Naomi Klein: Kapitalismus vs. Klima – Kontext TV

Am 02.04.2015 veröffentlicht
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Audio: Kapitalismus aufheben

Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Vortrag von Simon Sutterlütti 

gehalten am 11. Januar 2019 in Stuttgart

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien,Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze möchte Simon Sutterlütti, gemeinsam mit Stefan Meretz Autor des Buches «Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken», diesen Raum wieder öffnen: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer gesellschaftlicher Formen in das Zentrum der Transformation. Die kategoriale Utopietheorie entwirft kein plausibles Bild einer Utopie, sondern untersucht die grundsätzlichen Möglichkeiten gesellschaftlicher Entwicklung. Bei der Aufhebungstheorie wiederum geht es weniger um die Frage, wie wir politisch-staatliche Macht gewinnen können, sondern darum, wie sich überhaupt freie Formen der Vergesellschaftung herausbilden. Denn eine freie Gesellschaft entsteht weder spontan, noch ist sie Ergebnis eines Entwurfs am Reißbrett. Sie kann nur von sich befreienden Menschen selbst geschaffen werden.

Der Vortrag nimmt die Utopie in den Fokus, während der Workshop am nächsten Tag die Transformation ins Zentrum rückt.

Simon Sutterlütti ist Soziologe, aktiv im Commons-Institut und bei der Gruppe 180grad und zusammen mit Stefan Meretz Autor des 2018 erschienen Buches Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken (VSA-Verlag / Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Veranstaltung in Kooperation mit der AG Commons der Solidarischen Landwirtschaft Stuttgart , der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württtemberg und Emanzipation und Frieden

Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

„Nährboden für Nationalismus“ Weiterlesen Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Anne Françoise Weber im Gespräch mit Shanli Anwar

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Ein Mann, der eine gelbe Weste trägt, schaut auf eine Straße, über die Rauch zieht (IP3Press/Imago)
Griffen in den vergangenen Wochen auch Journalisten an: Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung. (IP3Press/Imago)

Viele Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung reagieren ablehnend auf Gesprächsangebote Macrons. Sie fordern den Abtritt des Präsidenten. So werden die Proteste weitergehen, berichtet unsere Redakteurin Anne Françoise Weber – und mit ihnen wohl die Gewalt.

Shanli Anwar: Sein Ziel ist es, Wut in Lösungen zu verwandeln – das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Franzosen geschrieben. Den Prozess der Gelbwesten-Bewegung versucht Macron mit einem Bürgerdialog einzudämmen. Ein Monat lang sollen in verschiedenen Städten wichtige Themen besprochen werden, von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zu Einwanderung. Wie das in der Bevölkerung und vor allem bei den Gelbwesten so ankommt, frage ich meine Kollegin Anne Francoise Weber. Sie ist eine Woche lang in Südfrankreich unterwegs und aktuell in Bordeaux. Guten Morgen!

Anne Françoise Weber: Guten Morgen!

Gelbwesten werfen Macron ein Ablenkungsmanöver vor

Anwar: Wie sehen denn die Reaktionen der Gelbwesten auf den nationalen Dialog so aus? Also nimmt man das dem Präsidenten ab, das Engagement, oder empfindet man es nur als Show?

Weber: Man empfindet es hauptsächlich als Show. Also zumindest die Gelbwesten, mit denen ich gestern hier gesprochen habe, die sagen alle, das ist ein Ablenkungsmanöver, das ist eine Marketingaktion. Eine Frau hat mir gesagt, sie hat am Dienstag bei der ersten Veranstaltung sich den Anfang im Fernsehen angeschaut. Sie fand es so unerträglich, dass sie ganz schnell ausgeschaltet hat, und ihr Vorwurf ist, Macron hört sich weiterhin selbst gerne reden und hört nicht wirklich zu. Andere Gelbwesten sagen, immerhin, wenn so eine Debatte bei ihnen im Ort wäre, dann würden sie schon teilnehmen, aber es gab dann gestern auch eine Gegenveranstaltung, wo Gelbwesten selbst organisiert haben, so eine Veranstaltung zu machen und da ihre Probleme und Forderungen dargestellt haben.

Anwar: Und trotzdem, Macron macht sich auf in kleine Städtchen. Gestern war er rund 150 Kilometer oberhalb von Toulouse in Souillac, da gibt es weniger als 4.000 Einwohner. Wie lief der Bürgerdialog dort ab?

Weber: Also es ist ein Dialog mit den Bürgermeistern. Das sind die aus der Region. Bürger waren da relativ weitgehend ausgesperrt. Das war ziemlich abgesperrt. Auch Gelbwesten durften natürlich nicht demonstrieren. Die Bürgermeister haben viele Fragen und Probleme vorgetragen, und es war schon beeindruckend, wie Macron darauf geantwortet hat, wie er wirklich die Liste abgearbeitet hat, viele Details genannt hat, manches versprochen hat, bei vielem aber auch erklärt hat, ja, wir sind schon auf dem guten Weg, kein Problem. Er stand da in Hemdsärmeln, und seine Inszenierung war so ein bisschen, wir wollen alle das gleiche, und ich bin für sie da. Ich habe den Eindruck, bei den Bürgermeistern ist das schon auch angekommen. Die waren ganz beeindruckt. Man muss auch sagen, diesmal gab es keine Beleidigungen. Am Dienstag hat er ganz ungeschickterweise gesagt, manche Leute in Armut, die drehen eben durch. Mit solchen Bemerkungen macht er sich bei den Gelbwesten sehr unbeliebt. Gestern war er da ein bisschen vorsichtiger.

„Die Radikalen wollen, dass die ganze politische Klasse abtritt“

Anwar: Jetzt haben Sie schon angesprochen, die Gelbwesten Weiterlesen Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

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„Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“ So oder so ähnliche klingen viele Argumente, die den meist lokal organisierten Mieterinitiativen seit Jahren entgegengesetzt werden, wenn sie Mietbegrenzungen als Schutz vor Verdrängung und Wohnungsnot verlangen. Zumindest in den Stadtstaaten dürfte dieses Argument der Vergangenheit angehören. Ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Juristen Peter Weber in der JuristenZeitung argumentiert mit einem Ausflug in die Rechtsgeschichte der Bundesrepublik, dass ein hoheitliches Mietpreisrecht in der Rechtskompetenz der Länder liegt.

Der Artikel mit dem schönen Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ diskutiert die (verfassungs-)rechtlichen Aspekte einer landesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz für ein eigenständiges Mietpreisrecht außerhalb des BGB. Was sich zunächst als trockene juristische Kost präsentiert, könnte eine enorme politischen Sprengkraft entwickeln. Denn in der Konsequenz besagt die Argumentation von Peter Weber nichts anderes als, dass Städte wie Berlin ganz ohne den Bund eine eigenständige Mietpreisregulierungen einführen können.

Im Tagesspiegel („Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen“) setzen sich die SPD-Politiker/innen Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner für eine beherzte Umsetzung ein und wollen keine Zeit verlieren:

Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der von uns vorgeschlagene „Berliner Mietendeckel“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Angesichts wachsender Verdrängung und Unsicherheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin ist keine Zeit zu verlieren.

In der Tageszeitung Neues Deutschland („Die Mietpreislawine stoppen“) kommt mit Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen) auch eine Abgeordente der Regierungskoalition zu Wort, die das Vorhaben unterstützt:

»Eine echte Bremse, die den Berliner Einkommensverhältnissen gerecht wird, ist mehr als notwendig und es wäre phänomenal, wenn das rechtlich wirklich durchsetzbar ist«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Der Vorstoß klinge »vielversprechend« und sie diskutiere darüber gerade mit einigen Experten. »Gerade weil das Bundesmietrecht die Mieter so schlecht schützt, gilt es diesen Vorschlag genau zu prüfen«, so Schmidberger weiter.

Katina Schubert, die Landevorsitzende der Partei Die Linke meldet sich via Twitter und verkündet:

„Die Fachleute prüfen, was wirklich geht. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“

Soviel Einigkeit ist (leider) nicht die Regel in der rot-rot-grünen Regierungskoalition – doch vor allem den Berliner Mieterinnen und Mieter wäre es zu wünschen, dass sich die Idee für eine landesrechtliches Mietpreiskappung zum tragfähigen Projekt von r2g  entwickelt. Falls nicht, bleibt immer noch die Option für einen Volksentscheid, so jedenfalls Rouzbeh Taheri, Sprecher nicht nur des Mietenvolksentscheids von 2015 und des aktuellen Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co enteignen«:

„Das wäre sensationell, wenn es so wäre, wie dargestellt. Dann müssten wir sofort noch einen Volksentscheid starten“

Zusammenfassung und Einordnung von:

Weber, Peter 2018: Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten. In: JuristenZeitung (JZ), Jahrgang 73 (2018) / Heft 21, S. 1022-1029

Die aus meiner Sicht wichtigste Erkentnisse des Fachartikels sind:

  1. Mietpreisbeschränkungen Weiterlesen Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Vladimiro Giacché verweist auf die Ursprünge der Finanzkrise, die 2007 …

SchulzeVladimiro Giacché verweist auf die Ursprünge der Finanzkrise, die 2007 durch Überspekulation auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt ausbrach. Die Kapitalisten hätten auf sinkende Profitraten seit den 70ern mit der Ausweitung der Kreditvergabe reagiert. Dadurch sei es ihnen gelungen, die Kürzung der Einkommen für die Arbeiterklasse zu übertünchen und die Krise zeitlich rauszuschieben. Die Wachstumsraten in den kapitalistischen Volkswirtschaften wurden durch den Finanzsektor künstlich aufgebläht. Wir erleben das Ende einer Epoche: Das zinstragende Kapital kann nicht mehr für Wachstum sorgen, so Giacché.

Alleine in Europa sei eine Billion Euro für die Rettung von Banken ausgegeben worden. Die Krisenfolgen wurden auf die Bevölkerung abgewälzt. Doch Investoren und Konzerne hätten auf die Krise reagiert, indem sie die Spekulation ausweiteten. Unternehmen führten Aktienrückkäufe durch, um ihren Börsenwert zu steigern, der weltweite Wertpapierhandel habe sich seither verdreifacht, mit dem Resultat, dass die globale Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum deutlich übersteige. Giacché erklärt, es müsse einen Systemwechsel geben, um die Gesellschaft in ein höheres Stadium zu überführen, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet sind. (sz)

https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2019/berichte-2019/880-vladimiro-giacche-zeit-fr-den-systemwechsel

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU