Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?

USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China

Putsch mit deutschem Segen

Vor 40 Jahren putschte eine Militärjunta in der Türkei – um linke Türkeistämmige in Deutschland zu bekämpfen, spannte sie die Grauen Wölfe ein und gründete den Religionsverband DİTİB

Von Murat Çakır

650.000 Menschen wurden im Zuge des Militärputsches am 12. September 1980 festgenommen. Viele Hundert starben im Gefängnis oder wurden von Unbekannten ermordet. Hier ist eine Gruppe linker Jugendlicher zu sehen, der Ort der Festnahme ist unbekannt. Foto: unbekannt 

Die Geschichte des Militärputsches in der Türkei im September 1980 beginnt schon im Januar. Am 24. Januar 1980 beschloss die kapitalfreundliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Süleyman Demirel ein Strukturanpassungsprogramm, das die neoliberale Wende des Landes vom Protektionismus zur Weltmarktöffnung und zu einer exportorientierten Ökonomie einleiten sollte. Gewerkschaften und Linke stemmten sich mit einem von Massen getragenen heftigen Widerstand dagegen. Sehr schnell stand fest, dass ein solches Programm nicht ohne die gewaltsame Stabilisierung der inneren Kräfteverhältnisse zugunsten der herrschenden Klassen durchgesetzt werden kann. So übernahm am 12. September 1980 eine Militärjunta unter General Kenan Evren mit offener Unterstützung der Nato-Partnerländer die Macht in der Türkei.

Ein wichtiger Grund für diese Unterstützung war die internationale politische Entwicklung, die für die imperialistischen Strategien Rückschläge bedeutete: 1979 begann die iranische Revolution. In Afghanistan war die Rote Armee einmarschiert, und der Kommunist Babrak Karmal hatte die Regierung übernommen. Der Kalte Krieg hatte mit dem Nato-Doppelbeschluss Weiterlesen