UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte

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Kathrin Vogler zur kontroversen Debatte über den UN-Migrationspakt: Dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben!

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Hierbei wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Zum Beispiel, dass dieser Pakt die Souveränität von Staaten beeinträchtigt, allen voran die von Deutschland. Das ist dummes Zeug! Denn dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben! Was spricht dagegen, dass Kinder von Migranten ein Recht auf Bildung haben? Dass Migranten Zugang zum Gesundheitsversorgung bekommen? Dass sie ein Recht auf Papiere bekommen, um ihre Identität zu belegen? Gegen Ausbeutung in der Arbeitswelt brauchen auch Migrant*innen ein Recht auf Organisierung, um sich gemeinsam mit deutschen Kolleginnen für bessere gemeinsame Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leider wird in diesem Pakt versäumt, die Fluchtursachen anzugehen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, Rüstungsexporte verbieten und militärische Interventionen beenden, damit Millionen Menschen nicht mehr aus ihren Heimat fliehen müssen.

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Im Wortlaut

Hallo Leute,

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