Klimawandel und Freiheit

https://das-blaettchen.de/2021/07/klimawandel-und-freiheit-57669.html

von Stephan Wohanka

„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der BündnisGrünen

Diese Kampfansage an das politische Establishment, bah – an die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss man sich erst einmal trauen! Habeck sagte diesen Satz auf dem Parteitag der Grünen vor einigen Tagen. Seine Rede war groß angelegt; sie hätte gut – jedenfalls besser als die der schon feststehenden Kanzlerkandidatin der Grünen – zu einer Bewerbung für das Regierungsamt gepasst. Frei gehalten, war sie eine „Kanzlerrede“, wie der Spiegel feststellte. Und sie folgte in nur geringem zeitlichen Abstand auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärte. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: „Die Grünen haben einen sehr dirigistischen Ansatz und wir Familienunternehmer eher einen marktwirtschaftlichen Ansatz. In diesem Fall unterscheiden wir uns und dort werden wir uns dann auch treffen an der Grenzlinie zwischen dirigistischer Freiheit oder marktwirtschaftlicher Freiheit.“ Und auch: „Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht. Das sind die Folgen eines Skandalbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik […] Der Skandal: Freiheitsrechte können zugunsten eines ‚Klimaschutzes‘ eingeschränkt werden. […]‚Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein‘, heißt es wörtlich in dem Beschluß.“

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Digitalisierung als Distributivkraft Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Über das Neue am digitalen Kapitalismus

Buchcover: Buch: Digitalisierung als Distributivkraft.

Mein neues Buch „Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus“ ist am 19.04.2021 in Open Access erschienen.

Gesellschaft und gesellschaftlicher Wandel sind und waren noch nie ohne ihre technischen Grundlagen, technologischen Realitäten und ihren Technikeinsatz zu verstehen, ebenso wenig wie Gesellschaft und Technik – vor allem in ihrem Wandel – ohne die ökonomischen Zusammenhänge, mit denen und durch die sie sich entwickeln. Wie Arbeit, Produktion und Leben sich gestalten, was sie uns ermöglichen und wie sich das individuell und kollektiv anfühlt – das ist ohne das alles verbindende Netz von Wirtschaft und Markt nicht zu durchschauen. Ob sich all dies – möglicherweise fundamental – ändert und wir uns am Anfang oder mitten in einem Prozess der Transformation oder Disruption befinden, diskutieren wir seit Jahren. Dieses Buch versucht – theoretisch startend bei Polanyi und Marx – eine etwas andere Analyse des digitalen Kapitalismus.

Dieses Buch folgt nicht dem üblichen Dreischritt – Technikentwicklung entfacht Wirtschaftsdynamik mit wiederum gesellschaftlichen Folgen. Dieses Buch schlägt keine weitere, an technischen Artefakten festgemachte Phaseneinteilung – von der Agrarwirtschaft bis zur Datenökonomie, von der Dampfmaschine zum Internet der Dinge, vom Buchdruck zu Social Media – vor. Und dieses Buch will auch keine von der Technik inspirierte Metapher – sei es das Netzwerk oder der Algorithmus – zum neuen Gesellschaftsbegriff erheben. All das gibt es, all das sind wichtige und wertvolle Debattenbeiträge.

Das Buch wagt einen Blick hinter die Phänomene der Digitalisierung (ohne dabei die Realitäten der Technik zu vernachlässigen) und entwickelt eine analytische Perspektive, die Technikentwicklung, ökonomische Logik und gesellschaftliche Dynamik gemeinsam statt als sequenzielle Abfolge betrachtet.
Der zentrale Begriff der Analyse des digitalen Kapitalismus bildet dabei die Distributivkraft als Analogie zum Marx’schen Begriff der Produktivkraft.

OpenAccess Logo

Damit das Interesse am Buch nur abhängt vom Inhalt und nicht vom individuellen oder institutionellen Geldbeutel ist es in Open Accesskomplett frei zugänglich. Wer gerne das Buch noch haptisch erlebt und auch einmal in etwas anderes blicken will als in Bildschirme, kann natürlich auch eine Printausgabe für 29 EUR erwerben.

E-Book (PDF, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
PDF ISBN-13: 978-3-8394-5422-0
Open Access.

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E-Book (EPUB, Open Access)

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
E-Book (PDF), 322 Seiten. 
EPUB ISBN-13: 978-3-7328-5422-6
Open Access.

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Printausgabe

Pfeiffer, Sabine: 
Digitalisierung als Distributivkraft. Über das Neue am digitalen Kapitalismus 
Erscheinungsdatum: 19.04.2021. 
Verlag: transcript Verlag. 
Taschenbuch, 322 Seiten. 
Print-ISBN-13: 978-3-8376-5422-6
Preis: 29 Euro.

Printausgabe erwerben.

Nehmen uns Roboter die Arbeit weg? Wer diese Frage stellt, missversteht die Digitalisierung – sie ist keine industrielle Revolution mit anderen Mitteln. Sabine Pfeiffer sucht nach dem wirklich Neuen hinter der Digitalisierung und dem digitalen Kapitalismus. Sie stellt in ihrer Analyse dem Marx‘schen Begriff der Produktivkraft die Idee der Distributivkraft zur Seite. Von der Plattformökonomie bis zur künstlichen Intelligenz wird damit verstehbar: Es geht immer weniger um die effiziente Produktion von Werten, sondern vielmehr um deren schnelle, risikolose und auf Dauer gesicherte Realisierung auf den Märkten. Neben der Untersuchung dieser Dynamik und ihrer Folgen wird auch diskutiert, warum die Digitalisierung als Distributivkraft zu einer ökologischen Destruktivkraft zu werden droht.

(Klappentext)

CC BY 4.0

Dieses Werk ist lizenziert unter Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de

Vortrag: Konkurrenz und Vereinzelung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Online-Reihe
LeMonaDe – Letzter Montag, Analyse und Debatte

Montag, 26. April 2021, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Die Veranstaltung findet via Zoom statt:
Meeting-ID: 827 8263 1653; Kenncode: 964607
https://us02web.zoom.us/j/82782631653?pwd=alNVVEpQV283SitkQ2RCdGlacDVBZz09

Die Auffassung, dass der Mensch ein arbeitendes Wesen ist, ist sehr weit verbreitet. Das hat seinen Grund darin, dass Arbeit im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht und ihr hier alles andere entweder unter- oder nachgeordnet ist. Das war in früheren Gesellschaftsformationen anders. Dort waren alle Handlungen stets in einen kulturell-symbolischen Rahmen von Sinnbezügen eingebettet. Die Herstellung von Gütern war dabei nur Teilmoment eines größeren symbolischen Zusammenhangs – der allerdings (das soll hier nicht vergessen werden) meist einen sehr repressiven Charakter hatte.

Die kapitalistische Gesellschaft macht die Menschen nun zu isolierten Privatproduzenten, die mittels ihrer eigenen Arbeitskraft Waren herstellen, um sie anschließend untereinander zu tauschen. Es ist eine Gesellschaft der vereinzelten Einzelnen, in der die gesellschaftliche Vermittlung im Wesentlichen über die Arbeitsprodukte und ihren Tausch hergestellt wird. Arbeit ist hier nicht mehr eine sozial eingebettete Tätigkeit neben vielen anderen. Vielmehr ist sie jetzt zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft geworden. Indem sie die einzige anerkannte Form der Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, ist Arbeit nun das zentrale Integrationsmoment. Wer nicht arbeitet, gilt als minderwertig, bekommt keine Anerkennung und wird häufig marginalisiert.

Inzwischen werden Menschen aber in zunehmendem Ausmaß für den Arbeitsprozess überflüssig. Aufgrund der Automatisierung können immer mehr Waren mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die noch genügend Einkommen und Sicherheit versprechen, auf einen zusehends schrumpfenden Kernbestand. Wer diesem bis auf Weiteres angehören darf, wird auf dem Weg der Konkurrenz entschieden. Und wer sich in ihr nicht durchsetzt, wird auf die wachsende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse oder auf den immer repressiver werdenden Sozialstaat verwiesen.

Da die soziale Integration über Arbeit immer weniger funktioniert, muss die jeweilige Stellung, die ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, auf andere Weise gerechtfertigt werden. Das ist der Grund, warum mittlerweile Jahrzehnten geradezu inflationär von Leistungsgesellschaft die Rede ist. In ihr gilt individueller Misserfolg als Beweis für mangelnde Anstrengung und generell für persönliches Versagen. Auf diese Weise wird den Benachteiligten und Exkludierten selbst die Schuld für ihre Situation zugeschrieben. Das objektive Fehlen und Verschwinden von Arbeitsmöglichkeiten erscheint dadurch nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Versagen der davon betroffenen Menschen. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände individualisiert und strukturelle Gründe ausgeblendet. Das verschärft die Vereinzelung der Einzelnen noch einmal. Statt isolierter Privatproduzenten, die sich mehr oder weniger desinteressiert gegenüberstehen, werden die Menschen nun zu erbitterten Konkurrenten um eine schwindende Zahl von Plätzen an der Sonne. Aus dem Blick gerät dabei nicht zuletzt auch die Möglichkeit, das Ganze infrage zu stellen bzw. die zweite Natur, innerhalb derer der Mensch als arbeitendes Wesen aufgefasst wird, als gesellschaftliches Produkt zu entlarven.

Tim Jackson: Prosperity without Growth / Wohlstand ohne Wachstum (12.04.2021)

Hinweis auf die Video-Aufnahmen von Tim Jackson zum Nachhören. Es gibt eine deutsche und eine original englishe version / Before we delete your data, we wanted to send you the link for the video we made; there is an english and a translated version:

https://www.youtube.com/watch?v=qGatgacFgR0

https://www.youtube.com/watch?v=tbpZKIO0xX8

Online: Tim Jackson: Prosperity without Growth / Wohlstand ohne Wachstum (12.04.2021)

Neue Broschüre: Die Pariser Kommune 1871

Anfang der 1870er war der Kapitalismus in (fast) ganz Europa hegemonial. Die Ereignisse von Paris, damals eine der größten Städte der Welt, auf die wir im Folgenden eingehen wollen, zeigen jedoch, dass dies nicht so bleiben musste. „Marx und Engels hatten in dem Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben, die Bourgeoisie schaffe sich ´ihren eigenen Totengräber´. Am 18. März 1871 konnte sich das französische Bürgertum davon überzeugen, wie recht sie gehabt hatten.“

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72 Tage lang hat die Pariser Arbeiter:innenklasse die Initiative ergriffen, sich bewaffnet, in einer proletarischen Revolution die herrschende Klasse aus der Stadt gejagt und die politische Macht erobert. In rasend schneller Zeit wurde der alte Apparat zerschlagen und die Umrisse einer ganz neuen Staatsform entwickelt: ein revolutionärer Staat, eine Diktatur des Proletariats, ein rätedemokratisches Modell, das das Potenzial hatte, den Weg zur Befreiung der Bevölkerung von Ausbeutung und Unterdrückung zu bestreiten. Ein widersprüchlicher und unfertiger Staat, der gleichzeitig das handfeste Machtinstrument der Arbeiter:innen, aber auch politischer Ausdruck unreifer utopischer und kleinbürgerlicher Befreiungsvorstellungen war. Die Pariser Kommune war ein dynamisches revolutionäres Experiment, das in kurzer Zeit so wichtige grundsätzliche Erfahrungen, Lehren und Fragestellungen hervorgebracht hat, dass wir heute noch davon lernen können.
Eine detaillierte Betrachtung ist auch deshalb so wertvoll, weil hier Marx und Engels noch zu Lebzeiten den Revolutionsverlauf, sowie die gemachten Fortschritte, Erfahrungen und Fehler kommentieren konnten. Karl Marx erkannte, dass die Kommune „die bisher größte Bedrohung für die Welt des Kapitals gewesen war – und die größte Inspiration für die neue Klasse, die das Kapital zwar erschaffen hatte, aber im Widerspruch zu ihm stand. Seinem Freund Ludwig Kugelmann schrieb Marx, die Kommunarden seien `Himmelsstürmer` und `ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen´“ Es gibt zur Kommune eine vielfältige Bezugnahme von Marx und Engels, später auch von Lenin. Der russische Revolutionär nutzte die Erfahrungen der Kommune – im besonderen die Betrachtungen von Karl Marx und Friedrich Engels – zur Einschätzung der Oktoberrevolution 1917 und zur Begründung der bedeutendsten Elemente im Aufbau eines neuen proletarischen Staates.

Die Tage der Pariser Kommune waren eines der bedeutendsten Ereignisse des 19. Jahrhunderts. Der Kampf gegen die Diktatur und für Demokratie, für Sozialismus, Säkularisierung und Emanzipation der Frau markiert den Beginn einer neuen Epoche und gilt als Manifestationspunkt der Moderne. Doch warum erfahren wir im Schulunterricht und in den Veröffentlichungen der bürgerlichen Geschichtsschreibung von der Pariser Kommune bestenfalls als Randnotiz? Warum wird die Gründung des deutschen Reiches 1871 dermaßen herausgestellt und der Kampf der Kommune im selben Jahr in die Schmudellecke gestellt?

Weil dass Kapital und die herrschende Klasse nach wie vor davor zittern, dass wir uns organisieren, erheben und nach der Macht greifen könnten, davor, dass sich die Ereignisse in ähnliche Form wiederholen könnten. Weil sie befürchten, dass wir aus den gemachten Fehlern lernen können und die Sache diesmal zu Ende bringen. Friedrich Engels rief schon 1891, zum 20. Jahrestag der Pariser Kommune: „Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun, ihr (…) wollt ihr wissen, wie diese Diktatur des Proletariats aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.“
Die Kommune ist letztendlich gescheitert, damit ist wohl nicht zu viel vorweggenommen. Protagonist:innen wie Unbeteiligte wurden von den Truppen der Bourgeoisie gnadenlos niedergemetzelt, das Blut floss durch die Straßen von Paris. Als revolutionäre Insel in einer konterrevolutionären Umgebung konnte die Kommune nicht überleben. Sie ist aber ebenso an ihren inneren Widersprüchen gescheitert, aus deren Betrachtung wir auch für unsere heutigen Anstrengungen noch viel ableiten können.“Dennoch war die Kommune die große Schule des internationalen Proletariats, die entscheidende theoretische Erkenntnisse und praktische Erfahrungen vermittelte.“

Am 18.03.1872 fand in London eine Festveranstaltung zu Ehren des 1. Jahrestages der Pariser Commune statt. Daraus hat sich die bis heute andauernde Tradition des Tages der politischen Gefangenen am 18. März entwickelt. Werfen wir auf den folgenden Seiten einen Blick auf Entstehung, Bestehen, Kampf und Niederwerfung der Kommune und ziehen unsere Schlüsse für Theorie und Praxis daraus!

Im Angesicht der Katastrophe

Der nahende Zusammenbruch des Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation

Ein Mann fotografiert eine Welle, die sich an einer Kaimauer bricht

Schon vor einigen Jahren sprach der englische Soziologe John Urry vom „Katastrophismus“ des 21. Jahrhunderts. Damit meinte er das Ende der optimistischen Verheißungen auf eine bessere Zukunft in der langen Nachkriegszeit und den Ausbruch einer Kette schwerster Schockmomente nach dem Millennium. Tatsächlich reiht sich seit zwanzig Jahren eine Erschütterung an die nächste: Dem 11. September 2001 folgten die Kriege in Afghanistan und im Irak, die globale Finanzkrise 2008, die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, die islamistischen Terroranschläge, die Flüchtlingswelle 2015, der Absturz zahlreicher Demokratien in die Abgründe autoritärer Herrschaft, die schnelle Folge neu auftretender weltweiter Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe und Sars – und schließlich der Klimawandel mit seinen jüngsten Fanalen, den Flächenbränden in Australien und Sibirien, extremen Hitzeperioden – Basra erlebte Ende Juli 2020 den neuen Weltrekord von 51 Grad – und dem rasanten Abschmelzen des arktischen Eisschildes.

Die Coronapandemie und der nachfolgende Einbruch der globalen Wirtschaft dokumentieren somit nur endgültig, dass wir längst nicht mehr in einer Zeit bloßer „Krisen“ leben, sondern eine Katastrophenzeit erreicht haben, in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint.

Gewiss kannte auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Krisen und existenzielle Bedrohungen: Kalter Krieg, militärische Konfrontationen vom Nahen Osten bis nach Vietnam, weltweite Hungersnöte, die Ölkrise, Aids oder der Reaktorunfall von Tschernobyl stehen hierfür. Doch stellte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Triumph der globalen Märkte noch einmal die Hoffnung auf ein grenzenloses Wachstum von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit ein. Dass wir heute diese Hoffnungen vielfach begraben, hat nicht zuletzt mit einem Formwandel gesellschaftlicher Veränderungen zu tun. Wo der Zukunftsoptimismus des Millenniums noch auf einen stetigen Wandel hin zum Besseren setzte, sind wir nunmehr Zeitgenossen von plötzlich einsetzenden Geschehnissen, jenseits derer die gesellschaftlichen Zustände und der Zustand der Welt nicht mehr dieselben sind.

Die Coronapandemie ist hierfür nur das aktuellste Beispiel. Sie macht uns zu Zeitgenossen von Disruptionen, die weltweit die Gesellschaften erschüttern. Disruptive Ereignisse entstehen plötzlich, sie verlaufen nicht linear und stellen alle bisherigen Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Frage. Auch das Erdsystem kennt solche Disruptionen, wenn die Absorptionskapazitäten des Planeten unwiderruflich überschritten sind.

Für mein eigenes Fach, die Soziologie, und insgesamt für die Sozialwissenschaften stellt solch disruptiver Wandel eine fundamentale Herausforderung dar. Die Soziologie ist prozessorientiert und hat eine Vorliebe für kontinuierliche oder – wie Weiterlesen Im Angesicht der Katastrophe

Systematisches Unverständnis

von Erhard Crome

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

Niemand hat Frau Merkel nach ihrem Glauben gefragt. Und Herr Maas beweist wieder einmal seine Ahnungslosigkeit. In der „Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“ wurden Privilegien und Immunitäten der Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat geregelt. In Artikel 41 heißt es, Personen, die solche Privilegien und Immunitäten genießen, sind „verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen des Empfangsstaates zu achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.“ Die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen gehört definitiv nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Diplomaten. Er kann zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden. Das kann laut Artikel 9 der Konvention „jederzeit ohne Angabe von Gründen“ erfolgen. Die Konvention ist übrigens auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachlesbar. Wenn Herr Maas es schon versäumte, die Rechtsabteilung seines Amtes zu fragen, bevor er Bekundungen von sich gibt, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, hätte er dort nachschauen können.

Dies ist nur eine weitere Drehung an der Nawalny-Schraube. Offenbar will „der Westen“ endlich einen regime changeherbeiführen, um Russland als eigenständigen Faktor der Weltpolitik auszuschalten und es westlicher Dominanz zu subordinieren. Zugleich würde dies – nimmt man die Erklärungen der in Washington wieder vorherrschenden Globalisten ernst – die Kräftekonstellation gegenüber China zu eigenen Gunsten verändern.

Dass die USA im Grunde seit 1990 eine Politik zur Ausschaltung Russlands betreiben, davor hatte Egon Bahr viele Jahre gewarnt und die Deutschen ermahnt, für gute Beziehungen zu Russland zu sorgen. Dem folgen die Merkel-Regierungen seit Jahren immer weniger. Die eigentliche Frage zum Verständnis der deutschen Außenpolitik ist, weshalb das so ist. Dass das Werte-Gerede nur vorgeschoben ist, wird klar, wenn man die Russland-Politik neben die gegenüber der Türkei oder Saudi-Arabien legt. Hier ständige Einmischungsversuche, dort ein paar papierne Floskeln.

Bei einer Annäherung Weiterlesen Systematisches Unverständnis

Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

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Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien. Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder Revolution?« (1899) immer noch bedeutend. Darin umging sie die Falle, in die eine Gegenübersetzung von Reform und Revolution zwangsläufig führt. Genau an dieser Diskussion jedoch sollte – schon vor ihrer Ermordung – die sozialistische Arbeiterbewegung sich spalten: in eine Richtung, die mit reformerischen Methoden die Dominanz der Profitinteressen zu überwinden suchte, und in eine, die mit revolutionären Methoden das gleiche Ziel anstrebte. Durch die Aufspaltung der kapitalismuskritischen Kräfte in zwei Hauptströme und viele kleine Mündungsrinnsale entstand ein riesiges »sozialistisches Delta«. Das freie Meer des Sozialismus erreichte keines dieser Flüsse, weder das der die Revolution postulierenden Kommunisten noch das der Erben Eduard Bernsteins. Dieses Scheitern der sozialistischen Politik öffnete Raum für den Faschismus und in den 1970er Jahren für den Neoliberalismus, der Wirtschaft und Gesellschaft dieser Welt bis heute prägt.

Rosa Luxemburg hoffte, mit einem Zusammenspiel aus Reform und Revolution eine erneuerte Wirtschaft einführen zu können, wobei Revolution für sie nicht gleichbedeutend mit der Anwendung von Gewalt war: 

»In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. – Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte.«[1]

Revolutionäre Gewalt war für Rosa Luxemburg allenfalls als Gegengewalt akzeptabel – dann, wenn die Herrschenden Prinzipien des Rechtes brachen und ihrerseits zur Gewalt griffen. Terror hingegen lehnte Luxemburg ab, den individuellen Terror ohnehin, da er stets nur noch mehr staatliche Unterdrückung legitimierte. Stattdessen stimmte sie mit der frühen westeuropäischen sozialistischen Bewegung überein, die in einer Verbindung aus politischer Schulung, Organisation und Kampf der Massen die Methoden gesehen hatte, die Gesellschaft vom Profitprinzip zu befreien: 

»Nicht die Anwendung der physischen Gewalt, wohl aber die revolutionäre Entschlossenheit Weiterlesen Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Ökonomie der Echtzeit

Die große Frage des Kapitalismus in real time lautet: Um wie viel Zeit wird das Ideal der Gleichzeitigkeit verfehlt? Ein Beitrag aus OXI 12/2020.

Wenn Abläufe in technischen Systemen zeitgleich mit Vorgängen in der Realität ablaufen, wird dies als Echtzeit bezeichnet – das ist zugleich die alltagsgebräuchliche Bedeutung: Eine Sonnenuhr zeigt dank des Schattens, den das Sonnenlicht produziert, die Uhrzeit ohne jegliche Zeitverzögerung an. Bei einer analogen Uhr mit Sekundenzeiger oder einer digitalen Uhr mit Sekundenanzeige liegt der Fall dagegen anders, diese zeigen nur jede Sekunde eine neue, die richtige Zeit an.

Es gibt nämlich noch eine zweite, von der ersten wohl zu unterscheidende Bedeutung, die in der Informationsverarbeitung relevant ist: Echtzeit als »vorgegebene Zeit, die bestimmte Prozesse einer elektronischen Rechenanlage in der Realität verbrauchen dürfen«. Rechenmaschinen sind getaktet, d.h. nur zu bestimmten Zeitintervallen werden Operationen ausgeführt, werden Informationen schrittweise, synchronisiert mit dem Prozessortakt der Rechenmaschine verarbeitet. Auch in der analogen Welt gibt es Beispiele für eine solche Verwendung von Echtzeit: Wird etwa im täglichen Rhythmus Fieber gemessen bei einem Patienten, dann ist der gemessene Wert auch nachmittags noch gültig, gilt als tagesaktuell, es handelt sich also um Echtzeitdaten, auch wenn ihre Erhebung schon eine ganze Weile her ist.

Interessant wird es, wenn der Takt immer höher wird, so dass die beiden Definitionen tendenziell zusammenfallen. Dann haben wir es mit Echtzeit im doppelten Wortsinne zu tun, mit »Echtzeitbetrieb«, den der Duden wiederum bezeichnet als »Arbeitsweise einer elektronischen Rechenanlage, bei der das Programm oder die Datenverarbeitung (nahezu) simultan mit den entsprechenden Prozessen in der Realität abläuft«. Je höher der Takt, desto näher kommt die Anlage dem Ideal der Simultaneität, oder wie der australische Politologe Wayne Hope das ausdrückt: Die Zeit beschleunige sich in Richtung Instantaneität (Augenblickhaftigkeit, keine Steigerung mehr möglich).

Heutige Rechner sind im Gigahertz-Bereich getaktet, entsprechend sind Milliarden Rechenoperationen pro Sekunde möglich. Wie weit der Takt der digitalen Maschinen bereits außerhalb menschlicher Vorstellungskraft geschweige denn Bedienbarkeit ist, mag folgendes Beispiel illustrieren: Flinke Tastaturbediener schaffen gut 120 Tastendrücke pro Minute, die aktuelle Weltmeisterin im Maschinenschreiben, Helena Matoušková, schafft 955 Anschläge pro Minute. Der Computer könnte deutlich mehr vertragen, nämlich theoretisch rund eine Milliarde Anschläge pro Sekunde. Anders ausgedrückt: Der menschliche Schreiber mutet dem System eine Wartezeit zwischen Anschlägen zu, die – versetzten wir uns in die Lage der Maschine – dem Erscheinen eines neuen Buchstaben alle 30 Jahre entspricht. Die Langsamkeit menschlicher Bediener muss vom Standpunkt dieser hoch getakteten Maschinen galaktische Ausmaße annehmen.

Im sozialistischen Chile unter Allende war der Versuch unternommen worden, mit einem (!) Computer die gesamte Ökonomie zu koordinieren. Die 400 wichtigsten Betriebe sandten ihre Produktionszahlen in die Zentrale des legendären Projekts mit Namen »Cybersyn«, diese wurden dann in eine Simulation der chilenischen Ökonomie eingespeist. Übermittelt wurden die Daten einmal täglich per Fax an den futuristisch gestalteten »boardroom«, die Kommandozentrale des Projekts. Dessen charismatischer Leiter, der Kybernetiker Stafford Beer, bezeichnete das Projekt seinerzeit als sozio-ökonomische Governance-Steuerung in Echtzeit.

Der Echtzeitcharakter des Systems war auch der entscheidende Unterschied gegenüber dem System, das die Sowjetunion mit ihren Fünfjahresplänen etabliert hatte. Paul Cockshot, britischer Autor und Kenner des »Computer-Sozialismus«, meint denn auch: »Der große Fortschritt bei Stafford Beers Experimenten mit Cybersyn bestand darin, dass es sich eher um ein Echtzeitsystem Weiterlesen Ökonomie der Echtzeit