Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA

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CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert – und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.

Die Blockade der EU durch unbeugsame Wallonen hat Folgen. Das Freihandelsabkommen CETA steht auf der Kippe. Kanadas Handelministerin packte resigniert ihre Koffer und flog zurück in die Heimat. „Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen“, sagte Freeland und fügte enttäuscht hinzu: „Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada.“ Die Verhandlungen seien gescheitert.
Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. Ob Freelands Absage endgültig ist, ist nicht ganz klar.
Für die EU ist CETA noch nicht am Ende
Die EU gibt CETA noch nicht verloren. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es aus der Brüsseler Behörde. „Ich verliere nicht die Hoffnung“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden.“
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels. „Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei CETA vielleicht noch eine Lösung findet“, sagte sie. „Ich kann dem aber nicht vorgreifen“. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte Hoffnung auf eine Einigung. „Ich denke, es ist möglich, einen Kompromiss zu finden, und Kanada unternimmt alle notwendigen Anstrengungen.“
Paul Magnette ist „Mister No“
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sah nach stundenlangen Verhandlungen mit Vertretern der EU und Kanadas zwar Fortschritte, aber wegen der strittigen Frage der Schiedsgerichte noch keine Einigung.
Der Druck auf Magnette und seine Regierung, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, war in den vergangenen Tagen massiv gestiegen. Während des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel liefen intensive Gespräche mit dem Ziel, die Wallonie zur Zustimmung zu bewegen. Das Parlament der südbelgischen Region hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen CETA gestimmt. Das hindert die belgische Zentralregierung daran, das Abkommen im Namen des Landes zu unterzeichnen. Ohne Zustimmung Belgiens kann CETA nicht in Kraft treten.
Der CETA-Zeitplan dürfte jedoch kaum noch einzuhalten sein. CETA sollte eigentlich nächste Woche Donnerstag in Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau unterzeichnet werden. CETA kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.
Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2016 um 21:45 Uhr.

Untoter Trojaner

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1018801.untoter-trojaner.html
Auch in Kanada gibt es wegen CETA große Bedenken: Proteste in Toronto gegen das Freihandelsabkommen mit der EU

Foto: Reuters/Mark Blinch
Berlin. In der SPD distanzieren sich immer mehr Spitzenpolitiker von TTIP. »Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd«, erklärte vor kurzem Norbert Römer, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Zudem warf der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den US-Amerikanern vor, sich in den Verhandlungen mit der EU zum transatlantischen Freihandel nicht bewegen zu wollen. Streitpunkte sind die Schiedsgerichte und nach einem Bericht der »FAZ« auch der Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen.
Am Freitag endet die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen Energie und der Handel mit Rohstoffen. Die Brüsseler Polizei nahm mehr als 40 Demonstranten vorläufig fest, die am Donnerstag die Verhandlungen blockieren wollten. Die Aktivisten kritisierten, dass mit TTIP Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.
Im Unterschied zu TTIP ist das europäisch-kanadische Abkommen CETA fertig verhandelt. Am Freitag trifft sich der EU-Ausschuss für Handelspolitik und beschäftigt sich mit den Beschlussvorschlägen der EU-Kommission zur Unterzeichnung, zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss von CETA. Es wird eine Empfehlung für den Rat geben, der über die Beschlüsse zu CETA abstimmt. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, dass »insbesondere die vorläufige Anwendung eines derart umstrittenen Vertrages die Interessen der nationalen Parlamente mit Füßen tritt«. CETA gilt als Blaupause für TTIP und würde auch US-Konzernen, die eine Filiale in Kanada unterhalten, Schadensersatzklagen in der EU ermöglichen. CETA ist also kein totes, sondern ein Trojanisches Pferd, das auch von führenden SPD-Politikern unterstützt wird. nd