Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

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Spanien will Ökostrom-Anteil mehr als verdoppeln

Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.

Spaniens Flagge

Spaniens Flagge. (Foto: Daniel Diaz/Pixabay)

Bis Mitte des Jahres will die EU auswerten, ob ihre Mitgliedsstaaten sich klimapolitisch genug vorgenommen haben, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Dafür mussten die Länder ihre Energie- und Klimapläne für das kommende Jahrzehnt bis zum Jahreswechsel einreichen.

Nur 19 Länder hielten sich an die Frist. Acht Länder, darunter Deutschland, taten dies nicht. Drei von ihnen haben mittlerweile ihre Pläne der EU-Kommission vorgelegt: Slowenien, Bulgarien – und nun auch Spanien. Die Liste ist auf einer Seite der EU-Kommission einsehbar.

Spanien, dessen Wirtschaft die viertgrößte Europas ist, hat sich in seinem überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan für 2030 (kurz: NECP)anspruchsvolle Ziele gesetzt.

Bereits Anfang März hatte Spanien gemeinsam mit elf weiteren EU-Staaten in einem Brief an den für den „Green Deal“ zuständigen Vizepräsidenten und Klimakommissar Frans Timmermans gefordert, die EU solle „so schnell wie möglich“ ein verbessertes Ziel für 2030 vorlegen – „spätestens im Juni 2020“ und nicht wie derzeit geplant erst im Herbst.

Nach seinem nun vorgelegten Energie- und Klimaplan will das südeuropäische Land bis 2030 auf einen Ökostromanteil von 74 Prozent kommen. Das wäre mehr als doppelt so viel wie heute. Derzeit steuern die Erneuerbaren hier rund ein Drittel bei. Im Jahr 2050 will Spanien 100 Prozent erreicht haben.

Zum Vergleich: Deutschland, das heute schon einen Ökostrom-Anteil von über 40 Prozent hat, will bis 2030 auf 65 Prozent kommen.

38 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 2010

Auch den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Weiterlesen Spanien will Ökostrom-Anteil mehr als verdoppeln

Die vermeintlich unpolitischen Krisen

Jetzt geht es darum, mithilfe von wissenschaftlicher Beratung Politik gegen Corona zu machen – dann ist der Klimawandel dran. Eines haben beide Krisen gemeinsam: Sie sind ungerecht, obwohl scheinbar alle im selben Boot sitzen.

Junge Frau mit ernstem Blick und geblümtem Mundschutz

Ob Covid-19 oder Klimawandel: Krisen sollte die Politik wie Krisen behandeln, meint Elena Balthesen. (Foto: Christo Anestev/Pixabay)

Die CO2-Emissionen sinken – aber bei Fridays for Future freut sich niemand. Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 jetzt vielleicht doch erreichenkann, kommt nicht durch das Klimapäckchen der Bundesregierung, sondern wird jetzt vor allem durch eine andere Krise begünstigt: die Corona-Pandemie.

Diese Tragödie ist selbstverständlich kein Anlass zur Freude. Außerdem: Der Lockdown, der gegen die rapide Ausbreitung des Virus hoffentlich helfen wird, liefert fürs Klima wohl keine nachhaltige Lösung.

Seitdem das Coronavirus alles beherrscht, taucht auch die Klimakrise nur noch im Zusammenhang mit diesem Thema auf. Die Gegenüberstellung ist tatsächlich interessant: Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler:innen vereint vor der Klimakrise und mahnen politische Steuerung an, doch die Mächtigen dieser Welt interessieren sich kaum dafür.

Bei dieser Pandemie ist das anders. Expert:innen sprechen Empfehlungen aus und die Politik reagiert mehr oder weniger schnell. Persönliche und demokratische Rechte werden massiv eingeschränkt. Sogar in der heiligen Wirtschaft scheint plötzlich Veränderung möglich zu sein.

Es zeigt sich also, dass nun vieles umgesetzt wird, was vorher angeblich unmöglich war. Vielleicht, weil für alle ein Virus viel greifbarer erscheint oder weil es eben eine akute Bedrohung ist, während das Klima sich vergleichsweise langsam wandelt. Es gibt genug Erklärungen. Unvernünftig ist es trotzdem, den Klimawandel nicht als Krise zu behandeln.

Elena Balthesen

ist 18 Jahre alt und geht in die 12. Klasse einer Waldorf­schule in München. In ihrer Kolumne „Balthesens Aufbruch“ macht sie sich auf die Suche nach Wegen für ihre Generation, aus der Klimakrise heraus­zu­kommen. Sie ist bei „Fridays for Future“ in München aktiv.

Viele Politiker:innen freuen sich vermutlich gerade Weiterlesen Die vermeintlich unpolitischen Krisen

Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

das-blaettchen.de

Stephan Wohanka

Würden wir die Klimakrise halb so ernst nehmen
wie die Coronakrise, wäre uns geholfen.

Luisa Neubauer

Die Bundeskanzlerin ist nicht wiederzuerkennen. Sie zeigt sich nach immer mal längeren Absenzen ihrem Volke, ist eloquent; ein Beobachter meinte sogar, eine „rhetorische Ekstase“ bei ihr ausgemacht zu haben. Wovon ist sie infiziert? Hoffentlich trotz Quarantäne nicht vom in Rede stehenden Virus wie ihr potentieller Erbe Friedrich Merz, sondern von der ihr qua Amt zukommenden Verantwortung fürs Ganze. Dabei kommt ihrer Ausbildung als Physikerin dergestalt Bedeutung zu, dass sie gegenüber Politikern mit juristischen oder verwaltungstechnischen Hintergründen einen spezifischen Zugang zu Naturwissenschaftlern hat, in diesem Falle zu Biologen und Medizinern. Es ging ratzfatz: Das ganze Land wurde über Empfehlungen, denen sich kaum jemand entziehen konnte, wollte er nicht der Selbstsucht geziehen werden bis hin zu Verboten quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft muss vom „Soloselbständigen“ bis zum DAX-Konzern noch kaum bezifferbare Verluste und Einbußen hinnehmen; also letztlich wir alle. Die Parteien stellen eine schon bedenklich machende Einigkeit zur Schau; es sei jetzt nicht die Zeit für „Parteienstreit“. Die Eindringlichkeit der Appelle, aber auch Angst in der Bevölkerung führten dazu, dass sich kein oder kaum Widerstand regte. Abgesehen von „Widerstandskämpfern“, die maßlose Übertreibungen und ungerechtfertigte Eingriffe in Bürgerrechte diagnostizierten; und zeitweilig leeren Warenregalen …

Geht es um Klimaschutz, sind Kritiker notwendiger Maßnahmen dagegen schnell dabei, den Vorwurf der „Verbotsgesellschaft“ zu erheben. Selbst der Sache aufgeschlossen Gegenüberstehende schreiben: „Man traut uns Menschen Weiterlesen Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

>> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<


>> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen.
Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<
Einleitung Klimaplan von unten

Erste Auflage des Klimaplans von unten veröffentlicht!

Die Regierungen werden die notwendigen „weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ (IPCC 2018) nicht einleiten. Darum müssen die Lösungen für die Klimakrise von darum von unten kommen. Der am 3. März veröffentlichte „Klimaplan von unten“ der Kampagne gereche1komme5 ist eine Plattform für umfassende, sozial gerechte Maßnahmen, mit denen die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann.

Die erste Auflage weißt noch einen starken Baustellencharakter auf. Von einem Abschluss kann also noch lange keine Rede sein. Und das ist ja auch nicht die Idee. Deswegen seid ihr weiterhin alle eingeladen und herzlich dazu aufgefordert euch einzubringen. Lest den Klimaplan von unten mit Familie und Freund*innen, diskutiert und kommentiert ihn, bringt euer Wissen und eure Ideen mit ein, sucht Gruppen in eurer Gegend, die sich schon aktiv für Klimagerechtigkeit einsetzen, werdet selbst aktiv, organisiert und vernetzt euch.

Nach dieser ersten Schreibphase am Klimaplan von unten laden wir vom 3. – 5. April euch zu einem größeren Planungstreffen ein um die nächste Phase zu planen. SAVE THE DATE! Wir freuen uns darauf, viele neue Gesichter willkommen heißen zu dürfen! Zusammen wollen wir weitere Visionen und Pfade der Kampagne spinnen – Wie können wir den Klimaplan bekannter machen? Wie können wir ihn mit weiteren Inhalten füllen? Wie können wir mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen beginnen?

Ein riesiges Dankeschön geht an dieser Stelle an all die Menschen, die bereits dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen den Klimaplan von unten mit ihrem Wissen und ihren Visionen lebendig werden zu lassen.

Es ist unser aller Plan, den wir gemeinsam für uns erarbeiten. Jetzt ist es unsere Verantwortung, ihn auch Wirklichkeit werden zu lassen!

Den kompletten Klimaplan von unten könnt ihr hier https://klimaplanvonunten.de lesen.

Und hier https://gerechte1komma5.de/unterstuetzen/ könnt ihr lesen, wie ihr ihn unterstützen könnt.


Das NOW Kollektiv präsentiert: UNBOXING CAPITALISM – Wie wir unter 1,5 Grad bleiben

Wie kann es sein, Weiterlesen >> Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. <<

Elektroauto, Diesel oder Wasserstoff – Womit stoppen wir die Klimakrise?

Am 28.02.2020 veröffentlicht

Ausstieg aus fossilen Energien Kohlekompromiss hätte 134 Millionen Tonnen CO2 gespart

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Kohlekommission zum Kohleausstieg nicht komplett umgesetzt. Damit nahm sie laut einer Studie des BUND den Ausstoß von Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 in Kauf.

INA FASSBENDER/ AFP

Nachdem sich Bund und Kohleländer Mitte Januar auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt hatten, war der Frust in der Kohlekommission groß. Wesentliche Punkte, die die Mitglieder der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) ausgehandelt hatten, seien nicht berücksichtigt worden, schrieben diese in einer Stellungnahme (mehr dazu lesen Sie hier).

Nun hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) zwischen 2020 und 2040 hätte eingespart werden können, wenn die Regierung dem Vorschlag der Kohlekommission wie angekündigt gefolgt wäre. Ergebnis: 134 Millionen Tonnen CO2 gelangen zusätzlich in die Atmosphäre, weil Berlin vom ausgearbeiteten Vorschlag abweicht.

Braunkohlekraftwerke würden laut den neuen Plänen zu spät abgeschaltet, heißt es in der Studie. Die ehemaligen Mitglieder der Kohlekommission kritisieren unter anderem, dass zwischen 2023 und 2028 zu wenige Anlagen vom Netz gingen. Damit werde die Verantwortung auf das Ende des Jahrzehnts verschoben. Auch die Inbetriebnahme von Datteln VI sieht die BUND-Studie kritisch (mehr zu den Protesten dazu lesen Sie hier).

Presseerklärung vom 2.2.2020; 11.03 Uhr

Update Kraftwerksbesetzung Datteln 4 + 150 Menschen halten Infrastruktur besetzt + Erinnerung Pressekonferenz 12 Uhr am Kraftwerk

DATTELN. Seit heute morgen ca halb acht blockieren 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Kraftwerk Datteln 4. Sie halten unter anderem zwei Kräne besetzt, mit denen Kohle auf die Förderbänder geladen wird („Portalkratzer“). Mit dieser Aktion protestieren sie gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung und die Menschenrechtsverletzungen in den Kohle-Abbaugebieten in Kolumbien und Russland.

Heute um 12 Uhr findet an der Mahnwache vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt (Im Löhringhof, 45711 Datteln).

Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine Vertreterin der russischen Umweltorganisation „Ecodefense“ über die verheerenden Abbaubedingungen der Importkohle aus Russland sprechen.

Kathrin Henneberger, Weiterlesen Presseerklärung vom 2.2.2020; 11.03 Uhr

Koalition der Klimawandelleugner – DER SPIEGEL

Hans-Georg Maaßen (Mitte): Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist das prominenteste Gesicht der „Werteunion“. Einem Zusammenschluss, der von der CDU offiziell nicht anerkannt wird

Michael Reichel/ picture alliance/dpa

Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. „Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden“, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten „zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.