Ann Pettifor: Die Produktion des Geldes

CoverAnn Pettifor: Die Produktion des Geldes. Die Macht der Banken zerschlagen. Hamburger Edition (Hamburg) 2018. 230 Seiten. ISBN 978-3-86854-318-6. D: 28,00 EUR, A: 28,80 EUR.
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„La Repubblica Italiana contro Mario Draghi“ könnte derzeit eine – an den Filmtitel „Der Staat gegen Fritz Bauer“ angelehnte – Schlagzeile lauten. Die italienischen Bürger(innen) haben im März 2018 gewählt: alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Heraus kam eine nach üblichen Kriterien der Politikwissenschaft „perverse“ Regierungskoalition zwischen dem auch von deutschen Linken bejubelten MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der in Teilen rechtsextremen Lega unter Matteo Salvini. Was sie eint, ist die Losung „Prima l’Italia“ und eine damit einher gehende Verachtung der Brüssel-EU, aus deren Euro-Fleischtöpfen für Italien freilich noch mehr als früher herausgeholt werden soll.

Über den Euro wacht die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Präsidenten, derzeit Mario Draghi. Mit ihm wird die neuste italienische Regierung nicht in Konflikt kommen über mehr Euro aus Brüssel; das fällt in den Zuständigkeitsbereich von Jean-Claude Juncker. Mit der EZB in Konflikt kommen kann sie wegen etwas anderem, etwas gänzlich anderem. Das neue Regierungsprogramm sieht nämlich die staatliche Ausgabe bestimmter kurz laufender Schatzpapiere zu einem bestimmten Zweck vor: Wenn der italienische Staat ausstehende Rechnungen zum Beispiel bei Handwerkern oder Lieferanten hat, bekommen sie unter Umständen keine Euro, sondern Schuldtitel, teilweise auch Mini-BOTs (kurz laufende Kredite des italienischen Schatzamts).

Daniel Eckert (2018), Finanzredakteur der „Welt“, hat kurz nach Bekanntwerden der Pläne erklärt: „Sollte Rom tatsächlich dazu übergehen, Handwerkerrechnungen mit kurz laufenden Schuldverschreibungen und Ähnlichem zu begleichen und nicht mit der offiziellen Währung des Landes, wäre das zumindest ein weiterer Kanal fürs Schuldenmachen, wenn nicht gar der Einstieg in ein zweites Zahlungsmittel, das fortan in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums kursieren würde.“ Überraschen konnte das Vorhaben niemanden, dem einigermaßen klar ist: „Italienische Kreativität“ war und ist nicht nur ein Merkmal der Küche, sondern auch der Politik der Apenninenhalbinsel. Und nur wer Silvio Berlusconis fortwährende Forderung nach einer italienischen Parallelwährung (vgl. etwa Fugmann, 2017) nicht zur Kenntnis genommen hat, weiß nicht, wessen Saat hier aufgeht.

Würde die neue italienische Regierung ernst machen mit ihrem Vorhaben, wäre damit das Geldschöpfungsmonopol des Banksystems zumindest herausgefordert. Was ist gemeint mit „Geldschöpfungsmonopol des Banksystems“? werden viele fragen. Auch diese Frage wird hier behandelt. Es sind im Wesentlichen drei Themen, um die es im Buch geht:

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Ann Pettifor „Die Produktion des Geldes“

Die letzte Finanzkrise hat weltweit zu Verwerfungen geführt – und gezeigt, wie anfällig unserer globales Finanzsystem ist. Für die britische Analystin Ann Pettifor liegt das vor allem an zu vielen Freiheiten im Finanzsektor.

Von Katja Scherer

Buchcover:
Nach Pettifors Ansicht haben private Geschäftsbanken zu viel Macht (Cover: Verlag Hamburger Edition / Hintergrundbild:dpa / Ian Langsdon)
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Beginn der Finanzkrise in Deutschland Der lange Schatten des Jahres 2007

Für Ann Pettifor krankt das Finanzsystem an einem grundlegenden Strukturproblem: Die Finanzindustrie sei nicht mehr Diener, sondern längst Herr der Gesellschaft, schreibt sie. Daran habe sich auch nach der Finanzkrise kaum etwas verändert:

„Zehn Jahre nach Beginn der Rezession im Jahr 2007, während die Ungleichheit Gesellschaften spaltet, wird die Welt von einem Oligopol beherrscht, das gierig Reichtum in einem obszönen Ausmaß anhäuft.“

Mit ihrem Buch will die Ökonomin einen Anstoß liefern, das zu ändern. „Die Produktion des Geldes“ ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil erklärt die Autorin, wie das heutige System der Geldschöpfung funktioniert und warum es so krisenanfällig ist. Im zweiten Teil ihres Buches erläutert sie, warum Reformansätze wie die Vollgeldbewegung ihrer Ansicht nach nicht zielführend sind. Und im dritten Teil präsentiert sie ihren Lösungsvorschlag.

Problematisch am Weiterlesen Ann Pettifor „Die Produktion des Geldes“

Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Manifest

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

  Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen.

Es gibt einige soziale und politische Bewegungen, die versuchen, aus diesem fatalen Dialog auszubrechen, Weiterlesen Manifest

»Kein Künstler darf sich jetzt mehr raushalten«

Foto: Dominik Beckmann

Foto: Dominik Beckmann

Gespräch mit Konstantin Wecker über antifaschistische Kultur in düsteren Zeiten

Agenda Aufklärung wider den reaktionären Zeitgeist: Wir geben uns die Ehre und bitten Künstler und Intellektuelle zum Kritischen Duett mit der M&R-Redaktion zu einem aktuellen Thema.

Mit seinem neu erschienenen Album »Sage nein!« blickt Konstantin Wecker auf 40 Jahre eigene antifaschistische Werkgeschichte zurück und unterstützt den Kampf gegen Nationalismus und völkische Ideologie (der Erlös geht an die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München). Eine gute Gelegenheit, mit dem Liedermacher und Komponisten über die drohende kulturelle und politische Hegemonie der Rechten, die Rolle der Lumpenbourgeoisie und die neuen Herausforderungen an antifaschistische Künstler zu reden. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.

Wann wurde der politische Klimawandel für Sie spürbar?

Bis vor zwei Jahren konnte ich mir in den wildesten Träumen nicht die Rechtsentwicklung vorstellen, die jetzt stattfindet in Europa, vielleicht in der ganzen Welt – wenn ich an Brasilien und die USA denke. Ich werde immer wieder gefragt, warum ich 1984 das Lied »Sturmbannführer Meier« geschrieben habe. Da hatten wir kein großes Faschismus-Problem. Da gab es eine NPD, die vor sich hindümpelte, und die Republikaner.

Ihr Lied kam aber schon zur rechten Zeit. Helmut Kohl und der damalige US-Präsident Ronald Reagan besuchten 1985 gemeinsam einen deutschen Wehrmachtsfriedhof in Bitburg, auf dem auch Angehörige der Waffen-SS bestattet sind.

Erst heute, nachdem ich mich intensiver damit beschäftigt und Bücher beispielsweise über Josef Mengele gelesen habe, ist mir bewusst, dass der deutsche Faschismus in Ländern wie Argentinien überleben konnte. Er war nie tot. Es ist immer eine Ahnung in mir, die mich zu meinen Liedern treibt, und viele ältere sind jetzt erschreckend aktuell. Am gemeinsten ist »Stilles Glück, trautes Heim«, denn es führt uns vor Augen, wie unsere Gesellschaft beschaffen wäre, wenn die AfD ihr Weltbild durchsetzen könnte. »Willy 2018«, die neueste Version meines bekanntesten Liedes gegen rechts, ist aus dem unglaublichen Frust darüber entstanden, dass die Willkommenskultur, die ich als echte Bewegung begriffen hatte, innerhalb kürzester Zeit u.a. von Denkfabriken und Medien erstickt wurde und es nun wieder gegen die »naiven Gutmenschen« geht. Ich bin Künstler und bekennender Utopist. Ich werde nicht aufhören, von einer grenzenlosen Welt zu träumen. Ohne Visionen werden wir ersticken an unserer Bürgerlichkeit und geistigen Sattheit. Ich lasse mich auch nicht auf einen nationalen Sozialismus ein. Ich kann Menschen lieben, aber keine Nation, kein Vaterland. 

Das komplette Gespräch erscheint in der Melodie & Rhythmus 1/2019, erhältlich ab dem 14. Dezember 2018 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.

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Melodie & Rhythmus präsentiert Max Uthoff

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Der Kabarettist Max Uthoff tourt momentan mit seinem neuen Soloprogramm »Moskauer Hunde« durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dabei ist es ihm ein Anliegen, die grundlegenden Fehler des Gesellschaftssystems in den Blick zu nehmen. Er formuliert das wie folgt: »Ich glaube, dass Kabarett sich per se auf die Seite der Schwachen stellt«.

Wenn Sie wissen wollen, wie man am Beispiel Tiernahrung eine ungerechte Weltordnung beschreiben kann: Wir verlosen 5 x 2 Freikarten für das Programm. Die Orte und Termine finden Sie unten aufgeführt. Alle weiteren Teilnahmebedingungen finden Sie in der Melodie & Rhythmus 1/19 auf den Seiten 10-13.

Termine:
11.01.2019 Bamberg – Hegelsaal
09.02.2019 Düsseldorf – Robert-Schumann-Saal
14.02.2019 Potsdam – Waschhaus
15.02.2019 Rostock – Moya
16.02.2019 Dresden – Alter Schlachthof
22.02.2019 Grafenrheinfeld – Kulturhalle
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16.03.2019 Homburg – Kulturzentrum Saalbau
21.03.2019 Frankfurt am Main – Saalbau Bornheim
22.03.2019 Amberg – ACC

https://youtu.be/3N2F5r8Vj-w

https://www.waschhaus.de/

DONNERSTAG

14 FEB

  20:00   MAX UTHOFF

Waschhaus | Vorverkauf 28,25 €, | Tickets ONLINE kaufen
Tickets im VVK 28,25 EUR / ermäßigt 19,25 EUR
Max Uthoff kommt.

Natürlich gibt es an diesem Abend auch anderes zu tun. Wenn Sie sich nicht ernst genommen fühlen wollen, schalten Sie den Fernseher an. Wenn Sie die Sehnsucht nach Wahrnehmung plagt und Sie gerne auf ihre Funktion als Konsument reduziert werden, rein ins Netz mit Ihnen. Wenn Sie grundsätzlichen Zweifel an den Entscheidungen ihres Lebens verspüren wollen, schauen Sie doch einfach mal, wer da neben Ihnen im Bett liegt.

Oder sie verbringen einen Abend mit Max Uthoff, der Ihnen alle diese Gefühle auf einmal verschafft. Ein Abend, der einen anderen Menschen aus Ihnen macht: Zwei Stunden älter und mit weniger Geld in der Tasche. Aber sehnen wir uns nicht alle nach Veränderung? Eben. Oder war es das, was wir am meisten fürchten? Woher soll ich das wissen?

Wie auch immer: Max Uthoff kommt. Sie wissen schon, was das für Sie bedeutet.

Einlass: 19:00 Uhr
Mehr Infos:www.facebook.com/events/225021294848837

Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen

Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage: Unteilbar-Demo in Berlin (13.10.2018)

Foto: Christoph Soeder/dpa

Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung: Klassen und neue Klassendiskussion. 256 S., zehn Euro, Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 700 33 46, 60553 Frankfurt am Main, E-Mail: redaktion@zme-net.de

Das neue Heft der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit der Nummer 116 beginnt im Editorial mit den folgenden einleitenden Worten zur aktuellen Lage: »Die Bundesrepublik ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Was ist heute aber anders als zum Beispiel vor 50 Jahren, als mit der 68er-Bewegung die Klassendebatte in die öffentlichen Diskurse zurückkam?« Das erneut wachsende »Interesse an Klassenanalyse, Klassentheorie und Klassenpolitik« hängt aus Sicht der Redaktion des Blattes »mit der zunehmenden sozialen Polarisierung, mit wachsenden Ungleichheiten in den Verteilungsverhältnissen und einem offeneren, ungenierteren ›Klassenkampf von oben‹« zusammen.

Welche sozialen Veränderungen also legen den Grund für Populismus und für Rechtsentwicklung und bedingen gleichzeitig die relative Schockstarre der linken Kräfte? Diesem Fragenkomplex gehen mehrere Autorinnen und Autoren mit marxistischem Rüstzeug auf den Grund. Dabei konstatieren sie einen immensen Aufarbeitungsbedarf an marxistischer Klassenanalyse und deren Methodik im Hinblick auf die gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Acht sehr instruktive Beiträge zur Analyse der Klassenstruktur, der Klassenlage, des Klassenbewusstseins und der Gewerkschaften als vermeintlicher oder realer Klassenorganisationen der abhängig Beschäftigten formen den Schwerpunkt »Klassen und neue Klassendiskussionen« in dem vorliegenden Heft.

Klaus Dörre beschreibt in seinem Beitrag »Die Bundesrepublik – eine demobilisierte Klassengesellschaft« das aktuelle sozialwissenschaftliche Manko: »Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegungen wissenschaftlich wie politisch an Erkenntnisfortschritt erreicht worden war, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oftmals sehr oberflächlich geführt.« Dörre erteilt kulturalistischen Ansätzen eine Absage, da sie das schnelle Auseinanderklaffen von immens wachsendem Besitz und Vermögen und gleichzeitiger Verarmung nicht zu erklären vermögen. In der Bundesrepublik und in anderen westlichen Staaten, so sein Befund, haben sich »demobilisierte Klassengesellschaften« herausgebildet, die zudem immer größere Differenzierungen aufwiesen. Hier setzt der besagte »Klassenkampf von oben« an. Um die Angehörigen dieser beherrschten Klassen wieder zu mobilisieren, bedarf es aus Dörres Sicht eines neuen breiten Bündnisses: »Wie das funktionieren kann, hat zuletzt ›Unteilbar‹ eindrucksvoll demons­triert. Die erfolgreiche Mobilisierung einer Viertelmillion Menschen beruhte auf der bewussten Verknüpfung von Menschenrechten und sozialer Frage.«

Weitere Analysen steuern Nicole Mayer-Ahuja, André Leisewitz/John Lütten, Ralf Krämer, Jörg Goldberg, Jörn Boewe, Hans-Jürgen Urban und Christian Stache bei. Es folgen Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, zu Streiks und Arbeitskämpfen, zum Rechtsrutsch in Weiterlesen Zeitschrift Marxistische Erneuerung verhandelt aktuelle Klassenfragen