Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde

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Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor. Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außergewöhnliche Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Er entschied, mit der Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht, die älteste 21 Jahre alt. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren.

Anlass: Verheerende Waldbrände 2017

Die Entscheidung in Straßburg löste bei den Klägerinnen und Klägern in Portugal viel Jubel aus. „Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit seiner 15-jährigen Schwester Sofia mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September hatte die jüngste Klägerin Mariana Agostinho gesagt: „Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Konkreter Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande nahe Leiria gingen damals um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütternde Live-Videos. Eine Landstraße wurde zur tödlichen Falle, viele Menschen verbrannten in Weiterlesen Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde

Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Gegen das Ceta-Abkommen hatte es 2016 und 2017 laute Proteste gegegeben.

dpa/Tobias Hase

Karlsruhe. Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.«

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Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Die Bundesregierung sieht in dem Handelspakt große wirtschaftliche Chancen. Aber auch der Widerstand ist groß, in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand sogar der Start des Abkommens auf der Kippe. Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich.

Darauf zielt auch eine zweite Klage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung. Am Dienstag Weiterlesen Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

CETA-Klage, erste Erfolge! Steigern wir sie!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16725554?tk=S5DI8cxqP6ksDjJIHJLIuvVc-p6CjL9ha_t29CX2OBg&utm_source=petition_update&utm_medium=email
26. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

maßgeblich durch die angekündigte Verfassungsklage mit fast 70.000 Mitklägern (genau Zahl kommt noch) und auch durch die anhaltenden Proteste gegen CETA und TTIP können wir die ersten Erfolge verbuchen. 

– Über CETA wird zuerst das EU-Parlament abstimmen und dann erst der EU-Rat. 

– Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen. Frau Malmström konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Ratifizierung von CETA nur EU-Sache sei.

– Eine vorläufige Inkraftsetzung könnte durch den EU-Rat leider dennoch bewirkt werden. Vorher wird unsere Klage jedoch auf jeden Fall wirksam, so dass eine einstweilige Anordnung möglich wäre, durch die das vorläufige Inkrafttreten verhindert werden könnte. 
Im EU-Parlament findet die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni statt. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn das EU-Parlament CETA ablehnen würde. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen. 
Deshalb sollen wir jetzt sofort den Informationsstand der EU-Parlamentarier erhöhen. Wir sollen die deutschen und auch die österreichischen Abgeordneten anschreiben. Sie sollen Tausende von Emails bekommen. In dem Email-Verteiler finden Sie alle Adressen. 
Bitte machen Sie mit! Sie können den Emailtext mit der Anleitung und die Adressen der deutschen und österreichischen EU-Abgeordneten hier runterladen:
http://direktkandidaten.info/eintraege/2
Ich sende Ihnen noch die Stellungnahme von Prof. Alfred de Zayas, dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu TPP (Transpazifische Partnerschaft) und CETA. 
Dieser Beitrag ist erstmals (2.05.2016) online auf Third World Network erschienen:

http://www.flushthetpp.org/refer-tpp-to-international-court-of-justice-urges-un-expert-on-democratic-and-equitable-international-order-de-zayas/
Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, hat die Generalversammlung der Vereinigten Nationen aufgefordert, das Transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership Agreement) beim Internationalen Gerichtshof (in Den Haag) zwecks Erstellung eines Gutachtens vorzulegen. 
In einem Beitrag, der im indischen madhyam.org erschienen ist, erklärte der in Harvard promovierte Professor der Rechtswissenschaften, dass selbst dann, wenn das Abkommen von allen 12 Vertragsparteien, die das TPP-Abkommen ausgehandelt haben, ratifiziert würde, die Unvereinabarkeit des Abkommens mit rechtstaatlichen Grundsätzen bestehen bliebe. Dies sei selbst dann der Fall, wenn das Abkommen nach Unterzeichnung am 4. Februar dieses Jahres in zwei Jahren in Kraft treten würde. 
Ferner erklärte de Zayas, die Bürger aller TPP-Länder sollten eine Neuregelung des Kapitels über Investitionen sowie die Abschaffung der ISDS (der privaten Schiedsgerichte) fordern, da beide ein Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie die „Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses“ darstellen. 
De Zayas fügte hinzu, dasselbe gelte auch für CETA, das Comprehensive Economic und Trade Agreement zwischen der EU und Kanada.
„Jetzt obliegt den Parlamenten die Pflicht, jedes Kapitel des TPP gewissenhaft zu überprüfen, die Regelwerke der einzelnen Staaten zu bewahren sowie konkrete Vorschläge zu formulieren, um Interessenskonflikte aus der Welt zu räumen. Die erforderlichen Änderungen müssen als Voraussetzung für die Ratifizierung gelten.“ 

»Schließlich«, so fordert der Völkerrechtsexperte, »muss in allen 12 Staaten über Volksabstimmungen dem Willen der Bevölkerungen Gehör verschafft werden, da die Bürger die sozialen Folgen des TPP tragen müssten.“
Zum Schluss sende ich Ihnen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 24. Mai 2016, worin ohne viel Drumherum und mehr als deutlich erklärt wird, wofür TTIP und CETA „gut“ sind. 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728
Also niemand kann am Ende behaupten, das alles habe er/sie gar nicht gewusst. Er/Sie hätte es aber wissen können …
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16267346?tk=ZpJHy09ED0Z57fHuRsDwYjL10R9QN9eaIVQ-XCd_ELk&utm_source=petition_update&utm_medium=email
18. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eingereichte Klage soll vorerst als Schutzschrift vorbeugend dienen, die dann ihre volle Wirkung erst bekommt, wenn die Abstimmung über CETA auf der Tagesordnungspunkt der EU-Ratssitzung erscheint. 
Wir sind DIE GRÖSSTE KLAGE mit über 50.000 Teilnehmern. Sie haben das mit Ihrer Unterstützung möglich gemacht Wenn wir noch alle Vollmachterklärung bearbeiten können, die ich zugesandt bekommen habe, hat die Klage etwa 70.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Herzlichen Dank dafür!
Näheres zu unserer Klage:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/klage-ceta-abkommen100.html 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article154476765/Verfassungsbeschwerde-gegen-CETA-auf-dem-Weg.html 
http://www1.wdr.de/nachrichten/buergerklage-ceta-100.html 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

CETA soll ohne Änderungen in Kraft treten

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/13451908?tk=jNZrggCAimZmlEMUL3oSpliQTpf6c6cMFI6J6L0mgCU&utm_source=petition_update&utm_medium=Email
18. Sep. 2015 — Liebe Unterstützrinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
nach dem Willen der EU-Kommission soll CETA vorläufig ohne Änderungen in Kraft treten, erst später will man über Nachbesserungen verhandeln. (Quelle: ZEIT-ONLINE vom 02. 09.2015)
Nach dem beigefügten Artikel könnte der Text von CETA bald unverändert erscheinen. Es wird nicht mehr nachverhandelt. Prof. Fisahn ist mit der Klage fertig. Er wird die Klage nach dem Erscheinen des ratifizierungsfähigen deutschen CETA-Textes sofort einreichen. Alle Vollmachterklärungen sind inzwischen auch bearbeitet. Die Klage hat 19.334 Unterstützer. 

Leider müssen wir immer noch warten. Sie werden wieder von mir hören. 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

#CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/11070935?tk=K0SrtfL0EOSk4QylMwvOwM7dSzyEa9Cs9aklB1A60Vw&utm_source=petition_update&utm_medium=email
12. Juni 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
die zukünftige CETA-Klage hat über 19.000 Unterstützer. Unser Anwalt Prof. Fisahn ist mit der Verfassungsbeschwerde fast fertig. Wann wir jedoch die Verfassungsbeschwerde einreichen können, ist jedoch noch unklar. Durch die massiven Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist der Zeitplan für die entsprechenden Verhandlungen völlig durcheinander gekommen. Der neue Zeitplan für die Ratifizierung von CETA ist auch für die EU-Abgeordneten noch nicht bekannt.
Ursprünglich sollte die deutsche Übersetzung schon im Mai vorliegen und die EU-Abgeordneten sollten noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Weiterlesen #CETA-Klage: Wir sind jederzeit handlungsfähig