Unerhörte Enthüllungen

von Gabriele Muthesius

Immer mal wieder erscheinen Bücher, die Sprengstoff – mindestens politischen – enthalten. Des Potsdamer Militärhistorikers Sönke Neitzels 800-Seiten-Wälzer „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ gehört gewiss dazu.

Neitzel gelang es, Zugang zu einer Vielzahl von Bundeswehrangehörigen sowie deren Vertrauen zu gewinnen – zu einer Welt, in der ein strikter Schweigekodex konstituierender Bestandteil des Komments ist. Diese Quellen ermöglichten dem Autor einige unerhörte Enthüllungen.

So heißt es im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ gewesen seien, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.

Gefangene, ergo entwaffnete Feinde? Exekutiert? Das wären nonchalante Weiterlesen Unerhörte Enthüllungen

Deutscher Größenwahn virulent

von Bernhard Romeike

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO. Mit der Europawahl 2009 wurde sie Abgeordnete im Europäischen Parlament, hielt es dort aber nicht lange aus und erlangte bereits 2013 ein Bundestagsmandat. Seither ist sie dort Sprecherin für Europapolitik der Grünen-Fraktion und zugleich im Auswärtigen Ausschuss.

So ausgestattet machte sie sich nun anheischig, einen Grundsatzbeitrag zum Themenfeld Außenpolitik für die Programmdebatte der Grünen zu liefern. Die Lagebeschreibung ist zunächst die in der derzeitigen politischen Klasse unseres Landes übliche: Es vollziehe sich „ein Epochenwechsel“, „politische Gewichte verschieben sich“, das „Recht des Stärkeren“ drohe „die Stärke des Rechts zu ersetzen“, Deutschland könne es sich „nicht erlauben, Zaungast der Weltpolitik zu sein“. In „einer Phase der internationalen Neuordnung“ gelte es, „eine außenpolitische Strategie fit für das 21. Jahrhundert zu entwerfen“. Dies wiederum könnten die Grünen am besten, denn: sie hätten den Anspruch, „die Welt zu verbessern“, und würden die internationale Lage realistischer einschätzen als andere.

Die SPD dagegen würde Nordstream 2 vorantreiben und dadurch „Russlands Gashebel“ stärken, mit dem es die „europäische Energiesolidarität“ unterminiere. Die CDU würde tatenlos zusehen, wie ausländische Staatskonzerne „sicherheitsrelevante Firmen“ aufkaufen. Die FDP sei für digitalen Ausbau, ohne sich um die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu kümmern, und Weiterlesen

Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen

KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen

KI wird das Kriegsgeschehen beschleunigen, sagen Experten – unter anderem durch autonome Waffensysteme, über die auch die Bundeswehr nachdenkt.

Die Bundeswehr strebt die Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme an. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des Amts für Heeresentwicklung hervor. Die Autoren des Papiers stufen die darin beschriebenen Systeme allerdings selbst als lediglich „automatisch“ ein. Sogenannte Taktische unbemannte Flugsysteme (TaUAS) sollen Aufgaben „von der Aufklärung über Sperren bis hin zu offensiven Wirkmitteln“ übernehmen.

Waffen als „Wirkmittel“

In dem Positionspapier Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften [1], das auf der Tagung Künstliche Intelligenz – Chancen und Risiken für die Bundeswehr [2] in Bonn verteilt wurde, wird ein Aufgabenszenario folgendermaßen beschrieben: „Die TaUAS sind mit Wirkmitteln ausgerüstet, die Gefechtsfahrzeuge oder empfindliche Komponenten von leichten gepanzerten Fahrzeugen bekämpfen können. Hierbei wird ein Schwarmverhalten genutzt, um die relativ geringe Nutzlast sowie die hohe Verwundbarkeit der einzelnen TaUAS durch Übersättigungsangriffe zu kompensieren.“ 

Waffen, die Gefechtsfahrzeuge wirksam bekämpfen können, sind aber zum einen zweifellos potenziell tödlich. Zum anderen sind solche Einsätze nicht per Fernsteuerung zu betreiben: Die Drohnen müssen ihre Waffen bei Bedarf selbstständig auslösen können. Ein solches System nicht als „autonom“ zu bezeichnen folgt der bereits mehrfach kritisierten Taktik [3], autonome Waffensysteme so zu definieren, dass sie öffentlich abgelehnt werden können, ohne eigene Entwicklungen zu beeinträchtigen.

Was heißt „autonom“?

So definiert das Positionspapier ein Weiterlesen KI und Bundeswehr: Auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen

Rüstungspolitik Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt 2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bei den Waffen, um die es primär geht, handelt es sich wohl um U-Boote.

(Foto: dpa)

  • Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor.
  • Schon 2018 machten die Waffenexporte an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
  • Es handelt sich dem Wirtschaftsministerium zufolge um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
  • Der Export von Waffen, die in dem Konflikt mit den Kurden in Syrien genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.

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Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

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Das Gerede von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ sei „großer Schwindel“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen „Offenbarungseid“ der Bundesregierung. Sie belegten „in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei“, sagte sie. „So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.“

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Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen Weiterlesen Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

Nie wieder Krieg

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

weiter … https://nie-wieder-krieg.org/