundestagsmandat. Seither ist sie dort Sprecherin für Europapolitik der Grünen-Fraktion und zugleich im Auswärtigen Ausschuss.

So ausgestattet machte sie sich nun anheischig, einen Grundsatzbeitrag zum Themenfeld Außenpolitik für die Programmdebatte der Grünen zu liefern. Die Lagebeschreibung ist zunächst die in der derzeitigen politischen Klasse unseres Landes übliche: Es vollziehe sich „ein Epochenwechsel“, „politische Gewichte verschieben sich“, das „Recht des Stärkeren“ drohe „die Stärke des Rechts zu ersetzen“, Deutschland könne es sich „nicht erlauben, Zaungast der Weltpolitik zu sein“. In „einer Phase der internationalen Neuordnung“ gelte es, „eine außenpolitische Strategie fit für das 21. Jahrhundert zu entwerfen“. Dies wiederum könnten die Grünen am besten, denn: sie hätten den Anspruch, „die Welt zu verbessern“, und würden die internationale Lage realistischer einschätzen als andere.

Die SPD dagegen würde Nordstream 2 vorantreiben und dadurch „Russlands Gashebel“ stärken, mit dem es die „europäische Energiesolidarität“ unterminiere. Die CDU würde tatenlos zusehen, wie ausländische Staatskonzerne „sicherheitsrelevante Firmen“ aufkaufen. Die FDP sei für digitalen Ausbau, ohne sich um die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu kümmern, und Weiterlesen

Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen

KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen

KI wird das Kriegsgeschehen beschleunigen, sagen Experten – unter anderem durch autonome Waffensysteme, über die auch die Bundeswehr nachdenkt.

Die Bundeswehr strebt die Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme an. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung hervor. Die Autoren des Papiers stufen die darin beschriebenen Systeme allerdings selbst als lediglich „automatisch“ ein. Sogenannte Taktische unbemannte Flugsysteme (TaUAS) sollen Aufgaben „von der Aufklärung über Sperren bis hin zu offensiven Wirkmitteln“ übernehmen.

Waffen als „Wirkmittel“

In dem Positionspapier Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften [1], das auf der Tagung Künstliche Intelligenz – Chancen und Risiken für die Bundeswehr [2] in Bonn verteilt wurde, wird ein Aufgabenszenario folgendermaßen beschrieben: „Die TaUAS sind mit Wirkmitteln ausgerüstet, die Gefechtsfahrzeuge oder empfindliche Komponenten von leichten gepanzerten Fahrzeugen bekämpfen können. Hierbei wird ein Schwarmverhalten genutzt, um die relativ geringe Nutzlast sowie die hohe Verwundbarkeit der einzelnen TaUAS durch Übersättigungsangriffe zu kompensieren.“ 

Waffen, die Gefechtsfahrzeuge wirksam bekämpfen können, sind aber zum einen zweifellos potenziell tödlich. Zum anderen sind solche Einsätze nicht per Fernsteuerung zu betreiben: Die Drohnen müssen ihre Waffen bei Bedarf selbstständig auslösen können. Ein solches System nicht als „autonom“ zu bezeichnen folgt der bereits mehrfach kritisierten Taktik [3], autonome Waffensysteme so zu definieren, dass sie öffentlich abgelehnt werden können, ohne eigene Entwicklungen zu beeinträchtigen.

Was heißt „autonom“?

So definiert das Positionspapier ein Weiterlesen KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen