Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

Schild mit Piktogramm Maskenpflicht im Schaufenster eines mit Rolltor verschlossenen Geschäfts in der Innenstadt von Köln, Nordrhein Westfalen, Deutschland (imago images / Ralph Peters)

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch Weiterlesen Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

DAS SYSTEM UMBAUEN – SCHRITTE IN EINE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE ZUKUNFT

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet. Die Autoindustrie und ihre politischen Vertreter versuchen zu vermitteln, dass alles so weitergehen kann wie bisher, wenn wir nur die Antriebsform der Autos umstellen und der Staat für einige Investitionskosten aufkommt, beispielsweise dafür, das ganze Land kostenfrei mit Stromtankstellen auszurüsten. Auch die Grünen versprechen, es brauche keinen Umbruch. Der Green New Deal droht zum neuen »Greenwashing« der Wirtschaft zu verkommen, zu einer Ansammlung von oberflächlichen Maßnahmen, die der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht werden.

Die Hegemonie des Neoliberalismus ist zu Ende und die Erkenntnis, dass einschneidende Veränderungen anstehen, setzt sich auch bei den Beschäftigten in der Autoindustrie durch. Angst und Sorge verbinden sich jedoch mit der Frage: Was kommt danach? Denn die Erfahrungen damit, wer die Zeche zahlt, wenn ein gesellschaftlicher Umbau Markt und Kapital überlassen wird, sind tief ins Bewusstsein der Menschen eingeschrieben. Ein Ende einer Hegemonie heißt nicht, dass die Situation einfach offen ist oder die Kapitalfraktionen nicht weiterhin ihre Interessen mit Macht vertreten.

Notwendig ist deshalb nicht weniger als ein Umbau der gesellschaftlichen Arbeit insgesamt – nicht nur der Lohnarbeit, sondern der Arbeit im weiten Sinne: der gesellschaftlichen Arbeit und der Naturaneignung, die ihr zugrunde liegt. Das wird nur gegen mächtige Interessen durchzusetzen sein. Wir müssen eine gemeinsame Perspektive für die Beschäftigten entwickeln, im Bewusstsein der tiefen Spaltungen, die der Neoliberalismus mit Niedriglohn und Kernbelegschaften, mit Exportsektor und Dienstleistung produziert hat. Kein*e Beschäftigte*r darf gezwungen werden, sich zwischen seinem Job, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen. Das würden viele Menschen sicher unterschreiben. Es geht aber nur mit linker Politik. Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel gibt es die Option einer klimaneutralen Wirtschaft für die Zukunft.

Echter Wohlstand statt blinden Wachstums

Das heißt, wir brauchen einen Umbauprozess der Industrie und einen Aufbauprozess bei den sozialen Dienstleistungen: Zwei Millionen Arbeitsplätze Weiterlesen DAS SYSTEM UMBAUEN – SCHRITTE IN EINE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE ZUKUNFT

Ist unser Planet noch zu retten?

Am 01.11.2019 veröffentlicht

Die Zerstörungen der Wirtschaftswissenschaften

Von „Komplizen der Sachzwänge“ und warum es nach dem „Rezo-Effekt“ erst richtig losgehen muss!

24.06.2019

Tobias Kröll

Wenn es darum geht, die Klimakrise und soziale Probleme auf der Welt nachhaltig zum Besseren zu verändern, muss nicht zuletzt darauf geschaut werden, auf welchen (unhinterfragten) Ideen und Gedankengebäuden die herrschende (Wirtschafts-) Politik beruht. Der Fokus liegt – trotz etwa 20 Jahren globalisierungskritischer Bewegung und fundierter Kritik – in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften immer noch vor allem auf dem „freien Markt“.

(…)

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Die Zerstörungen der Wirtschaftswissenschaften