Genosse Roboter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069703.kapitalismuskritik-genosse-roboter.html
Die Triebkräfte, die den Kapitalismus in Agonie überführen, tragen auch die Keimformen einer Systemalternative in sich: einer Art Hightech-Kommunismus. 

Von Tomasz Konicz http://www.konicz.info/

11.11.2017

Kommunismus bitte
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Foto: fotolia/Sashkin

So nah und doch so fern. Der gegenwärtige weltgeschichtliche Moment erinnert an die Verzweiflung vieler pauperisierter Menschen, die sich – oftmals wieder mit knurrendem Magen – in Innenstädten voll ausstaffierte Schaufensterauslagen ausschauen können. Die Bedürfnisbefriedigung ist zum Greifen nah, sie ist ja nur durch eine dünne Glaswand versperrt – und sie scheint dennoch unerreichbar. Dieses massenhafte Elend vieler ökonomisch überflüssiger Menschen spiegelt die globale, systemische Widerspruchsentfaltung im Spätkapitalmus. Die Mittel, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sind längst gegeben, doch zugleich scheint dieser Zustand angesichts eskalierender ökonomischer und ökologischer Verwerfungen unerreichbar.
Nicht nur die industriellen Produktivkräfte sind längst hinreichend ausgebildet, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen (dies eigentlich schon seit dem Fordismus), auch die Informationstechnologie hat inzwischen ein Niveau erreicht, das die bewusste Planung und/oder Koordination einer globalen postkapitalistischen Wirtschaft ermöglichen würde, wie es selbst die »Financial Times« bemerkte (»The Big Data revolution can revive the planned economy«). Ein zentraler Nachteil der autoritären osteuropäischen Planwirtschaften, die Unfähigkeit adäquater Datenerfassung und -verarbeitung, ist nicht mehr gegeben, da das globale Netz vermittels der Milliarden angeschlossener Geräte regelrechte »Datenozeane« über die Aktivitäten der User produziert, die schon jetzt von »Big Data« dank nahezu unerschöpflicher Rechenkapazitäten und Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Eine postkapitalistische Echtzeitökonomie, in der anonymisierte Daten den bewussten, weitgehend automatisierten Aufbau und die Koordination ganzer Produktionsketten (von der Ressourcengewinnung bis zur Konsumtion) erledigen können, ist längst möglich.
Dabei ist es gerade das konkurrenzvermittelt immer weiter hochgeschraubte technologisch-wissenschaftliche Niveau der Warenproduktion, es sind die immer weiter perfektionierten Produktionsmittel, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als zentrale Krisenbeschleuniger fungieren. Gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften produziert werden können, befindet sich das globale System der Wertverwertung in einer strukturellen Überproduktionskrise. Somit ist die objektive Absurdität der Krise evident: Das Kapitalverhältnis erstickt an der Warenfülle, die es nicht mehr ohne schuldenfinanzierte Nachfrage verwerten kann. Die Produktivkräfte sprengen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, wie es schon Marx prognostizierte, ohne dass sich ein Weg in den Kommunismus abzeichnen würde. Technologischer Fortschritt wandelt sich somit innerhalb der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie zu einer Geißel der Menschheit, die zunehmend ökonomisch überflüssig wird. Die aktuelle bürgerliche Debatte um KI, Automatisierung und Robotik, bei der die Krise der Arbeitsgesellschaft endlich diskutiert wird (wohl deswegen, weil sie nun auch Mittelschichtenjobs bedroht), greift ja einen bereits voll sich entfaltenden Krisenprozess auf, der in weiten Teilen der Peripherie des Weltsystems längst eine ökonomisch überflüssige Menschheit geschaffen hat.
Zumeist wird in der Debatte die Technik als solche problematisiert, ohne zu reflektieren, dass deren »Verselbstständigung« nur Widerschein der fetischistischen Eigendynamik der Wertverwertung ist. Es war der Nobelpreisträger Stephen Hawking, der die in der bürgerlichen Presse umhergeisternden Gruselbilder von verselbstständigten Robotern und KI-Systemen, die den Menschen Weiterlesen Genosse Roboter

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Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

https://www.freitag.de/autoren/hebelkraft/der-kapitalismus-inkorporiert-revolutionen-1?utm_content=buffer83725&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
Kapitalismuskritikkritik Französische Soziologen haben den Kapitalismus auf interessante Weise analysiert. Die Kritik an ihm ist ein Teufelskreis

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Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

Es ist nun schon zwei Jahre her, dass ich mich intensiv mit Luc Boltanskis und Ève Chiapellos „neuem Geist des Kapitalismus“ beschäftigte. Dennoch ist es ein Werk, welches meine Gedanken nicht mehr loslässt. Vor allem ist es nach wie vor diskussionswürdig – lasset die Streits beginnen!
Wer feiert eigentlich noch den Kapitalismus? Wissen wir doch längst über seine ausbeuterischen Strukturen Bescheid. Und doch: Wir alle tun es irgendwie, sofern wir kein autarkes Leben führen. Das beweist doch schon unser Gang zum Supermarkt. 
Boltanski und Chiapello haben „die protestantische Ethik und den Geist des Kapitalismus“ von Max Weber neu gedacht: Für sie steht fest, dass die Partizipation am kapitalistischen System nicht nur monetäre Anreize hat, sondern immer in einer Polis verankert ist, einer Art gesellschaftlichen Werte-Konsens. Dieser Aspekt ist sehr interessant, aber im Folgenden soll es um etwas anderes gehen: Die Kritik am Kapitalismus! Die beiden Soziologen schreiben, dass jegliche Kritik am Kapitalismus von eben diesem für sich vereinnahmt wurde und ihn gestärkt hat. Gewagte These, aber – irgendwie trifft es das auch ziemlich auf den Punkt.
In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es sie: Die Revolution. Die 1968er-Bewegung. Meine Eltern, 1953 und 1957 geboren, waren zwar nicht beteiligt, jedoch sagen sie heute, dass es wohl die größte Errungenschaft für unsere heutigen Freiheiten war. Ihrer Meinung nach hat diese Revolution zum bunten Leben in den folgenden Jahrzehnten beigetragen: zur lebendigen Musikkultur, eine neue Modeszene, zum Feminismus, ach- überhaupt hat sie undenklich viele gute Sachen hervorgebracht. 

Doch trotzdem bedarf es heute dringend einer neuen Revolution. Denn, Boltanski und Chiapello haben Recht, wenn sie schreiben, dass der Kapitalismus die Sozialkritik und Künstlerkritik der 68er sich zu eigen gemacht hat, dass es zwar besagte Errungenschaften gab, dass diese aber alle fein in das kapitalistische Rad integriert wurden. 

Der Wunsch nach Authentizität, autonomen Status, Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung im Arbeitsleben hat sich in einer Netztwerkgesellschaft der flachen Hierarchien manifestiert, die gerne Niedriglöhne verteilt und Überstunden toll findet – you can work everytime everywhere! Unsere Smartphones ermöglichen uns ein Allzeit-bereit für die Wirtschaftsordnung. 
Auch interessant ist, dass sich diese These, nämlich dass die Kritik am Kapitalismus von diesem inkorporiert wird, tatsächlich auf alle Lebensbereiche irgendwie anwenden lässt. Beispielsweise auf die Veganismusbewegung. Es geht hier darum, die ausbeuterischen Strukturen zu überwinden, um Kritik an Massentierhaltungsindustrien, an Soja-Monokulturen in fernen Ländern, an CO2-Ausstoß und alles im Einem eigentlich am System an sich. Firmen wie Rügenwalder schreien auf, sehen ein paar protestierende Vegetarier und Veganer: Ohje, da müssen wir doch mal was Gutes für euch tun! Und schon hat der Tiervernichtungsbetrieb sich ein Geschenk ausgedacht: Pflanzliche Würste für die Kritiker. Und tatsächlich, Viele jubeln, Viele verstummen, Viele haben Vieles nicht verstanden. Aber nicht nur Nischen sind von der Kritik-Inkorporation betroffen: Die Pornoindustrie hat sich beispielsweise die „sexuelle Befreiung“ zu eigen gemacht und dafür gesorgt, dass es keine Befreiung mehr ist. 
Ich wünsche mir, dass es eine neue Revolution gibt, eine wahrhaftige, die den Wahnsinn der Gesellschaft mehr denn je in Frage stellt und doch habe ich Angst, dass mein größter Feind, der Kapitalismus, sich der Maxime bedient, dass man seinen Feind zum Freund machen soll und wieder alles nur einen Kapitalismus 4.0 (oder so) hervorbringt.
Die Reaktionen auf die Kritik erinnern mich an ein hüftkrankes Pferd, dass eigentlich einen Osteopathen braucht, aber nur von einem Tierarzt behandelt wird. Der Tierarzt behandelt zwar die Symptome, aber nicht die Ursachen (man könnte natürlich auch menschliche Leiden als Metapher nennen, aber Pferde sind viel schöner). Die Revolution von 1968 hat patriarchalische Strukturen angegriffen, sexuelle Selbstbestimmung errungen, jedoch nicht die Ursache für die Missstände bekämpfen können: den Kapitalismus selbst. Und deswegen rücken viele Errungenschaften gerade wieder in weite Ferne. Schon Büchners Danton wusste: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder! Na dann, guten Appetit, Frau Revolution. 
Gut, ich bin noch zu jung, um mich als Welterklärerin zu versuchen, denke ich. Sorry dafür. Vielleicht ist mein jugendlicher Leichtsinn noch zu naiv für diese undurchdringliche Welt. Egal, ihr könnt ja widersprechen.
Luc Boltanski, Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus. UVK, Konstanz 2003
23:26 24.10.2017

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Hypo Real Estate : Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke eingestellt

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung
29. September 2017, 14:42 Uhr

Das Ende der HRE-Gruppe war der spektakulärste Schadensfall der Finanzkrise in Deutschland. Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef wird mit einer Auflage beendet.
 Hypo Real Estate: Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München

Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München © Peter Kneffel/dpa

Das Landgericht München hat den Prozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, eingestellt. Als Auflage verhängte die Wirtschaftsstrafkammer die Zahlung von 18.000 Euro an gemeinnützige Vereine, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Funke hätten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend aufgeklärt werden können, hieß es zur Begründung. Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung 2018 abgeschlossen werden könnten, sei nicht abzuschätzen. 
Ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten stehe noch aus, viele Zeugen wären noch zu vernehmen. Wenn Funke die 18.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine zahlt, ist der Prozess mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet. Die Geldauflage orientiert sich an Funkes derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Finanzhilfen in Milliardenhöhe
Die Anklage hatte Funke vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Bilanzen der HRE geschönt zu haben. Der Ex-Banker bestritt das und kämpfte für einen Freispruch.
Der HRE war im Herbst 2008 das Geld ausgegangen, weil sie keine Einlagen zur Refinanzierung erhielt – obwohl die Bank nach Funkes Darstellung noch liquide war. Die Immobilienbank war für den Bund der teuerste Schadenfall der Finanzkrise. Da die HRE wegen ihrer Größe als systemrelevant galt, sprang der Bund von 2008 bis 2010 mit fast zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen und weiteren 124 Milliarden Euro an Bürgschaften ein. 2009 wurde die Bankengruppe verstaatlicht und später zerschlagen.

https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html
Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS
Manfred Sohn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9.3.2016 über ökonomische Aspekte der Flüchtlingsbewegung.

Manfred Sohn: Falsche Feinde. Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber. Konkret ­Literatur Verlag, Hamburg 2017, 128 Seiten, 13,50 Euro

Bis in die Spalten linker Zeitungen und Zeitschriften hinein gab es noch vor einigen Monaten die Hoffnung, die »Alternative für Deutschland« (AfD) könnte sich aufgrund innerer Streitigkeiten und der Empörung, die Äußerungen ihrer Repräsentanten auch in den etablierten Medien auslösten, den Weg in den Deutschen Bundestag verbauen. Der Wahlabend hat das als einen der üblichen Wunschträume platzen lassen. Eine weniger auf demographische Kaffeesatzleserei und weniger auf parlamentstaktische Fixierungen, sondern statt dessen auf nüchterne marxistische Gesellschaftsanalyse aufbauende Einschätzung hätte den Linken wenigstens diese Ent-Täuschung ersparen können. In fünf thesenartig zugespitzten Überlegungen soll im folgenden der Versuch gemacht werden, zur jetzt dringend notwendigen Orientierung marxistischer Kräfte in der umgepflügten politischen Landschaft, wie junge Welt mit einigem Recht am 26. September titelte, zu erleichtern.

Ursprung
Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.
Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.
Aufstieg
»Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen …«.¹ »Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint.«²
Wer diese Zitate bringt, gerät immer in Gefahr, als »Zusammenbruchstheoretiker« oder Schlimmeres abgetan zu werden. Aber am Anfang dieser Reihe steht kein anderer als Karl Marx selbst, der ausdrücklich von »Zusammenbrechen« schreibt. Es ist die Aufgabe der in seiner Tradition wirkenden Kräfte, nicht zu versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern, sondern ihn zu beschleunigen, weil dieses System für die Menschheit keine Perspektive außer der Barbarei zu bieten hat.
Die Dynamik des Kapitalismus, Weiterlesen

Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive