Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch Weiterlesen Kieze gegen Kapital

Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/deutsche-bank-attac-fordert-rueckzahlung-der-cum-ex-milliarden-1/

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Audio: „Besser es sterben Menschen als die Wirtschaft bricht ein“ Die Coronakrise als Offenbarungseid des Kapitalismus

von Lothar Galow-Bergemann

Was ist aus der Coronakrise zu lernen? Immer lauter werden die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die letztendlich darauf hinauslaufen, lieber mögen viele Menschen sterben als die Wirtschaft einbrechen. Wollen wir dieser barbarischen Logik wirklich folgen? Oder müssen wir nicht im Gegenteil aus einem Wirtschaftssystem aussteigen, das ins Wanken gerät, wenn seine hehren Prinzipien ewiges Wachstum und Maximalprofit nicht mehr funktionieren? Es ist mit Händen zu greifen, dass wir keine Wirtschaft brauchen, die sich um den Daxkurs dreht.  Wir brauchen eine, die den Stofflichen Reichtum zum Mittelpunkt hat, den wir wirklich zum Leben brauchen, um unsere Lebens-Mittel im weitesten Sinne. Den Abstrakten Reichtum der Kapitalverwertung müssen wir jetzt dringend hinter uns lassen. Es wird und muss harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen um diese existentielle Frage geben. Denn außer in den Geschichtsbüchern darf der Kapitalismus keinen Platz mehr haben. 

Link https://archive.org/details/200327lgbbesseressterbenmenschen

Geld oder Leben

Das Coronavirus breitet sich rasant aus, die Zahl der Toten steigt täglich, doch schon wird gefordert, bald wieder zur Normalität zurückzukehren. Die Begründung: Der Wirtschaft seien die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht länger zuzumuten. »Die Heilung darf nicht schlimmer sein als die Krankheit«, so US-Präsident Donald Trump. Dan Patrick, Vizegouverneur des Bundesstaates Texas, bietet an, für eine Wiederaufnahme der Produktion sein Leben und das anderer zu riskieren, denn er sei »nicht bereit, das gesamte Land zu opfern«. Auch in Deutschland wird gewarnt, dass geschlossene Geschäfte und Produktionsstopp die Wirtschaft ruinieren: »Länger als bis zum Sommer kann der Stillstand nicht dauern«, sagt VW-Vorstand Jürgen Stackmann, »das halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus.«

Die Forderung, zum Wohle von Wirtschaft und Börse die Schutzmaßnahmen aufzuheben oder abzuschwächen, wird vielfach als menschenverachtend kritisiert. Doch liegt ihr ein realer Gegensatz zu Grunde: »Wir wollen es vielleicht nicht wahrhaben, aber es gibt eine Abwägung zwischen dem Kampf gegen das Virus und der Zerstörung der Wirtschaft«, so formuliert ihn der US-Finanzjournalist Clive Crook. Diese Abwägung wird nun vollzogen, das Für und Wider diskutiert. Aber niemand stellt die Frage, wieso die Entscheidung zwischen Überleben der Menschen und Überleben der Wirtschaft so drängt? Selbstverständlich ist das nicht.

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Opfer: Dass das herrschende Wirtschaftssystem Menschenleben fordert, ist im Prinzip nichts neues. Dass Armut das Leben verkürzt, ist statistisch gut belegt. Die meisten Opfer allerdings Weiterlesen Geld oder Leben

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Das Patriarchat kocht

Das Patriarchat kocht

Foto: Mark Wilson/Getty Images

„Greta Thunberg ist 16 Jahre alt. Und das sind erwachsene Männer“

Manchmal merkt man nicht, wie konditioniert man eigentlich ist, bis man jemanden trifft, der es eben nicht ist. Sicher, ich bin vielleicht recht unverblümt in meinen Texten, aber ich sage immer noch Entschuldigung, wenn mich jemand auf der Straße anrempelt. Ich lächle, wenn andere sich – nun ja – schwierig verhalten. Schließlich bin ich in einem bestimmten Alter und wurde bewusst oder unbewusst dazu erzogen, ein freundlicher Mensch zu sein.

In den 1980er Jahren stand ich zögerlich vor einem Selbstverteidigungsklasse – Feministinnen machten früher viele solche Sachen – unsicher, ob ich anklopfen sollte oder nicht – nur weil ich fünf Minuten zu spät dran war. Jetzt, da ich älter geworden bin, gefalle ich mir selbst wesentlich mehr – und alle anderen wesentlich weniger. Und ich lasse mir oft von jüngeren Frauen Tipps geben.

Die merkwürdigen Reaktionen einiger Männer auf Greta Thunberg, die rein gar nichts mit ihrer dringlichen und absolut notwendigen Botschaft bezüglich der Klimakrise zu tun haben, zeigen Weiterlesen Das Patriarchat kocht

„Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“

„Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“

Foto: Hahn + Hartung für der Freitag

„Arbeitslos? Das ist in der Hartz-IV- Republik eben keine Lappalie“

Naturschützer gehen mit Gewerkschaftern für eine ökologisch-soziale Transformation auf die Straße: Beim Klimastreik war das nicht zum ersten Mal der Fall. Überwindet da etwa die gesellschaftliche Linke gerade ihre tiefen Gräben?

Das wäre ganz im Sinne Hans-Jürgen Urbans, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall seit 2007, beim Gewerkschaftstag im Oktober stellt er sich wieder zur Wahl. Seit Jahren arbeitet er emsig daran, die Linke zu verbinden, statt sie zu trennen – so etwa im Band Neosozialismus, in dem er eine „Mosaiklinke“ skizziert, die trotz all ihrer Konflikte gemeinsam für eine Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus kämpft. Im VSA-Verlag ist nun sein neues Buch Gute Arbeit in der Transformation erschienen.

der Freitag: Herr Urban, sollten SUVs verboten werden?

Hans-Jürgen Urban: Das ist wohl weder realistisch noch die Lösung aller Probleme.

Ich war neulich in Eisenach, bei Opel: Die Belegschaft feierte den Start der Produktion eines neuen SUV-Modells und forderte noch mehr Modelle in noch mehr Schichten.

Produktion bedeutet Beschäftigung! Zugleich ist offensichtlich, dass der gegenwärtige Trend, immer größere und verbrauchsstärkere Fahrzeuge zu bauen, in die Sackgasse führt. Wir brauchen Weiterlesen „Wir müssen die Eigentumsfrage neu stellen“

Kapitalismus und Verantwortung: Wie wollen wir wirtschaften?

Kapitalismus und Verantwortung: Wie wollen wir wirtschaften?

Wie wollen wir als Gesellschaft leben? Jeder für sich gegen alle? Oder mit einem gemeinsamen Ganzen im Blick? Wie sieht das aus? Soll es immer mehr sein – oder immer besser? Welchen Werten folgen wir? 

Von: Nina Landhofer und Jörg Paas 

Stand: 05.08.2019

Heute | 19:05 Uhr

Dossier Politik, 2019, 21.05 Uhr, Bayern 2 
Dossier Politik, 2019, 19:05 Uhr, B5 aktuell

Studiogäste: 

  • Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie Bayern e.V.)
  • Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW)
  • ALEXA (Sprach-Assistentin)

Moderation: Nina Landhofer
Redaktion: Nina Landhofer/Jörg Paas

Themen der Beiträge:

  • Persönlicher Konsum und gerechte Wirtschaftsordnung – wie passt das zusammen? (Jean-Marie Magro)
  • Arbeiten im Kollektiv statt Malochen im Kapitalismus: Im Münchner Café Ruffini gibt es weder Chefs noch Untergebene (Franziska Spiecker) 

Das Kapital wohnt nicht

von Peter Samol

Dieser Text erschien ursprünglich in der Jungle World vom 02.05.2019.


In Großstädten des europäischen Auslands sind schier unbezahlbare Mieten nichts Neues. In London, Paris, Barcelona und vielen anderen Metropolen ist Wohnraum für Normalverdiener schon seit langem äußerst knapp. Insofern ließe sich von den Mietsteigerungen in deutschen Städten auch zynisch von einer Aufholjagd sprechen.

Begünstigt wird die derzeitige Entwicklung der Wohnkosten in deutschen Städten durch Fehler der Vergangenheit. Um die Jahrtausendwende gab es eine Privatisierungswelle, in deren Verlauf viele Gemeinden ihre Finanzen durch den Verkauf des kommunalen Weiterlesen Das Kapital wohnt nicht