Solidarität mit Schüler*innen von FridaysForFuture Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 12. März 2019

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 12. März 2019

Jeden Freitag streiken derzeit tausende Schüler*innen in Deutschland und vielen anderen Ländern für Klimagerechtigkeit und einen schnellen Kohleausstieg [https://fridaysforfuture.de]. Der Klimawandel stellt für ihre Zukunft eine reale Bedrohung dar. Sie äußern daher eine radikale Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz Es geht ihnen um eine Abkehr vom Konzern-Kuschel-Kurs der Bundesregierung, um eine ernsthafte Klimapolitik im Verkehrs- und Energiebereich.

Der Streik wurde von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiiert und wird mittlerweile in vielen europäischen Ländern und Städten beharrlich und unter eigener Organisation der Schüler*innen fortgeführt. Eine neue soziale Klimabewegung ist entstanden, die kontinuierlich wächst und über die in den Medien intensiv berichtet wird. FridaysForFuture sind Anfeindungen aus der rechten Ecke ausgesetzt. Doch es gibt auch eine Welle der Solidarität wie #ParentsForFuture und #ScientistsForFuture.

  • DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit dem Klimastreik der Schüler*innen sowie Azubis, Studierenden und anderen jungen Menschen.
  • DIE LINKE. im Bundestag verurteilt, dass Schüler*innen von FridaysForFuture zur Zielscheibe von Angriffen aus der rechten Szene bis hin zu Morddrohungen geworden sind. Hassbotschaften haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, sondern müssen strafrechtlich verfolgt werden.
  • DIE LINKE. im Bundestag ruft zur Teilnahme aller Menschen am weltweiten Großstreiktag fürs Klima am 15. März 2019 auf.
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Naomi Klein: Kapitalismus vs. Klima – Kontext TV

Am 02.04.2015 veröffentlicht

Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten

https://zebralogs.wordpress.com/2016/08/01/bundesregierung-bremst-bei-klimaschutz-und-menschenrechten/
Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.

Liest man die Papiere, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der für das 1,5-Grad-Ziel so wichtige Kohleausstieg nicht mehr Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Und auch bei den Menschenrechten sieht es so aus, dass die Bundesregierung erneut vor gesetzlichen Verpflichtungen für die Wirtschaft zurückzuschrecken wird und auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzt.
 Wenig ambitionierter Klimaschutzplan 2050
Deutschland wird weltweit für seine Energiewende gerühmt. Das Wort wurde gar in die englische Sprache übernommen. Doch der kürzlich öffentlich gewordene Klimaschutzplan scheint die ambitionierte Energiewende deutlich auszubremsen.
Während ein erster Entwurf des Umweltministeriums noch den Kohleausstieg bis 2050 vorsah, wurde der Kohleausstieg nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium komplett aus dem Entwurf gestrichen. Auf der letzten Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris hat Deutschland dem Ziel zugestimmt, dass sich das Klima maximal um 1,5 Grad erwärmen dürfe. Dafür muss der CO2-Ausstieg weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null reduziert werden. Damit Deutschland zur Erreichung dieses Ziel beitragen würde, müsste die Verstromung von Kohle spätestens bis 2035 beendet sein. Die Bundesregierung scheint hier also schon nach knapp einem halben Jahr die Flinte ins Korn zu werfen.
Auch bei den Themen Weiterlesen Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten

Freihandel tötet

http://keimform.de/2014/freihandel-toetet/
neues-deutschland[Erschienen in der Kolumne »Krisenstab« im Neuen Deutschland vom 28.4.2014]
Stefan Meretz über den Zusammenhang von Freihandelszone und Klimaveränderungen
Das geplante Abkommen über eine transatlantische Freihandelszone TTIP wird vorbereitet. Der UN-Klimarat IPCC legte einen weiteren Teilbericht über die Folgen der Klimaveränderungen vor. Was hat beides miteinander zu tun?
Freihandel bedeutet, staatliche Eingriffe und Regeln zu minimieren. Alles, was den Handel bremst, seien Hemmnisse, die abgeschafft gehörten. Im Falle des TTIP sollen jeweils die niedrigsten Standards für Arbeitsschutz, Lebensmittelqualität, Bankenaufsicht etc. gelten. Viele befürchten, dass mit dem TTIP Chlor-Hühner, Gen-Lebensmittel und Fracking auch in Europa Einzug halten, während in den USA lasche EU-Bankenregeln die schärferen US-Vorschriften ersetzen könnten. Waren sollen schneller hin und her fließen. Die Begründung lautet gebetsmühlenartig: Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze.
Nach dem neuen Teilbericht des UN-Klimarats häufen sich die Dürre- und Hitzeperioden, Unwetter werden verheerender, die Ozeane versauern – mit erheblichen negativen Folgen für die Welternährung. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Treibhausgas-Emissionen. Vom ursprünglichen Ziel, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, ist die Weltgemeinschaft weit entfernt. 2013 wurde ein neuer Rekordwert erzielt, der 2,1 Prozent über dem des Vorjahres lag. Im Vergleich zu 1990 sind die Emissionen um 61 Prozent gestiegen. Dabei wäre die Reduktion auf einen Stand unter dem von 1990 dringend erforderlich, um den globalen Temperaturanstieg auf 2 ° C zu begrenzen. Geht es weiter wie bisher, dann landen wir bei rund 4 ° C Zunahme bis zum Jahr 2100.
Obwohl vielfach ignoriert, stehen beide Prozesse – Freihandel und Klimaerwärmung – in direkter Verbindung zueinander. Mehr Handel und Wachstum bedeuten höheren Energie- und Ressourcenverbrauch und damit mehr Treibhausgas-Emissionen. Diese treiben den zu erwartenden Temperaturanstieg nach oben, und bereits jetzt können wir eine Zunahme der Intensität von Unwettern beobachten, von denen immer mehr Menschen betroffen sind. Doch das sind nur die zarten Anfänge. Steigt erst der Meeresspiegel, werden Millionen Menschen ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die Länder des globalen Südens sind davon besonders betroffen. Freihandel tötet – auf lange Sicht.
Trotzdem ist die Ideologie des Wachstums ungebrochen. Sie kommt inzwischen als »Green New Deal« im grünen Kleid daher. Neue Technologien sollen Energie sparen. Doch nur auf den Verbrauch zu schauen, verkennt das Problem, denn die Herstellung neuer, sparsamerer Geräte verschlingt ein Vielfaches der eingesparten Energie und Ressourcen – ein Bumerang-Effekt. Das ist auch logisch, muss doch der Kapitalismus stets wachsen, um zu überleben. Fehlendes Wachstum hat einen Namen: Krise. Paradoxerweise waren es einzig Krisen, die gut für die Umwelt waren: Nur dann gingen etwa die CO2-Emissionen zurück. Die sozialen Folgen waren und sind allerdings verheerend.
Ein System, dessen Optionen nur Pest oder Cholera, nur Umweltkatastrophe oder Sozialkatastrophe lauten, ist nicht reformierbar. Es ist allerdings auch nicht von heute auf morgen abschaffbar, sondern wir brauchen eine Strategie der geordneten Abwicklung des Kapitalismus bei gleichzeitigem Aufbau neuer resilienter Überlebens- und Produktionsstrukturen.
Die Elemente des Neuen können durchaus benannt werden: Statt Herstellung von Waren für den Verkauf Güterproduktion für die Bedürfnisse; statt globaler energiefressender Lieferketten von Wegwerfwaren relokalisierte geschlossene Kreisläufe von Gütern und Ressourcen; statt Trennung von Produktion und Konsum mit individualisiertem Massenkonsum gemeinschaftliche Herstellung und Nutzung der Güter, die wir wirklich brauchen; statt entfremdeter Warenproduktion Schöpfung der Lebensgrundlagen durch die Menschen selbst. Commons statt Kapitalismus.
Ist das überhaupt realistisch? Stellen wir die Gegenfragen: Ist es realistisch, dass die Menschheit mit kapitalistischem Zwangswachstum die Klimakatastrophe abwenden kann? Ist es realistisch, dass mehr von dem, was die Klima- und Sozialkrise erst erzeugte – Warenproduktion, Wirtschaftswachstum, Freihandel, – einen Ausweg bieten kann? Schon Einstein wusste: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Verwüstung Wie der Klimawandel Konflikte anheizt

http://monde-diplomatique.de/
von Agnès Sinai
Zwischen 2006 und 2011 verzeichnete Syrien die längste Dürreperiode und die größten Ernteverluste seit den frühesten Zivilisationen im Fruchtbaren Halbmond, jenem Winterregengebiet, das sich von Israel bis in den Südwesten des Iran erstreckt und in dem die Menschen vor mehreren Tausend Jahren damit anfingen, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.
Von den 22 Millionen Einwohnern, die Syrien 2009 hatte, waren fast anderthalb Millionen von der fortschreitenden Wüstenbildung1 betroffen. Die Fol­ge war eine massive Landflucht von Bauern, Viehzüchtern und deren Fa­milien.2 Der Exodus verschärfte die sozialen Spannungen, die durch den Zustrom irakischer Flüchtlinge nach der US-Invasion im Jahr 2003 entstanden waren. Jahrzehntelang hatte das Baath-Regime in Damaskus die natürlichen Ressourcen des Landes rücksichtslos ausgebeutet, den wasser­intensiven Anbau von Weizen und Baumwolle subventioniert und ineffiziente Bewässerungsmethoden gefördert. Hinzu kamen Überweidung und Bevölkerungswachstum. Aus all diesen Gründen sind zwischen 2002 und 2008 die Grundwasserreserven um die Hälfte zurückgegangen.
Für das Zusammenbrechen der syrischen Landwirtschaft waren mehrere Faktoren entscheidend, vom Klimawandel über die Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen bis hin zur Bevölkerungsentwicklung. Dieses „Zusammenspiel von wirtschaftlichen, sozialen, klimatischen und ökologischen Veränderungen hat den Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Regierung untergraben, die Oppositionsbewegungen wachgerufen und die Legitimität des Assad-Regimes unwiderruflich beschädigt“, analysieren Francesco Femia und Caitlin Werrell vom Washingtoner Zentrum für Klima und Sicherheit. Auch den Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen die beiden zumindest teilweise auf die lange Trockenperiode zurück.3
Diese Dürre ist nicht allein durch natürliche Klimaschwankungen zu erklären – es handelt sich um eine Anomalie: „Der Rückgang der Niederschläge in Syrien steht in Zusammenhang mit dem steigenden Meeresspiegel im östlichen Mittelmeer […], verbunden mit der abnehmenden Bodenfeuchtigkeit. Für diese Entwicklungen gibt es allem Anschein nach keine natürliche Ursache. Die beobachtete Trockenheit und Erwärmung passen vielmehr zu Klimamodellen, die die Auswirkungen des Anstiegs von Treibhausgasen zeigen“, heißt es in der Zeitschrift der US-amerikanischen Akademie der Wissenschaften.4
Im Osten Chinas hatte die Regierung von Wen Jiabao im Winter 2010/11 wegen ausbleibender Niederschläge und zahlreicher Sandstürme sogar Raketen abfeuern lassen, in der Hoffnung, damit Regen auszulösen. Weiterlesen Verwüstung Wie der Klimawandel Konflikte anheizt