Katja Kipping: Schwarz-Grün wird unsere Probleme nicht lösen – WELT

Angela Merkel wird nicht noch einmal antreten. Damit ist alles wieder offen. Für alle Freund*innen der Demokratie, der offenen Gesellschaft und der Solidarität geht es hier daher nicht nur um eine Personalfrage. Es geht um weit mehr. Und deshalb müssen wir auch weit über den Tellerrand parteipolitischer Arithmetik hinausdenken.

Die zentrale Frage lautet: Welchen Kurs schlägt dieses Land ein? Kippt auch die Bundesrepublik nach rechts? Kaufen wir uns mit der notdürftigen Modernisierung eines schon gescheiterten Modells nur Zeit? Oder aber: Schaffen wir es endlich, neue gesellschaftliche Mehrheiten für die dringende sozial-ökonomische Wende in ein Regierungsprojekt zu übersetzen? (…)

Grob skizziert gibt es drei Möglichkeiten: den Weg in einen noch autoritäreren Kapitalismus, eine neoliberale Variante mit grünem Anstrich oder eine sozial-ökonomische Wende. Jeder dieser Entwicklungsmöglichkeiten entspricht auch hierzulande eine parteipolitische Konstellation. Natürlich gibt es dabei Grauzonen, aber die Tendenz ist klar: Der autoritäre Kapitalismus findet seine parteipolitische Entsprechung im Schwarz-Blau-Braun, ergo in einer möglichen Koalition aus Union und AfD, eventuell ergänzt durch die FDP.

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Tanzen ist kein Verbrechen

Die Fusion ist ein Ausflug in eine freie Welt. Dass der Polizeipräsident mit einem höheren Gewaltaufkommen rechnet, ist rein politisch motiviert.

Gastkommentar Polizei auf der Fusion

Eine Bühne des Fusion-Festivals

Ferienlagerkommunismus also Foto: dpa

Es ist wohl der größte Angriff auf „Deutschlands wildestes Techno-Festival“ (Bild) seit seinem Bestehen. Die Neubrandenburger Polizei will auf dem Gelände der Fusion im mecklenburgischen Lärz zum ersten Mal eine mobile Polizeiwache installieren. Für die Fusion, die wie kaum ein anderes Festival für eine freie, friedliche und ungezwungene (Party-)Kultur steht, könnte das das Ende bedeuten.

Die Fusion ist mehr als ein Gute-Laune-Festival oder Ferienkommunismus – was es aber unbedingt auch ist –, sondern sie ist auch ein Freiraum für all jene, die sich gerade im ländlichen Raum gegen eine rechte Jugend- und Alltagskultur stellen. Und das in einem Ost-Bundesland, in dem die AfD aktuell in den Umfragen bei um die 20 Prozent steht. Auch deshalb unterstützte ich die Fusionist*innen gegen rechten Mief und spießiges Obrigkeitsdenken. Denn die Beschränkung dieser Gegenkultur wäre für viele das Ende ihres jährlichen Ausflugs in eine Welt, wie sie sein könnte: frei, solidarisch und egalitär.

Die Veranstalter haben in den über 20 Jahren, die es die Fusion gibt, nie wirkliche Probleme mit der lokalen Polizei gehabt. Angesichts einer Teil­neh­mer*innenzahl von 70.000 Menschen zeigt das nicht nur, wie gut das Sicherheitskonzept der Veranstalter*innen funktioniert. Die Fusion steht damit auch für einen besonders umsichtigen Umgang der Besucher*innen untereinander.

Dass der neue Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch jetzt mit einem höheren Gewaltaufkommen rechnet, ist rein politisch motiviert. Am 26. Mai sind nicht nur Europawahlen, sondern auch Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Hoffmann-Ritterbusch gilt als enger Vertrauter des CDU-Innenministers Caffier. Der oberste Landes-Sheriff lässt nicht nur die antifaschistische Rostocker Band „Feine Sahne Fischfilet“ vom Innenministerium beobachten, sondern will sich im populistischen Kontrollwahn gegen die linke Fusion offenbar sein eigenes Denkmal setzen. Es wäre ein Denkmal gegen die Freiheit von Kunst und Kultur.

Was es in Deutschland braucht, ist eine Revolution der Gerechtigkeit

http://m.welt.de/print/die_welt/politik/article154160548/Sahra-hat-eine-andere-Tonalitaet.html
„Sahra hat eine andere Tonalität“
Linke-Chefin Katja Kipping über Mit-Genossin Wagenknecht, die neue Konkurrenz AfD und eine Art zu wirtschaften, die Flucht fördert
Katja Kippings Linkspartei sucht nach Antworten auf die Wählerabwanderung zur AfD, die mittlerweile im Osten Prozentzahlen erreicht wie einst die Linke. Mit der „Welt“ spricht die Parteivorsitzende in ihrem Bundestagsbüro auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen und steuerliche Integrationsverweigerung.
Die Welt:
Die Deutschen haben in nur einem Jahr eine Million Asylsuchende aufgenommen, kann man sich noch mehr internationale Solidarität wünschen?
Katja Kipping:
Niemand flüchtet freiwillig. Menschen nehmen die oft lebensgefährliche Flucht auf sich, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, liegt auch an der Handelspolitik von Deutschland und der EU – die Frage lautet also: Was müsste man vonseiten Deutschlands und Europas unterlassen, damit andernorts nicht Menschen in die Flucht getrieben werden.
Und was?
Wenn man sagt, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, dann gibt es kurzfristige Maßnahmen, etwa mehr Geld in UNHCR-Camps zu stecken. Langfristig geht aber kein Weg daran vorbei, unsere Art zu wirtschaften und zu handeln grundlegend zu ändern.
Was sind die wichtigsten Interventionsmöglichkeiten für Deutschland und EU, über Handels- und Wirtschaftspolitik direkt Fluchtursachen zu bekämpfen?
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, EU-weit allen Weiterlesen Was es in Deutschland braucht, ist eine Revolution der Gerechtigkeit

Katja Kipping Slawistin und Linke-Parteivorsitzende

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/kipping-katja-slawistin-und-linke-parteivorsitzende/-/id=1895042/did=16950154/nid=1895042/1aivklh/index.html
Katja Kipping
SENDETERMIN Mi, 16.3. | 10.00 Uhr | SWR1 Baden-Württemberg
Slawistin und Linke-Parteivorsitzende
Sie kommt aus Dresden und hat ihren Arbeitsplatz in Berlin. Seit 2005 sitzt Katja Kipping für „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, seit knapp vier Jahren bildet sie zusammen mit Bernd Riexinger die Parteiführung. Die studierte Slawistin und Literaturwissenschaftlerin kritisiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Und sie fordert angesichts der Flüchtlingskrise eine offene Gesellschaft.
Buchcover: "Mit LINKS regieren?" von Katja Kipping

Buch

Mit LINKS regieren?: Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht

Katja Kipping, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Stefan Wogawa, Thomas Falkner, Horst Kahrs, Tom Strohschneider und Benjamin-Immanuel Hoff

Verlag:

VSA

Veröffentlichung:

1. September 2015

Bestellnummer:

ISBN: 978-3899656725

Stand: 10.3.2016, 10.31 Uhr

Katja Kipping: „Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

Katja Kipping: „Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

Ursula Pidun / 8. Februar 2016 / 2 Kommentare
Das Thema Grundeinkommen wird uns auch weiterhin und über einen längeren Zeitraum beschäftigen. Dabei interessiert uns vor allem auch auch der derzeitige Diskussions- und Entwicklungsstatus der einzelnen Parteien. Wie sieht es diesbezüglich bei der Partei DIE LINKE aus? Darüber haben wir aktuell mit Katja Kipping gesprochen. Nachgefragt!
Seit 2012 führt sie gemeinsam mit Bernd Riexinger die Partei DIE LINKE. Sie ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, dort sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwischen 2004 und 2008 war sie Mitbegründerin und Sprecherin beim bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen. Katja Kipping publizierte u.a. zum Grundeinkommen. Im Februar 2016 erschien mit „Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ ihr Buch, das sich der Flüchtlingsthematik widmet.
Frau Kipping, das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ war in Politik und Medien lange Zeit nicht wirklich ein Thema. Nun kommt es mehr und mehr in Fahrt. Wie ist Ihre persönliche Haltung zu einem kleinen, aber garantierten monatlichen Einkommen für jedermann ohne Gegenleistung?
(Foto: Anke Illing, Photocultur)

(Foto: Anke Illing, Photocultur)

Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen, das die Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen individuell, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung, sichert – und zwar in ausreichender Höhe, das also über 1000 Euro netto liegt.

Faktisch würde ein solches Grundeinkommen die Faktoren Arbeit und Einkommen voneinander trennen und damit den Zwang zur Arbeitsaufnahme aufheben. Ist die Umsetzung dieses Anspruchs in einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht längst überfällig?
Das Grundeinkommen entkoppelt auf individueller Ebene die Erwerbsarbeit und die grundlegende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. Der Wert des Menschen ist in seiner Würde begründet, nicht durch seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt. Zwang zur Arbeit ist völkerrechts- und grundrechtswidrig. Mit dem Grundeinkommen werden Weiterlesen Katja Kipping: „Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

Katja Kipping Rede bei #Diem25 Ein neues Europa entsteht von unten

Liebe Freundinnen und Freunde eines solidarischen und demokratischen Europas,
die EU-Eliten geben aktuell einen moralischen Offenbarungseid nach dem anderen ab. Nur die Zahl der Ertrunkenen und Armen scheint auf diesem Kontinent keine Obergrenze zu kennen. Der zynische Umgang der EU mit den Flüchtenden und der fiskalische Staatstreich in Athen offenbaren den moralischen Bankrott des real existierenden Neoliberalismus.

Währenddessen entstehen grenzüberschreitende Netzwerke der Solidarität: an der Balkan Route, in Griechenland und hier in Berlin. Ein neues Europa von unten entsteht.

Wenn es dieser Tage eine Hoffnung für Europa gibt, dann ist dies nicht den Eliten zu verdanken, sondern diesem paneuropäischen Netzwerke der Solidarität.

Diese Bewegungen zeigen: Wer meint, der Rückzug in die nationale Wagenburg sei die richtige Reaktion, der irrt. Die Flüchtlingsfrage unterstreicht die Notwendigkeit transnationaler Zusammenarbeit. Nationale Souveränität ist keine Entschuldigung für das Missachten von Menschenrechten. Anhand der Flüchtlingsfrage wird auch deutlich, wie illusionär die Vorstellung ist, die großen Menschheitsfragen seien heute noch national zu bearbeiten. Und in einer Festung, erst Recht einer, die sich im Kriegszustand gegen geflüchtete Menschen befindet, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln.
Nationalisierung und die Anrufung einer vermeintlich “guten alten Zeit” sind keine Modelle mit Zukunft. Weder die autoritäre EU noch die Rückkehr in die Enge des Alten sind erstrebenswert. In dem Streit zwischen einer schlechten Gegenwart und einer traurigen Vergangenheit, gibt es für die Kräfte der Radikaldemokratie nichts zu gewinnen.
Im Gegenteil: Um den großen Menschheitsproblemen begegnen zu können, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Aber dieses Europa braucht einen Neustart. Dafür brauchen wir einen Plan C.
Ein wichtiger Teil davon ist eine soziale Unionsbürgerschaft — eine soziale Unionsbürgerschaft als materieller Ausdruck der Idee einer wirklichen Demokratie. Als einen ersten Schritt bräuchte es ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das über den jeweiligen regionalen Armutsrisikogrenzen liegt.

Nicht als Almosen, das gnädig gewährt wird, sondern als Grundrecht, für jeden und jede, der oder die in der EU lebt. Ein soziales Sicherheitsnetz, unter das niemand fällt.
Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Prozess – ein Prozess hin zur Selbstregierung. D.h. wir müssen die Demokratie aus den Hinterzimmern der Technokraten zurück zu den Menschen bringen.
 

Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen diese Entscheidungen auch mitbestimmen dürfen. Das gilt in unserer globalisierten Welt mehr denn je. Denn anhand der Umweltflüchtlinge wird das demokratisches Defizit der aktuellen Ordnung deutlich: Die besonders Betroffenen haben hier keinerlei Mitspracherecht. Sie können nicht über eine Wirtschaftspolitik mitentscheiden, die sie direkt betrifft. Das zeigt: Eine europäische Demokratie, die sich selbst ernst nimmt, muss grenzübergreifend werden. Der Demos kann heute kein allein nationaler mehr sein.
 

Aber unsere Hoffnung ruht nicht auf den Hinterzimmern, sie liegt in der kritischen Öffentlichkeit. Denn in den letzten Jahren haben in Europa schon viele ihre Stimme erhoben: in den Willkommensinitiativen, den Krisenprotesten und Klimakämpfen, auf den Plätzen von Athen bis Madrid, bei Studentendemos und Streiks, in den zahllosen Initiativen grenzübergreifender Solidarität. Sie haben durch ihr bloßen Handeln „nein“ zum „weiter so“ gesagt. Nein zu einem “weiter so”, das schon lange vor der jüngsten Krise eine permanente Krise für alle war.
 

Der Sommer der Solidarität hat gezeigt, was passieren kann:

– wenn Ländergrenzen in einer Solidarität verdampfen die uns alle vereint.

– wenn Menschen aus Parteien, Aktivist*innen aus Bewegungen, Kolleg*innen aus Gewerkschaften, und Initiativen zusammen kommen, um deutlich zu machen: Europa können wir selber anders machen: Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos.
 

Wir sollten überlegen, wie wir diese Möglichkeit sichtbar machen können. Vielleicht in einem wilden Referendum über die Zukunft Europas — einem wilden Referendum zwischen Austerität und wirklicher Demokratie.
 

Natürlich: Es gibt keinen Automatismus. Wir können verlieren. Aber das werden wir sicher, wenn wir still halten. Die Entscheidung lautet:

– entweder Aufbruch in eine grenzübergreifende Demokratie oder ein allmähliche Zerfall der Gesellschaft,

– entweder organisierte Barbarei, permanente Krise und ökologischen Zusammenbruch oder ein Neustart für Europa.

Also, worauf warten wir?

Es ist Zeit in Bewegung zu kommen.

Danke!