Das macht fassungslos

https://www.klimareporter.de/deutschland/das-macht-fassungslos

ein Kommentar von
Joachim Wille

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden

Elbe-Hochwasser 2002 in Dresden: 20 Jahre später gibt es anscheinend nur eine Veränderung: Die Bilder fallen noch dramatischer aus. (Foto: Stefan Malsch/​Wikimedia Commons)

„Oh Gott!“ Zwei Wörter, ein Ausrufezeichen, sonst nichts. Die Riesen-Schlagzeile der Bild-Zeitung vom Samstag.

Am Freitag war klar geworden, dass die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die bisher gekannten Dimensionen sprengt. Oh Gott! – das drückt Fassungslosigkeit aus.

Und fassungslos zu sein war die Reaktion, die jeden von uns beschlich. Auch mich, der ich als Journalist seit mehr als 30 Jahre über den Klimawandel schreibe. Und der gefühlt tausendmal in Artikeln davor gewarnt hat, dass Extremwetter-Ereignisse häufiger und vor allem auch heftiger ausfallen werden, wenn der Mensch die Atmosphäre weiter ungebremst mit Treibhausgasen aufheizt. Ein tiefer Schock. Die Sorge, was noch alles kommen mag.

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Ziel Klimagerechtigkeit – Aufzeichnung jetzt online

Das Video der Veranstaltung „Ziel Klimagerechtigkeit – Anforderungen an den Klimagipfel in Glasgow aus Sicht von Wissenschaft und Friedensbewegung“ kann hier angesehen werden: https://youtu.be/g1J-DVDu81k

Die kommende 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) wird  – infolge der COVID-19-Pandemie – vom 1. bis 12. November 2021 in Glasgow stattfinden.

Der Weltklimagipfel in Paris 2015 war ein Durchbruch. Erstmals verpflichteten sich praktisch alle Staaten der Welt, CO2–Emissionen weltweit und gemeinsam massiv zu reduzieren und die Anpassung an den schon nicht mehr zu verhindernden Klimawandel zu verbessern. Worte und Taten passen nicht zusammen. Statt auf einem 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad der Temperaturbegrenzung sind die knapp 200 Länder der Welt mit der aktuellen Klimapolitik eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Der nächste UN-Klimagipfel im Herbst steht vor der Herausforderung, die Wende zu bringen.

Die Regierungen müssen neue, radikal verschärfte nationale CO2-Reduktionspläne für 2030 einreichen. Das reicht aber nicht aus. Es geht um systemische Eingriffe, neues Wirtschaften, andere Form des nachhaltigen Produzierens und Konsumierens, des friedlichen Zusammenlebens und der Abrüstung. Es geht um Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit.

Was sind also Anforderungen an diesen Gipfel? Diese sollen aus Sicht der kritischen Wissenschaft und der Friedensbewegung diskutiert worden.

Die Veranstaltung fand am 2. Juli 2021 via Zoom statt.

Programm:

0:06 Begrüßung und Moderation
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

Einführende Beiträge:

4:50 Klimawandel – ein sozial-emanzipatorisches Projekt
Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)

20:08 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mit Frauen in Führungspositionen
Ulrike Beisiegel (Biochemikerin, Ko-Vorsitzende der VDW, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen)

38:04 Nicht Klimakrise, sondern Zivilisationskrise. Nur neues Denken löst alte Probleme
Joachim Spangenberg (Biologe, Ökologe und Ökonom, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied des Bundesvorstands des BUND)

1:07:40 Diskussion

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
http://www.natwiss.de
info@natwiss.de

Abgesoffen und ausgedörrt

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/juli/abgesoffen-und-ausgedoerrt

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

Niedrigwasser am Ufer der Elbe in Dresden (IMAGO / momentphoto/Robert Michael)

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

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Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

https://amp.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-dietmar-bartsch-bartsch-geisselt-deutschen-klimaschutz-den-kleinen-leuten-nicht-in-die-tasche-greifen_id_13353920.html

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

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Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

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Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

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Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

„Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-Überheblichkeit

FOCUS Online „Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-ÜberheblichkeitUm zum Kommentarbereich zu kommen, klicken Sie bitte hier

Klimapodcast 1,5 Grad : Dunkle Wolke namens Klimawandel

Auch wenn die Coronapandemie den Klimawandel aus den Nachrichten verdrängt hat – er dauert an. Luisa Neubauer spricht in ihrem neuen Podcast darüber.

Insgesamt sind 12 Episoden des „Klimawandel-Podcasts“ geplant Foto: Rolf Zoellner/imago

„Die Klimakrise ist vor allem ein großer Verlust“, sagt Luisa Neubauer. „Ein Verlust von Sicherheit, die stabile Ökosysteme normalerweise geben. Ein Verlust von Verlässlichkeit. […] Und ein Verlust der Freiheit, alt werden zu können auf einem intakten Planeten.“

Luisa Neubauer ist das bekannteste Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland. In ihrem Podcast „1,5 Grad“, der seit 11. November alle zwei Wochen auf Spotify erscheint, sieht man genau das – ihr berühmtes Gesicht – nicht, und muss sich ganz darauf konzentrieren, was Neubauer und ihre Gesprächspartner*innen sagen. Und das ist, wenn man es an sich heranlässt, anstrengend, es kann einem die – in der Coronakrise eh schon rar gesäte – gute Laune rauben oder wütend machen. Denn auch wenn Corona gerade die Nachrichten beherrscht und die Aufmerksamkeit vieler Menschen in Beschlag nimmt: Die Klimakrise dauert an.

Das ruft Neubauer ihren Hörer*innen gnadenlos zurück ins Bewusstsein. Im Gespräch mit dem Wissenschaftler Stefan Rahmstorf geht es zum Beispiel um Kipppunkte, jene „Points of no return“, die bestimmte Schwellenwerte markieren, nach deren Überschreiten sich Prozesse immer weiter fortsetzen und die Erderwärmung beschleunigen – egal, was wir Menschen dagegen tun. Extremwetterereignisse wie Hurrikans, die nicht mehr in die Skala passen, weil sie so stark geworden sind.

Aber Neubauer wäre nicht eine erfolgreiche Aktivistin, wenn sie allein über Zahlen und Fakten reden würde. „Kraft entfaltet sich, wenn wir uns erlauben zu fühlen“, sagt sie in der zweiten Folge und zitiert die legendäre Umweltaktivistin, Autorin und Wissenschaftlerin Rachel Carson. Aber was, wenn das dominierende Gefühl Hoffnungslosigkeit angesichts der Lage der Welt ist? Das fragt auch Luisa Neubauer.

„1,5 Grad“: Der Klimapodcast mit Luisa Neubauer erscheint alle zwei Wochen auf Spotify

Außerdem spricht sie über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Verlust. „Es ist ein Privileg, sich sicher zu fühlen.“ Für Neubauer hängen der Tod ihres Vaters und ihre Motivation, der Verlust von familiärer Sicherheit und der eines stabilen Klimas eng zusammen. Ihr zuzuhören, ist ein intensives Erlebnis, manchmal anstrengend, weil sie einen zwingt, sich mal wieder mit dieser dunklen Wolke namens Klimawandel zu beschäftigen, die da über uns schwebt. Aber auch verdammt inspirierend.

Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

Die ständige Zunahme an Umweltproblemen erfordert das Rütteln an liebgewonnen Institutionen und Gewohnheiten

Nach rund 40 Jahren Umweltbewegung kaufen die Bundesbürger inzwischen für zwölf Milliarden Euro Bioprodukte. Was nach viel klingt, sind dennoch nur 5,5 Prozent des Gesamtlebensmittelumsatzes. Auch vier Jahrzehnte nach Gründung der Grünen kann von einem Siegeszug biologischer Lebensmittel und der ökologischen Landwirtschaft nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einer „nachhaltigen“ Senkung der CO2-Emissionen, einem Rückgang des Materialverbrauchs oder von einem zukunftsfähigen Wandel der Konzerne.

Lediglich bei der Stromerzeugung scheint der Umstieg mit Hilfe von Windkraft und Photovoltaik zu gelingen, wenn, ja wenn da nicht sonderbare Bürgerinitiativen, kapitalstarke Lobbyorganisationen oder konservative Politiker der Energiewende einen Stein nach dem anderen in den Weg legen würden. Mit anderen Worten: Gewisse Lichtblicke sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umweltbewegung auf der Stelle tritt, Fridays for Future hin oder her.

Weder Weltklimakonferenzen noch Umweltministerien mit vielen hundert Mitarbeitern oder Umweltverbände mit vielen hundert Millionen Euro Umsatz (Greenpeace: 340 Millionen Euro), noch Energieberater, Baumbesetzer oder A+++-Kühlschränke haben dazu geführt, dass aus all den guten Ideen umweltbewegter Menschen eine Trendwende wurde.

Pyrrhussiege der Umweltbewegung

Viele Errungenschaften, ja ganze Institutionen der Umweltbewegung sind nichts weiter als Parallelwelten: Spielplätze für die eigenen Belange, mit hübschem Zaun drumherum, um die anderen nicht zu stören.

Ein Beispiel: 1986 flog der Welt das Kernkraftwerk Tschernobyl um die Ohren und die Bundesregierung musste irgendwie handeln. Es war ein genialer Schachzug, den Druck der erstarkenden Grünen Partei aufgrund wachsender technischer und ökologischer Probleme mittels eines Ombudsmannes oder -frau namens „UmweltministerIn“ zu kanalisieren. Jene durften danach öffentlichkeitswirksam deutsche Reaktoren sichern – der erste Umweltminister Walter Wallmann mit dem „Wallmann-Ventil“ – oder durch den Rhein schwimmen wie der zweite Umweltminister Klaus Töpfer nach der Sandoz-Katastrophe. Hauptsache, im Verkehrs-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Finanz- oder sonstigen Ministerien durfte so weitergemacht werden wie gewohnt.

So wurde eine Parallelwelt institutionalisiert, die gefährlich gut funktioniert: Bei Regierungsbeteiligungen erstreben und bekommen die Grünen Weiterlesen Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

| ROBOTER-TAXIS ALS KLIMARETTER?

Um die Klimaerwärmung nicht weiter anzufeuern, ist eine Konversion des Automobilsektors unumgänglich. Das weiß man auch in den Chefetagen von Daimler, BMW, VW und Co. Autos sollen aber weiter produziert werden, damit das in den Fabriken gebundene Kapital nicht komplett verloren geht. Als neues Zukunftsversprechen soll nun das autonome Fahren verkauft werden.

Der Begriff des autonomen Fahrens ist keineswegs neutral. Er suggeriert die Freiheit des Fahrenden. Tatsächlich ist es so, dass der Mensch autonom geht oder autonom Fahrrad fährt. Er kann auch im Fall eines effizienten und gut getakteten öffentlichen Verkehrs seine Mobilität autonom gestalten. „Autonomes Fahren“ meint hingegen fahrerloses, fremdgesteuertes Fahren in einer Art Roboter-Taxi.

Mit der Vision vom vollständig automatisierten Auto wird eine neue Hoffnung geweckt. Auch Menschen, die sich keinen Chauffeur leisten können, sollen demnach im Auto hinten sitzen dürfen, die Fahrzeit zum Arbeiten nutzen, zum Schlafen oder um aus dem Fenster zu schauen. Kurzum: Sie dürften in den Genuss all der Vorteile kommen, die Reisende heute schon beim Zugfahren erleben können. Wesentlicher Unterschied: Man soll das Gefühl, chauffiert zu werden, exklusiv genießen. Mit dieser Vorstellung von einem Massenverkehr der Roboter-Taxis werden insbesondere technikaffine Menschen angesprochen. Dabei fördern und verstärken aufwendige Simulationen der Autoindustrie ein einseitiges Technologieverständnis. Es wird nämlich gleichzeitig negiert, dass die Auswahl einer Technologie stets eine soziale Konstruktion mit jeweils eigenen Hierarchien ist (vgl. Euskirchen 2020).

Die Welt ist kein Labor

Hedgefonds und Großbanken finanzieren Startups, die Technologien für Roboter-Taxis entwickeln. Sie kooperieren auch mit IT-Großfirmen, mit Plattformen wie Uber und mit den Autokonzernen. Letztere investieren selbst ebenfalls massiv in Technologien rund um automatisiertes Fahren und Roboter-Taxis, zuletzt wurde jährlich über eine Milliarde Euro für diese Entwicklung ausgegeben.

Eine Welt, in der alle Autos und Busse Roboter-Taxis sind und alle Lkw selbstfahrende Liefereinheiten, wird es allerdings in absehbarer Zukunft nicht geben. Die zugehörigen technischen Lösungen sind weiterhin sehr fragil und Weiterlesen | ROBOTER-TAXIS ALS KLIMARETTER?

Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde

tagesschau.de

 

tagesschau 4-5 Minuten


Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor. Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außergewöhnliche Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Er entschied, mit der Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht, die älteste 21 Jahre alt. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren.

Anlass: Verheerende Waldbrände 2017

Die Entscheidung in Straßburg löste bei den Klägerinnen und Klägern in Portugal viel Jubel aus. „Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit seiner 15-jährigen Schwester Sofia mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September hatte die jüngste Klägerin Mariana Agostinho gesagt: „Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Konkreter Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande nahe Leiria gingen damals um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütternde Live-Videos. Eine Landstraße wurde zur tödlichen Falle, viele Menschen verbrannten in Weiterlesen Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde

Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

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Spanien will Ökostrom-Anteil mehr als verdoppeln

Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.

Spaniens Flagge

Spaniens Flagge. (Foto: Daniel Diaz/Pixabay)

Bis Mitte des Jahres will die EU auswerten, ob ihre Mitgliedsstaaten sich klimapolitisch genug vorgenommen haben, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Dafür mussten die Länder ihre Energie- und Klimapläne für das kommende Jahrzehnt bis zum Jahreswechsel einreichen.

Nur 19 Länder hielten sich an die Frist. Acht Länder, darunter Deutschland, taten dies nicht. Drei von ihnen haben mittlerweile ihre Pläne der EU-Kommission vorgelegt: Slowenien, Bulgarien – und nun auch Spanien. Die Liste ist auf einer Seite der EU-Kommission einsehbar.

Spanien, dessen Wirtschaft die viertgrößte Europas ist, hat sich in seinem überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 (kurz: NECP)anspruchsvolle Ziele gesetzt.

Bereits Anfang März hatte Spanien gemeinsam mit elf weiteren EU-Staaten in einem Brief an den für den „Green Deal“ zuständigen Vizepräsidenten und Klimakommissar Frans Timmermans gefordert, die EU solle „so schnell wie möglich“ ein verbessertes Ziel für 2030 vorlegen – „spätestens im Juni 2020“ und nicht wie derzeit geplant erst im Herbst.

Nach seinem nun vorgelegten Energie- und Klimaplan will das südeuropäische Land bis 2030 auf einen Ökostromanteil von 74 Prozent kommen. Das wäre mehr als doppelt so viel wie heute. Derzeit steuern die Erneuerbaren hier rund ein Drittel bei. Im Jahr 2050 will Spanien 100 Prozent erreicht haben.

Zum Vergleich: Deutschland, das heute schon einen Ökostrom-Anteil von über 40 Prozent hat, will bis 2030 auf 65 Prozent kommen.

38 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 2010

Auch den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Weiterlesen Spanien will Ökostrom-Anteil mehr als verdoppeln