SPD enttäuscht Bellizisten

Tobias Pflüger: „SPD enttäuscht Bellizisten“

Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab.

Von Tobias Pflüger

Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag per Videokonferenz zusammenkam. Klar war: Ein tiefer Riss geht beim Thema Kampfdrohnen durch Partei und Fraktion.

Am Abend kam dann der Paukenschlag: Fritz Felgentreu tritt zurück als verteidigungspolitischer Sprecher. Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben. Voraussichtlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung kommen. Notwendig sei eine umfangreiche Debatte. Felgentreu, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, hatte permanent dafür geworben, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Von ihm stammt auch die Aufforderung an die CDU-Ministerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Vorlage zur Bewaffnung von Drohnen zu erarbeiten. Auch sonst ist der SPD-Abgeordnete aus Berlin-Neukölln immer stramm auf Aufrüstungskurs: Die enorme Erhöhung des Militärhaushaltes in den vergangenen Jahren etwa lobte Felgentreu im Verteidigungsausschuss als Erfolg der SPD.

Nun haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Koparteichef Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Beide hatten sich zuvor kritisch über bewaffnete Drohnen geäußert. Aus der Friedensbewegung, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und von der Partei Die Linke gab es ordentlich Druck auf die SPD, Kampfdrohnen eine Absage zu erteilen. Dafür herzlichen Dank.

Ein Nein zu bewaffneten Drohnen bringe ihn in Konflikt mit der Fraktion, erklärte Felgentreu am Dienstag nachmittag auf Twitter. Sein Rücktritt brachte ihm viel Lob im Bundeswehr-affinen Teil der Öffentlichkeit ein. Die SPD musste für ihr Nein dagegen viel mediale Kritik einstecken. Die Partei gebe ihre »Rolle als ernstzuehmende Gestaltungskraft im Feld der Verteidigungspolitik« auf, kommentierte etwa die Welt. Der »sozialdemokratische Eiertanz um die Drohne« sei »feige«, weil die SPD zur Begründung für das Nein anführte, dass die Debatte noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Begründung trug der SPD tatsächlich viel Hohn und Spott ein.

Doch war es im wesentlichen eine gelenkte Debatte. Das Verteidigungsministerium achtete immer darauf, dass Befürworter das letzte Wort hatten, es wurde auf Bedenken und Einwände so gut wie nicht eingegangen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten, Lagern und Konvois eingesetzt. Vernetze Kriegführung, autonome Waffensysteme, Drohnenkriege – all das gab und gibt es angeblich nicht bei der Bundeswehr und soll es angeblich auch niemals geben. Und gezielte Tötungen, das Spezialmoment von Drohnen: Damit werde die Bundeswehr angeblich niemals etwas zu tun haben.

Dabei kann man nachlesen: Das nächste europäische Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS), wird weit mehr sein als nur ein Kampfflugzeug. Es wird ein vernetztes System, das auch über bewaffnete Drohnenschwärme verfügt. Auch die »Eurodrohne«, für die 232 Millionen extra im jetzigen Haushalt 2021 stehen (siehe jW vom Mittwoch), ist von Anfang an bewaffnet geplant. Bewaffnete Drohnen sind Kampfdrohnen, es sind Angriffswaffen, Gegner sollen damit ausgeschaltet werden. Mit Kampfdrohnen droht ein neuer Rüstungswettlauf, ein unkontrolliertes, teures und ruinöses Wettrüsten. Drohneneinsätze wie gerade im Krieg um Berg-Karabach sind erst der Anfang.

Von daher ist es ein wichtiges Zeichen, wenn die SPD die Entscheidung zu Kampfdrohnen geschoben hat. Und das eröffnet den Weg zu echten Abrüstungsschritten, wie zum Beispiel in internationalen Verhandlungen zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme. Was nun passieren muss, ist, die »Eurodrohne« aus den nächsten Bundeshaushalten wieder zu streichen. Die SPD hat sich bewegt, weil es Druck und gute Argumente gab. Eine Friedenspartei ist die SPD dadurch nicht geworden. Es braucht diesen Druck immer – von außen und von links.

Aus: junge welt, 17.12.2020

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht
Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.
Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.
Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.
BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen
Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: „We kill people based on metadata.“ Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.
Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.
Kai Biermann
Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: „Ja.“ Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.
Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.
Er wollte nicht mehr töten
Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.
Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens „Geheimer Krieg“ geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.
Nach Bryants Aussage war das alles auch kein Geheimnis für die Bundesregierung. Ihnen sei immer gesagt worden, dass man dort nichts tue, was die deutsche Regierung nicht wisse. Sie sei über alles informiert. Das bestreitet die deutsche Regierung bislang, auch wenn es durchaus Belege dafür gibt, dass ihr Unwissen nicht stimmen kann.
Noch etwas unterscheidet Bryant von all den anderen, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss auftraten: Er übernimmt Verantwortung für sein Verhalten, er rechtfertigt sich nicht. Bryant flog mehr als 6.000 Stunden Kampfdrohnen, bei seinen Einsätzen wurden 1.626 Menschen getötet. Er stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein, lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber aufzuklären, um diese Art des Kampfes – an dem auch Deutschland beteiligt ist – zu ächten und zu beenden. „Ich übernehme Verantwortung für das, was ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bryant.
Keiner der Zeugen und Zeuginnen vor ihm hatte diese Haltung. Manche fühlten sich unwohl angesichts der Fragen der Abgeordneten, aber niemand stellte sich und sein Handeln infrage. Vielleicht sollten sie es gelegentlich tun. „Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht“, sagte Bryant.
Korrekturhinweis: Ramstein liegt natürlich nicht in der Eifel, wie es zunächst hieß, und hat auch mit dem Eiffelturm nichts zu tun. Wir haben das korrigiert. Außerdem wurde das erwähnte Buch nun genauer gekennzeichnet, um Missverständnisse zu vermeiden. Es heißt „Geheimer Krieg“. Die Redaktion

Winter in Afghanistan: US-Kampfdrohnen fliegen in den Süden

http://www.der-postillon.com/2013/11/winter-in-afghanistan-us-kampfdrohnen.html

Kabul (dpo) – Es ist ein Naturschauspiel von atemberaubender Schönheit. Wie jedes Jahr um diese Zeit hat in Afghanistan und in Teilen Pakistans die Wanderung der US-Kampfdrohnen begonnen. Weil die unbemannten Luftfahrzeuge aufgrund des strengen Winters im Norden der beiden Länder nicht mehr genug Kanonenfutter finden, ziehen sie in den Süden. Zudem könnten durch die klirrende Kälte Waffen- und Zielsysteme der possierlichen Tötungsmaschinen beeinträchtigt werden. 
Die afghanische Bevölkerung beobachtet das Spektakel mit gemischten Gefühlen. „Ich schaue mir das eigentlich immer ganz gern an – allerdings aus sicherer Distanz“, erklärt Hobby-Ornithologe Mohammad Afridi aus Kunduz. „Ich habe schon mehrere General Atomics MQ-1 Predators fotografiert und auch schon die eine oder andere MQ-1C Gray Eagle sowie eine seltene MQ-9A Reaper-Drohne. Nur diese verdammten Stealth-Drohnen wie etwa die Lockheed Martin RQ-170 Sentinel bekommt man einfach nicht vor die Linse. So bekomme ich mein Drohnenbuch nie voll.“
Bleibt im Winter lieber zu Hause: Hamid Khan

Im südlicher gelegenen Kandahar hingegen ist man wenig begeistert von den Neuankömmlingen. Schafhirte Hamid Khan: „Hier nisten ja schon im Sommer viele Kampfdrohnen auf den regionalen US-Stützpunkten, aber im Winter traut man sich kaum noch vor die Tür, um sein Vieh auf die Weide zu treiben, geschweige denn eine Hochzeit zu feiern.“

Trotz der milderen Temperaturen bleiben Südafghanen wie Hamid Khan daher lieber zu Hause und erzählen ihren Kindern aus der Zeit, bevor die Drohnen des Friedensnobelpreisträgers ins Land kamen.

ssi