Nach G 20: Versammlungsfreiheit staatlich schwer gefährdet

Auszug aus dem

VDJ Info 01/2018 vom 15.01.2018 s. http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-012018-vom-15012018/

Demonstrant*innen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017 erhoben. Auf einer Pressekonferenz von attac, RAV und Grundrechtekomitee am 11.01.2018 erläuterten Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dass sie durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen wollen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren.

In einem Kommentar ist Elke Steven unter dem Titel „Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern“ der Entwicklung der politischen und polizeilichen Strategien der letzten Jahrzehnte seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG nachgegangen, die auf Eskalation und Desavouierung des Protestes und Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit setzt:

„Der Kampf um die Deutungshoheit geht jedoch weiter. Denn längst nicht alles hat dann so gut funktioniert, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Polizeiaktion am Rondenbarg war eine Katastrophe. Längst ist offensichtlich, dass dort eine Versammlung ohne Versammlungsauflösung – also rechtswidrig – zerschlagen wurde. Das Gerede von einem „Mob“, der keine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit hätte, ist ein erschreckender Versuch, das Desaster noch weiter gegen das Grundrecht zu wenden. Kämen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Lesart durch, wäre das Grundrecht zerschlagen. Das würde dem Brokdorf-Beschluss (1985) genauso widersprechen wie auch dem Urteil des BGH (2017) zu einer verabredeten Schlägerei zweier Gruppen von Fußballfans, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/905

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Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Das Privatrecht verhindert Demokratie

https://www.jungewelt.de/artikel/324686.das-privatrecht-verhindert-demokratie.html?sstr=Herbert%7Cstorn

»Das Privatrecht verhindert Demokratie«

Mit der geplanten Schulbau-GmbH würde der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum verlieren. Ein Gespräch mit Herbert Storn

Interview: Jana Frielinghaus

Der Renovierungsbedarf ist augenfällig: Treppenhaus einer Berliner Grundschule

Foto: Stefan Schaubitzer/dpa

Herbert Storn ist Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Das Land Berlin hat Weiterlesen Das Privatrecht verhindert Demokratie

Grünes Licht für Glyphosat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/322649.deutsche-giftspritzer.html

Einwände von Kritikern wie Maria Lohbeck vom Demo- und Petitionsnetzwerk Campact (hier bei einer Aktion gegen den Einsatz von Glyphosat im September im bayrischen Neustadt an der Aisch) haben CSU-Agrarminister Schmidt nie wirklich interessiert

Foto: Daniel Karmann/dpa

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für Weiterlesen Grünes Licht für Glyphosat

Genosse Roboter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069703.kapitalismuskritik-genosse-roboter.html
Die Triebkräfte, die den Kapitalismus in Agonie überführen, tragen auch die Keimformen einer Systemalternative in sich: einer Art Hightech-Kommunismus. 

Von Tomasz Konicz http://www.konicz.info/

11.11.2017

Kommunismus bitte
hier anschließen.

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Foto: fotolia/Sashkin

So nah und doch so fern. Der gegenwärtige weltgeschichtliche Moment erinnert an die Verzweiflung vieler pauperisierter Menschen, die sich – oftmals wieder mit knurrendem Magen – in Innenstädten voll ausstaffierte Schaufensterauslagen ausschauen können. Die Bedürfnisbefriedigung ist zum Greifen nah, sie ist ja nur durch eine dünne Glaswand versperrt – und sie scheint dennoch unerreichbar. Dieses massenhafte Elend vieler ökonomisch überflüssiger Menschen spiegelt die globale, systemische Widerspruchsentfaltung im Spätkapitalmus. Die Mittel, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sind längst gegeben, doch zugleich scheint dieser Zustand angesichts eskalierender ökonomischer und ökologischer Verwerfungen unerreichbar.
Nicht nur die industriellen Produktivkräfte sind längst hinreichend ausgebildet, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen (dies eigentlich schon seit dem Fordismus), auch die Informationstechnologie hat inzwischen ein Niveau erreicht, das die bewusste Planung und/oder Koordination einer globalen postkapitalistischen Wirtschaft ermöglichen würde, wie es selbst die »Financial Times« bemerkte (»The Big Data revolution can revive the planned economy«). Ein zentraler Nachteil der autoritären osteuropäischen Planwirtschaften, die Unfähigkeit adäquater Datenerfassung und -verarbeitung, ist nicht mehr gegeben, da das globale Netz vermittels der Milliarden angeschlossener Geräte regelrechte »Datenozeane« über die Aktivitäten der User produziert, die schon jetzt von »Big Data« dank nahezu unerschöpflicher Rechenkapazitäten und Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Eine postkapitalistische Echtzeitökonomie, in der anonymisierte Daten den bewussten, weitgehend automatisierten Aufbau und die Koordination ganzer Produktionsketten (von der Ressourcengewinnung bis zur Konsumtion) erledigen können, ist längst möglich.
Dabei ist es gerade das konkurrenzvermittelt immer weiter hochgeschraubte technologisch-wissenschaftliche Niveau der Warenproduktion, es sind die immer weiter perfektionierten Produktionsmittel, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als zentrale Krisenbeschleuniger fungieren. Gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften produziert werden können, befindet sich das globale System der Wertverwertung in einer strukturellen Überproduktionskrise. Somit ist die objektive Absurdität der Krise evident: Das Kapitalverhältnis erstickt an der Warenfülle, die es nicht mehr ohne schuldenfinanzierte Nachfrage verwerten kann. Die Produktivkräfte sprengen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, wie es schon Marx prognostizierte, ohne dass sich ein Weg in den Kommunismus abzeichnen würde. Technologischer Fortschritt wandelt sich somit innerhalb der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie zu einer Geißel der Menschheit, die zunehmend ökonomisch überflüssig wird. Die aktuelle bürgerliche Debatte um KI, Automatisierung und Robotik, bei der die Krise der Arbeitsgesellschaft endlich diskutiert wird (wohl deswegen, weil sie nun auch Mittelschichtenjobs bedroht), greift ja einen bereits voll sich entfaltenden Krisenprozess auf, der in weiten Teilen der Peripherie des Weltsystems längst eine ökonomisch überflüssige Menschheit geschaffen hat.
Zumeist wird in der Debatte die Technik als solche problematisiert, ohne zu reflektieren, dass deren »Verselbstständigung« nur Widerschein der fetischistischen Eigendynamik der Wertverwertung ist. Es war der Nobelpreisträger Stephen Hawking, der die in der bürgerlichen Presse umhergeisternden Gruselbilder von verselbstständigten Robotern und KI-Systemen, die den Menschen Weiterlesen Genosse Roboter

Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

https://www.freitag.de/autoren/hebelkraft/der-kapitalismus-inkorporiert-revolutionen-1?utm_content=buffer83725&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
Kapitalismuskritikkritik Französische Soziologen haben den Kapitalismus auf interessante Weise analysiert. Die Kritik an ihm ist ein Teufelskreis

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Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

Es ist nun schon zwei Jahre her, dass ich mich intensiv mit Luc Boltanskis und Ève Chiapellos „neuem Geist des Kapitalismus“ beschäftigte. Dennoch ist es ein Werk, welches meine Gedanken nicht mehr loslässt. Vor allem ist es nach wie vor diskussionswürdig – lasset die Streits beginnen!
Wer feiert eigentlich noch den Kapitalismus? Wissen wir doch längst über seine ausbeuterischen Strukturen Bescheid. Und doch: Wir alle tun es irgendwie, sofern wir kein autarkes Leben führen. Das beweist doch schon unser Gang zum Supermarkt. 
Boltanski und Chiapello haben „die protestantische Ethik und den Geist des Kapitalismus“ von Max Weber neu gedacht: Für sie steht fest, dass die Partizipation am kapitalistischen System nicht nur monetäre Anreize hat, sondern immer in einer Polis verankert ist, einer Art gesellschaftlichen Werte-Konsens. Dieser Aspekt ist sehr interessant, aber im Folgenden soll es um etwas anderes gehen: Die Kritik am Kapitalismus! Die beiden Soziologen schreiben, dass jegliche Kritik am Kapitalismus von eben diesem für sich vereinnahmt wurde und ihn gestärkt hat. Gewagte These, aber – irgendwie trifft es das auch ziemlich auf den Punkt.
In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es sie: Die Revolution. Die 1968er-Bewegung. Meine Eltern, 1953 und 1957 geboren, waren zwar nicht beteiligt, jedoch sagen sie heute, dass es wohl die größte Errungenschaft für unsere heutigen Freiheiten war. Ihrer Meinung nach hat diese Revolution zum bunten Leben in den folgenden Jahrzehnten beigetragen: zur lebendigen Musikkultur, eine neue Modeszene, zum Feminismus, ach- überhaupt hat sie undenklich viele gute Sachen hervorgebracht. 

Doch trotzdem bedarf es heute dringend einer neuen Revolution. Denn, Boltanski und Chiapello haben Recht, wenn sie schreiben, dass der Kapitalismus die Sozialkritik und Künstlerkritik der 68er sich zu eigen gemacht hat, dass es zwar besagte Errungenschaften gab, dass diese aber alle fein in das kapitalistische Rad integriert wurden. 

Der Wunsch nach Authentizität, autonomen Status, Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung im Arbeitsleben hat sich in einer Netztwerkgesellschaft der flachen Hierarchien manifestiert, die gerne Niedriglöhne verteilt und Überstunden toll findet – you can work everytime everywhere! Unsere Smartphones ermöglichen uns ein Allzeit-bereit für die Wirtschaftsordnung. 
Auch interessant ist, dass sich diese These, nämlich dass die Kritik am Kapitalismus von diesem inkorporiert wird, tatsächlich auf alle Lebensbereiche irgendwie anwenden lässt. Beispielsweise auf die Veganismusbewegung. Es geht hier darum, die ausbeuterischen Strukturen zu überwinden, um Kritik an Massentierhaltungsindustrien, an Soja-Monokulturen in fernen Ländern, an CO2-Ausstoß und alles im Einem eigentlich am System an sich. Firmen wie Rügenwalder schreien auf, sehen ein paar protestierende Vegetarier und Veganer: Ohje, da müssen wir doch mal was Gutes für euch tun! Und schon hat der Tiervernichtungsbetrieb sich ein Geschenk ausgedacht: Pflanzliche Würste für die Kritiker. Und tatsächlich, Viele jubeln, Viele verstummen, Viele haben Vieles nicht verstanden. Aber nicht nur Nischen sind von der Kritik-Inkorporation betroffen: Die Pornoindustrie hat sich beispielsweise die „sexuelle Befreiung“ zu eigen gemacht und dafür gesorgt, dass es keine Befreiung mehr ist. 
Ich wünsche mir, dass es eine neue Revolution gibt, eine wahrhaftige, die den Wahnsinn der Gesellschaft mehr denn je in Frage stellt und doch habe ich Angst, dass mein größter Feind, der Kapitalismus, sich der Maxime bedient, dass man seinen Feind zum Freund machen soll und wieder alles nur einen Kapitalismus 4.0 (oder so) hervorbringt.
Die Reaktionen auf die Kritik erinnern mich an ein hüftkrankes Pferd, dass eigentlich einen Osteopathen braucht, aber nur von einem Tierarzt behandelt wird. Der Tierarzt behandelt zwar die Symptome, aber nicht die Ursachen (man könnte natürlich auch menschliche Leiden als Metapher nennen, aber Pferde sind viel schöner). Die Revolution von 1968 hat patriarchalische Strukturen angegriffen, sexuelle Selbstbestimmung errungen, jedoch nicht die Ursache für die Missstände bekämpfen können: den Kapitalismus selbst. Und deswegen rücken viele Errungenschaften gerade wieder in weite Ferne. Schon Büchners Danton wusste: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder! Na dann, guten Appetit, Frau Revolution. 
Gut, ich bin noch zu jung, um mich als Welterklärerin zu versuchen, denke ich. Sorry dafür. Vielleicht ist mein jugendlicher Leichtsinn noch zu naiv für diese undurchdringliche Welt. Egal, ihr könnt ja widersprechen.
Luc Boltanski, Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus. UVK, Konstanz 2003
23:26 24.10.2017

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks