Elon Musk entdeckt „Das Kapital“

Beobachter der amerikanischen Politik sind vielleicht überrascht, dass Elon Musk, der siebtreichste Mensch der Welt, aufmerksam den Marxismus studiert. Wenn er neben der Leitung seiner Unternehmen Tesla, SpaceX und noch weiteren die Zeit findet, befasst er sich offenbar eingehend mit dem berühmten dreibändigen Werk von Marx, Das Kapital.

In einem Tweet von letzter Woche zog Musk das Fazit seines Studiums. „Das Kapital in Kurzform“, schrieb er, laufe darauf hinaus: „Gib es mir umsonst“.

Elon Musks Tweet: „Das Kapital in einer Nussschale – Gib es mir umsonst“

Fürwahr eine großartige Einsicht! Musk will damit vermutlich sagen, dass Sozialisten alles umsonst haben wollen, tatsächlich spricht er aber eine wichtige Wahrheit aus: Die kapitalistische Klasse eignet sich den Mehrwert „umsonst“ an. Die Quelle der Profite, die sie akkumuliert, ist „unbezahlte Arbeit“. Das bedeutet, dass der Wert, den die Arbeiter produzieren, ihren Lohn übersteigt.

Wie sieht das im Einzelnen aus?

Das Kapital analysiert die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus‘, des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, das heute die gesamte Welt beherrscht. An den Anfang seiner Untersuchung stellt Marx die grundlegende Einheit dieses Wirtschaftssystems – die Ware.

Die Gesellschaft verfügt über einen Bestand an lebendiger Arbeitskraft, das heißt, sie besitzt die Fähigkeit, alles zu produzieren, was das Leben erfordert, von Nahrungsmitteln und Wohnraum bis zu Transport- und Kommunikationstechnologie. Als Folge der Arbeitsteilung zwischen den Produzenten nehmen die Produkte dieser Arbeit die Form von Waren an. Autos und Smartphones, Nahrungsmittel und Häuser, alles wird von verschiedenen Individuen und Industrien produziert und auf dem Markt gekauft und verkauft.

Die komplexe Funktionsweise des modernen Kapitalismus basiert auf einem einzigen Gesetz, das Marx als erster im Einzelnen untersucht hat: dem Wertgesetz. Es besagt, dass der Wert einer Ware durch die Menge an Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Produktion gesellschaftlich notwendig ist. Der Wert eines Automobils von Tesla etwa ist größer als der Wert von einem Liter Milch, weil in die Produktion des Autos mehr menschliche Arbeit eingeht als in die Produktion von einem Liter Milch. Auf dem Markt werden Waren gegen andere Waren desselben Werts ausgetauscht (bzw., mit dem Aufkommen von Geld, derselben Geldmenge).

Wenn aber Waren auf der Grundlage der Arbeit, die zu ihrer Produktion notwendig ist, ausgetauscht werden, woher kommt dann die Ungleichheit? Weshalb kommt ein enormer finanzieller Reichtum nur einer dünnen Gesellschaftsschicht zugute, während diejenigen, die die Arbeit tatsächlich leisten, nämlich die Arbeiterklasse, immer mehr verarmt?

Elon Musks Nettovermögen beträgt 70 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das Zweimillionenfache des mittleren jährlichen Einkommens in den Vereinigten Staaten (31.000 Dollar). Bedeutet das etwa, dass Musk mit seinen 49 Jahren so viel gearbeitet hat wie 2 Millionen Menschen in einem ganzen Jahr? Selbst wenn wir annehmen würden, dass Musk besonders fleißig ist, geht die Rechnung nicht auf.

Tesla-Chef Elon Musk (AP Photo/Jae C. Hong)

Die Quelle der Ungleichheit, erklärte Marx, liegt im besonderen Charakter einer bestimmten Ware, die auf dem Markt gekauft und verkauft wird: der Ware Arbeitskraft. Umgangssprachlich verkauft der Arbeiter seine Arbeit an den Kapitalisten. Das stimmt aber so nicht. Was der Arbeiter dem Kapitalisten verkauft, ist nicht seine Arbeit, sondern die Ware Arbeitskraft, die Fähigkeit zu arbeiten, die in die Produktion und den Wert aller anderen Waren eingeht.

Der Besitzer der Produktionsmittel (z. B. Musks Tesla-Fabrik in Vermont, Kalifornien) kauft die Arbeitskraft der Arbeiter. Das bedeutet, er kauft die Arbeitskraft dieser Arbeiter zu einem bestimmten Lohn bzw. Gehalt.

Wie der Wert jeder anderen Ware bestimmt sich auch der Wert dieser besonderen Ware, der Arbeitskraft, durch das Quantum an Arbeit, das zu ihrer Herstellung notwendig ist, und das die Menge an Gütern hervorbringt, die für das Überleben und die Reproduktion der Arbeiter erforderlich ist. Je weniger es braucht, um sein Überleben und die Reproduktion der nächsten Generation von Lohnarbeitern zu sichern, desto ärmer ist der Arbeiter, und desto billiger ist seine Arbeitskraft.

Hat der Kapitalist einmal diese Ware, die Arbeitskraft, gekauft, hat er das Recht, darüber zu verfügen. Das tut er, indem er dem Arbeiter Arbeit zuweist. Aber, und darauf kommt es an, die Menge an Arbeit, die der Arbeiter leistet – am Fließband, im Geschäft, in der Landwirtschaft – übersteigt den Wert seiner eigenen Arbeitskraft (der sich in seinem Lohn niederschlägt). Anders gesagt: ein Arbeiter erarbeitet mehr, als der Wert der zu seinem Lebensunterhalt benötigten Güter beträgt.

Es gibt einen Überschuss bzw. Mehrwert, die Differenz zwischen dem Wert, den der Arbeiter schafft, und dem, was zu seinem Lebensunterhalt notwendig ist. Je stärker die Ausbeutung (je mehr der Kapitalist aus dem Arbeiter herauspressen kann) und je geringer die Kosten der Arbeitskraft (je weniger er dem Arbeiter bezahlt), desto größer ist der erzielte Mehrwert.

Das Produkt seiner Arbeit gehört nicht dem Arbeiter, sondern dem Kapitalisten. Wenn dieser die Waren auf dem Markt verkauft, realisiert er den Mehrwert, der erzielt wurde, in der Form von Profit.

Auf diese Weise zieht die kapitalistische Klasse als Ganze massenhaften Mehrwert aus der Arbeiterklasse als Ganzer. Dieser Mehrwert wird dann unter den verschiedenen Teilen der kapitalistischen Klasse im Kampf auf dem Markt aufgeteilt, mittels des Preismechanismus, des Wettbewerbs, durch Manipulation, Handelsbeschränkungen, etc. Marx analysiert diese komplexen Sachverhalte in Das Kapital. Was im Kampf auf dem Markt aufgeteilt wird, ist aber durch die Verausgabung der Arbeitskraft der Arbeiterklasse bereits erzeugt worden.

Es läuft darauf hinaus, dass der Profit und der Reichtum des Kapitalisten nicht das Ergebnis seiner eigenen Arbeit ist, sondern der Arbeit anderer, der Arbeiter. „Den Mehrwert“, erklärt Marx in seinem vorhergehenden Werk, Lohn, Preis und Profit, „oder den Teil des Gesamtwerts der Ware, worin die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeitdes Arbeiters vergegenständlicht ist, nenne ich Profit.

Oder, extrem vereinfacht à la Musk: „Gib es mir umsonst.“

Auf eine Sache muss man aber näher eingehen, um die gegenwärtige Situation zu verstehen. Es geht um die Art und Weise, wie die herrschende Klasse ihre Kontrolle über den Staatsapparat nutzt, vor allen Dingen während der letzten vier Jahrzehnte, um enorme Geldmittel direkt auf die Finanzmärkte, d. h. auf die Bankkonten der Superreichen zu lenken.

Als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie hat die amerikanische herrschende Klasse durch die Notenbank der USA Billionen von Dollar an die Wall Street umgeleitet, und damit die Aktienwerte auf ungeahnte Höhen getrieben.

Diese massive Rettungsaktion für Unternehmen und Banken – eine andere Version von Musks „Gib es mir umsonst“ – wurde Ende März von beiden Parteien durch die beinahe einstimmige Verabschiedung des CARES Act durchgeführt. Musks Reichtum rührt selbst zu einem großen Teil aus solchen Finanzoperationen. Als Ergebnis der anschwellenden Aktienkurse inmitten steigender Sterbezahlen und sozialen Elends hat Musk sein Nettovermögen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verdreifacht.

Dem Anschein nach musste die Notenbank einfach nur das nötige Geld drucken; doch alle Geschenke an die Reichen müssen durch die Ausbeutung der Arbeiter, die alle Werte schaffen, bezahlt werden.

Das steht hinter dem Drängen der herrschenden Klasse nach einer Rückkehr an die Arbeit, obwohl die Pandemie völlig außer Kontrolle geraten ist. Musk selbst forderte am Entschiedensten, alle Beschränkungen für die Ausbreitung der Pandemie aufzuheben und den Bundeszuschuss für Arbeitslose nicht zu verlängern. Arbeiter müssen zurück an die Arbeit gezwungen werden, um Mehrwert und Profit zu produzieren.

Gegen Ende des ersten Kapitels von Das Kapital resümiert Marx glänzend die Dynamik der kapitalistischen Entwicklung und ihre revolutionären Konsequenzen. Seine Worte gewinnen in der heutigen Situation große Bedeutung:

Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.

Manche argumentieren vielleicht, dass Musk in seinem Tweet über Das Kapital nicht die Absicht hatte, den Prozess der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse zusammenzufassen. Vielleicht meinte er die Arbeiter und wollte sagen, sie wollen alles umsonst, wenn sie gegen ihre Ausbeutung protestieren?

Diese Lesart ließe Musk wie einen Ignoranten und Aufschneider aussehen, wenn nicht wie einen Rassisten. Wenn Arbeiter seinen Tweet aber so verstehen, werden sie antworten, dass sie eine Gesellschaft aufbauen wollen, in der der Produktionsprozess demokratisch kontrolliert wird und die Produkte menschlicher Arbeit auf der Basis von Gleichheit und des menschlichen Bedarfs verteilt werden, statt einige Wenige massiv zu bereichern. Sie werden sagen: Die Expropriateure müssen enteignet werden, und mit Musk könnten wir anfangen.

»Den Kapitalismus kann man nicht schönreden«

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Mit Volldampf in die Klimakatastrophe? – Im Kapitalismus ziemlich sicher.

An diesem Montag findet die diesjährige »Aktivtagung« des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt. Was hat es damit auf sich?

Der Verein Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden hat sich 1994 gegründet. Ziel war es, unsere Stimme gegen die ständige Diskriminierung der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Kriminalisierung des ersten deutschen Friedensstaates und seine Verunglimpfung als Unrechtsstaat zu erheben. Seit 13 Jahren führen wir am 3. Oktober eine Protestveranstaltung durch. Anlässlich des 30. Jahrestags des Anschlusses an die BRD haben wir eine Erklärung herausgegeben. An der Aktivtagung wird nur ein kleiner Personenkreis teilnehmen, weil wir während der Pandemie keine 500 Menschen in einem Saal versammeln wollten.

In besagter Erklärung fordern Sie, es müsse Schluss sein mit »einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft«. Wie soll das praktisch umgesetzt werden?

Unsere Kritik gilt vorrangig der Produktionsweise. Wozu Konsumartikel produzieren und bewerben, die kein Mensch braucht, etwa die zehnte Version eines Waschmittels oder anderen unnützen Kram? Ziel all dessen ist keineswegs die Versorgung der Bevölkerung, sondern der Profit von Großkonzernen, wodurch häufig auch die Umwelt geschädigt wird. Was die Vergnügungsgesellschaft angeht: Nichts gegen nachhaltigen Tourismus, aber wozu braucht es Reisen auf riesigen Luxusdampfern? Einen Politik- und Systemwechsel kann aber nur die ganze Gesellschaft einleiten. Vor allem die Partei Die Linke muss dies aktiv angehen.

Bedeutet dies, dass Sie sich nach der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wünschen?

Nein. Bislang hat Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Eine Regierungsbeteiligung Weiterlesen »Den Kapitalismus kann man nicht schönreden«

Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapiteleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der Weiterlesen Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

»Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

9. August 2020 Joachim Bischoff: Trump macht Wahlkampf mit Dekreten

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in den USA weiter fest im Griff. Seit Beginn der Pandemie sind mehr als 4,88 Mio. Infektionsfälle bestätigt worden und mehr als 160.000 Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt starben mehr als 2.000 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen von Covid-19.

Das Infektionsgeschehen war in den USA zeitweilig zurückgegangen, dann aber wieder deutlich angestiegen. Expert*innen machen dafür eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen verantwortlich. US-Präsident Donald Trump drängt im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder zu beleben.

Trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung in den USA ist die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin sehr düster. In der Woche bis einschließlich 1. August etwa stellten rund 1,2 Mio. Menschen einen Neuantrag auf Arbeitslosenhilfe. Auch in den Vorwochen lag die Zahl der Neuanträge deutlich über einer Million.

Trotzdem waren landesweit immer noch 16,3 Mio. Menschen arbeitslos. »Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt spiegeln die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität wider, die durch die Coronavirus-Pandemie – Covid-19 – und die Bemühungen zu ihrer Eindämmung begrenzt war«, erklärte die Behörde für Arbeitsmarktstatistik. Neueinstellungen gab es demnach unter anderem im Gastgewerbe, im Freizeitsektor, im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst.

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im Juli leicht erholt. Es wurden 1,763 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, wie die Regierung mitteilte. Die ermittelte Arbeitslosenquote fiel auf 10,2% nach 11,1% im Juni. Damit wurde auf dem Arbeitsmarkt wieder Boden gut gemacht nach den Entlassungswellen, die in der Corona-Krise im Frühjahr Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen ließen.

Doch es geht aktuell langsamer  Weiterlesen »Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

Während die ersten Schrecken der Covid-19 Pandemie verflogen sind, wirft die sich ausbreitende Wirtschaftskrise Schatten des neuen Grauens. Der große Hoffnungsstar der digitalen Finanzbranche Wirecard ist insolvent und verbrennt Milliardenbeträge. Bei Karstadt/Kaufhof werden die Hälfte aller Warenhäuser geschlossen. Die Konzernen Lufthansa und Renault entgehen der Insolvenz nur mit Milliarden Staatshilfe. Und das ist nur der Anfang. Und stets wird es darum gehen, dass die Kapitaleigner keine Verluste ertragen und noch Gewinne erzielen.

Als diese Krise begann, kam uns sogleich der Gedanken, dass die im Film „Wer rettet Wen?“ aufgearbeiteten Erfahrungen der vergangenen Krise jetzt so wichtig sein können wie das täglich Brot. Bestärkt hat uns darin der Aufschrei des internat. Finanzexperten Satyajit Das, man habe nichts aus der Finanzkrise gelernt. Deshalb haben wir sogleich begonnen, den Film „Wer rettet Wen?“ neu aufzuarbeiten und mit den Erfahrungen und Fragestellungen der gegenwärtigen Krise zu verbinden. Wer Rettet Wen? – Reloaded wird das Ergebnis sein: 

Am 11. September 2020 wird die Premiere sein!

Ein Aktionstag Weiterlesen Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „WER RETTET WEN Reloaded“ – Es wird wieder gerettet

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OXI – Wirtschaft anders denken

Weil wir ihn zur lebendigen Wesenheit erklären, ist der Markt eine Fiktion 

Kathrin Gerlof

Für die Politik ist er das Alpha und das Omega. Man unterwirft sich seinen Regeln, lässt ihn die Qualität von Produkten bewerten, bringt ihm Opfer, folgt seiner Logik, vertraut seinen Selbstheilungskräften, fürchtet sein Versagen, passt sich ihm an, entrinnt niemals seinen Gesetzen, weiß, dass er die Tüchtigen belohnt, baut die Demokratie nach seinen Wünschen um. 

Der Markt. Kein Ding, stattdessen eine Wesenheit. Die uns Konformität abverlangt, auch in der parlamentarischen Mitbestimmung, wie es Angela Merkel 2011 forderte. Man solle IHN respektieren und nicht vergessen, dass er sensibel sei: »Wir müssen die Märkte überzeugen.«

»Wie machen Markt und Staat weiter in der Coronakrise?«, fragt die Tagesschau. »So robust geht der Immobilienmarkt durch die Krise«, jubelt das »Manager-Magazin«, der Markt würde das mit den Preisen im Profifußball regeln, glaubt die Lokalpresse, »Der Markt regelt das nicht«, vermutet »ZEIT-online« in Bezug auf Erholung und Konjunktur. Eigentlich müssten wir, also die Menschen, ein bisschen beleidigt sein. Wir kommen gar nicht vor, es sei denn als Handlanger.

Der Glaube nährt Hoffnung. Das gilt nicht nur in der Religion, sondern auch in der Wirtschaft. Wenn etwas in einer Art und Weise überhöht und mit menschlichen Eigenschaften ausgestattet ist, dass aus dem Konstrukt zur Erklärung von Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten ein vermeintlich lebendiger und mit Verstand ausgestatteter Organismus wird, könnte man von Fundamentalismus reden. 

Aber bleiben wir lieber bei dem Begriff »Neoklassik«. Und geben wir nicht jenen die Schuld, die uns reflexartig einfallen, wenn es um Marktwirtschaft geht, denn diesen Begriff findet man bei den Klassikern der politischen Ökonomie des späten 18. und des 19. Jahrhunderts nicht, wie Weiterlesen ER

»Infektionen wurden billigend in Kauf genommen«

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Bewohner des unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhauses klatschen während einer Kundgebung (23.6.2020)

In Göttingen sind Hunderte Bewohner eines Hochhauses unter Quarantäne gestellt worden. An den Coronamassentests dort sind Sie als Medizinstudentin beteiligt. Wie laufen die ab?

Wir Studierende der Universitätsmedizin Göttingen sind quasi ausgeliehen, um in dem Hochhaus unter der Regie von Ordnungs- und Gesundheitsamt zu helfen. Vor unserem Einsatz wurden wir eingewiesen, wie die Abstriche durchzuführen sind. Anfangs lief das allerdings noch ziemlich katastrophal. Die Tests wurden in einem Bus, einem sogenannten mobilen Coronatestzentrum, durchgeführt. Aus meiner Sicht war das aber eher ein Vireninkubator. In dem Bus gab es keine Möglichkeit, für Durchzug zu sorgen. Es ließen sich keine Fenster öffnen, damit Tröpfchen mit dem Virus nicht im Raum stehen. Und dennoch sollten gleichzeitig zwei Familien dort hinein und sich gegenüber voneinander sitzend abstreichen lassen. Das war die Arbeitssituation in der ersten Stunde, wurde später allerdings entzerrt.

Wer wohnt in diesem Haus, und wie ist die Lage dort?

In dem Komplex leben mehr als 600 Menschen unter für mich schockierenden Bedingungen. Allein die Anzahl der Menschen, die in einer Wohnung leben müssen, ist unfassbar. Ich bin mir sicher, dass viele sich solche Bedingungen, besonders in so einer Akademikerstadt wie Göttingen, gar nicht vorstellen können. Um sich zurückzuziehen oder Abstand zu halten, ist dort absolut kein Platz. Die Leute sind zusammengepfercht. Beim Testen ist mir etwas aufgefallen, was mich besonders schockiert hat: Viele Bewohner, besonders die Kinder, haben Infektionen im Mund- und Rachenbereich oder ihre Zähne sind in einem extrem schlechten Zustand. Viele Erwachsene haben zudem prekäre Jobverhältnisse und bangen ausgerechnet in dieser Lebenssituation um ihre finanziellen Einkünfte.

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Es wurde kritisiert, dass alle Bewohner des Hochhauses am Donnerstag vergangener Woche unter Quarantäne gestellt wurden, anstatt diejenigen zu separieren, die positiv auf das Virus getestet worden waren. Welche Folgen hatte das?

Durch diese verantwortungslosen Maßnahmen hat man billigend in Kauf genommen, dass sich auch diejenigen mit dem Coronavirus infizieren, die bis dahin noch negativ waren. Es wäre besser gewesen, die positiv Getesteten von den anderen frühzeitig räumlich zu trennen. Ich bin mir sicher, dass es die Situation vor Ort entspannt und den Fokus auf die deutlich wichtigere gesundheitliche Versorgung der Menschen gelegt hätte.

Bei den aktuellen Masseninfektionen mit dem Coronavirus wurde in den Medien mit rassistischen Stereotypen gearbeitet. Stets steht dabei der Vorwurf im Raum, die Betroffenen hätten ihre Situation selbst verschuldet. Wie erleben Sie die Diskussion in Göttingen?

Göttingen ist eine von der Kultur geprägte Stadt mit vielen Studierenden aus den unterschiedlichsten Ländern. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Rassismus gehört auch hier noch zur Tagesordnung, was ich leider an Beispielen gegenüber meiner eigenen Person, als Kind einer persischen Familie, nur bestätigen kann. Einige Medien nutzen rassistische Stereotype und auf die Armut der Leute abzielende Klischees für den Verkauf ihrer Zeitungen. Auch die Berichterstattung in und über Göttingen war voll damit. Dass die Betroffenen selbst die Schuld tragen sollen, ist Bullshit. Menschen, die gezwungen sind, unter solchen Umständen zu leben, sind genausowenig an der Verbreitung des Virus »schuld« wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Tönnies unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen.

Wie haben Sie die Proteste gegen das Einsperren der Bewohner und das Vorgehen der Polizei gegen die Menschen dort erlebt?

Das große Polizeiaufgebot und die Vollausrüstung haben mich eingeschüchtert und mir Angst gemacht. All das signalisierte, dass ein deeskalierender Umgang nicht vorgesehen war. Besonders schockiert war ich davon, dass Polizisten Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt haben. Die hatten in den ersten Reihen am Zaun gestanden. Es war offensichtlich, dass das Pfefferspray sie treffen würde. Es wäre für alle besser gewesen, in eine Interaktion miteinander zu treten und den Austausch mit Dolmetschern zu intensivieren, statt Gewalt gegen die Bewohner anzuwenden.

Setare Torkieh ist Medizinstudentin in Göttingen

Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/risikogruppe-dienstleistungsproletariat

Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

Foto: Rupert Oberhäuser/Imago Images

Die Pandemie macht ein paar hässliche Seiten des deutschen Wirtschafts- und Wohlstandsmodells sichtbar

Vom Après-Ski in den Maschinenraum: Die Hotspots der Corona-Pandemie verlagern sich. Fast 1.000 Fälle in Schlachthöfen, 80 in einem Paketzentrum bei Heinsberg, knapp 70 im Amazon-Versandlager bei Hamburg. Während sich die Öffentlichkeit über ihr Freizeitverhalten die Köpfe heißredet, wird langsam klar, dass ein schnell wachsender Teil der Infektionen einen direkten Bezug zu Arbeitsplatz und Wohnsituation hat.

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Seuchenausbreitung ist vor allem eine Frage sozialer Verhältnisse, wusste schon Rudolf Virchow vor 150 Jahren: lange, erschöpfende Arbeitsschichten, beengte Wohnverhältnisse – so war das zu Zeiten der Industrialisierung. Was wir gern vergessen: All das gibt es immer noch, und zwar nicht irgendwo Weiterlesen Risikogruppe Dienstleistungsproletariat

Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/deutsche-bank-attac-fordert-rueckzahlung-der-cum-ex-milliarden-1/

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Das Unternehmen Weltgesundheit

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136465.who-das-unternehmen-weltgesundheit.html

Anfang der Woche hat die EU-Kommission eine »Geberkonferenz« initiiert. Ziel seien »Milliarden für einen Impfstoff« gegen das Coronavirus, man wolle »Kräfte bündeln« und »gemeinsam Geschichte schreiben«. Klingt das gut in Ihren Ohren?

In der aktuellen Situation alle Kräfte zu bündeln, um rasch einen Impfstoff und Medikamente zu entwickeln, ist ganz richtig. Problematisch hingegen fand ich, wer sich da zusammenfand. Das Treffen stand nicht unter der Leitung der hier zuständigen internationalen Instanz, also der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sondern unter Ägide eines Clubs mächtiger Akteure: der EU, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums sowie der Privatstiftungen Wellcome-Trust und Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Vertreter aus den Ländern des Südens, deren Bevölkerungen durch Corona dramatische soziale Folgen erleiden, saßen nicht am Tisch.

Also doch: Bill Gates setzt mittels Corona eine geheime Weltregierung durch!

Es geht natürlich nicht um eine geheime Weltregierung. Das Ganze findet ja vor aller Augen statt. Das Problem der WHO liegt in einer seit Langem zu beobachtenden Aushöhlung multilateraler Institutionen, in denen alle Länder eine Stimme haben. Das ist im sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der mehr und mehr an die Stelle jenes Multilateralismus tritt, nicht mehr der Fall. Darin spielen Geschäftsmodelle, aber nicht die Interessen und Lebenswelten der Marginalisierten eine Rolle. Sollen überlebenswichtige Medikamente wirklich für alle zugänglich sein, dürfen sie nicht länger patentgeschützt sein. Diese Vergesellschaftung pharmakologischen Wissens aber wollen die Industrieländer nicht zulassen. Das ist keine heimtückische Verschwörung, sondern das kapitalistische Grundkalkül.

Die Existenz von Mythen besagt ja nicht, dass es kein Problem gibt. Noch jüngst erschienen Schlagzeilen wie »Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates« oder »Was gesund ist, bestimmt Bill Gates« in großen Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk.

Die WHO befindet sich seit Längerem in einer gravierenden Krise. Um wirksam für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit eintreten zu können, müsste sie unabhängig sein. Genau das verweigern ihr die Mitgliedsländer, indem sie schon vor Jahren ihre Pflichtbeiträge eingefroren haben. Diese machen heute nur noch 20 Prozent des Etats aus. Die restlichen 80 Prozent sind freiwillige, aber zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die Geber auf die Arbeit der WHO direkt Einfluss nehmen. Allen voran der bislang größte Geldgeber USA, gefolgt von der Gates-Stiftung. Wenn die USA nun wie angekündigt aus der Finanzierung aussteigen, wird die weitere Existenz der WHO vom Geldfluss eines einzelnen privaten Mäzens abhängen. Das ist der eigentliche, zu wenig wahrgenommene Skandal: eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Für die WHO gilt also der Klassiker: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«?

So simpel ist es nicht. Die Zwecke, für die die Gates-Stiftung Weiterlesen Das Unternehmen Weltgesundheit