EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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Diskussion

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Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage

28. Sep. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Quelle: https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/13561419?tk=QDhjUZw8ioGH5xGLuZwfv5iDiCwIQDXtQF-zzP6zVBA&utm_source=petition_update&utm_medium=email

die CETA-Klage werden wir erst nächstes Jahr einreichen können, denn ein ratifizierungsfähiger deutscher Text wird voraussichtlich dieses Jahr noch nicht erscheinen. Deshalb können wir jetzt doch weiter Beitritte zu meiner CETA-Klage bzw. Vollmachtserklärungen für Prof. Fisahn sammeln und zwar bis zum 15. Dezember 2015! Wer noch nicht der Klage beigetreten ist, bitte treten Sie bei! Hier kann man die Vollmachterklärung runterladen. Bitte ausdrucken, ausfüllen und per Post zusenden.

https://drive.google.com/file/d/0BzViZeRhYVlSSUtJUWFONXlKSjZoQWRVNjZEcWtPMnR6NWM0/view?usp=sharing

Ich muss noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur gut leserlich ausgefüllte Vollmachtserklärungen angenommen werden können. Deshalb bitte immer in Druckschrift ausfüllen. Herzlichen Dank!

Inzwischen ist ein viertes Rechtsgutachten zu CETA und TTIP von der Universität Göttingen erschienen. Das Rechtsgutachten beschäftigt sich mit der geplanten Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP. Hier können Sie das Rechtsgutachten selbst lesen.

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Welthandel/2015_Rechtsgutachten_TTIP_CETA_Regulierungszusammenarbeit.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein