Im Angesicht der Katastrophe

Der nahende Zusammenbruch des Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation

Ein Mann fotografiert eine Welle, die sich an einer Kaimauer bricht

Schon vor einigen Jahren sprach der englische Soziologe John Urry vom „Katastrophismus“ des 21. Jahrhunderts. Damit meinte er das Ende der optimistischen Verheißungen auf eine bessere Zukunft in der langen Nachkriegszeit und den Ausbruch einer Kette schwerster Schockmomente nach dem Millennium. Tatsächlich reiht sich seit zwanzig Jahren eine Erschütterung an die nächste: Dem 11. September 2001 folgten die Kriege in Afghanistan und im Irak, die globale Finanzkrise 2008, die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, die islamistischen Terroranschläge, die Flüchtlingswelle 2015, der Absturz zahlreicher Demokratien in die Abgründe autoritärer Herrschaft, die schnelle Folge neu auftretender weltweiter Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe und Sars – und schließlich der Klimawandel mit seinen jüngsten Fanalen, den Flächenbränden in Australien und Sibirien, extremen Hitzeperioden – Basra erlebte Ende Juli 2020 den neuen Weltrekord von 51 Grad – und dem rasanten Abschmelzen des arktischen Eisschildes.

Die Coronapandemie und der nachfolgende Einbruch der globalen Wirtschaft dokumentieren somit nur endgültig, dass wir längst nicht mehr in einer Zeit bloßer „Krisen“ leben, sondern eine Katastrophenzeit erreicht haben, in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint.

Gewiss kannte auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Krisen und existenzielle Bedrohungen: Kalter Krieg, militärische Konfrontationen vom Nahen Osten bis nach Vietnam, weltweite Hungersnöte, die Ölkrise, Aids oder der Reaktorunfall von Tschernobyl stehen hierfür. Doch stellte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Triumph der globalen Märkte noch einmal die Hoffnung auf ein grenzenloses Wachstum von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit ein. Dass wir heute diese Hoffnungen vielfach begraben, hat nicht zuletzt mit einem Formwandel gesellschaftlicher Veränderungen zu tun. Wo der Zukunftsoptimismus des Millenniums noch auf einen stetigen Wandel hin zum Besseren setzte, sind wir nunmehr Zeitgenossen von plötzlich einsetzenden Geschehnissen, jenseits derer die gesellschaftlichen Zustände und der Zustand der Welt nicht mehr dieselben sind.

Die Coronapandemie ist hierfür nur das aktuellste Beispiel. Sie macht uns zu Zeitgenossen von Disruptionen, die weltweit die Gesellschaften erschüttern. Disruptive Ereignisse entstehen plötzlich, sie verlaufen nicht linear und stellen alle bisherigen Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Frage. Auch das Erdsystem kennt solche Disruptionen, wenn die Absorptionskapazitäten des Planeten unwiderruflich überschritten sind.

Für mein eigenes Fach, die Soziologie, und insgesamt für die Sozialwissenschaften stellt solch disruptiver Wandel eine fundamentale Herausforderung dar. Die Soziologie ist prozessorientiert und hat eine Vorliebe für kontinuierliche oder – wie Weiterlesen Im Angesicht der Katastrophe

Systematisches Unverständnis

von Erhard Crome

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

Niemand hat Frau Merkel nach ihrem Glauben gefragt. Und Herr Maas beweist wieder einmal seine Ahnungslosigkeit. In der „Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“ wurden Privilegien und Immunitäten der Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat geregelt. In Artikel 41 heißt es, Personen, die solche Privilegien und Immunitäten genießen, sind „verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen des Empfangsstaates zu achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.“ Die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen gehört definitiv nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Diplomaten. Er kann zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden. Das kann laut Artikel 9 der Konvention „jederzeit ohne Angabe von Gründen“ erfolgen. Die Konvention ist übrigens auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachlesbar. Wenn Herr Maas es schon versäumte, die Rechtsabteilung seines Amtes zu fragen, bevor er Bekundungen von sich gibt, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, hätte er dort nachschauen können.

Dies ist nur eine weitere Drehung an der Nawalny-Schraube. Offenbar will „der Westen“ endlich einen regime changeherbeiführen, um Russland als eigenständigen Faktor der Weltpolitik auszuschalten und es westlicher Dominanz zu subordinieren. Zugleich würde dies – nimmt man die Erklärungen der in Washington wieder vorherrschenden Globalisten ernst – die Kräftekonstellation gegenüber China zu eigenen Gunsten verändern.

Dass die USA im Grunde seit 1990 eine Politik zur Ausschaltung Russlands betreiben, davor hatte Egon Bahr viele Jahre gewarnt und die Deutschen ermahnt, für gute Beziehungen zu Russland zu sorgen. Dem folgen die Merkel-Regierungen seit Jahren immer weniger. Die eigentliche Frage zum Verständnis der deutschen Außenpolitik ist, weshalb das so ist. Dass das Werte-Gerede nur vorgeschoben ist, wird klar, wenn man die Russland-Politik neben die gegenüber der Türkei oder Saudi-Arabien legt. Hier ständige Einmischungsversuche, dort ein paar papierne Floskeln.

Bei einer Annäherung Weiterlesen Systematisches Unverständnis

Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

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Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien. Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder Revolution?« (1899) immer noch bedeutend. Darin umging sie die Falle, in die eine Gegenübersetzung von Reform und Revolution zwangsläufig führt. Genau an dieser Diskussion jedoch sollte – schon vor ihrer Ermordung – die sozialistische Arbeiterbewegung sich spalten: in eine Richtung, die mit reformerischen Methoden die Dominanz der Profitinteressen zu überwinden suchte, und in eine, die mit revolutionären Methoden das gleiche Ziel anstrebte. Durch die Aufspaltung der kapitalismuskritischen Kräfte in zwei Hauptströme und viele kleine Mündungsrinnsale entstand ein riesiges »sozialistisches Delta«. Das freie Meer des Sozialismus erreichte keines dieser Flüsse, weder das der die Revolution postulierenden Kommunisten noch das der Erben Eduard Bernsteins. Dieses Scheitern der sozialistischen Politik öffnete Raum für den Faschismus und in den 1970er Jahren für den Neoliberalismus, der Wirtschaft und Gesellschaft dieser Welt bis heute prägt.

Rosa Luxemburg hoffte, mit einem Zusammenspiel aus Reform und Revolution eine erneuerte Wirtschaft einführen zu können, wobei Revolution für sie nicht gleichbedeutend mit der Anwendung von Gewalt war: 

»In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. – Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte.«[1]

Revolutionäre Gewalt war für Rosa Luxemburg allenfalls als Gegengewalt akzeptabel – dann, wenn die Herrschenden Prinzipien des Rechtes brachen und ihrerseits zur Gewalt griffen. Terror hingegen lehnte Luxemburg ab, den individuellen Terror ohnehin, da er stets nur noch mehr staatliche Unterdrückung legitimierte. Stattdessen stimmte sie mit der frühen westeuropäischen sozialistischen Bewegung überein, die in einer Verbindung aus politischer Schulung, Organisation und Kampf der Massen die Methoden gesehen hatte, die Gesellschaft vom Profitprinzip zu befreien: 

»Nicht die Anwendung der physischen Gewalt, wohl aber die revolutionäre Entschlossenheit Weiterlesen Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Ökonomie der Echtzeit

Die große Frage des Kapitalismus in real time lautet: Um wie viel Zeit wird das Ideal der Gleichzeitigkeit verfehlt? Ein Beitrag aus OXI 12/2020.

Wenn Abläufe in technischen Systemen zeitgleich mit Vorgängen in der Realität ablaufen, wird dies als Echtzeit bezeichnet – das ist zugleich die alltagsgebräuchliche Bedeutung: Eine Sonnenuhr zeigt dank des Schattens, den das Sonnenlicht produziert, die Uhrzeit ohne jegliche Zeitverzögerung an. Bei einer analogen Uhr mit Sekundenzeiger oder einer digitalen Uhr mit Sekundenanzeige liegt der Fall dagegen anders, diese zeigen nur jede Sekunde eine neue, die richtige Zeit an.

Es gibt nämlich noch eine zweite, von der ersten wohl zu unterscheidende Bedeutung, die in der Informationsverarbeitung relevant ist: Echtzeit als »vorgegebene Zeit, die bestimmte Prozesse einer elektronischen Rechenanlage in der Realität verbrauchen dürfen«. Rechenmaschinen sind getaktet, d.h. nur zu bestimmten Zeitintervallen werden Operationen ausgeführt, werden Informationen schrittweise, synchronisiert mit dem Prozessortakt der Rechenmaschine verarbeitet. Auch in der analogen Welt gibt es Beispiele für eine solche Verwendung von Echtzeit: Wird etwa im täglichen Rhythmus Fieber gemessen bei einem Patienten, dann ist der gemessene Wert auch nachmittags noch gültig, gilt als tagesaktuell, es handelt sich also um Echtzeitdaten, auch wenn ihre Erhebung schon eine ganze Weile her ist.

Interessant wird es, wenn der Takt immer höher wird, so dass die beiden Definitionen tendenziell zusammenfallen. Dann haben wir es mit Echtzeit im doppelten Wortsinne zu tun, mit »Echtzeitbetrieb«, den der Duden wiederum bezeichnet als »Arbeitsweise einer elektronischen Rechenanlage, bei der das Programm oder die Datenverarbeitung (nahezu) simultan mit den entsprechenden Prozessen in der Realität abläuft«. Je höher der Takt, desto näher kommt die Anlage dem Ideal der Simultaneität, oder wie der australische Politologe Wayne Hope das ausdrückt: Die Zeit beschleunige sich in Richtung Instantaneität (Augenblickhaftigkeit, keine Steigerung mehr möglich).

Heutige Rechner sind im Gigahertz-Bereich getaktet, entsprechend sind Milliarden Rechenoperationen pro Sekunde möglich. Wie weit der Takt der digitalen Maschinen bereits außerhalb menschlicher Vorstellungskraft geschweige denn Bedienbarkeit ist, mag folgendes Beispiel illustrieren: Flinke Tastaturbediener schaffen gut 120 Tastendrücke pro Minute, die aktuelle Weltmeisterin im Maschinenschreiben, Helena Matoušková, schafft 955 Anschläge pro Minute. Der Computer könnte deutlich mehr vertragen, nämlich theoretisch rund eine Milliarde Anschläge pro Sekunde. Anders ausgedrückt: Der menschliche Schreiber mutet dem System eine Wartezeit zwischen Anschlägen zu, die – versetzten wir uns in die Lage der Maschine – dem Erscheinen eines neuen Buchstaben alle 30 Jahre entspricht. Die Langsamkeit menschlicher Bediener muss vom Standpunkt dieser hoch getakteten Maschinen galaktische Ausmaße annehmen.

Im sozialistischen Chile unter Allende war der Versuch unternommen worden, mit einem (!) Computer die gesamte Ökonomie zu koordinieren. Die 400 wichtigsten Betriebe sandten ihre Produktionszahlen in die Zentrale des legendären Projekts mit Namen »Cybersyn«, diese wurden dann in eine Simulation der chilenischen Ökonomie eingespeist. Übermittelt wurden die Daten einmal täglich per Fax an den futuristisch gestalteten »boardroom«, die Kommandozentrale des Projekts. Dessen charismatischer Leiter, der Kybernetiker Stafford Beer, bezeichnete das Projekt seinerzeit als sozio-ökonomische Governance-Steuerung in Echtzeit.

Der Echtzeitcharakter des Systems war auch der entscheidende Unterschied gegenüber dem System, das die Sowjetunion mit ihren Fünfjahresplänen etabliert hatte. Paul Cockshot, britischer Autor und Kenner des »Computer-Sozialismus«, meint denn auch: »Der große Fortschritt bei Stafford Beers Experimenten mit Cybersyn bestand darin, dass es sich eher um ein Echtzeitsystem Weiterlesen Ökonomie der Echtzeit

Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Bei zahlreichen Familien in den EU-Staaten sind die Geschenke in diesem Jahr weniger üppig ausgefallen, wenn es denn überhaupt welche gegeben hat. Verzichten mussten die Kinder aus Familien, deren Eltern durch Arbeitslosigkeit oder aufgrund niedriger Entlohnung arm geworden sind, schon zuvor auf vieles – auf gute Chancen sowie Bedingungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur, auf adäquate Wohnungen oder sogar auf kindgerechte Ernährung.

Die jungen Menschen im finanzstarken Luxemburg sind hiervon nicht ausgenommen. In einer Mitte Dezember vom Forschungszentrum von UNICEF veröffentlichten Studie wird erwähnt, dass 22,7 Prozent der luxemburgischen Kinder an der Armutsgrenze leben resp. von akuter Armut betroffen sind. Außerdem kritisiert die UNICEF-Forschergruppe, dass nur zwei Prozent der von den Regierungen in den sogenannten »high income«-Ländern bereitgestellten finanziellen Hilfen – mittlerweile über 11 Billionen US-Dollar – der Unterstützung von Kindern und ihren Familien zugute kommen sollen. In rund einem Drittel dieser Staaten sind überhaupt keine Maßnahmen für notdürftige Kinder vorgesehen. 90 Prozent der Gelder fließen in Konjunkturprogramme, ergo in den Rachen von Unternehmen. Nicht mal ansatzweise ist ein groß angelegtes, keynesianisches Infrastrukturprogramm erkennbar.

In puncto Kinderarmut erweist sich die anhaltende Coronakrise als »Brandbeschleuniger« – weltweit. Diese Metapher hat jüngst die deutsche »Welthungerhilfe« angeführt, um auf die extreme Notsituation in Krisengebieten hinzuweisen. Etwa 690 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern leiden unter Hunger und Unterernährung. Besonders erschreckend, aber durchaus symptomatisch für den globalisierten Kapitalismus ist die Tatsache, dass bereits im Jahr 2018 mehr als 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag dem Hungertod zum Opfer fielen. Die UNICEF hat darauf aufmerksam gemacht, dass im Schnitt alle 13 Sekunden ein Kind an den Konsequenzen unzureichender Ernährung stirbt.

Diese Zahlen müssten aufrütteln. Der bürgerlichen Presse sind sie allerdings nur vereinzelte Berichte wert, und dies auch nur zu besonderen Anlässen. Die mediale Dampfwalze, die seit Monaten die Covid19-Krise begleitet, scheint die geradezu dramatische Situation der Kinderarmut und des Welthungers gänzlich aus dem Fokus ge(d)rückt zu haben.

Den Krisen sowie den Armutsproblemen in den westlichen Industrieländern auf den Grund zu gehen, würde unweigerlich bedeuten, die Systemfrage zu stellen, also den Ausbeutungscharakter des Kapitalismus sowie die menschenverachtende Dominanzpolitik der imperialistischen Staaten und Staatengebilde durch Kriege und militärische Stellvertreterkonflikte bzw. durch strangulierende Freihandelsverträge anzuprangern. Dann doch lieber Zeitungs- und Internetseiten füllen mit zusehends konfuser werdenden Artikeln zur Covid19-Pandemie und zu der scheinbaren Wirkungsmacht der neuen Impfstoffe.

Letztere sind nicht einmal lizenzfrei und haben damit bereits den Fetischcharakter einer Ware angenommen. Sie werden also zunächst die Profitmargen einiger Konzerne der Pharmaindustrie in die Höhe schnellen lassen, zudem können die Unternehmen sich aus den in kürzester Zeit von den kapitalistischen Staaten bereitgestellten milliardenschweren Fonds bedienen. Ein »großartiges Geschäft«, das sich mit der Bekämpfung von Armut und Hunger – z.B. durch eine ähnliche Unterstützung des UNO-Welternährungsprogramms oder auf nationaler Ebene durch die Erhöhung der Mindestlöhne sowie der Einkommensunterstützung, die Anpassung der Lebensmittelzulagen, die Förderung der Miet- und Hypothekenbefreiung sowie der Bildungsprogramme – keinesfalls machen lässt.

Alain Herman 
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Bonus aus Washington

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Die Aufständischen in Hongkong sind gesponsert von der US-Regierung (19.1.2020)

US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Coronakonjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine »Schande«, sagte Trump in einer am Dienstag abend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Er forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde. Die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger sollten von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden. 

Cuba Si 2412-3012

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Die darin enthaltene finanzielle Unterstützung zur Unterstützung Aufständischer und Regime-Change-Programme fällt üppiger aus als die Hilfen für die unter der Coronapandemie leidende US-Bevölkerung. Allein für sogenannte Demokratieprogramme sieht die Gesetzgebung rund 2,4 Milliarden und für das »Programm zur Finanzierung des ausländischen Militärs« fast 6,2 Milliarden Dollar vor. Hinzu kommen sechs Milliarden US-Dollar für die Inlandsbeschaffung von Raketen der Luftwaffe und Kriegswaffen der Marine. Diesen »Coronabonus« gibt es zusätzlich zu dem Anfang Dezember verabschiedeten Verteidigungsgesetz, das bereits 740 Milliarden US-Dollar zur Aufrüstung vorsah.

Im Gesetzestext heißt es, 300 Millionen US-Dollar sollen für einen »Countering Chinese Influence Fund« bereitgestellt werden, um dem »bösartigen Einfluss der Regierung der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas sowie von Organisationen, die weltweit in ihrem Namen handeln, entgegenzuwirken«. Zudem werden Aktivisten in Hongkong mit drei Millionen US-Dollar ausgestattet, darunter fallen die Posten »Internetfreiheit«, »Anwaltskosten« und »Demokratieprogramme«. Der wohl bizarrste Teil widmet sich der »Nachfolge oder Reinkarnation des Dalai Lama«. (dpa/jW)

Impfstoff. Made in Geld

Von Stephan Kaufmann

Es ist so weit – die ersten Menschen erhalten in Großbritannien den neuen Corona-Impfstoff, und die Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weiß schon, wem wir das zu verdanken haben: »Impfstoff. Made in Sozialer Marktwirtschaft«, betitelt sie eine ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen.

Das Lob mag zunächst überraschen, wird die INSM doch von Eigentümern deutscher Unternehmen finanziert und versucht sich daher seit Jahren an dem Kunststück, den Sozialstaat zu würdigen und gleichzeitig gegen die Sozialkosten für ihre Finanziers zu agitieren. Dies führt bei ihr regelmäßig zu Klagen, das Soziale sei zwar schön und gut, aber zu teuer geworden, und die Bundesregierung »zeige keine Ambitionen, den Anstieg der Gesundheitskosten zu senken«. Lobend zum Sozialstaat äußert sich die INSM selten, außer im Fall von Hartz IV, das sie als »Erfolgsrezept« sieht.

In ihrer Anzeige zum Corona-Impfstoff allerdings verweist die INSM gar nicht so sehr auf das Soziale, sondern auf etwas anderes: »Freiheit und Wettbewerb sind Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass Forscher und Unternehmen innovative Produkte entwickeln, die allen nutzen: ein Impfstoff gegen Corona! Die Mainzer Biontech SE hat der weltweiten Pandemiebekämpfung damit zu einem großen Durchbruch verholfen.«

Nun könnte man darauf hinweisen, dass es weniger »Freiheit und Wettbewerb« waren, die Biontech zum Impfstoff verhalfen, sondern planmäßige Forschung, Testreihen und vor allem: Geld. Und das stellte weniger die Freiheit zur Verfügung, sondern der Staat: Über 400 Millionen Euro erhielt Biontech von der EU und der Bundesregierung. Dazu kamen ungezählte Millionen für klinische Studien an den Unikliniken sowie milliardenschwere staatliche Abnahmegarantien.

Man könnte auch darauf hinweisen, dass die Entwicklung des Impfstoffes nicht nur Geld kostet, sondern auch Geld bringen soll, und dass dies der Grund ist, warum Biontech und Pfizer ihn überhaupt herstellen: Für Profit entwickeln Unternehmen in der Marktwirtschaft »innovative Produkte«, die »allen nützen«, die sich aber nicht alle leisten können. Wer nicht zahlen kann, bleibt in der Welt von Freiheit und Wettbewerb ungeimpft.

Aus demselben Grund unterlässt die Privatwirtschaft auch jede Pandemiebekämpfung, die sich nicht lohnt. Wenn die meisten Opfer im finanzschwachen Afrika zu erwarten sind, halten sich die Konzerne vornehm zurück. Umgekehrt wird im System von Freiheit und Wettbewerb auch noch der absurdeste Quatsch hergestellt, wenn er eine gute Rendite verspricht. So hat das Auktionshaus Sotheby’s allein im Dezember bisher 42 Millionen Dollar mit dem Verkauf von Luxus-Uhren eingenommen. Stephan Kaufmann

Elon Musk entdeckt „Das Kapital“

Beobachter der amerikanischen Politik sind vielleicht überrascht, dass Elon Musk, der siebtreichste Mensch der Welt, aufmerksam den Marxismus studiert. Wenn er neben der Leitung seiner Unternehmen Tesla, SpaceX und noch weiteren die Zeit findet, befasst er sich offenbar eingehend mit dem berühmten dreibändigen Werk von Marx, Das Kapital.

In einem Tweet von letzter Woche zog Musk das Fazit seines Studiums. „Das Kapital in Kurzform“, schrieb er, laufe darauf hinaus: „Gib es mir umsonst“.

Elon Musks Tweet: „Das Kapital in einer Nussschale – Gib es mir umsonst“

Fürwahr eine großartige Einsicht! Musk will damit vermutlich sagen, dass Sozialisten alles umsonst haben wollen, tatsächlich spricht er aber eine wichtige Wahrheit aus: Die kapitalistische Klasse eignet sich den Mehrwert „umsonst“ an. Die Quelle der Profite, die sie akkumuliert, ist „unbezahlte Arbeit“. Das bedeutet, dass der Wert, den die Arbeiter produzieren, ihren Lohn übersteigt.

Wie sieht das im Einzelnen aus?

Das Kapital analysiert die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus‘, des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, das heute die gesamte Welt beherrscht. An den Anfang seiner Untersuchung stellt Marx die grundlegende Einheit dieses Wirtschaftssystems – die Ware.

Die Gesellschaft verfügt über einen Bestand an lebendiger Arbeitskraft, das heißt, sie besitzt die Fähigkeit, alles zu produzieren, was das Leben erfordert, von Nahrungsmitteln und Wohnraum bis zu Transport- und Kommunikationstechnologie. Als Folge der Arbeitsteilung zwischen den Produzenten nehmen die Produkte dieser Arbeit die Form von Waren an. Autos und Smartphones, Nahrungsmittel und Häuser, alles wird von verschiedenen Individuen und Industrien produziert und auf dem Markt gekauft und verkauft.

Die komplexe Funktionsweise des modernen Kapitalismus basiert auf einem einzigen Gesetz, das Marx als erster im Einzelnen untersucht hat: dem Wertgesetz. Es besagt, dass der Wert einer Ware durch die Menge an Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Produktion gesellschaftlich notwendig ist. Der Wert eines Automobils von Tesla etwa ist größer als der Wert von einem Liter Milch, weil in die Produktion des Autos mehr menschliche Arbeit eingeht als in die Produktion von einem Liter Milch. Auf dem Markt werden Waren gegen andere Waren desselben Werts ausgetauscht (bzw., mit dem Aufkommen von Geld, derselben Geldmenge).

Wenn aber Waren auf der Grundlage der Arbeit, die zu ihrer Produktion notwendig ist, ausgetauscht werden, woher kommt dann die Ungleichheit? Weshalb kommt ein enormer finanzieller Reichtum nur einer dünnen Gesellschaftsschicht zugute, während diejenigen, die die Arbeit tatsächlich leisten, nämlich die Arbeiterklasse, immer mehr verarmt?

Elon Musks Nettovermögen beträgt 70 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das Zweimillionenfache des mittleren jährlichen Einkommens in den Vereinigten Staaten (31.000 Dollar). Bedeutet das etwa, dass Musk mit seinen 49 Jahren so viel gearbeitet hat wie 2 Millionen Menschen in einem ganzen Jahr? Selbst wenn wir annehmen würden, dass Musk besonders fleißig ist, geht die Rechnung nicht auf.

Tesla-Chef Elon Musk (AP Photo/Jae C. Hong)

Die Quelle der Ungleichheit, erklärte Marx, liegt im besonderen Charakter einer bestimmten Ware, die auf dem Markt gekauft und verkauft wird: der Ware Arbeitskraft. Umgangssprachlich verkauft der Arbeiter seine Arbeit an den Kapitalisten. Das stimmt aber so nicht. Was der Arbeiter dem Kapitalisten verkauft, ist nicht seine Arbeit, sondern die Ware Arbeitskraft, die Fähigkeit zu arbeiten, die in die Produktion und den Wert aller anderen Waren eingeht.

Der Besitzer der Produktionsmittel (z. B. Musks Tesla-Fabrik in Vermont, Kalifornien) kauft die Arbeitskraft der Arbeiter. Das bedeutet, er kauft die Arbeitskraft dieser Arbeiter zu einem bestimmten Lohn bzw. Gehalt.

Wie der Wert jeder anderen Ware bestimmt sich auch der Wert dieser besonderen Ware, der Arbeitskraft, durch das Quantum an Arbeit, das zu ihrer Herstellung notwendig ist, und das die Menge an Gütern hervorbringt, die für das Überleben und die Reproduktion der Arbeiter erforderlich ist. Je weniger es braucht, um sein Überleben und die Reproduktion der nächsten Generation von Lohnarbeitern zu sichern, desto ärmer ist der Arbeiter, und desto billiger ist seine Arbeitskraft.

Hat der Kapitalist einmal diese Ware, die Arbeitskraft, gekauft, hat er das Recht, darüber zu verfügen. Das tut er, indem er dem Arbeiter Arbeit zuweist. Aber, und darauf kommt es an, die Menge an Arbeit, die der Arbeiter leistet – am Fließband, im Geschäft, in der Landwirtschaft – übersteigt den Wert seiner eigenen Arbeitskraft (der sich in seinem Lohn niederschlägt). Anders gesagt: ein Arbeiter erarbeitet mehr, als der Wert der zu seinem Lebensunterhalt benötigten Güter beträgt.

Es gibt einen Überschuss bzw. Mehrwert, die Differenz zwischen dem Wert, den der Arbeiter schafft, und dem, was zu seinem Lebensunterhalt notwendig ist. Je stärker die Ausbeutung (je mehr der Kapitalist aus dem Arbeiter herauspressen kann) und je geringer die Kosten der Arbeitskraft (je weniger er dem Arbeiter bezahlt), desto größer ist der erzielte Mehrwert.

Das Produkt seiner Arbeit gehört nicht dem Arbeiter, sondern dem Kapitalisten. Wenn dieser die Waren auf dem Markt verkauft, realisiert er den Mehrwert, der erzielt wurde, in der Form von Profit.

Auf diese Weise zieht die kapitalistische Klasse als Ganze massenhaften Mehrwert aus der Arbeiterklasse als Ganzer. Dieser Mehrwert wird dann unter den verschiedenen Teilen der kapitalistischen Klasse im Kampf auf dem Markt aufgeteilt, mittels des Preismechanismus, des Wettbewerbs, durch Manipulation, Handelsbeschränkungen, etc. Marx analysiert diese komplexen Sachverhalte in Das Kapital. Was im Kampf auf dem Markt aufgeteilt wird, ist aber durch die Verausgabung der Arbeitskraft der Arbeiterklasse bereits erzeugt worden.

Es läuft darauf hinaus, dass der Profit und der Reichtum des Kapitalisten nicht das Ergebnis seiner eigenen Arbeit ist, sondern der Arbeit anderer, der Arbeiter. „Den Mehrwert“, erklärt Marx in seinem vorhergehenden Werk, Lohn, Preis und Profit, „oder den Teil des Gesamtwerts der Ware, worin die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeitdes Arbeiters vergegenständlicht ist, nenne ich Profit.

Oder, extrem vereinfacht à la Musk: „Gib es mir umsonst.“

Auf eine Sache muss man aber näher eingehen, um die gegenwärtige Situation zu verstehen. Es geht um die Art und Weise, wie die herrschende Klasse ihre Kontrolle über den Staatsapparat nutzt, vor allen Dingen während der letzten vier Jahrzehnte, um enorme Geldmittel direkt auf die Finanzmärkte, d. h. auf die Bankkonten der Superreichen zu lenken.

Als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie hat die amerikanische herrschende Klasse durch die Notenbank der USA Billionen von Dollar an die Wall Street umgeleitet, und damit die Aktienwerte auf ungeahnte Höhen getrieben.

Diese massive Rettungsaktion für Unternehmen und Banken – eine andere Version von Musks „Gib es mir umsonst“ – wurde Ende März von beiden Parteien durch die beinahe einstimmige Verabschiedung des CARES Act durchgeführt. Musks Reichtum rührt selbst zu einem großen Teil aus solchen Finanzoperationen. Als Ergebnis der anschwellenden Aktienkurse inmitten steigender Sterbezahlen und sozialen Elends hat Musk sein Nettovermögen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verdreifacht.

Dem Anschein nach musste die Notenbank einfach nur das nötige Geld drucken; doch alle Geschenke an die Reichen müssen durch die Ausbeutung der Arbeiter, die alle Werte schaffen, bezahlt werden.

Das steht hinter dem Drängen der herrschenden Klasse nach einer Rückkehr an die Arbeit, obwohl die Pandemie völlig außer Kontrolle geraten ist. Musk selbst forderte am Entschiedensten, alle Beschränkungen für die Ausbreitung der Pandemie aufzuheben und den Bundeszuschuss für Arbeitslose nicht zu verlängern. Arbeiter müssen zurück an die Arbeit gezwungen werden, um Mehrwert und Profit zu produzieren.

Gegen Ende des ersten Kapitels von Das Kapital resümiert Marx glänzend die Dynamik der kapitalistischen Entwicklung und ihre revolutionären Konsequenzen. Seine Worte gewinnen in der heutigen Situation große Bedeutung:

Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.

Manche argumentieren vielleicht, dass Musk in seinem Tweet über Das Kapital nicht die Absicht hatte, den Prozess der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse zusammenzufassen. Vielleicht meinte er die Arbeiter und wollte sagen, sie wollen alles umsonst, wenn sie gegen ihre Ausbeutung protestieren?

Diese Lesart ließe Musk wie einen Ignoranten und Aufschneider aussehen, wenn nicht wie einen Rassisten. Wenn Arbeiter seinen Tweet aber so verstehen, werden sie antworten, dass sie eine Gesellschaft aufbauen wollen, in der der Produktionsprozess demokratisch kontrolliert wird und die Produkte menschlicher Arbeit auf der Basis von Gleichheit und des menschlichen Bedarfs verteilt werden, statt einige Wenige massiv zu bereichern. Sie werden sagen: Die Expropriateure müssen enteignet werden, und mit Musk könnten wir anfangen.

»Den Kapitalismus kann man nicht schönreden«

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Mit Volldampf in die Klimakatastrophe? – Im Kapitalismus ziemlich sicher.

An diesem Montag findet die diesjährige »Aktivtagung« des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt. Was hat es damit auf sich?

Der Verein Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden hat sich 1994 gegründet. Ziel war es, unsere Stimme gegen die ständige Diskriminierung der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Kriminalisierung des ersten deutschen Friedensstaates und seine Verunglimpfung als Unrechtsstaat zu erheben. Seit 13 Jahren führen wir am 3. Oktober eine Protestveranstaltung durch. Anlässlich des 30. Jahrestags des Anschlusses an die BRD haben wir eine Erklärung herausgegeben. An der Aktivtagung wird nur ein kleiner Personenkreis teilnehmen, weil wir während der Pandemie keine 500 Menschen in einem Saal versammeln wollten.

In besagter Erklärung fordern Sie, es müsse Schluss sein mit »einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft«. Wie soll das praktisch umgesetzt werden?

Unsere Kritik gilt vorrangig der Produktionsweise. Wozu Konsumartikel produzieren und bewerben, die kein Mensch braucht, etwa die zehnte Version eines Waschmittels oder anderen unnützen Kram? Ziel all dessen ist keineswegs die Versorgung der Bevölkerung, sondern der Profit von Großkonzernen, wodurch häufig auch die Umwelt geschädigt wird. Was die Vergnügungsgesellschaft angeht: Nichts gegen nachhaltigen Tourismus, aber wozu braucht es Reisen auf riesigen Luxusdampfern? Einen Politik- und Systemwechsel kann aber nur die ganze Gesellschaft einleiten. Vor allem die Partei Die Linke muss dies aktiv angehen.

Bedeutet dies, dass Sie sich nach der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wünschen?

Nein. Bislang hat Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Eine Regierungsbeteiligung Weiterlesen »Den Kapitalismus kann man nicht schönreden«